Das einzige Referendum über den Fiskalpakt: NEIN!

Wahlbeobachter aus China etwa wird es nicht geben - und andere dürfen ohnehin ihre Meinung nicht kund tun, nur die Irinnen und Iren - die Verfassung fordert ein Referendum, das am 31. Mai 2012 stattfinden wird. Für ein "Nein" bei diesem Referendum wirbt unter anderem das Transnational Institute. "Ireland, vote NO for us on 31 May" heisst der Aufruf, der im Mai 2012 auf der TNI-Webseite publiziert wurde. Dazu exklusiv im LabourNet Germany "Solidaritätsaktionen für ein Nein in Irland gegen den Fiskalpakt" in der Übersetzung von AF vom 24. Mai 2012.

Solidaritätsaktionen für ein Nein in Irland gegen den Fiskalpakt

Irland stimmt am 31. Mai über den EU- Fiskalpakt ab

In verschiedenen Städten in Europa, in Madrid, Den Haag, Brüssel und Kopenhagen, wurden und werden Solidaritätsaktionen vor irischen Botschaften und Konsulaten organisiert, um die Irinnen und Iren zu bitten, beim Referendum mit Nein gegen den Austeritätspakt zu stimmen.

Irland ist bisher das einzige europäische Land, deren Bevölkerung sich zum umstrittenen Fiskalpakt äußern darf. Das Referendum ist aufgrund der irischen Verfassung notwendig.

Die irischen Stimmberechtigten stimmten bereits 2001 und 2008 über die EU-Verträge von Nizza und Lissabon ab und mussten jeweils zweimal gefragt werden, weil sie die Verträge zuerst ablehnten. Umfragen verzeichnen 2012 nur eine knappe Mehrheit für ein Ja, und manche fragen sich: "Warum stimme ich überhaupt ab wenn sie mich bei einem Nein nochmals fragen?".

Der Fiskalpakt könnte trotz Ablehnung in Kraft treten, wenn er von 12 der 25 unterzeichnenden Länder ratifiziert wird. Die irische Regierung verbreitet nun massive Propaganda, dass ein Nein weitere Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsschirm verunmöglichen würde und den Austritt aus dem Euro zur Folge hätte.

Soziale Bewegungen aus verschiedenen Ländern wünschen sich ein Nein Irlands um ihre Ablehnung der brutalen permanenten Sparpolitik auszudrücken, die mit dem Fiskalpakt und der darin vorgeschriebenen Schuldenbremse weiter verschärft würde.

Irland war einst als "keltischer Tiger" das Musterland in Europa, die hohe Verschuldung konnte mit enorm hohen Wachstumsraten ausgeglichen werden. Doch dann musste im Zuge der Finanzkrise die Allied Irish Bank mit einem riesigen Paket gerettet werden. Als Bedingung für Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds in Höhe von 67,5 Milliarden Euro wurden massive Sparmaßnahmen angeordnet, beispielsweise wurde die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent erhöht und der Mindestlohn gesenkt. Die Erwerbslosigkeit ist mit 14,2 Prozent hoch, viele junge Menschen wandern aus, und die Binnennachfrage ist seit Beginn der Krise um 20 Prozent eingebrochen.

Besonders unbeliebt bei der Bevölkerung sind die Haushaltssteuer und die Wassersteuer, gegen die auf einmal wieder viele Menschen auf der Strasse protestierten, beispielsweise am 31. März.

Ann Friday