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| Home > News > Mittwoch, 09. Februar 2011 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 09. Februar 2011: I.Internationales / Ägypten Die Drohungen des Geheimdienstchefs Der Herr Suleiman ist auch kein unbekannter Mensch. Auch den oppositionellen AktivistInnen nicht unbekannt, weswegen sie keinen Grund sehen, öffentliche Plätze zu räumen, auch wenn er es faktisch verlangt: Am 08. Februar fand erneut eine riesige Massenkundgebung in Kairo statt, auch in anderen Städten waren die Proteste größer denn je. Und während quer durch Basismedien über den Reichtum der Familie Mubarak spekuliert wird, der in jedem Fall größer ist, als es durch ein Offiziersgehalt zustande gekommen wäre, wird ein stellvertretender Gewerkschaftsvorsitzender von seinen eigenen Angestellten davon abgehalten, sich per Flucht einer Untersuchung wegen Korruption zu entziehen. 6000 Arbeiter der Suez Company treten in den Streik. "Übergang wohin?" ist eine aktuelle Materialsammlung vom 09. Februar 2011. II.Internationales / Tunesien Übergangsregierung: Mit Ben Alis Gouverneuren gehts nicht so recht... Pech gehabt: Mehrere von der Übergangsregierung ernannte Provinzgouverneure konnten ihr Amt entweder nicht antreten, weil sie ihre Amtsräume blockiert vorfanden, oder aber sie mussten selbige fluchtartig wieder verlassen...Es handelt sich ausnahmslos um Personen, die der soeben aufgelösten Alipartei RCD angehörten, und diese erfreuen sich eben keiner so großen Beliebtheit. Der Gewerkschaftsbund UGTT sagt einen Streik ab - offensichtlich hat die Aliriege in der Gewerkschaftsbewegung keineswegs aufgegeben. Währenddessen wird von verschiedenen anderen Seiten nach "Stabilität" gerufen. a) Alle 24 Provinzgouverneure Tunesiens sind Ende letzter Woche von der Übergangsregierung entlassen und neu ernannt worden. Problem dabei: 19 der 24 neuen Gouverneure gehörten der RCD an, der Partei Ben Alis also, bis vor kurzem Mitglied der Sozialistischen Internationale, jetzt aufgelöst. Über eine ganze Reihe von ausgesprochen massiven Protesten gegen die Neuernannten wird in der AFP-Meldung "Tunisie: des gouverneurs chahutés" b) Aber auch Polizeichefs haben heutezutage kein ruhiges Leben mehr - in Le Kef, einer stadt mit rund 50.000 Einwohnern, brannte die Polizeistation - die dazugehörende Kundgebung wurde massiv unterdrückt, mit über 40 Verletzten meldet ebenfalls AFP in "Tunisie/Le Kef: plus de 40 blessés hier" c) Das Parlament hat dem Verlangen der Übergangsregierung nach Notstandsbefugnissen bereits zugestimmt berichtet in "Tunisian regime seeks emergency powers against mass protests" d) Wie umkämpft die Situation gerade auch innerhalb der Gewerkschaftsbewegung ist, zeigt der Appell des UGTT-Vorsitzenden an alle Arbeiter, den "Gerüchten, es gäbe einen Generalstreik" nicht zu glauben, und zur Arbeit zu gehen - wird in "Il n'y pas de grève générale !" e) Auf der anderen Seite gibt es unter dem Titel "Das Piratenregime zeigt seine Klauen" III.Internationales / Algerien Was verboten ist... Für den 12. Februar haben zahlreiche Gruppierungen Algeriens zu einer zentralen Protestdemonstration in Algier aufgerufen - der ausnahmezustand, seit 1992 verhängt soll aufgehoben werden. Die Regierung antwortete sofort mit einem Verbot. Seitdem füllen Berichte über lokale Auseinandersetzungen zwischen Repressionsapparat und immer breiteren Teilen der Bevölkerung die Spalten der Presse. a) Die Mitteilung "Algérie : marche nationale le 12 février pour éxiger la levée de l'Etat d'urgence" b) Unter der Überschrift "Emeutes à Naciria, El harrouch, Sidi Amar, Boumerdes - 8 février 2011" IV.Internationales / USA / Gewerkschaften Elektrikergewerkschaft gegen FBI Praktiken: Hausdurchsuchungen stoppen! Der Vorstand der
