JungdemokratInnen-Junge Linke:

Auch mit neuem BetrVG endet die Demokratie hinter den Betriebstoren.

Zur gestern vom Bundestag beschlossenen Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) erklärt Jörg Schindler, wirtschafts-und sozialpolitischer Sprecher des Jugendverbandes JungdemokratInnen-Junge Linke:
"Das neue Betriebsverfassungsgesetz verbessert die Stellung der Betriebsräte zwar im Einzelfall. Hinter dem gesellschaftlichen Anspruch an eineDemokratisierung der Wirtschaft bleibt allerdings auch das neue Betriebsverfassungsgesetz weit zurück."

Beispiele für Verbesserungen im Einzelfall sehen JungdemokratInnen-Junge Linke in der Erhöhung der Betriebsratsanzahl und der Herabsetzung der Quote für die Freistellung von Betriebsräten. Ebenso zu begrüßen ist die Einbeziehung von "leihweise" Beschäftigten in die Beitriebsratswahlen. Auch die Anforderung, eine Quotierung anhand der Geschlechterverteilung unter den Beschäftigten vorzusehen, bewertet der radikaldemokratische Jugendverband als längst überfälligen Schritt. Gerade um die wesentlichen und von den Gewerkschaften erhobenen Forderungen drückt sich hingegen das neue rot-grüne Gesetz: "Die Kleinbetriebsklausel bleibt. Damit werden weiterhin viele Kleinbetriebe ohne Betriebsrat sein. Auch die neue Regierung setzt auf `die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen´ - zu Lasten der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten. Diese gelten in Unternehmenskreisen ebenso wie bei sozialdemokratischen Wirtschaftsministern nur als lästige Kostenfaktoren", so Schindler.

Als besonders fatal empfinden JungdemokratInnen-Junge Linke weiterhin die Beibehaltung des berüchtigten § 77 Abs.3 BetrVG, der es erlaubt, auf betrieblicher Ebene aus einem Flächentarifvertrag auszusteigen. "Dies öffnet weiterhin der Erpressung durch die Betriebsleitung Tür und Tor ", so Schindler. "Die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes hat gezeigt, dass - aller Enteignungsrhetorik der Unternehmerverbände zum Trotz - die rot-grüne Regierung an keiner wirklichen Demokratisierung der Wirtschaft interessiert ist. Echte Mitentscheidungsrechte der Belegschaft kommen in dem Gesetz nicht vor. Deshalb wird auch mit diesem BetrVG die Demokratie hinter den Betriebstoren zu Ende sein."

Infos:

JungdemokratInnen-Junge Linke (Bundesverband)
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Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Tel.: 030-44024864
Fax.: 030-44024866
www.jd-jl.de
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