Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 26. Juni 2012:

O. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Massenkündigungen bei der Steakhaus-Kette Maredo

Betriebsrats-Bashing: " Unternehmen Marodo ". Kein Einlenken in Frankfurter Union-Busting-Prozessen erkennbar

"Die Prozesse rund um Kündigungen von Betriebsräten und Gewerkschaftern bei der Steakhaus-Kette Maredo gehen in die dritte Verhandlungsrunde. Richter Martin Becker setzte am vergangen Freitag einen weiteren Arbeitsgerichtstermin für den 31. Juli 2012 an, um spannende Fragen wie diese zu klären: Dürfen Mitarbeiter bei Maredo bei der Arbeit kostenlos Mineralwasser trinken ? Dürfen ausgemusterte Brotkanten vor dem Eigenverzehr mit konzerneigener Sour-Cream bestrichen werden ?..." Artikel von Elmar Wigand vom 26. Juni 2012 bei Arbeitsunrecht

Der Beitrag ersetzt den gestern verlinkten Artikel des Autors in der jungen Welt vom 25.06.2012

I. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte

Natus: Kampf für Betriebsrat bringt viel Ärger

Protestplakate, die plötzlich verschwinden, Mitarbeiter, die gehen müssen, eine Unternehmensleitung, die schweigt, und dann schaltet sich auch noch Günter Wallraff ein. Der Industriegewerkschaft (IG) Metall zufolge liegt bei dem Trierer Unternehmen Natus einiges im Argen. Sie kämpft dafür, dass die 600 Mitarbeiter einen Betriebsrat bekommen. Artikel von Katharina Hammermann im Volksfreund vom 24.06.2012 . Aus dem Text: "(...) Unangenehm sein dürfte Natus auch eine Internetseite, die die Gewerkschaft frisch freigeschaltet hat: Auf igm-natus.de meldet sich nun sogar der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff zu Wort und prangert die Arbeitsbedingungen bei dem international tätigen Unternehmen an. "Natus in Trier ist leider nicht mal vierte Liga - jedenfalls, wenn es darum geht, die Mitarbeiter mit dem eigentlich üblichen Respekt zu behandeln", schreibt Wallraff auf Grundlage dessen, was er von Kollegen über Natus gehört habe. Umso mehr wünsche er allen, die einen "Arbeitsalltag ohne Willkür" fordern, Erfolg bei der Einrichtung eines Betriebsrats. Und genau darum geht es der IG Metall. Sie bemängelt, dass das Unternehmen trotz seiner Größe kein Gremium hat, das die Belange der Angestellten vertritt..."

• Kolleginnen und Kollegen bei Natus
  Die Homepage der IG Metall

II. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken: Tarifkonflikt mit dem Klinikkonzern Damp

Sofortige Rücknahme der skandalösen Kündigungen der Zentralen Servicegesellschaft Damp - Volle Solidarität mit den Forderungen der Streikenden und Durchsetzung des Tarifvertrages

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten hat im letzten Jahr den 89-tägigen Streik der Beschäftigten des Charité Facility Managements (CFM) aktiv unterstützt. Durch diesen Streik sollte der tariflose Zustand seit der Teilprivatisierung der Charité-Tochter beendet werden. Dass Ihr für einen Tarifvertrag und Löhne kämpft, von denen man leben kann, ist nur rechtens und vor allem gerecht. Umso härter trifft Euch jetzt die Maßlosigkeit, derer sich die Geschäftsführung bedient und 1.000 Kolleginnen und Kollegen unter der Angabe von Scheingründung gekündigt hat..." Das Schreiben des Solidaritätskomitees für die CFM-Beschäftigten an die KollegInnen vom 26.06.2012

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Niedriglohn > wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!

Arm trotz Arbeit: Einkommen immer öfter nicht ausreichend

„Trotz des Aufschwungs können immer weniger ArbeitnehmerInnen von ihrer Arbeit leben und benötigen deshalb einen Zuschuss vom Staat. Wie eine aktuelle DGB-Studie belegt, stieg die Zahl der Haushalte mit mindestens einem erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher von 2007 bis 2010 in den ostdeutschen Ländern um elf und in den westdeutschen Ländern um 14 Prozent…“ DGB-Mitteilung vom 25.06.2012 , darin die Studie zum Download (pdf)

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz-IV > Leistungen und Auswirkungen

Notkredite: Zahl der Darlehen für Hartz-IV-Empfänger steigt auf Rekordniveau

„Hartz IV soll per Definition den Lebensunterhalt absichern - doch offenbar trifft das immer seltener zu: Im vergangenen Jahr haben so viele Bezieher von Arbeitslosengeld II Darlehen bei ihrem Jobcenter beantragt wie nie zuvor, weil sie einen "unabweisbaren Bedarf" geltend machten…“ Agenturmeldung vom 25.06.2012 bei Spiegel online

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > die Occupy-Bewegung und Aktionstage > Blockupy: Nachbetrachtungen

Blockupy in der Bilanz

Aktionstage gegen Macht der Banken und Konzerne in Frankfurt am Main ausgewertet. Totalverbot und Polizeiaufgebot haben Protesten geschadet. Im Herbst geht es weiter. Bericht von Gitta Düperthal in junge Welt vom 26.06.2012

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

Wer profitiert von den griechischen Schulden?

"Griechenland-Info" der isl (Internationale sozialistische Linke / IV. Internationale)(Vorsicht beim Ausdrucken: Das Flugblatt ist im Format DIN A3)

VII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz > ELENA: Elena ist tot, es lebe "BEA - Bescheinigungen elektronisch annehmen"

Informationsfreiheit für BEA und OMS gefordert

„Die so genannten Projekte BEA (Bescheinigungen von Arbeitgebern elektronisch annehmen) und OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung) sind Nachfolgeprojekte des aus guten Gründen eingestellten ELENA-Verfahrens. Jüngst wurde die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage bekannt, woraus allerdings nicht besonders viel darüber hervorgeht, woran die Projekte und ihre jeweiligen Arbeitsgruppen denn im Detail arbeiten…“ Ein Kommentar vom 25. Juni 2012 im Blog des AK Vorrat . Aus dem Text: „… Nun wurden Auskunftsersuchen unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz eingereicht – eines an das “Bundesministerium für Arbeit und Soziales”, das laut Bundestags-Drucksache federführend für OMS sein soll, ein weiteres an die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, die das Projekt BEA schon seit Ende letzten Jahres betreibt und betreut…“

• Weitere Informationen:
  Informations- und Mitmachseite zu OMS und BEA im Wiki des AK Vorrat (noch im Aufbau!)
  
  Offizielle Informationsseite zum Projekt OMS
  
  Nicht offizielle Informationsseite zum Projekt BEA

VIII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Whistleblower: Informanten aus Unternehmen besser schützen

„Auch wenn der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte die Rechte von Whistleblowern gestärkt hat: die Bundesregierung plant offenbar kein entsprechendes Gesetz. Im Bundestag werden heute zwei Gesetzentwürfe der Opposition diskutiert. Der DGB fordert schon länger eine gesetzliche Regelung…“ DGB-Mitteilung vom 14.06.2012

IX. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Demonstrationsrecht

Gericht: Polizeiliche Videoüberwachung der Freiheit statt Angst-Demos rechtswidrig

„Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26.04.2012 (Az. VG 1 K 818.09) entschieden, "dass die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen, die anlässlich früherer Aufzüge des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in Berlin durch den Beklagten [den Polizeipräsidenten in Berlin, d.h. die Berliner Polizeibehörde] erfolgt ist, rechtswidrig war." Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" demonstrieren seit Jahren tausende von Menschen gegen die immer weiter zunehmende Kontrolle und Überwachung, z.B. durch Vorratsdatenspeicherung oder Internetzensur. Bei den Demonstrationen 2009 und 2010 fertigte die Berliner Polizei von einem an der Spitze der Versammlungen fahrenden Polizeifahrzeug permanent so genannte "Übersichtsaufnahmen" der Demonstration an, obwohl der Protest vollkommen friedlich verlief. Gegen die einschüchternde Überwachung des Überwachungsprotests klagte ein Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung - mit Erfolg…“ Mitteilung des AK Vorrat vom 22.06.2012 . Zu den Vorfällen der Demos „Freiheit statt Angst“ 2009 und 2010 siehe unsere Dokumentationen unter
Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > allgemein- grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

X. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > elektronische Gesundheitskarte

"Meine Krankenakte gehört mir!"

