Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 20. August 2012:

I. Internationales > Südafrika > Arbeitskämpfe

Das Massaker in der Lonmin-Mine

Wir haben über das Wochenende eine Menge Material zu dem Massaker in der Lonmin-Mine gesammelt. Das Schlimmste zuerst: "Die Aktie des Minenbetreibers Lonmin stürzt ab, der Platinpreis steigt" und wie Thorsten Proettel, Rohstoffanalyst der Landesbank Berlin, im Börsenteil der ARD sagt ".könnte der Streik der Gewerkschaften auf andere Minen in Südafrika überspringen." "Das wäre schlimm" kommentiert daraufhin derselbe Schreiberling, ebenfalls auf Börse ARD. Die Lonmin-Manager hingegen trauern auf ihre Weise und schützen die Minenarbeiter vor weiteren Massakern auf ihre Art: "Wer weiter streikt, wird entlassen..." Wer nichts über die Lebens- und Arbeitsumstände der Minenarbeiter weiß, wird im Artikel "Ein einzigartiger Einblick in die Lebensverhältnisse einer kleinen südafrikanischen Minengemeinde" fündig und auch den Unmut der Arbeiter über ihre Gewerkschafter erklärt ebendieser Artikel auf der Webseite von SÜDAFRIKA - Land der Kontraste, dessen Autor schreibt: ".Pro Monat verdient ein Minenarbeiter rund 4.000 Rand, was umgerechnet etwa 389 Euro entspricht. Laut Angaben eines NGO-Vertreters verdient hingegen Frans Baleni, der Generalsekretär der Minengewerkschaft NUM, im Monat weit über 105.000 Rand; also 10.215 Euro." Ach ja, die Gewerkschaft IG BCE hat sich noch nicht geäußert und träumt auf ihrer Webseite weiterhin von "Gute Arbeit - guter Urlaub" und "Lassen Sie die Seele baumeln." Letzteres haben die jetzt toten Minenarbeiter wohl falsch verstanden. Diese und viele weitere interessante Artikel auf unserer Sonderseite zu Arbeitskämpfen in Südafrika

II. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren („Luftsicherheitsgesetz“)

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 2012 zum Beschluss vom 3. Juli 2012 (2 PBvU 1/11). Siehe dazu:

• Das Urteil beim Bundesverfassungsgericht . Darin am Ende: Abweichende Meinung des Richters Gaier zum Plenumsbeschluss vom 3. Juli 2012. Aus dem Text: „… Das Bundesverfassungsgericht wird gerne als Ersatzgesetzgeber bezeichnet; mit der nun getroffenen Entscheidung des Plenums läuft das Gericht Gefahr, künftig mit der Rollenzuschreibung als verfassungsändernder Ersatzgesetzgeber konfrontiert zu werden.  (…) Hiermit zieht unsere Verfassung aus historischen Erfahrungen die gebotenen Konsequenzen und macht den grundsätzlichen Ausschluss der Streitkräfte von bewaffneten Einsätzen im Inland zu einem fundamentalen Prinzip des Staatswesens. Mit anderen Worten: Die Trennung von Militär und Polizei gehört zum genetischen Code dieses Landes. (…) Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, persönliche Bewertungspräferenzen und unsichere, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen. Jedenfalls bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte ist das nicht hinnehmbar. Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen. Wie ist beispielsweise zu verhindern, dass im Zusammenhang mit regierungskritischen Großdemonstrationen - wie etwa im Juni 2007 aus Anlass des „G8-Gipfels“ in Heiligendamm - schon wegen befürchteter Aggressivität einzelner teilnehmender Gruppen „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze“ eintretende massive Gewalttätigkeiten mit „katastrophalen Schadensfolgen“ angenommen werden und deswegen bewaffnete Einheiten der Bundeswehr aufziehen? …“
  
