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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 07. September 2011: I. Internationales / Italien Generalstreik. Und Börsengänge... "Hunderttausende Menschen haben sich am Dienstag in ganz Italien an einem achtstündigen Generalstreik gegen die milliardenschweren Kürzungspläne der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi beteiligt. »Wir zahlen nicht für diese Krise«, lautete der Slogan der Demonstranten, die sich von Mailand bis Messina an Protestkundgebungen beteiligten. Das Land kam weitgehend zum Erliegen. In der Industrie, im öffentlichen Dienst und im Nahverkehr wurde gestreikt. Auch die Ärzte legten die Arbeit nieder und sicherten lediglich Notdienste. Betroffen waren zudem der Bahn- und Flugverkehr..." - so beginnt der Bericht "Italien rebelliert" von Micaela Taroni am 07. September 2011 in der jungen welt. Darin wird auch hervorgehoben, dass die Beteiligung trotz der Weigerung zweier der drei grossen Verbände, den Streikaufruf der CGIL mitzutragen mehrheitlich war. Siehe dazu auch: "Die radikale Linke stürmt die Mailänder Börse" von Aug und Ohr am 06. September 2011 bei indymedia - ein Beispiel von vielen über radikalere Aktionen rund um Basisgewerkschaften und Sozialzentren. Sowie: "E' in gioco la democrazia" ein Kommentar des Sekretärs der Metallgewerkschaft FIOM Maurizio Landini am 06. September 2011 in Il Manifesto. II. Internationales / Großbritannien Eisenbahnergewerkschaft stoppt Faschisten Die English Defence League (EDL) wollte am 03. September in den migrantisch geprägten Tower Hamlets "mustern", wie sie ihre Demonstrationen nennen. Eine erhebliche Provokation, erst recht nach den jüngsten Auseinandersetzungen in mehreren Städten. Die EDL wollte - konnte aber nicht. Aus Sicherheits- und Gesundheitsgründen würde das Personal der anvisierten Station Liverpool Street die Arbeit bei einem faschistischen Aufmarsch niederlegen, gab die Gewerkschaft RMT über die Presse bekannt. Deshalb wurde die Genehmigung von den Behörden zurückgezogen, und die EDL sollte an einem anderen, weitaus weniger kritischen Ort demonstrieren - meinten die Behörden. Worauf die Gewerkschaft die Belegschaften aller Bahnhöfe der Region zum streik für Sicherheit aufrief...so berichtete Unite against fascism unter der Überschrift "RMT rail workers stop EDL using Liverpool St on Sat 3 Sept" am 01. September 2011. Siehe dazu auch: "Victory over EDL in Tower Hamlets: they did not pass!" bei der UAF am 04. September 2011, worin berichtet wird, dass die gerade mal 600 EDLer zwar in die Gegend, nicht aber in den beabsichtigen Stadtteil kamen - dafür aber viele Tausend GegendemonstrantInnen... III. Internationales / Syrien "Nun, ein ernsthafter Linker würde damit beginnen, festzustellen, dass Assads neoliberale Politik zur Armut auf dem Land geführt hat, und deswegen von dort der größte Protest kommt..." Am 02. September 2011 führten Ahmad Shokr und Anjali Kamat für Al Jaddaliya ein längeres Gespräch mit Fawwaz Traboulsi (Geschichtsprofessor an der amerikanischen Universität von Beirut, gegenwärtig Gastprofessur in Wien) über die Entwicklung in seinem Heimatland Syrien. Insbesondere für die auch in der Mainstream-Berichterstattung immer wieder auftauchende Frage, warum die beiden Zentren Aleppo und Damaskus bisher eher relativ ruhig blieben, gibt er einige faktenreiche Antworten mit seiner Kritik an der Wirtschaftspolitik der letzten zehn Jahre, die Erwerbslosigkeit auf dem Lande vor allem erzeugt habe, während es eben in den Städten größere Teile der Bevölkerung gäbe als auf dem Land (bzw in eher ländlichen Gebieten) die von Privatisierungen usw eben auch profitiert haben. Nachzulesen in "Escaping Mumana'a and the US-Saudi Counter-Revolution: Syria, Yemen, and Visions of Democracy" wo auch (in Kommentaren reichlich umstrittene) Aussagen zu Perspektiven von Demokratie und Linken gemacht werden. IV. Internationales / Ägypten Vor neuer Streikwelle? In den Häfen, der Textilindustrie, im Gesundheitswesen und im Ölsektor finden gegenwärtig an diversen Orten Streiks statt, die versucht werden sollen auszuweiten: Die Gewerkschaftsbewegung hat, trotz diverser Repressionsversuche, ihre Kraft nicht verloren. Und: Stets verbunden mit den je betrieblichen oder branchenweiten wirtschaftlichen Forderungen und Auseinandersetzungen um die Verbesserung von Arbeitsbedingungen bleiben immer auch Forderungen nach dem Rücktritt von Parteigängern der Diktatur aus leitenden Positionen - sowie die Entwicklung eigener neuer gewerkschaftlicher Organisierung auf unterschiedliche Weise, schreibt in "Workers strikes on the rise; disputes at ETUF temporary committee" Tamim Elyan am 04. September 2011 in Daily News Egypt; die Auseinandersetzungen auch innerhalb des einst offiziellen staatstragenden Gewerkschaftsbundes werden härter... Siehe dazu auch: "Textile workers to go on strike in Egypt's largest factory" von Mostafa Ali am 