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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Freitag, 25. Mai 2012: I. Internationales / Irland Das einzige Referendum über den Fiskalpakt: NEIN! Wahlbeobachter aus China etwa wird es nicht geben - und andere dürfen ohnehin ihre Meinung nicht kund tun, nur die Irinnen und Iren - die Verfassung fordert ein Referendum, das am 31. Mai 2012 stattfinden wird. Für ein "Nein" bei diesem Referendum wirbt unter anderem das Transnational Institute. "Ireland, vote NO for us on 31 May" II. Internationales / Brasilien / Arbeitskämpfe Megaprojekte, Megastreiks: Bauarbeiter und - Nahverkehr kostenlos? a) Streikwelle der Bauarbeiter Der Streik der Bauarbeiter des Staudammprojekts Belo Monte schaffte es sogar in die internationalen Nachrichten - die 7.000 Beteiligten waren aber bestenfalls die berühmte Spitze des Eisbergs. Ob im Hafen von Suape oder bei anderen Renommier-Projekten des Wachstums-Beschleunigungsprogramms (PAC), ob bei den Stadion- und Verkehrsbauten für die kommenden Sportevents - noch nie gab es eine solche ununterbrochene Reihe von Streiks der Baurabeiter - deren Zahl bis heute niemand kennt, denn die Schätzungen laufen darauf hinaus dass etwa 75 Prozent aller Bauarbeiter informell beschäftigt sind. Einen knappen Überblick über die Bauarbeiterstreiks im ersten Quartal 2012 gibt der Bericht "Brazil: 150 000 construction workers on strike in the first three months" Dazu gibt einen ebenfalls knappen Überblick der Kurzbericht "Brazilian construction workers Vom 10. Mai 2012 ist "Operários de Fortaleza (CE) em greve realizam mais um dia de manifestação" b) Paulistaner Metro: Vorbild? Ein Angebot, das man nicht hätte ablehnen sollen... Wer Sao Paulo kennt weiss: Wenn die Metro nicht fährt, geht gar nichts. Und sie fuhr nicht: Am Mittwoch den 23. Mai. Der erste Streik seit 2007 war der grösste bisher überhaupt: Zum einen, weil die Beteiligung bei knapp unter 100% lag, zum anderen, weil der Ausbau der letzten Jahre auch zu mehr Beschäftigten (besser, oft genug: kontraktierten) geführt hat. Und die Gewerkschaft verbreitete in der ganzen Stadt ein Flugblatt in enormer Auflage, das nicht nur die Streikgründe erklärte und die wachsende Zahl der Unfälle anprangerte, die durch Arbeitshetze entstehen, sondern auch ihr Angebot an Unternehmen, Gouverneur und speziell die Bevölkerung bekannt machte: Wenn die ersteren akzeptieren, dass die Drehkreuze geöffnet werden, fahren wir. Transport umsonst als Kampfform gegen Unternehmen und Landesregierung. Aber: Beide lehnten ab, nur dass sie dadurch den Zorn breiter Teile der Bevölkerung auf sich zogen: An mehreren Haltestellen gab es massenhaft Proteste, gegen die wiederum Militärpolizei aufgeboten wurde. Am Ende des ersten Streiktages kam dann ein wesentlich verbessertes Angebot, das auf einer Vollversammlung angenommen wurde. Brasilianische Medien spekulieren jetzt darüber, ob die Beschäftigten anderer Metros - wie etwa die von Belo Horizonte, deren Streikrecht von der Justiz deutlich eingeschränkt wurde - sich an den Paulistanern ein Vorbild nehmen werden, wird in dem Bericht "Metroviários de São Paulo terminam greve após arrancarem nova proposta" III. Internationales / Kanada Hunderttausende auf den Straßen - gegen "Gesetz 78" Quebec: Am Freitag letzter Woche sollte ein neues Gesetz den monatelangen Studentenprotest unter anderem gegen weitere Gebührenerhöhungen eindämmen. Was Europa kann, sollte Kanada auch können, aber weit gefehlt: Am Dienstag waren Hunderttausende auf den Strassen zum Protest. So lautet auch der Titel des Bericht von commondreams "Red River of Protest Runs Through Montreal as Students Continue Fight Massive demonstration in defiance of new anti-protest law" Siehe dazu auch: "400,000+ in the streets? Quebec's students are winning..." Sowie: "Charest declares war on Quebec’s students" IV. Internationales / Russische Föderation Streikbewegungen im Aufwind Der langandauernde Streik bei Benteler als eine Art Fanal für die Ausweitung und Verbreiterung der immer häufigeren streiks in diesem Jahr und eine Föderation unabhängiger Gewerkschaften, die mit wesentlich mehr Selbstbewusstsein eine Reform der Gewerkschaftsgesetze fordert - das sind zwei der Feststellunge in dem Beitrag "Workers' Actions Express Growing Discontent" V. Internationales / Niederlande Zeltplatzprotest - Flüchtlingscamp "Der bekannteste Campingplatz der Niederlande ist in diesem Frühjahr keine Festivalwiese und auch kein Küstenort in Seeland. Er liegt an einer Straße am Rande des Dorfs Ter Apel, zwischen Groningen und der deutschen Grenze bei Meppen. Doch Familien aus Niedersachsen oder NRW sucht man hier vergeblich. Die Bewohner kommen aus Irak und Iran, Afghanistan, Sudan, Somalia, Eritrea, Äthiopien und Aserbaidschan. Vor zwei Wochen wurden ihre Asylanträge abgelehnt. Seitdem campieren 350 Menschen auf der Wiese vor einem der größten Asylbewerberheime des Landes. Am Dienstag gaben 250 davon, alle aus dem Irak, ihren Widerstand auf und verließen das Camp. Nach der Ablehnung waren 40 Iraker am 8. Mai in Ter Apel zusammengekommen. Die niederländische Regierung findet die Straßen von Bagdad, Kirkuk oder Sulaimanyyia sicher genug, sie zurückzuschicken. Sie sind vom Gegenteil überzeugt. „Mein Leben ist in Gefahr dort“, sagt Aref Shaker Alani" - so beginnt "Proteste im Zeltlager der Unsichtbaren" VI. Internationales / Frankreich / Politik und Wirtschaft Parlamentswahl: Konservative und Faschisten... "Noch nie wurde den französischen Rechtsextremen so stark und so eindeutig von anderer – insbesondere konservativer – Seite signalisiert, dass ihre politische Existenz legitim und ein Bestandteil der Normalität sei. Dies hängt nicht nur mit ihren hohen Wahlergebnissen zusammen, ihre Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen erhielt Ende April 18 Prozent der Stimmen, sondern auch mit der Strategie von Teilen des konservativ-wirtschaftsliberalen Blocks. Zum ersten Mal, jedenfalls in dieser Deutlichkeit, bezeichnet die bis vor kurzem regierende UMP den rechtsextremen Front National als im selben politischen Lager verankert" - so beginnt der Beitrag "Frankreich: Buhlen um die Stimmen der Neofaschisten" von Bernard Schmid vom 24. Mai 2012. VII. Internationales / Tunesien Gewerkschafter - Bilanz Aus der Sicht aktiver (Post)Gewerkschafter (der UGTT) ziehen Nizar Amami und Ali Ourak im Gespräch mit Alain Baron von SUD-Solidaires eine Bilanz der Entwicklung in Tunesien seit dem Sturz Ben Alis bis zu den heutigen politischen Mehrheitsverhältnissen. "La situation en Tunisie vue par deux syndicalistes de l’UGTT-PTT" VIII. Internationales / Somalia Warnung an "Räuber" Nein, die UN und die Afrikanische Union haben nicht die internationalen Fischfangflotten gewarnt, sondern alle Somalis, die mit irgendwelchen von ihnen eingesetzten Autoritäten nicht einverstanden wären...Ein Beitrag für alle, die mal irgendwann UNO-Fans waren ist "UN threatens the Somali democratic movement" IX. Internationales / Algerien Gewonnen! wer? Die Wahlen in Algerien wurden in den bürgerlichen Medien nahezu ausschliesslich mit dem "Sieg der Regierungspartei" kommentiert. Wesentlich differenzierter ist der Beitrag "Grüner wirds nicht" von Bernard Schmid am 24. Mai 2012 aus Oran, der nachsieht, wer überhaupt und wenn ja wen gewählt hat - und was es für andere Haltungen gibt und gab... ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