  
• Ein weiterer Tabubruch: Bundesverfassungsgericht lässt den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu
  „Die strikte Trennung von innerer Gefahrenabwehr durch die Polizei und äußerer Gefahrenabwehr durch das Militär war eine bewusste Reaktion der Väter (und Mütter) des Grundgesetzes auf den offenen oder verdeckten Einsatz der Reichswehr im Innern in der Weimarer Republik. Diese Trennung wurde zwar schon mit der Notstandsgesetzgebung im Jahre 1968 gelockert (Einfügung des Art. 87a Abs. 4 GG). Dennoch blieb es bei einer strikten Unterscheidung bei der Regelung des Katastrophen-Notstandes und des Staats-Notstandes. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Innern, die auf die Vernichtung des Gegners gerichtet sind, blieben prinzipiell ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht weicht nun mit seiner heutigen Entscheidung die bisherige Trennung von Polizei und Militär weiter auf.
  Die Regelungen für den Katastrophenschutz nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG, ließen bisher – auch nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtes – den Einsatz der Streitkräfte im Innern mit militärischer Waffengewalt nicht zu. Die 16 Richter des Plenums haben nun entschieden, dass die „Verwendung spezifischer militärischen Waffen bei Einsätzen der Streitkräfte nach diesen Vorschriften nicht grundsätzlich“ ausgeschlossen ist. Damit ist ein fundamentales Prinzip unserer Verfassung – unter Umgehung einer Verfassungsänderung durch den Gesetzgeber – durchbrochen. Wenn auch in engen Grenzen, ist damit die Tür für eine weitere Militarisierung im Innern aufgestoßen…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 17. August 2012 bei den Nachdenkseiten
  
  
• Bundesverfassungsgericht erlaubt Militäreinsatz im Inneren zur Sicherung von Kapitalinteressen
  „Zugegeben – meine Überschrift ist etwas provokativ. Aber es ist die wesentlichste Schlussfolgerung, die sich aus der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ziehen lässt. Wer dies nicht glaubt, mag nur einmal die täglichen Nachrichten vor seinem Auge Revue passieren lassen: Statt Demo-kratie bestimmt ausschließlich nur noch „der Markt“. Und nicht irgendein Markt, sondern der Kapitalmarkt. Und die Bundesregierung kennt keine sozialen Belange mehr, wenn es um die Wirtschaft und deren Belange geht. Das Militär ist eines ihrer Repressionsinstrumente, nun auch im Innern für die Sicherung ihrer destruktiven Wirtschaftspolitik höchstrichterlich legitimiert. Einer Wirtschaftspolitik, bei der die herrschende Politik kein Problem damit hat, dass mittlerweile in Deutschland von ca. 10 Billionen Privatvermögen 50 Prozent der Bevölkerung weniger als 2 Prozent besitzen (das untere Fünftel besitzt übrigens gar nichts bzw. hat Schulden). Militärische Gewalt also als legitimes Mittel eines Klassenkampfs von oben? Diesem Diktat horrenden Vermögens kann zweifellos nicht viel allein mit juristischen Mitteln entgegensetzt werden. Allerdings wäre das Bundesverfassungsgericht verpflichtet gewesen, alles zu tun um friedliche Lösungen zu fördern…“ Kommentar von Armin Kammrad vom 18.08.2012 zur „Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren („Luftsicherheitsgesetz“)“ vom 03.07.2012 (2 PBvU 1/11). Aus dem Text: „…Der sog. „Notstand“ wird jedoch in der Regel ein Notstand der kapitalistischen Art des Wirtschaftens sein, beispielsweise, wenn sie massenhafte Verarmung erzeugt, was bereits gegenwärtig angesichts von Sparpaketen zur Vermögenssicherung im Euro-Raum ja geübt und praktiziert wird. Das Bundesverfassungsgericht gibt mit seiner jetzigen Entscheidung einer Wirtschaftspolitik, welche Verarmung erzeugt, eine unausgesprochene Garantie, dass man sich ja notfalls gegen Hungerrevolten dem Militär bedienen kann. Armut muss also nicht beseitigt werden, wenn alternativ der rebellierende Arme auch erschossen werden kann. (…) Beim Einsatz von Militär gegen antikapitalistische Militanz versagt jedoch jeglicher Verhältnisgrundsatz bereits am simplen Umstand, dass deren Opfer nicht dadurch wieder lebendig werden, weil nachträglich die Rechtswidrigkeit des Einsatz von Militär höchstrichterlich festgestellt wird. Militär droht bestenfalls mit Waffengewalt, aber tötet, wenn diese Drohung nicht akzeptiert wird bzw. nicht akzeptiert werden kann (z.B. bei Hungerrevolten). (…) Nun steht auch für das Inland fest, dass bereits die Gefährdung kapitalistischer Interessen durch einen General- oder politischen Streik, den Einsatz von Militär als „verfassungsgemäß“ rechtfertigen kann. Denn jeder konsequente und vor allem massenhafte Kampf gegen kapitalistische Interessen greift zwangsweise immer in die real existierende gesellschaftliche Grundordnung ein. Und eine andere „freiheitlich demokratische Grundordnung“ als der Kapitalismus existiert als wirtschaftliche Basis in Deutschland bis jetzt nicht…“
  
  
• Verfassungsgericht zu Bundeswehreinsätzen im Inland: Karlsruhe fällt eine Katastrophen-Entscheidung
  „Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache…“ Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung online vom 17.08.2012 . Aus dem Text: „… Gewiss: nur in Ausnahmefällen. Gewiss: nur als letztes Mittel, nur als Ultima Ratio - wie es so schön heißt, wenn Juristen erlauben, was sie eigentlich nicht erlauben dürften. Gewiss: nicht zum Einsatz bei Großdemonstrationen. Man kennt solche Gewissheiten. Das Gewisse ist einige Zeit später schon nicht mehr gewiss…“
  
  
• Bundesverfassungsgericht erlaubt Bundeswehreinsatz im Inneren / Grundgesetzänderung durch Hintertür
  Erklärungen des Friedensratschlags, der DFG-VK und von Ulla Jelpke MdB Die Linke (18. August 2012) beim Friedensratschlag . Aus der Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag: „… Auch politisch ist das Urteil verheerend. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte den Einsatz der Bundeswehr Im Inneren in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Wenn jetzt zwar das BVerfG beschwichtigend darauf verweist, dass mit dem heutigen Urteil ein Bundeswehreinsatz z.B. gegen Großdemonstrationen nicht gemeint sei, werden die Versuche zunehmen, die Grenze zwischen Polizei- und Bundeswehreinsätzen zunehmend zu verwischen. Die Bundesrepublik Deutschland steht vor einem weiteren Schritt ihrer inneren Militarisierung. Dazu sagt die Friedens- und Demokratiebewegung eindeutig und lautstark NEIN.“
  
• Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Bundeswehr beim G8-Treffen in Heiligendamm und Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

III. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus

NATO plant den Krieg von deutschem Boden aus. Aufruf zu Protestaktion am 3. Oktober in Kalkar

„Hunderttausendfacher Protest hat einst in Kalkar am Niederrhein dafür gesorgt, dass dort kein atomarer Schneller Brüter entstand. Die Baureste für den Schnellen Brüter bieten jetzt einem "Wunderland"-Freizeitpark Platz. Doch es gibt Grund, wieder in großer Zahl dort zu protestieren. Bundeswehrführung und NATO haben in Kalkar - ohne viel Aufsehen zu erregen - Führungszentralen für Luftkriegsoperationen eingerichtet. Die Bundeswehr unterhält die "Führungszentrale Nationale Luftverteidigung", die NATO seit 2006 das "Air Operations Centre (CAOC)". Es wird der Krieg von deutschem Boden aus geplant und eingeübt. Zudem kann in diesem Jahr turnusmäßig die Schnelle Eingreiftruppe der NATO in aller Welt von der von-Seydlitz-Kaserne in Kalkar aus kommandiert werden. Das wären Militäreinsätze, die auch unser Land zum Kriegsschauplatz machen würden…“ Aufruf zur Protestaktion am 3. Oktober in Kalkar

Zum inneren und äußeren Frieden: Gelnhäuser Erklärung des VS

„»Trotz der relativen Ruhe in Europa dürfen wir nicht übersehen, wie brüchig der Frieden vielerorts ist«, erklärte Imre Török, Vorsitzender des Verbandes deutscher Schriftsteller (VS) in ver.di anlässlich der Sitzung des VS-Bundesvorstandes in Gelnhausen. Auf Einladung des Bürgermeisters Thorsten Stolz tagte der Vorstand des Schriftstellerverbandes im Zusammenhang mit den Veranstaltungen zu den diesjährigen Geburtstagsfeierlichkeiten in der Grimmelshausen-Stadt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz stellte der Vorsitzende des VS die Gelnhäuser Erklärung zu Literatur und Frieden vor. Auch heute fast 500 Jahre nach dem Beginn des 30jährigen Krieges sei der Friede nicht sicher, so Török. Mit seinen Waffenlieferungen trage auch Deutschland dazu bei, dass es zu unkalkulierbaren Risiken in Krisengebieten kommen könne. Der innere Friede sei, wie zum Beispiel die Morde des NSU und deren Begleitumstände zeigten, auch nicht gesichert. Mit seinem Projekt »WORTE gegen RECHTS« engagiert sich der Verband deutscher Schriftsteller (VS) in diesem Zusammenhang für Menschenrechte, die Würde des Menschen und den Frieden.“ Presseerklärung des Verbandes deutscher Schriftsteller vom 17.8.2012 . Siehe dazu

• Gelnhäuser Erklärung zu Literatur und Frieden
  
  
• WORTE gegen RECHTS – Aktionsseite beim VS – Verband deutscher Schriftsteller

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr > Lufthansa allgemein: Tarifrunde UFO./.Lufthansa 2012

Die Katze ist aus dem Sack: LH legt ihr detailliertes "Tarifangebot" vor

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern, am 16.08.2012, hat die Geschäftsleitung der Lufthansa endlich die Katze aus dem Sack gelassen und uns ihr detailliertes "Tarifangebot" vorgelegt. Nach langen Verhandlungen und dem immer wieder gemachten Bekenntnis der Lufthansa, ein Paket nach dem Prinzip "Geben und Nehmen" vorzulegen, waren wir sehr gespannt. 6 Wochen Auszeit hatte die Lufthansa sich genommen, um dieses Paket zu schnüren. Was nach diesem langem Zeitraum dann jedoch kam, hat selbst die schlimmsten Erwartungen noch bei weitem übertroffen. So sehen die Ergebnisse wochenlangen "fieberhaften" Arbeitens aus:." UFO Lufthansa News vom 17.08.2012

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein: Streik der Vorfeldkontrolleure bei der Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) am Flughafen Frankfurt

Fluglotsen sollen Millionen-Schadenersatz zahlen

"Neue Millionenklage gegen die Fluglotsen-Gewerkschaft GdF: Die Lufthansa und Fraport wollen Schadenersatz für den Streik der Vorfeldmitarbeiter im Februar, wie Sprecher sagten. Die Klage sei in der vergangenen Woche eingereicht worden. Diese liegt einem Bericht des "Spiegel" zufolge bei zehn Millionen Euro." Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 20.08.2012

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein: Fluglotsenstreik in 2011?

Streik bei Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)Lufthansa, Air Berlin und Ryanair verlieren Schadensersatzklage

"Die Fluggesellschaften verlangten vor dem Arbeitsgericht Frankfurt eine Entschädigung für die Streikaufrufe der GdF im August 2011. Das Gericht wies die Forderungen ab. Die Streiks haben sich gegen die Deutsche Flugsicherung gerichtet und stellten somit keinen betriebsbezogenen Eingriff dar. Die GdF hatte ihre Mitglieder am 2. und am 8. August 2011 jeweils zu Streiks gegen die Betriebe der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) aufgerufen, die nach Durchführung zweier einstweiliger Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main und dem Hessischen Landesarbeitsgericht abgesagt wurden. Die drei klagenden Fluggesellschaften machten in dem Rechtsstreit unter anderem Schadensersatzforderungen wegen der infolge der Streikankündigungen durch ihre Passagiere erfolgten Buchungsstornierungen und der aus ihrer Sicht erforderlichen Flugverschiebungen geltend." Detaillierte Informationen zum Urteil bei Arbeitsrecht.de vom 17.08.2012 . Siehe dazu:

• Etappensieg für Lotsen
  Arbeitsgericht weist Klage auf Schadensersatz gegen Gewerkschaft der Flugsicherung wegen Streikaufrufen in erster Instanz ab. Langer Rechtsstreit erwartet. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 17.08.2012 . Aus dem Text: "(.) Über die Zurückweisung der Schadensersatzklage durch die Frankfurter Richter zeigte sich der Gewerkschafter »froh und erleichtert«. Er gehe allerdings davon aus, daß die Gegenseite in Berufung gehen und der Disput letztlich erst vom Bundesarbeitsgericht entschieden werde. Bereits Ende März hatte das Frankfurter Arbeitsgericht eine Schadensersatzklage der Fluggesellschaften gegen die GdF wegen einer Arbeitsniederlegung im Stuttgarter Tower abgewiesen Auch dieses Verfahren wird wohl in die nächste Instanz gehen. Weiterer Ungemacht droht der GdF wegen eines Streiks der Vorfeldmitarbeiter am Frankfurter Flughafen Ende Februar dieses Jahres. Hier könnten Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe auf die Gewerkschaft zukommen. »Aus dieser Ecke wird schon auch noch was kommen«, vermutete Siebers. Der Streit ums Streikrecht wird also an verschiedenen Fronten andauern. GdF-Mann Siebers glaubt, daß es den Unternehmern damit auch darum geht, den Druck auf die Regierung zur gesetzlichen Einschränkung des Streikrechts zu erhöhen."

VII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Netto in Göttingen

• Unterstützung für Vertrauensleute erreicht New York City - Arbeitgeber und Betriebsrat erschweren Teilnahme an Teilbetriebsversammlung: Frist läuft bis Montag Mittag
  "Der Unterstützerkreis für die ver.di Vertrauensleute erstreckt sich mitlerweile über den Atlantik: das Foto zeigt Gewerkschafter/innen der New Yorker Einzelhandelsgesellschaft. Übersetzung: "Wir unterstützen die Netto Beschäftigten". Das Netto Management und der in Hamm sitzende Betriebsrat unterstützen uns weniger: wir hatten den Betriebsrat bereits ANFANG JULI um eine Teilbetriebsversammlung in Göttingen gebeten. Thema sollten die Folgen und Gründe der überfallartigen Filialschließungen von Juni und Juli sein. Wie leider so oft handelt hat der Betriebsrat aus unserer Sicht nicht im Sinne der Beschäftigten: nächste Woche Donnerstag, den 23. August hat er eine Teilbetriebsversammlung in Paderborn einberufen. Mit Hin- und Rückfahrt bedeutet das eine Tagesreise für uns. Dadurch können einige der Mutter und Väter unter uns wegen fehlender Kinderbetreuung nicht teilnehmen. Viele von uns sind Azubis mit geringem Einkommen und Teilzeitbeschäftigte ohne Auto: wir haben also den Arbeitgeber gebeten, uns einen Bus zur Verfügung zu stellen. Hr. Rafka, nationaler Vertriebsleiter für den Bereich Nord-West hat abgelehnt: wir sollen schauen wie wir herkommen und nacher die Reise abrechnen. ver.di hat heute den Arbeitgeber zu einem Vorschuss aufgefordert, die Frist für eine Reaktion dafür läuft Montag mittag ab. Wir bleiben dran und informieren!" Meldung auf Neulich bei Netto vom 18.08.2012

• Netto: Filialen mit Betriebsrat überfallartig geschlossen
  "Offenbar handelt es sich um eine konzertierte Vergeltungsmaßnahme des Edeka-Mangements. Ver.di geht davon aus, dass das Unternehmen mit den Blitz-Schließungen auf erfolgreiches Organizing bei dem Discounter antwortet. [...] Mit der Aktion hat Netto anscheindend auch größere wirtschaftliche Verluste auf lokaler Ebene nicht gescheut um übergeordnete gewerkschaftsfeindliche Ziele zu erreichen. Dauerthema bei Netto sind Billig-Löhne, die der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner im März 2012 "sittenwidrig" nannte.".." Ein Bericht auf Arbeitsunrecht vom 17.08.2012
  
• »Die Politik hält sich raus«
  Über Rechtsbruch deutscher Discounter, Filialschließungen bei Netto und eine erfolgreiche Kampagne von ver.di. Ein Interview von Johannes Schulten mit Katharina Wesenick , ver.di-Gewerkschaftssekretärin und betreut u.a. die Netto-Beschäftigten in Göttingen, in der jungen Welt vom 15.08.2012

VIII. Branchen > Auto: GM/Opel > allg.

Mit zugenähten Lippen : ehemalige GM-Arbeiter in der dritten Woche Hungerstreik in Kolumbien

Der Ex-Angestellte von Colmotores Jorge Parra behauptet, dass er gekündigt wurde aufgrund von Gesundheitsproblemen, die mit seiner Arbeit im in der Nähe von Bogotá gelegenen Werk zusammenhingen. Andere erzählen Ähnliches. GM weist diese Behauptungen zurück. Artikel von Victoria Cavaliere (Übersetzt von Michèle Mialane) auf tlaxcala-int vom 17.08.2012

IX. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen

Vom "deutschen Konjunkturwunder" zum Absturz: DIE ODER WIR

"(.) Während Daimler sich damit quält, seine 11 Milliarden Bargeld krisensicher anzulegen, werden längst in den Vorstands- und Werkleitungsetagen wieder die Krisenpläne geschmiedet: Wie drücke ich den Beschäftigten die ganze Last auf, sei es durch noch mehr Arbeit bei noch weniger Geld oder durch noch mehr HPV-Ratio-Druck und durch noch mehr Fremdvergaben? Wir kennen das bereits von 2008, wobei 2008 nur ein Vorgeschmack gewesen sein dürfte von dem, was jetzt auf uns zurollt. Diese Krise, die 2008 begonnen hat, war und ist noch lange nicht zu Ende. Dass wir sie in diesem Land bislang relativ glimpflich überstanden haben, liegt ganz einfach daran, dass deutsche Banken und Konzerne an Krise und Elend anderer Völker wie verrückt verdient, Milliarden von Zinsen eingestrichen, sie mit Waren "made im Billiglohnland Germany" überschwemmt haben. Und wir? Wir haben nicht an der Seite der griechischen, spanischen, italienischen Kollegen gestreikt und demonstriert, weil wir ja "ganz gut" überlebt haben bisher mit unserem Streikbruch. Bisher! Aber jetzt ist Schluss mit Lustig. Jetzt gibt es nichts mehr zu exportieren an die 25% Arbeitslosen in Griechenland, an die 53% arbeitslosen Jugendlichen in Spanien, usw.. Die Deutsche Bank & Co. haben sich ihre "Außenstände" von 2,8 Billionen (!) Euro allein in Europa durch die Regierung absichern lassen: Wir haben zu zahlen, wenn die Schulden nicht mehr eingetrieben werden können, weil die Völker Europas schlicht und einfach nichts mehr zum Fressen haben." Das Flugblatt vom August 2012 wurde geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen Weiter im Text: "5000 gegen Fremdvergabe"; "Warum Fremdvergabe?"; "Wir sind hier nicht das Sozialamt"; "BEM - Ein Gewinn für Alle?"; "Kein Urlaub für Leiharbeiter ?"; "Armutslohn unterm Stern"; "Wozu für eine Veranstaltung nach München fahren?". Sowie

Bitte weiter geben an Eure Frauen, Freundinnen, Lebenspartner.!

"(.) Die oder wir - entweder wir lassen uns einzeln schlagen, schuften immer mehr, bis zum Umfallen, lassen zu, dass sie ganz Europa unter ihre Knute bringen, dass die Kollegen in Spanien, in Griechenland, in Frankreich ... buchstäblich ersticken unter der Zinslast an die Deutsche Bank & Co.. Oder wir tun uns zusammen, kämpfen gemeinsam um jedes Stückchen eines menschenwürdigen Lebens, verweigern ihnen jeden Cent an Steuer- und Zinszahlung, die die Reichen immer reicher und die Mehrheit immer ärmer machen. Mögen sie Bankrott gehen, bevor sie uns in den Bankrott treiben. Bevor sie ihren Gewaltenapparat gegen uns und andere Völker aufblähen. Gemeinsam sind wir stark und unaufhaltsam. Wir wollen Ihre / Eure Meinung dazu hören, Schreibt uns Leserbriefe oder kommt einfach zu unserem Treffen, ob Arbeiter bei Mercedes, Leiharbeiter, Fremdfirmenangehöriger, Frau, Jugendlicher, Deutscher oder Ausländer. Wann? Am Sonnabend, 18. August, um 11.00 Uhr (und dann wieder alle 3 Wochen) Wo? In unserem Treffpunkt in der Posener Str. 55 (Bremen-Gröpelingen) Das Einlegeblatt zum o.a. Flugblatt

X. Branchen > Sonstige Industrie > Lebens- und Genußmittel

Streik bei Zamek

"Seit Donnerstag, dem 21.06.2012 wird der Suppen- und Fertiggerichtehersteller in Düsseldorf bestreikt. 91,2 % der NGG-Mitglieder im Unternehmen sprachen sich bei der Urabstimmung für Streik aus. Die Beschäftigten sind "stocksauer". Als Gegenleistung für eine Beschäftigungsgarantie hatten sie drei Jahre lang auf Weihnachtsgeld und Urlaubstage verzichtet. Der Arbeitgeber will jetzt nicht, wie versprochen, wieder zu den regulären Löhnen zurückkehren. Stattdessen hat er Ende 2011 erklärt, er unterliege nun nicht mehr dem Flächentarifvertrag für die Obst- und Gemüse verarbeitende Industrie. Gespräche mit der Geschäftsführung über einen neuen Tarifvertrag verliefen ergebnislos.." Siehe dazu die Streikzeitungen bei der Gewerkschaft NGG-NRW mit weiteren Informationen

XI. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie

"Wir stellen keine Angriffswaffen her"

Stefan Zoller, Chef der EADS-Rüstungssparte Cassidian, spricht über Cyberkriege, den Bau von Drohnen und das plötzliche Abwürgen von Anrufern. Interview von Claas Tatje auf Die Zeit Online vom 18.08.2012

Kooperation mit Rüstungsindustrie: Bundeswehr macht Privatisierung rückgängig

Es war ein milliardenschweres Musterprojekt: Für Wartung und Reparatur der Fahrzeugflotte des Heeres gründete die Bundeswehr ein Joint-Venture mit mehreren Rüstungskonzernen. Nun will die Truppe vorzeitig aussteigen. Artikel von Gerhard Hegmann und Thomas Steinmann Berlin in der FTZD vom 15.08.2012

XII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

20 Jahre nach den Pogromen - Das Problem heißt Rassismus. Bundesweite Demo im Gedenken an Pogrome von Lichtenhagen am Samstag, 25.08.2012 in Rostock

„Vor 20 Jahren eskalierten im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine benachbarte Vertragsarbeiter_innen-Unterkunft zum größten Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte…“ Aufruf auf der Aktionsseite, er kann dort unterstützt werden . Das Programm für den 25.08.2012:
11.00: Kundgebung zum Gedenken an die Pogrome von Lichtenhagen Rostock-Stadtzentrum; 14.00: Bundesweite Demo im Gedenken an die Pogrome von Lichtenhagen S-Bhf. Rostock Lütten Klein; Im Anschluss an die Demo Konzert: Beweg dich für Bewegungsfreiheit. Siehe dazu:

• Grenzenlose Solidarität – Aufruf zur antifaschistischen Demonstration durch Rostock-​Lichtenhagen!
  Aufruf der VVN in mehreren Sprachen
  
• Interview zur Demo 20 Jahre Lichtenhagen
  „Ende August jährt sich das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum 20. mal. Derzeit laufen überall in der Bundesrepublik die Mobilisierungsaktivitäten auf Hochtouren. Auch in Rostock bestimmt in den letzten Tagen die Beschäftigung mit dem Pogrom das politische Leben derStadt. Auf verschiedenen Veranstaltungen wurde und wird über die Geschehnisse an der zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende und deren Bedeutung und folgen für die weitere Geschichte der Bundesrepublik diskutiert. Darüber hinaus wurde im Rahmen eines bundesweiten Aktionstagesauch bereits einmal im Viertel plakatiert. Und auch in den kommenden Tagen wird es bspw. Mit dem Besuch von Bundespräsident Gauck in Rostock spannend bleiben. Das Bündnis "Das Problem heißt Rassismus" wird am Wochenende in Rostock ein Treffen abhalten um letzte Absprachen zu treffen. Kombinat Fortschritt hat vor diesem Hintergrund ein Gespräch mit den Sprecher_innen desVorbereitungskreises geführt…“ Interview von Kombinat Fortschritt vom 17.08.2012 bei indymedia
  
• 20 Jahre Rostock-Lichtenhagen: Die offene Wunde
  Das Neubauviertel im Norden der Stadt steht seit 1992 für Fremdenhass. Wie gehen die Bewohner heute damit um? Erkundungen und einige Erkenntnisse. Artikel von Barbara Bollwahn in der taz vom 19.08.2012

Siehe dazu:

XIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > "GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion"

Das Nazi-Pogrom 1992 in Rostock gegen Roma und Vietnamesen - Eine Dokumentation

„Zwei Monate nach den Ereignissen in Mannheim-Schönau gelang den Nazis in Rostock ihr bis dahin furchtbarster Auftritt: Mit Unterstützung Tausender Anwohner setzten diesmal nicht 100 bis 150, sondern 400 bis 500 Nazis ganze Wohnblöcke in Brand. Auch in diesem Fall dauerte das Pogrom mehrere Tage an, ohne dass es die Polizei unterbunden hätte. Ebenso bemerkenswert ist, dass den Nazis dieser Auftritt ermöglicht wurde durch einen Aufruf einer bürgerlichen Zeitung, die die Anwohner dazu aufforderte, sie sollen doch bitte „das Asylproblem selber in die Hand nehmen" - und die Folge war: Brandstiftung mit einkalkuliertem Mord. Vermutlich ist es nur der Anwesenheit eines ZDF-Kamerateams im Haus zu verdanken, dass die 115 Menschen im Haus gerettet werden konnten. Ein weiteres neues Kennzeichen gegenüber dem bisherigem Nazi-Terror war, dass nunmehr von allen Seiten eine antiziganistische Hetze gegen Roma einsetzte, die beispielsweise die „Bild"-Zeitung mit einer ganzen Artikelserie betrieb. (Siehe Teil II)…“ Dokumentation von "GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion" vom August 2012 . Inhalt: I. Die Ereignisse von Rostock - eine knappe Chronologie; II. Nazis, Staat und Medien: Von subtiler Hetze bis offenem Terror; III. Proteste und Aktionen gegen Nazis

XIV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer!: 1. September 2012: Proteste gegen den "nationalen Antikriegstag" / Antifa-Camp

• Neonazis: Warum Dortmund noch immer eine Neonazi-Hochburg ist
  „Dortmund ist die Stadt mit den meisten rechtsextremen Straftaten in NRW. Warum? In der Stadt wurde zu lange weggesehen und verharmlost, sagt der Neonazi-Experte Johannes Radke. Und die „Autonomen Nationalisten“ werden immer selbstbewusster…“ Artikel von Birgitta Stauber-Klein in der WAZ online vom 19.08.2012

• Antifacamp stellt detailliertes Campprogramm vor
  Ein vielfältiges Angebot an mit Aktionen, Workshops und Kulturprogramm stellt den Rahmen des Camps. Neben einem Schwerpunkt auf antifaschistischer Praxis wollen wir an Thementagen zu Anti-Rassismus, Anti-Militarismus und Sozialer Frage eigene inhaltliche Akzente setzen. Hier findet ihr eine Übersicht der bisher geplanten Veranstaltungen . Besondere Empfehlung der LabourNet Germany-Redaktion: Dienstag, der 28. August, wird im Zeichen der sozialen Frage stehen. Hier wird ein „Zug der Prekären“ durch Dortmund ziehen, um unter anderem gegen die Stromsperrungen bei Hartz IV-Empfängern und Geringverdienern zu demonstrieren. Weitere Aktionen am selben Tag drehen sich um das Sozialticket und um die vergifteten Leiharbeiter von Envio.

Mit antimilitaristischem und antifaschistischem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi