Erklärung der AG Betrieb & Gewerkschaft der PDS zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes

Die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972 zählt mit Sicherheit zu den größeren Vorhaben der jetzigen Bundesregierung, weil mit dieser Novelle weitreichende ordnungspolitische Entscheidungen fallen. Und obwohl ihr weniger spektakuläre Schlagzeilen vorauseilen, als etwa der Steuer- oder Rentenreform, prallen an der Reform der Betriebsverfassung unversöhnliche Positionen gegeneinander. Die Gewerkschaften fordern eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte, die Arbeitgeber drohen bereits mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht und die Regierung Schröder will wie bei den Konsensgesprächen zum Atomausstieg keine Novelle einbringen, die nicht die Zustimmung der Unternehmerseite findet.

Vor diesem Hintergrund halten wir eine öffentliche Auseinandersetzung und die Mobilisierung der gewerkschaftlichen Basis für unverzichtbar, um zu verhindern, dass ein weiterer Stützpfeiler des deutschen Sozialstaatsmodells der Standortkonkurrenz geopfert wird. Voraussichtlich wird die PDS bei der Novellierung des Gesetzes als einzige Bundestagsfraktion die von DGB und DAG vorgelegten Gesetzesentwürfe in die Debatte einbringen. Gleichzeitig werden wir jedoch alles unternehmen, um im außerparlamentarischen Raum für eine demokratische Weiterentwicklung der Betriebsverfassung zu werben. Dabei lassen wir uns von folgenden Eckpunkten leiten:

1. Wichtigstes Ziel muss es sein, die Zahl der gewählten Betriebsräte deutlich zu erhöhen. Dass heute nur noch 39,5 Prozent der Beschäftigten den Schutz eines Betriebsrates genießen, während es vor 20 Jahren noch mehr als die Hälfte waren, signalisiert einen drastischen Verlust an Demokratie. In diesem Zusammenhang kritisieren wir die Empfehlungen der "Kommission Mitbestimmung", die die Zahl der Betriebsräte hauptsächlich ausweiten möchte, um betriebliche Unterschreitungen des Tarifvertrages zu ermöglichen. Damit sich die Zahl betrieblicher Interessenvertretungen wie auch die Zahl der durch Betriebsräte vertretenen Beschäftigten deutlich erhöht, halten wir folgende Reformen für unverzichtbar:

• Betriebsräte müssen bereits in Betrieben mit in der Regel mindestens drei Beschäftigten wählbar sein und nicht wie bisher ab fünf.
• Das Wahlverfahren ist insbesondere in Klein- und Mittelbetrieben mit bis zu 100 Beschäftigten zu entbürokratisieren und deutlich zu vereinfachen, die OrganisatorInnen der Wahl sind besser vor Repressalien des Arbeitgebers zu schützen und die Rechte der Gewerkschaften bei der Initiierung oder Unterstützung der Wahl sind auszuweiten.
• Wir unterstützen den Vorschlag des DGB, dass bei den Berufsgenossenschaften ein öffentlich zugängliches Register über die Verbreitung von Betriebsräten geführt wird. Die Behinderung von Betriebsratswahlen muß rechtlich schärfer sanktioniert werden und Kündigungen in Betrieben mit in der Regel mehr als drei Beschäftigten müssen unwirksam sein, wenn kein Betriebsrat gewählt wurde. Betriebsratslose Betriebe müßten dann davon ausgehen, dass jede so begründete Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Erfolg hat.
• Konzern- und Gesamtbetriebsräte müssen das Recht erhalten, in betriebsratslosen Betriebsteilen Wahlvorstände einzusetzen und Wahlen durchführen zu lassen.
• Der Arbeitnehmerbegriff muss im neuen Gesetz so formuliert werden, dass dazu alle weisungsgebundenen und/oder wirtschaftlich abhängigen Beschäftigten, also auch TelearbeiterInnen, Scheinselbständige sowie LeiharbeitnehmerInnen mit einer Beschäftigungsdauer von mehr als drei Monaten als Arbeitnehmer gelten. Einzubeziehen sind auch alle, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind oder auf der Basis von Werkverträgen beziehungsweise als Beschäftigte von Fremdfirmen mehr als drei Monate im Betrieb eingesetzt wurden. Wir unterstützen die inhaltliche Tendenz der Vorschläge von DGB und DAG und setzen uns für eine Aufhebung der Trennung in Arbeiter- und Angestelltengruppen ein.
• Der Begriff des Betriebes muss künftig so gefasst werden, dass er der neuen Arbeitswirklichkeit angepasst wird. Ein Betrieb wird durch die organisatorische und technische Zusammenarbeit der Beschäftigten sowie ihre sozialen Gemeinsamkeiten gebildet, selbst wenn sie verschiedenen Unternehmen angehören.
• Werden Unternehmen gespalten oder geteilt, ohne dass sich die Organisation des Betriebs oder der Betriebe grundlegend ändert, müssen auch die Betriebsräte bestehen bleiben. Entstehen wirklich neue Betriebe, so muß durch verlängerbare Übergangsmandate gewährleistet sein, dass die Beschäftigten durch Spaltung oder Ausgliederung nicht den Schutz einer Betriebsvertretung verlieren.
• Die Ausnahmeregelungen des Tendenzschutzparagraphen sind einzuschränken und auf den engen Bereich religiöser Verkündung oder politischer Angestellter in den Parteien zu begrenzen.

2. Wir sehen die große Gefahr, dass die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes von Seiten der Arbeitgeber und der Bundesregierung genutzt wird, um die Bindungswirkung des Flächentarifvertrages weiter zu schwächen und die Verbetrieblichung der Tarifpolitik voranzutreiben. Wir mißtrauen deshalb auch den Beteuerungen der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, den § 77 Abs. des BetrVG nicht anzutasten. Sie möchten es zwar dabei lassen, dass durch Betriebsvereinbarungen keine Entgelte oder andere Bedingungen geregelt werden, die üblicherweise Gegenstand von Tarifverträgen sind, bleiben aber bei ihrem Ziel der Deregulierung des Tarifvertragssystems. Es ist zu befürchten, dass den Betriebsräten mehr Möglichkeiten zum Unterbieten der Standards von Konkurrenzunternehmen gegeben werden sollen. Als geradezu unverschämt erweist sich dabei die Absicht der Grünen, das geltende Günstigkeitsprinzip in sein Gegenteil verkehren und auch den Verzicht auf tarifliche Leistungen als günstig einzustufen. Wenn Betriebsräte ermächtigt werden tarifliche Leistungen zu unterbieten, werden sie zwangsläufig zu Opfern unternehmerischer Erpressungsversuche.

• Gewerkschaften müssen durch eine Präzisierung des § 77 BetrVG das Recht erhalten, die Vereinbarkeit von Betriebsvereinbarungen mit dem Tarifvertrag vom Arbeitsgericht überprüfen zu lassen.
• Lässt ein Tarifvertrag betriebliche Unterschreitungen seiner Standards zu, müssen sowohl die betroffene Gewerkschaft als auch der zuständige Arbeitgeberverband der Betriebsvereinbarung zustimmen.
• Wenn im Gesetz die Möglichkeit ausgeweitet wird, Abteilungen oder Arbeitsgruppen Mitbestimmungsrechte zu übertragen, dann ist das grundsätzlich begrüßenswert. Wir lehnen jedoch alle Novellierungsvorschläge ab, die die Stellung des Betriebsrates schwächen und die innerbetriebliche Konkurrenz verschärfen. Auf die gleiche Weise wie verhindert werden muss, dass die Belegschaften konkurrierender Betriebe von ihren jeweiligen Arbeitgebern zur Absenkung tariflicher Standards gepresst werden können, darf die Novellierung auch keine neuen innerbetrieblichen Konkurrenzsituationen schaffen. Die Pflicht des Betriebsrates, sich für das Wohl aller Beschäftigten einzusetzen, darf durch die Rechte von Abteilungen oder Arbeitsgruppen nicht eingeschränkt werden.

3. Der technische Wandel, die wachsende Bedeutung des betrieblichen Umweltschutzes, die Veränderung der Unternehmenskulturen und die höheren Anforderungen an die Beschäftigten verlangen nach neuen Mitbestimmungsrechten der Betriebsräte.
   Auch die bestehenden Informations- oder Beteiligungsrechte entsprechen in weiten Teilen nicht mehr der betrieblichen Realität. Vielfach ist es notwendig sie in wirkliche Mitbestimmungsrechte zu verwandeln und den Betriebsräten ein gesetzliches Initiativrecht einzuräumen.

• Die Stellung des Betriebsrates gegenüber dem Arbeitgeber muss von der ideologisch überhöhten Verpflichtung zur "vertrauensvollen" Zusammenarbeit "zum Wohl des Betriebs" befreit werden. Wir unterstützen deshalb die Formulierung des DGB für den § 2 BetrVG, der die Betriebsvertretung ausschließlich auf das "Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" und die "Verwirklichung der Grundrechte" verpflichtet.
• Die Zahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder muss den heutigen Anforderungen angepasst werden. Die volle Freistellung für die Betriebsratsarbeit muss in Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten beginnen. Frauen sollen mindestens ihrem Anteil an der Belegschaft entsprechend sowohl im Betriebsrat als auch bei den Freistellungen berücksichtigt werden.
• Wir unterstützen die Vorschläge von DGB und DAG, die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses auf den Betriebsrat, den Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat zu übertragen. Die Einschränkung auf eine bestimmte Betriebsgröße muss entfallen. Dabei müssen die Informationsrechte der Betriebsräte so ausgeweitet werden, dass ihnen alle notwendigen Unterlagen einschließlich der Investions- und Personalplanung übergeben werden und eine Umweltbilanz zur Verfügung gestellt wird.
• Der Katalog wirklicher Mitbestimmungsrechte, das heißt der zustimmungspflichtigen Unternehmensentscheidungen, muss der gewandelten Arbeits- und Unternehmenswirklichkeit angepasst werden. Dabei geht es insbesondere um Mitbestimmungsrechte, die den neuen Technologien, der veränderten kapitalistischen Betriebsweise, den neuen Formen der Arbeitsorganisation und der gestiegenen Bedeutung des Umweltschutzes entsprechen. Die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte in diesen Bereichen verschafft den Betriebsräten keine qualitativ neue Macht und ist erst recht keine "kalte Enteignung" wie die Unternehmer klagen, sondern gibt den Betriebsräten lediglich Handlungsmöglichkeiten zurück, die sie in den vergangenen Jahren in Folge der veränderten Bedingungen eingebüßt haben.
• Der nach § 102 BetrVG begründete Widerspruch des Betriebsrates gegen eine Kündigung muss aufschiebende Wirkung haben. Hat der Betriebsrat einer Kündigung widersprochen, muss der Arbeitgeber eine Aufhebungsklage vor dem Arbeitsgericht anstrengen.
• Die Arbeitgeber müssen zur systematischen Personalplanung verpflichtet werden. Hierbei ist dem Betriebsrat nicht nur ein Informations- und Beratungsrecht, sondern ein volles Mitbestimmungsrecht einzuräumen. Bei allen technischen oder arbeitsorganisatorischen Änderungen der Betriebsabläufe sind die Folgen für die Beschäftigung darzustellen.
• Frauenförderung oder Wiedereingliederung nach Erziehungspausen muss in gesonderten Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart werden. Die Erfüllung dieser Vereinbarungen ist bei allen Neueinstellungen, Ein- bzw. Umgruppierungen und Kündigungen zu überprüfen.
• Der Betriebsrat muss ein Initiativrecht für die rechtzeitige Durchführung von Qualifizierungs- oder Umschulungsmaßnahmen erhalten.

Wir erklären abschließend, dass wir gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen alle Versuche mobilisieren werden, die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes zu einem Gegenstand des "Bündnisses" zu machen. Die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes muß entsprechend ihrer zentralen ordnungspolitischen Bedeutung dem Parlament und seinen Gremien vorbehalten bleiben. Die Bundestagsfraktion der PDS wird gebeten, alle parlamentarischen Mittel auszuschöpfen, um die aufgeführten Forderungen und die Vorschläge der Gewerkschaften in die parlamentarische Debatte einzubringen.

Juni 2000

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