Auf den ersten Prozess gegen die Elektronische Gesundheitskarte unter dem Motto "Meine Krankenakte gehört mir!" machen die Versichertenorganisation "Neuanfang e.V." und das Komitee für Grundrechte und Demokratie aufmerksam. Kläger Sven S. ist bei der Wuppertaler Bergischen Krankenkasse versichert. Er gehört zu den ersten Versicherten in Deutschland, die die neue "Elektronische Gesundheitskarte" (e-GK) erhalten sollten, verlangt aber, weiterhin ohne diese Karte medizinische Leistungen von seiner Krankenkasse zu bekommen und will sein Verfahren zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe bringen. Das Verfassungsgericht soll die technische Vernetzung der Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken mit zentralen Servern stoppen, für die die Karte der Schlüssel sei. Der erste Schritt auf diesem Weg von Sven S. nach Karlsruhe ist diese Verhandlung in Düsseldorf. Kläger Sven S. wird vom Bündnis "Stoppt die E-Card" unterstützt. Die Verhandlung findet am Donnerstag, 28.6., 9:00 Uhr vor dem Sozialgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, 1. Etage, Saal 139 statt und ist öffentlich. Siehe dazu:

• Weitere Infos zum Prozess auf der BioSkop-Homepage
  
• Gerichtsprozess gegen die elektronische Gesundheitskarte. Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 25.06.2012
  
• Aktionsseite Stoppt die e-Card!

XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Europarechtler: Aufhebung des EU-Zwangs zur Vorratsspeicherung ist möglich

Europarechtler widersprechen EU-Kommission: EU-weiter Zwang zur Vorratsdatenspeicherung könnte aufgehoben werden. Mitteilung des AK Vorrat vom 24. Juni 2012

Widerwärtig? Nein, erfrischend ehrlich

„Bundesinnenminister Friedrich bestätigt alle Befürchtungen, die die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung hegen. Es geht nicht nur um schwere oder schwerste Straftaten.
Wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht, so ist die Mehrheit der Befürworter stets mit beruhigenden Worten wie Richtervorbehalt oder schweren bzw. schwersten Straftaten zur Hand. Worte, die als eine Art Balsam die rauen Wunden glätten sollen, die die Kritiker in die Standardbegründungen geschlagen haben, um es einmal so blumig auszudrücken. Kaum einer VDS-Pro-Fraktion würde sich die Blöße geben und offen zugeben, dass der Begriff "schwere/schwerste Straftaten" letztendlich nur dazu geeignet ist, die Kritiker einzulullen, bis dann die einmal verabschiedete VDS systematisch aufgeweicht wird, um am Schluss auch noch die banalste Kleinigkeit damit "aufzuklären"…“ Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 22.06.2012 . Siehe dazu auch:

• Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung
  Der bayerische Rundfunk informiert in knapp zwei Minuten über die Vorratsdatenspeicherung und widerlegt häufige Argumente ihrer Befürworter. Video vom 21.06.2012 beim AK Vorrat   

XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur > Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

EU-Handelspolitiker lehnen ACTA ab

„Als fünftes Gremium im EU-Parlament hat sich der federführende Handelsausschuss am Mittwoch mit 19 zu 12 Stimmen gegen eine Ratifizierung von ACTA ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte damit dem Anraten des Berichterstatters David Martin (Großbritannien, Labour), der die Weichen gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion im April gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen gestellt hatte. Ausschlaggebend war für den Schotten, dass die mit einem Inkrafttreten von ACTA verbundenen Befürchtungen die parallel geweckten Hoffnungen auf eine bessere internationale Bekämpfung von Rechtsverletzungen überwögen…“ Artikel von Stefan Krempl vom 21.06.2012 bei heise online

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi