Aktion Minderheitenschutz:
Das Verhältniswahlrecht als Minderheitenschutz und demokratisches Prinzip innerhalb des Betriebsratsgremiums muss erhalten bleiben!

Stellungnahme und Aktion der Kolleginnen und Kollegen für eine durchschaubare Betriebsratsarbeit bei Bayer Leverkusen zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes.

Aus dem Begleitbrief:

"Uns ist bewusst, dass auch in vielen anderen Punkten bei der Debatte um die Betriebsverfassung von einer Reform im Sinne der Beschäftigten nicht gesprochen werden kann. Der Punkt "Verhältniswahlrecht" hat insofern eine Sonderstellung, weil es hier realistische Chancen gibt durch Einfluss auf die parlamentarischen Gremien (insbesonders die Fraktion Bündis90/ Die Grünen aber auch auf die SPD-Fraktion) den Erhalt des Verhältniswahlrechtes durchzusetzen. Zur Zeit hat die Wiederaufnahme des Verhältniswahlrechtes in das Gesetz bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen oberste Priorität. Deshalb ist es sinnvoll durch Eingaben an das Parlament diese Position zu stärken. Wir bitten Euch diese Stellungnahme (in eine der beiden Varianten) als Gremium, Gruppe oder Einzelperson mit zu tragen oder eine sinngemäße Eingabe von Euch aus zu formulieren. Entsprechende Eingaben müssten an unten stehenden Verteiler gesandt bzw. gefaxt werden und zwar für jede Person extra. Dazu reicht es, das vorbereitetete Deckblatt ("An den Bundestag....., der Vorsitzenden...usw.") mit Euren Angaben (Adresse usw.) auszufüllen und jeweils mitzuversenden bzw. mit zu faxen.

Die Angelegenheit eilt, da Anfang April schon die erste Gesetzeslesung stattfinden wird."

Wir hoffen auf rege Beteiligung und Erfolg dieser Aktion!

Faxnummern:

• Wolfgang Thierse 030/227/70945
• Doris Barnett 030/227/76072
• Klaus Brandner 030/227/76002
• Wolfgang Meckelburger 030/227/76148
• Thea Dückert O30/227/76515
• Ekin Deligöz 030/227/76834
• Irmgard Schwaetzer 030/227/76102
• Pia Maier 030/227/76624

Es muss an alle extra gefaxt werden.

Postadresse für alle ist: Platz der Republik11011 Berlin - es ist nicht schlecht wenn es auch per Post zusätzlich rausgehen würde

Wenn man es postalisch versendet: Original (Unterschriften) an Thierse, der Rest als Kopie.

Schön wäre eine Nachricht, dass ihr was versandt habt, damit die OrganisatorInnen der Aktion einen Überblick über die Resonanz haben: Nikolaus Roth Fax 0221/624960

Absender
Datum

An den Bundestag
z.H. des Präsidenten Thierse

der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
Doris Barnett

SPD-Fraktion
z.H. Klaus Brandner

CDU/CSU Fraktion
z.H. Wolfgang Meckelburg

Fraktion Bündnis90/Die Grünen
z.H. Dr. Thea Dückert und Ekin Deligöz

F.D.P.- Fraktion
z.H. Irmgard Schwätzer

PDS-Fraktion
z.H. Pia Maier

Platz der Republik
11011 Berlin

Stellungnahme zum BetrVerf-Reformgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

beiliegend erhalten Sie unsere Stellungnahme zum BetrVerf-Reformgesetz mit der Bitte um Berücksichtigung.

Mit freundlichen Grüßen

Stellungnahme zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes / BetrVerf-Reformgesetz

• Erhalt von demokratischen Prinzipien
• Keine Abschaffung des Verhältniswahlrechts bei Freistellungen und Ausschussbesetzungen

Einleitung

Als Betriebsräte und Gewerkschafter begrüßen wir eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Erweiterte Mitbestimmungsmöglichkeiten, Erleichterungen zur Errichtung von Betriebsräten, eine Veränderung des Betriebsbegriffes sind Punkte die unbedingt verbessert werden müssen. Unter diesen Prämissen verfolgen wir mit Sorge, dass von der angekündigten Reform im Sinne der ArbeitnehmerInnen immer weniger übrigbleibt. Dazu zählt für uns u.a.: Die Neuformulierung des Betriebs- und Arbeitnehmerbegriffes; Verringerung der Beschäftigtenzahl ab der ein Betriebsrat gewählt werden kann; Erweiterung der Mitbestimmungsrechte bei Veränderungen der Arbeitsabläufe, Organisation usw.; erweiterte Mitbestimmung bei Kündigungen. Diese Auflistung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit umfasst aber die für uns wesentlichen Punkte. Die momentan erneut aufgebrachte Debatte um eine Beschleunigung von Mitbestimmungs- und Einigungsstellenverfahren (Arbeitsgruppe im Rahmen des Bündnis für Arbeit) halten wir völlig unangebracht, auch in diesem Punkt darf es nicht zu Verschlechterungen kommen.

Positiv ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf insbesondere die Verbesserung der Stellung von Frauen und die Möglichkeit des Betriebsrates gegen Rassismus und Diskriminierung im Betrieb vorzugehen.

Der Regierungsentwurf beinhaltet neben den oben aufgeführten Themen eine weitere wesentliche Veränderung. Durch die Streichung des bisher im Gesetz vorgesehenen Verhältniswahlrechts bei Wahlen innerhalb des Betriebsratsgremiums wird ein demokratisches Grundprinzip abgebaut. Da die Streichung des Verhältniswahlrecht in der Debatte um die Reform des Betriebsverfassungsgesetz nur am Rande Erwähnung findet, wollen wir im folgenden darauf Ihr besonders Augenmerk lenken.

Erhalt von demokratischen Prinzipien

Das Verhältniswahlrecht für Wahlen innerhalb des Betriebsratsgremiums (Freistellungen und Ausschussbesetzungen) stellt ein wichtiges demokratisches Grundprinzip sicher. Ohne das Verhältniswahlrecht ist die Einbeziehung von Minderheiten anteilig an ihrem Wahlergebnis in die Arbeit des Betriebsrates ausgeschlossen.

Dieses Demokratieprinzip muss erhalten bleiben.

Deshalb fordern wir den Gesetzgeber auf, bei den Paragraphen 27 Absatz 1 sowie 28 Absatz1 und 38 Absatz 2 die nachfolgend genannten Formulierungen des alten Gesetzes beizubehalten:

• Die für § 27 Absatz 1 Satz 3 vorgeschlagenen Änderungen sind abzulehnen.
  Die Worte "in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl" müssen Bestandteil des BetrVerfG bleiben! Auch die Sätze vier und fünf aus dem momentan gültigen Gesetz müssen erhalten bleiben.
  
• Der vorgeschlagene § 28 Absatz 1 ist wie folgt zu ergänzen (Einfügungen unterstrichen):
  Der Betriebsrat kann in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. Für die Wahl und Abberufung der Ausschußmitglieder gilt § 27Abs. 1 Satz 3 bis 5 entsprechend. Ist ein Betriebsauschuss gebildet, kann der Betriebsrat den Ausschüssen Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen. § 27 Abs.1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

• Der vorgeschlagene § 38 Absatz 2 ist wie folgt zu ergänzen (Einfügungen unterstrichen):
  Die freizustellenden Betriebsräte werden nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl; ist nur ein Betriebsratsmitglied freizustellen, so wird dieses mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Der Betriebsrat hat die Namen der Freizustellenden dem Arbeitgeber bekannt zu geben. Hält der Arbeitgeber die Freistellung für sachlich nicht vertretbar, so kann er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Bestätigt die Einigungsstelle die Bedenken des Arbeitgebers, so hat sie bei der Bestimmung eines anderen freizustellenden Betriebsratsmitglied auch den Minderheitenschutz im Sinne der Sätze 1 bis 2 zu beachten. Ruft der Arbeitgeber die Einigungsstelle nicht an, so gilt sein Einverständnis mit den Freistellungen nach Ablauf der zweiwöchigen Frist als erteilt. Für die Abberufung gilt § 27 Abs. 1 Satz 5.
  (§ 27 Abs. 1 Satz 5 wird laut obigem Vorschlag wieder aufgenommen.)

Begründung

• Durch das Verhältniswahlrecht war bisher gewährleistet, dass alle gewählten BetriebsrätInnen entsprechend dem Wahlergebnis an der Ausschussarbeit und den Freistellungen beteiligt wurden. Dies entspricht demokratischen Grundsätzen, weil nur so gewährleistet ist, dass auch die Interessen und Vorstellungen der Kolleginnen und Kollegen, die nicht die Mehrheitsliste gewählt haben, in die Betriebsratsarbeit mit eingebracht werden können.
• Die Wahl von Betriebsräten beinhaltet immer die Möglichkeit, dass es bei den Kandidatinnen Unterschiede gibt. Durch Streichung des Verhältniswahlrechts bei Wahlen innerhalb des Betriebsrates würden demokratische Wahlergebnisse und die dem Wahlergebnis entsprechende Zusammensetzung praktisch negiert. Dies führt eine Wahl ad absurdum. In der Praxis würde es bedeuten, dass wesentliche Teile des Betriebsrats aus der gesamten praktischen Arbeit und wesentlichen Entscheidungen (Freistellungen und Ausschüsse) heraus gehalten werden. Sie hätten nur noch das Recht auf Teilnahme an den Betriebsratssitzungen. Dies wäre ein massiver Demokratieabbau und widerspricht allen üblichen Praktiken z.B. im Parlament und Gemeinderäten.
• An mehreren Stellen wird in der Begründung des Gesetzentwurfes zu recht auf die neue Form des "modernen" Arbeitnehmers" verwiesen. "Gleichzeitig haben sich auch die Ansprüche der Arbeitnehmer an ihre Interessenvertretung geändert...Sie wollen die Themen mitbestimmen, denen sich der Betriebsrat annehmen soll und wollen in Prozesse integriert werden, die zu wichtigen Entscheidungen des Arbeitgebers über Inhalt sowie Bestand des Arbeitsverhältnisses oder zur Gestaltung der Arbeitsorganisation führen" (Begründung Seite 5). Dieser Anspruch an den Betriebsrat beinhaltet auch die Fähigkeit mit unterschiedlichen Positionen konstruktiv umzugehen. Dazu gehört auch ein eben solcher Umgang innerhalb des Betriebsrates, der nur durch die Verhältniswahl gewährleistet ist.
• Die Aufhebung des Verhältniswahlrecht wird oft von Seiten offizieller Gewerkschaftsstellungnahmen mit einem von der Geschichte überholten undemokratischen Einheitsbegriff begründet. Dem ist die Erfahrung gegenüber zu stellen, dass Einheit die Vielfalt einer demokratischen Auseinandersetzung voraussetzt und nicht per Gesetz verordnet werden kann. In Anbetracht der neuen Arbeitnehmerstrukturen und Ansprüche ist zusätzlich in Frage zu stellen, ob ein Beharren auf Streichung des Verhältniswahlrechts tatsächlich einen machtpolitischen "Vorteil" der großen Gewerkschaften beinhaltet. Immerhin geraten die Gewerkschaften besonders in den neuen Branchen (z.B. IT-Branche) oft genug in eine Minderheitenposition. In diesem Fall besteht auch für sie die Gefahr, aufgrund des fehlenden Verhältniswahlrecht ausgegrenzt zu werden.
• Häufig wird argumentiert, dass das Verhältniswahlrecht zu einer Zersplitterung des Betriebsrates und internen Auseinandersetzungen und Blockaden führt. Abgesehen davon, dass dies kein Argument gegen demokratische Grundprinzipien sein kann, ist diesen Feststellungen aus der betrieblichen Praxis nicht zuzustimmen. Ausschussmandate bzw. Freistellungen können nur auf Vorschläge entfallen, die einen relevanten Anteil der Stimmen auf sich vereinen. Die Beteiligung einzelner Andersdenkender an Freistellungen und der Ausschussarbeit können nur die als Erschwerung der Betriebsratsarbeit ansehen, denen jede inhaltliche Auseinandersetzung ein überflüssiges Übel ist. Beteiligung aller Listen bedeutet auch nicht "Spaltung" des Gremiums, sondern umgekehrt den "Zwang" alle Mitglieder einzubeziehen. In vielen Fällen hat dies zu einem Aufeinander zu gehen beigetragen und dazu geführt das alle Potentiale im Gremiums ausgeschöpft werden. Generell gilt: es muss eine demokratische Selbstverständlichkeit bleiben, dass alle Gruppierungen/Listen entsprechend ihrem Wahlergebnis in die Arbeit des Gremiums einbezogen werden. Das hat nichts damit zu tun, dass am Ende eines Prozesses Mehrheitsentscheidungen stehen werden.