05. September 2011 in Al Ahram Online: der Streik der bekanntesten Belegschaft des Landes als Beispiel... V. Internationales / Jemen Neuer Streik der Ölarbeiter Die Belegschaft der kanadischen Ölgesellschaft Nexen hat Monate nach ihren ersten Streiks mit Wiederaufnahme der Aktionen gedroht: Die seither laufenden Gespräche hätten keinerlei Ergebnisse gezeigt. Von der Regierung fordern sie nun, den Ende des Jahres auslaufenden Vertrag mit Nexen zur Ausbeutung des Masilafeldes nicht zu erneuern - eine neue Auseinandersetzung vor dem Hintergrund der monatelangen Proteste, die die noch amtierende Regierung keinesfalls gebrauchen kann. Dies wird in dem Beitrag "Nexen shutdown threatened in Yemen" von Dina O'Meara am 04. September 2011 im Calgary Herald hervorgehoben. VI. Internationales / Indien Gewerkschaften - mit und ohne führende Partei... Die gewerkschaftliche Landschaft in Indien gehört aus einer ganzen Reihe von Gründen zu jenen, die für den interessierten Menschen fernab ausgesprochen schwierig zu überblicken ist. Einer der Gründe dafür ist sicher die traditionell enge Parteibindung gewerkschaftlicher Verbände. Insofern ist es sicher gerechtfertigt, wenn eine Broschüre, die eben diese Realität erkunden will, einen Schwerpunkt auf der Darstellung des wichtigsten nichtparteigebunden Verbandes, der New Trade Union Initiative (NTUI) legt. Und, dass die Darstellung anhand wichtiger thematischer Erkundungen stattfindet ist ebenfalls nützlich - insofern ist dies eine Leseempfehlung für "Die indischen Gewerkschaften der Linken" von Florian Höllen bei der Rosa Luxemburg Stiftung für Südasien im Dezember 2010 publiziert. VII. Internationales / Simbabwe Gewerkschaftskongress. Oder nicht? Der Alljährliche Kongress des Gewerkschaftsbundes ZCTU eine Farce? Business as usual? Acht Einzelgewerkschaften, koordiniert von der Lehrergewerkschaft PTUZ haben versucht, Ende August den Kongress für ungültig zu erklären. Der Kern der heftigen Auseinandersetzungen ist der Vorwurf, die als Juniorpartner Mugabes mitregierende MDC-T wolle einen ihrer Parteifunktionäre als Gewerkschaftsvorsitzenden "durchdrücken", heisst es in "ZCTU congress starts amid factionalism" am 20. August 2011 im Zimbabwean. VIII. Internationales / Chile Die Linke, die Gewerkschaften und die neue Jugendbewegung Der Kampf um ein anderes Bildungssystem in Chile dauert nicht nur seit Monaten an, sondern ist auch der in grösster Breite geführte Widerstand gegen neoliberale Politik im Lande. Aber auch bei anderen Auseinandersetzungen um soziale und politische Veränderungen spielen die jungen Menschen eine zentrale Rolle, Menschen die bei Pinochets Abgang noch gar nicht geboren waren - oder eben Kleinstkinder. Chancen und Probleme dieser Konstellation erörtern in "Our future is not for sale: The Chilean Student Movement Against Neoliberalism" die Autoren Manuel Larrabure und Carlos Torchia am 06. September 2011 im kanadischen The Bullet. Siehe dazu auch: "Chile_MIR: Por una educación pública de calidad, laica y gratuita" am 05. September 2011 bei der Red Latina Sin Fronteras, als ein Beispiel der Reaktionen der traditionellen Linken auf diese Bewegungen. IX. Internationales / Brasilien Weltmeister? In Vertreibungen? Bewirbt sich Brasilien um einen ganz anderen Weltmeister - Titel als den von 2014 im Fußball? Etwa den der Vertreibungen fürs "Event"? Die offizielle Politik lautet, alle die umgesiedelt werden müssen (?) sollten zumindest besseren Ersatz bekommen. Was höchstens manches Mal stimmt. In dem Überblick "Road to World Cup and Olympics Paved with Forced Evictions" am 06. September 2011 bei Global Voices Online werden einige der beinahe schon zahllosen Initiativen gegen die Zwangsumsiedlungen vorgestellt, die ihre Arbeit bei You Tube dokumentieren. X. Internationales / Uruguay Linke GewerkschafterInnen. Linke Regierung. Probleme? Viele... Die "Tendencia Clasista y combativa" in der Gewerkschaftsbewegung Uruguays führte Anfang September ihren dritten Kongreß durch. Welche soziale Bilanz eine wichtige Strömung der Gewerkschaftslinken nach vielen Jahren linker Regierungen zieht, ist eindeutig: Von einer (beschäftigten) Arbeiterschaft die rund 800.000 Menschen umfasst, sind nach wie vor etwa die Hälfte prekär oder informell beschäftigt - und sie müssen am Rande der offiziellen Armutsgrenze leben. Hintergrund dazu: In den letzten sechs Jahren sind die Gewerkschaften des Verbandes PIT-CNT von etwa 150.000 Mitgliedern auf rund das Doppelte, über 300.000 angewachsen - die Kritik gilt unter anderem der Tatsache, dass trotzdem nichts unternommen wurde, die soziale Situation zu verändern. In den "Declaraciones del 3er Congreso de la Tendencia Clasista y Combativa" die am 05. September 2011 bei der Red Latina Sin Fronteras dokumentiert wurden, wird deshalb noch mehr Schwergewicht als bisher auf die eigenen Initiativen der BasisgewerkschafterInnen gelegt. ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |