Gegenvorschläge zur Novellierung des BetrVG

Siehe auch:

• Gesetze(svorlagen) zur Novellierung des BetrVG
• Diskussion der Novellierung

Aktion Minderheitenschutz: Das Verhältniswahlrecht als Minderheitenschutz und demokratisches Prinzip innerhalb des Betriebsratsgremiums muss erhalten bleiben!

Stellungnahme und Fax-Aktion (in einer langen und einer kurzen Variante) der Kolleginnen und Kollegen für eine durchschaubare Betriebsratsarbeit bei Bayer Leverkusen zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Aus dem Begleitbrief: "Uns ist bewusst, dass auch in vielen anderen Punkten bei der Debatte um die Betriebsverfassung von einer Reform im Sinne der Beschäftigten nicht gesprochen werden kann. Der Punkt "Verhältniswahlrecht" hat insofern eine Sonderstellung, weil es hier realistische Chancen gibt durch Einfluss auf die parlamentarischen Gremien (insbesonders die Fraktion Bündis90/ Die Grünen aber auch auf die SPD-Fraktion) den Erhalt des Verhältniswahlrechtes durchzusetzen. Zur Zeit hat die Wiederaufnahme des Verhältniswahlrechtes in das Gesetz bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen oberste Priorität. Deshalb ist es sinnvoll durch Eingaben an das Parlament diese Position zu stärken. Die Angelegenheit eilt, da Anfang April schon die erste Gesetzeslesung stattfinden wird."
Wir hoffen auf rege Beteiligung und Erfolg dieser Aktion!

Gewerkschaftliche Mobilisierung - für welche Fassung des BetrVG?

Auch wenn sich linke Betriebsarbeit nicht in Betriebsrätearbeit erschöpfen sollte... die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes ist noch lange nicht gegessen und es gibt ja mehr, als den Riester-Entwurf! Wir dokumentieren daher:

• Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes - Link zum Zeitplan bei der IG Medien
• Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes - Link zu geplanten Aktionen der IG Medien
• Betriebsverfassungsgesetz: Betriebsräte aus Medien-, Druck- und Papierverarbeitungsbetrieben fordern: Ver-bessern! Nach-bessern! Link zur Unterschriftensammlung
• auch die IG Metall kündigt "Krach" an:"Mehr Mitbestimmung - sonst gibt´s Krach in den Betrieben". Link zum Flugblatt metall extra (Februar 2001, PDF, 319 KB)
• Doch wer sollte wofür Krach schlagen? Zwickel: Kabinettsbeschluss ist ein "ausbaufähiger Kompromiss". Link zur Presseerklärung vom 14. Februar 2001

Mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte. Eckpunkte für die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Antrag der Bundestagsfraktion der PDS zur Novellierung des BetrVG

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) zum BetrVG

• Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) hat eine Sondernummer ihrer "ansprueche" zur in dieser Legislaturperiode wohl anstehenden Novellierung des BetrVG herausgebracht (siehe Inhaltsverzeichnis und Bestelladresse der Broschüre des VDJ). Zwei Arbeitskreise von Jurist/innen aus Diskussionszusammenhaengen in und um die VDJ beleuchten wichtige Aspekte einer Novellierung. Damit wollen sie auch eine breitere Diskussion anstossen, die nicht im luftleeren Raum stattfindet. Das BetrVG ist zu wichtig, um es der Bundesregierung allein zu ueberlassen.
• Im Berliner "Plaedoyer fuer eine eine Reform" des BetrVG werden - ausgehend von der betrieblichen und gesellschaftlichen Wirklichkeit - notwendige wie auch wuenschenswerte Veraenderungen des BetrVG aufgezeigt.
• Die sich anschliessende "Muenchener Stellungnahme" [doc-Datei!] beschaeftigt sich in einer dreigeteilten Synopse (BetrVG 1972 - DGB-Entwurf - Stellungnahme eingehend und kritisch mit den Reformvorschlaegen des DGB.
  

Weitere Links zu weiteren Informationen:

• Erklärung der AG Betrieb & Gewerkschaft der PDS zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes
• Informationen zur Kommission Mitbestimmung auf der Homepage der Hans Böckler Stiftung (Link)
• Die entsprechende Site auf der Homepage der Bertelsmann-Stiftung (Link)
• Arbeitsrecht/Betriebsverfassung auf der Homepage des Bundesministeriums fuer Arbeit (Link)
• Link zur Stellungnahme von Karin Benz-Overhage in der metall vom Mai 2000 auf der Homepage der IG Metall
• Informationen zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes auf der DGB-Homepage (Link). Die Vorschlaege des DGB zur Novellierung sind nur als Broschüre bei toennes satz und druck gmbh, Postfach 3262, 40682 Erkrath gegen einen Unkostenbeitrag von DM 5,00 plus Versandkosten erhältlich (Fax: 0211-9200838)