• Auch das immer wieder genannte Argument, das Verhältniswahlrecht würde Verhindern, dass nach Qualifikation und Kompetenz ausgewählt wird, ist falsch. Das Argument ist in den letzten zwanzig Jahren z.B. bezüglich von Frauenquoten immer wieder strapaziert und entkräftet worden. Alle Erfahrungen im gesellschaftlichen Bereich aber auch speziell bei Betriebsräten wiederlegen dieses Argument. In der Regel ist es eher so, dass kleine Gruppen allein um sich zu behaupten, eine hohe Kompetenz entwickeln müssen. Unabhängig von dieser Wirklichkeit spricht diese Argumentation Bände über das dahinter stehende Demokratieverständnis. Sollen Wahlen erst nach einer fachlichen und persönlichen "Vorauswahl" möglich sein. Wird zukünftig Qualifikation und Kompetenz an die Betriebsratsmehrheit gekoppelt?
• In der Begründung des Gesetzes lautet es :"Die Representanz von Frauen im Betriebsrat....wird erhöht, die Aufgaben des Betriebsrates werden um frauenspezifische Themen erweitert." Dies bezieht sich hauptsächlich auf den neuen Paragraphen 15 im Gesetzentwurf. Dort ist im Absatz 2 vorgesehen, dass die männlichen und weiblichen Beschäftigten entsprechend ihrem zahlenmäßigen Anteil an der Belegschaft im Betriebsrat vertreten sein müssen. Durch den Wegfall des Verhältniswahlrechts ist dieser Passus in der Praxis wenig wert. Denn ohne Beibehaltung des Verhältniswahlrechtes haben Frauen zwar das Recht anteilsmäßig an den Betriebsratssitzungen teilzunehmen, aber eine Beteiligung an den Freistellungen und den Ausschüssen ist damit keineswegs abgesichert. Ohne Verhältniswahlrecht könnte eine "(Männer)mehrheit" sie aus allen Positionen heraus halten. Damit wäre ihr Einfluss im Extremfall praktisch Null. Nur die Beibehaltung des Verhältniswahlrechtes gewährleistet, dass Frauen, wie vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht, die rechtlich abgesicherte Möglichkeit haben ihrem Anteil entsprechend in die Betriebsratsarbeit (Freistellung und Ausschüsse) einbezogen zu werden.
• Die Begründung des Regierungsentwurfes die Abschaffung der Verhältniswahl als Regelwahl, würde sich aus der Aufhebung des Gruppenprinzips (Arbeiter /Angestellte) ergeben ist falsch. Die Aufhebung des Gruppenprinzips Arbeiter/Angestellte ist ein eigenständiger Punkt und hat nichts mit der Verhältniswahl bei der Ausschussbesetzung oder den Freistellungen zu tun. Die Verhältniswahl im Betriebsrat ist die konsequente Fortsetzung des Wahlverfahrens zur Betriebsratswahl, wo es die Möglichkeit gibt , dass sich verschiedene Listen zur Wahl stellen (aber nicht Gruppen im Sinne von Arbeitern und Angestellten) und entsprechend dem Wahlergebnis im Betriebsrat vertreten sind. Das Verhältniswahlrecht gewährleistet die Beteiligung relevanter Minderheiten. Bei Wahlen innerhalb des Betriebsrates bezieht es sich nicht zwangsläufig auf die Listen, so wie sie bei der BR-Wahl angetreten sind.
• Das Verhältniswahlrecht erschwert auch nicht ,wie es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf suggeriert wird, die Wahl zum Betriebsrat. Das ergibt sich schon daraus, dass es sich um Wahlen innerhalb des Betriebsrates handelt, die nach einer erfolgten Wahl durchgeführt werden.
• Die in Erwägung gezogene Möglichkeit, den Minderheitenschutz an ein Mindestquorum (Mindeststimmenzahl) bei der Betriebsratswahl zu binden, erübrigt sich. So müssen selbst in einem Großbetrieb zwischen 20-25 % der Stimmen auf einen Wahlvorschlag entfallen, um zumindest ein Mitglied im Betriebsausschuss zu gewährleisten. Das Verhältniswahlrecht beinhaltet bereits ein Mindestquorum. Ein deutlich höheres Quorum verbietet sich aus Demokratiegründen, da selbst große Gruppen aus der Betriebsratsarbeit ausgegrenzt werden.

Fazit

Bei der Besetzung interner Funktionen darf das Verhältniswahlrecht nicht als "lästiges", "hinderliches" Verfahren abgeschafft werden. Die Demokratie innerhalb der Betriebsräte muss auch zukünftig gewährleistet sein; das Verhältniswahlrecht muss bei der Besetzung von Ausschüssen und der Wahl von Freigestellten auch weiterhin greifen damit so alle gewählten Betriebsräte in die praktische Arbeit mit einbezogen werden.

Minderheitenschutz in allen Gremien ist ein wichtiges demokratisches Prinzip, das der Gesetzgeber für die betriebliche Interessenvertretung nicht in Frage stellen darf.

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