United Electrical, Radio and Machine Workers of America hat sich auf seiner Sitzung Ede Januar 2011 mit der ganzen Serie geheimdienstlicher Ermittlungen gegen unterschiedliche soziale AktivistInnen seit September 2010 befasst und diese scharf verurteilt. Am 24. September 2010 hatte das FBI bei 14 AntikriegsaktivistInnen in vier Bundesstaaten Hausdurchsuchungen durchgeführt und alles beschlagnahmt, was nicht Niet- und Nagelfest war, einschliesslich Poster von Martin Luther King...Jetzt sollen die "Verdächtigen" zwangsweise zu Aussagen vorgeladen werden, was sie allesamt ablehnten, womit sich der Gewerkschaftsvorstand der UE solidarisiert und, unter Verweis auf entsprechende ähnliche Stellungnahmen von Organisationen aus dem AfL-CIO Gewerkschaftsbund (einige der Betroffenen sind Mitglied von Gewerkschaften), ein gemeinsames vorgehen einfordert, organisierte praktische Solidarität. Dazu die Pressemitteilung "UE General Executive Board Condemns Attacks On Civil Liberties" V.Internationales / Vietnam Ohne Papiere? Raus! Wer in Vietnam ohne Papiere arbeitet - und keine besondere Qualifikation hat - wird ausgewiesen. Diese einfachste aller Lösungen verkündete die Regierung Ende Januar laut "Vietnam to crack down on undocumented foreign workers" VI.Internationales / Thailand Wer sich gegen Triumph wehrt, muss bestraft werden... "Unrest" Unruhe also haben drei ehemalige Triumpharbeiter 2009 verursacht, deswegen stehen sie jetzt vor Gericht. Ihr Vergehen: Sie hatten vor dem Parlament eine Demonstration organisiert, für die Interessen der 2008 entlassenen Triumph-ArbeiterInnen. Sowas muss bestraft werden, findet die Staatsanwaltschaft laut dem redaktionellen Bericht "Former Triumph workers prosecuted for protests in 2009" VII.Internationales / Türkei Vorbild für arabische Revolte? Demonstration niedergeknüppelt... Über 10.000 Menschen beteiligten sich an einer gewerkschaftlichen Protestdemonstration gegen ein Gesetzespaket, das zahlreiche und verschiedene einschneidende Verschlechterungen für ArbeiterInnen bedeutet. Die türkische Regierung handelte wie gehabt: Polizei, Wasserwerfer, Tränengas, Festnahmen. Im Angesicht der arabischen Massenrevolten wurde in den letzten Wochen zunehmend öfter die Türkei angeführt, als eine gelungene Synthese von Islam und Moderne. Auf jeden Fall eine Synthese, die offensichtlich mehr Gefallen findet, als die Protestwellen in arabischen Ländern...laut "Walking like an Egyptian, responding like Turkey" VIII.Internationales Iran / Gewerkschaften Immer wieder: Kein Lohn ausbezahlt. Streiks haben Erfolge... Das Thema nicht ausbezahlte Löhne ist wie schon so oft ein Hauptgegenstand der Berichterstattung in den "Arbeiter News Iran" IX.Internationales / Rumänien Hier regiert der IWF - wie immer: brutal und unfähig "Der IWF gibt also mit seinen angepassten Vorgaben für Rumänien schlicht zu, dass seine Sanierung gescheitert ist. Denn die Wirtschaft schrumpft wegen des harten Sparkurses weiter. Anders als vom IWF prognostiziert ist die Wirtschaft Rumäniens 2010 um 1,9% geschrumpft. Der IWF hatte erwartet, dass es nur moderate -0,5% werden würden. So darf man auch nicht sonderlich viel darauf geben, wenn die Washingtoner Finanzorganisation für 2011 ein Wachstum von 1,5% in Rumänien erhofft. Denn woher das kommen soll, weiß wohl beim IWF niemand. Man setzt auf das Prinzip Hoffnung, dass das Land irgendwie über die Auslandsnachfrage aus dem Schlamm gezogen wird. Nachdem die Mehrwertsteuer auf 24% hochgeschraubt wurde und man die Löhne im Staatsdienst um 25% gesenkt sowie 100.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen hat, war ein schweres Einbrechen des Binnenkonsums zu erwarten. Denn wer kein Geld hat, kann auch nicht konsumieren. Ungarn dagegen verzeichnete ein stabiles Wachstum. Statt die einfache Bevölkerung für die Kosten der Krise zur Kasse zu bitten, wurden neben Banken auch große Unternehmen im Telekommunikations-, Einzelhandels- und Energiesektor sowie im Versicherungsgewerbe mit einer Krisensteuer zur Kasse geben" - eine Kernpassage des Artikels "Neue Milliarden für das darbende Rumänien" ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
