Herner Friedensinitiative distanziert sich vom DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2004

31 Aug 2004

Der offizielle Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum morgigen Antikriegstag kann von der Herner Friedensinitiative nur skandalös bezeichnet werden. In einer Situation, in der die internationale Friedensbewegung die von den Regierungschefs verabschiedete neue Verfassung massiv kritisiert, spricht der DGB-Bundesvorstand von den steigenden Chancen für friedliche Konfliktlösungen in der Welt, wenn diese Verfassung Gültigkeit erlangt. Die europäische Staatengemeinschaft wird sogar als "ein Modell für eine globale Friedensordnung" bezeichnet.

Die Herner Friedensinitiative distanziert sich von diesem Aufruf des DGB-Bundesvorstandes, weil diese Einschätzung der neuen Europäischen Verfassung und der Militärpolitik der Europäischen Union völlig neben der Wirklichkeit liegt.

Fakt ist, dass durch die neue Verfassung alle Staaten zur Aufrüstung gezwungen werden. Die Aufrüstung wird zum Verfassungsgebot und wesentliche Teile des Grundgesetzes werden außer Kraft gesetzt.

In diesem Zusammenhang ist der DGB-Bundesvorstand nicht in der Lage zu erkennen, dass hier ein großes Demokratiedefizit festzustellen ist. Die nationalen Parlamente werden über den Einsatz des Militärs nicht mehr entscheiden, diese Entscheidung trifft man in Brüssel. Das Europa-Parlament wird dabei nur auf dem "Laufenden gehalten".

Kein kritisches Wort findet der DGB-Bundesvorstand zur europäischen Militärpolitik mit der Aufstellung einer Interventionsarmee und zum weltweiten Einsatz der Bundeswehr, die laut Verfassung nur für die Landesverteidigung eingesetzt werden darf.

Aufgrund dieser Sichtweise der Dinge im DGB-Bundesvorstand verwundert es nicht, dass die Forderung der Friedensbewegung nach der Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung im DGB-Aufruf keine Erwähnung findet.

Mit diesem Aufruf hat der DGB-Bundesvorstand den Antikriegstag de facto abgeschafft.  

gez. Norbert Kozicki
(Sprecher der Herner Friedensinitiative)