Die Drohungen des Geheimdienstchefs

Der Herr Suleiman ist auch kein unbekannter Mensch. Auch den oppositionellen AktivistInnen nicht unbekannt, weswegen sie keinen Grund sehen, öffentliche Plätze zu räumen, auch wenn er es faktisch verlangt: Am 08. Februar fand erneut eine riesige Massenkundgebung in Kairo statt, auch in anderen Städten waren die Proteste größer denn je. Und während quer durch Basismedien über den Reichtum der Familie Mubarak spekuliert wird, der in jedem Fall größer ist, als es durch ein Offiziersgehalt zustande gekommen wäre, wird ein stellvertretender Gewerkschaftsvorsitzender von seinen eigenen Angestellten davon abgehalten, sich per Flucht einer Untersuchung wegen Korruption zu entziehen. 6000 Arbeiter der Suez Company treten in den Streik. "Übergang wohin?" ist eine aktuelle Materialsammlung vom 09. Februar 2011.

Übergang wohin?

Dass die Bewegung ungebrochen ist, sich eher ausweitet und auch zunehmend größere Streikaktionen zu vermelden sind muss hier deswegen zuerst festgehalten werden, weil die Berichterstattung der Kommerzmedien in den letzten Tagen ein Abflauen herbeireden wollte.

Unter der Überschrift "Egypt: Massive Protests Continue on Day 15" berichtet Amira Al Hussaini bei Global Voices Online am 08. Februar 2011 über die gestrigen Kundgebungen in Form von Zusammenfassungen aus ägyptischen Blogs quer durchs Land - die Proteste werden eher größer als kleiner, das wird deutlich dabei. Auch Al Arabiya berichtet über die Aktionen am Dienstag unter der Überschrift "One million Egyptian protesters throng Tahrir square" am 08. Februar 2011 von dem Erfolg der Massenbewegung, dass sie mehr Menschen als je zuvor mobilisierte, auch in zahlreichen anderen Städten.

Nach rund anderthalb Wochen auf Tauchstation ist am Wochenende die Polizei wieder massiv aufgetreten, mit zahlreichen Provokationen gegen die Demonstranten. Diese aber gingen zum Gegenangriff über berichtet in "Jan25 Protesters attack police stations in several provinces" der Blogger 3Arabawy am 09. Februar 2011.

In "Five Suez Canal companies workers go on strike, no major disruptions witnessed yet" berichtet Ahram Online am 08. Februar 2011 von dem Streikbeschluss von etwa 6.000 Beschäftigten verschiedener Tochtergesellschaften des Suezkanals - des wichtigsten Unternehmens des Landes - im tonfall der Erleichterung, noch beträfe es nicht das "Kerngeschäft", die Schiffe fahren noch...In "Telecom Egypt employees protest for wages" ebenfalls am 08. Februar 2011 bei Ahram Online wird von Streiks in zahlreichen Niederlassungen der staatlichen Telecom berichtet, die keineswegs nur um eine Lohnerhöhung um 10% gehen, sondern auch die Forderung vertreten, der Generalmanager müsse abberufen werden - die Belegschaften wollten nicht mit ihm, sondern nur mit dem Minister reden. Bereits am 07. Februar 2011 hatte Ahram Online - wie viele andere - die Festnahme des Vizevorsitzenden des Gewerkschaftsbundes ETUF durch die Angestellten seiner Bildungsabteilung vermeldet: "Workers detain vice president of Egyptian Trade Union Federation" .

Warum es auch überhaupt keinen Grund zum Ausruhen gibt ist - unter vielem anderen - auch in der Person des jetzt faktisch regierenden Vizepräsidenten Suleiman begründet, der dies mit eindeutigen Aussagen untermauert.

In "Omar Suleiman, the CIA's Man in Cairo and Egypt's Torturer-in-Chief" trägt Lisa Hajjar am 30. Januar 2011 bei Jadaliyya zusammen, was Wikileaks Veröffentlichungen und frühere Untersuchungen über den Mann ergeben haben, der seit 1993 bis 2011 Chef des ägyptischen Geheimdiensts war - dass er etwa in Zusammenarbeit mit dem CIA die Folterung von sogenannten Terrorismusverdächtigen auch in Drittländern organisierte. Unter dem Titel "Omar Suleiman, eine Bestie in Menschengestalt" gibt es eine deutsche Kurzzusammenfassung solcher Bericht von Aug und Ohr am 05. Februar 2011 bei indymedia. Bei einem solchen Werdegang ist es auch nicht verwunderlich, dass in dem Bericht "Egypt VP: Protests must end soon" vom 08. Februar 2011 bei Al Jazeera Suleimans Aussage, die Proteste müssten jetzt allmählich aufhören als Drohung an die Demonstranten interpretiert wird - was natürlich sofort dementiert wurde... Einen Überblick über Ereignisse und Positionierungen gibt auch der Beitrag "Die Krise muss so bald wie möglich beendet werden!" von Thomas Pany am 09. Februar 2011 bei telepolis. Über die Debatten innerhalb der Bewegung um die Personen, deren Abgang Voraussetzung für Gespräche wären informiert in dem Interview "We're Not Leaving Until Mubarak Leaves" Hossam el-Hamalawy am 06. Februar 2011 bei occupied london. Dabei werden auch die selbstorganisierten Sicherheitskomitees angesprochen, die nach den ersten Überfällen von Mubarakgangs entstanden sind.

Zusammengestellt von hrw