Gesetze(svorlagen) zur Novellierung des BetrVG

• siehe auch: Diskussion der Novellierung

Das neue Betriebsverfassungsgesetz

Link zur vollständigen Fassung als pdf-Datei bei der IG Medien

Synopse altes Betriebsverfassungsgesetz, Referententwurf, verabschiedeter Entwurf

Unter der letzten Rubrik ("Sozialausschuss") sind die Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf. Es handelt sich um 11 Dateien (Synopse 1 - 11):

• Teil 1: § 1 - 14
• Teil 2: § 14 - 25
• Teil 3: § 25 - 37
• Teil 4: § 37- 53
• Teil 5: § 54 - 72
• Teil 6: § 72 - 81
• Teil 7: § 82 - 94
• Teil 8: § 95 - 107
• Teil 9: § 107 - 115
• Teil 10: § 115 - 132
• Teil 11: Artikel 2 - 7 (sonst. Gesetzesänderungen)

Links zu Synopsen beim BMA

• Link zur Synopse zum BetrVG-Reformgesetz (PDF, 504 KB). Sie besteht aus drei Teilen: Unter "Geltendes Recht" wird das alte Betriebsverfassungsgesetz dargestellt. Unter Gesetzentwurf wird der Entwurf der Bundesregierung dargestellt. Unter "Änderungen A u. S-Ausschuss" werden die Änderungen dargestellt, die in den Entwurf für den Bundesrat mit eingeflossen sind.
• Was ist neu im Betriebsverfassungsgesetz - Link zu den Neuregelungen im Überblick (DOK, 58 KB)

Neuregelungen des Betriebsverfassungsgesetzes zum 1. Januar 2002 beschlossen!

Der Bundestag hat am Freitag die nach 1972 weit reichendste Reform der betrieblichen Mitbestimmung verabschiedet. Die Neuregelungen zum Betriebsverfassungsgesetz treten am 1. Januar 2002 in Kraft. Die im Frühjahr 2002 anstehenden Neuwahlen der Betriebräte finden dann nach neuem Recht statt.

• Reform in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Der Bundestag hat die Mitbestimmungs-Reform mit 336 zu 208 Stimmen beschlossen. Gegenüber dem Kabinettsentwurf hat sich folgendes geändert... Link zur Übersicht bei der IG Metall. Wir bringen in einigen Tagen eine ausführliche Synopse - ihre Formatierung braucht halt viel Zeit....
• Auch mit neuem BetrVG endet die Demokratie hinter den Betriebstoren. Presseerklärung der JungdemokratInnen-Junge Linke
• Link zu den wesentlichen Neuerungen in der Reuters-Nachricht vom 22.6.2001 bei yahoo-news
• Reform des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Der Bundestag hat die umstrittene Reform des fast 30 Jahre alten Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Damit sind die Betriebsräte gestärkt und Betriebsratswahlen in Kleinbetrieben erleichtert worden. Link zum Artikel in Financial Times Deutschland-online vom 22.6.2001
• Auch bei der New Economy wächst das Interesse am Betriebsrat. Das Handelsblatt konzentriert sich in der Meldung v.a. auf das erleichterte Wahlverfahren in Betrieben zwischen 5 und 50 Beschäftigten. Link zur Handelsblatt-Meldung vom 22.6.01
• Es liegen auch bereits erste, zufriedene Reaktionen aus Gewerkschaftskreisen vor. Wir sind sicher, in den nächsten Tagen auch kritische Töne dokumentieren zu können!
  • Zwickel: "Neue Betriebsverfassung ist Beitrag für mehr Demokratie und mehr Betriebsräte". Link zur Pressemeldung der IG Metall Nr. 074/2001 vom 22. Juni 2001
  • Schulte: Endlich eine moderne Betriebsverfassung. "Zufrieden zeigte sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Dieter Schulte nach der Verabschiedung der Betriebsverfassungsreform im Bundestag. "Nach fast 30 Jahren ist endlich eine umfassende Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes gelungen", sagte Schulte am Freitag in Berlin. Die gesetzliche Wirklichkeit sei nun der Praxis einer veränderten Arbeitswelt angepasst worden. Dies zeige einmal mehr, wie aktuell und zukunftsweisend die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen sei. "Wir brauchen in den Betrieben Menschen, die ihre Rechte kennen und sie offen vertreten", sagte Schulte. "Das ist ein fester Bestandteil unserer Demokratie" (...)". Link zur Pressemeldung des DGB Nr. 202 vom 22.06.2001

BetrVG - die Kabinettsvorlage

• Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) - aktuelle Kabinettsvorlage (als pdf-datei!)
• Die Begründung zur Kabinettsvorlage (als pdf-datei!)

Gegenüberstellungen des Referentenentwurfs zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetz und des heute gültigen BetrVG in der Fassung von 1988

• Gegenüberstellung von Rainer Herth (pdf-Datei!)
• Links zur Synopse der hbv als html-Version und zum Download als pdf-Datei

BetrVG - Referentenentwurf vom 04. Dezember 2000

• Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) - der Referentenentwurf vom 04. Dezember 2000 (pdf-Datei!) oder Link zur html-Version auf der Homepage der hbv
• Die Begründung zum Referentenentwurf vom 04. Dezember 2000 (pdf-Datei!)
• Kommentar zu ausgewählten Abschnitten des Betriebsverfassungs-Reformgesetzes von Harald Werner vom 7.12.00

Bewertung des aktuellen Standes der Auseinandersetzungen über ein neues Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Stellungnahme der Redaktionsgruppe der Mitbestimmungskommission zu dem Eckpunktepapier des Arbeitsministers vom 7.9.00

"Innovationen sozial und flexibel gestalten"

Der Entwurf des Arbeitsministers für die Reform des BetrVG liegt immer noch nicht vor. Zwischenzeitlich kann es wohl nicht schaden, die Positionen der Fraktion der Grünen (Stand: 24.07.2000) zu betrachten (Link)

Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. Änderungen seit 1998 und geplante Neuregelungen

Link zur DGB-Broschüre vom Juni 2002 (pdf-Datei)