Diskussion der Novellierung des BetrVG

siehe auch:

• Gesetze(svorlagen)
• Gegenvorschläge zur Novellierung

"Kein Betriebsrat ist so teuer wie keiner"

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2002 finden die Betriebsratswahlen nach dem neuen Betriebsverfassungsgesetz statt. Wir linken zur November-Ausgabe der ver.di-Zeitung für Berlin und Brandenburg, die sich ausschließlich mit diesem Thema beschäftigt

Betriebsverfassung: Reform statt Reförmchen

Link zur ver.di-Pressemeldung vom 21.06.2001

PDS kritisiert Benachteiligung von Azubis in Ausbildungszentren

Heidi Knake-Werner kritisiert die Weigerung der Bundesregierung, Auszubildende in überbetrieblichen Ausbildungszentren in den Schutz des Betriebsverfassungsgesetzes einzubeziehen. Link zur Presseerklärung vom 21.06.2001

Betriebsverfassungsgesetz wird modifiziert

Link zum Artikel von W. Jard in LinX - Sozialistische Zeitung für Kiel LinX 04/01 - 17. Februar 2001

Riester? Müller? Schröder: "Ich liebe sie beide"

Symbolische Punkte statt eigene Maßstäbe bei der Betriebsverfassungsreform. Artikel von Andreas Bachmann, erschienen in Express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 2/2001

Linke im Betriebsrat. Über einige unterbelichtete Aspekte der Diskussion um das neue BetrVG

Artikel von Wolfgang Schaumberg, erschienen in Express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 2/2001

Kuhhandel zwischen DGB und Riester

Link zum Artikel von Willi Scherer/Rolf Euler in der SoZ No.5 vom 01.03.2001

Bündnis für Arbeit am Ziel? Gewerkschaften füllen die Rolle als Co-Manager aus

"Die Kabinettsvorlage zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes liegt auf dem Tisch. Ein nächtelanges ministerielles Ringen um Freistellungsansprüche von Betriebsräten und Wahlmodalitäten in Kleinbetrieben soll stattgefunden haben. Von einem schröderschen "Basta" war nichts zu hören. Trotz aller Aufgeregtheiten aus dem Unternehmerlager, ein Fortschritt hin zu Formen erweiterter Mitbestimmung ist nicht festzustellen. Vielmehr werden den Gewerkschaften kleinere Brosamen hingeworfen, denn als nächste Integrationsleistung wird von ihnen erwartet, dass sie nach der "Rentenreform" ihrer Klientel Umstrukturierungen in der Krankenversicherung als Erfolg verkaufen.(...) Link zum Artikel von Marcus Schwarzbach in ak - analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 447 / 01.02.2001

Die Riester-Rolle

Auch wenn sie streiten, sind sich Arbeits- und Wirtschaftsminister einig: Das neue Betriebsverfassungsgesetz soll vor allem den Standort Deutschland sichern. Link zum Artikel von Mag Wompel in der Jungle World 08/2001 vom 14. Februar 2001

Tatsachen, Forderungen und Argumente zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

zusammengestellt von Harald Werner am 14.2.01

Betriebsverfassungsgesetz: Der Kompromiss zum Kompromiss

Stellungnahme von Harald Werner, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS, zum Regierungsentwurf eines BetrVG-Reformgesetzes vom 14.02.01
Aus dem Text: "Empörend ist, dass das Betriebsverfassungsreform-Gesetz nun doch im Bündnis für Arbeit behandelt werden soll. Dies ist nicht nur ein weiterer Schritt zur Herabstufung des Parlaments, er öffnet auch den nächsten Akt zur Verwässerung des Regierungsentwurfs. Nach dem die Arbeitgeber in den vergangenen Wochen erheblichen Druck auf Regierung und Parlament ausgeübt haben, wird es jetzt Zeit, dass die Gewerkschaften ihre Rücksichtsnahme aufgeben und Druck zur Durchsetzung ihrer eigenen, nicht berücksichtigten Forderungen machen."

Positionspapier von Betriebsräten zum Referentenentwurf

Am 2. Februar 2001 haben in Bochum, nach einer Einleitung aus Sicht des Arbeitsrechtsexperten RA Dornieden, Betriebsräte aus der Automobil- und der Chemiebranche über den vorliegenden Referentenentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) diskutiert

Vom 'Update' des Betriebsverfassungsgesetzes zur Mitbestimmung

Link zum Diskussionspapier der TeilnehmerInnen und Team des Wochenendseminars "Vor der Reform der Betriebsverfassung: Anforderungen an Mitbestimmung im globalen Kapitalismus" vom 8. bis 10. September 2000 in Tabarz; veranstaltet vom DGB-Landesbezirk Thüringen, DGB-Bildungswerk Thüringen e.V., hbv Thüringen, IGM Bezirksleitung Frankfurt.

Betriebsverfassungsgesetz - Auf alle Fälle: eine Novelle

Link zum Artikel von Willi Scherer in der SoZ Sozialistische Zeitung Nr. 20 vom 28.09.00

Alle Wege führen nach Gütersloh

Zur Auseinandersetzung um die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Artikel von Andreas Bachmann, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 4/2000

Betriebsrat als Standortvorteil. Können wir ein neues BetrVG wollen?

Artikel von Harald Werner, erschienen in der Zeitschrift Sozialismus Heft Nr. 4 (April 2000)

Mit dem DGB gegen den Mainstream?

Ein Bericht vom Forum "Reform der Mitbestimmung und der Betriebsverfassung" von H.D., Erschienen in: express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Nr. 11-12/1999

Arbeitsrecht nach dem "Politikwechsel". Vom Desaster der McJobs zur Betriebsverfassung der Wertschöpfungsgemeinschaft ?

Artikel von Andreas Bachmann, erschienen in express 3/1999

Die politischen Auseinandersetzungen um ein neues Betriebsverfassungsgesetz und die Rolle der Hans-Böckler-Stiftung

Dieser Artikel von Ewald Wehner erschien in der Zeitschrift Sozialismus 9/1999