Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 07. Januar 2011:

I.Internationales / Tunesien

Nach dem Tod Mohammed Bouazizis - Proteste in Tunesien reissen nicht ab

Der aktuelle Artikel "Streikbewegung wächst - internationale Solidarität auch: Es bleibt die Schwäche der politischen Opposition" von Bernard Schmid vom 07. Januar 2011 geht - in Fortsetzung des ersten Berichts vom 23.12 - auch auf die entwicklungen in den Nachbarländern ein.

Siehe dazu auch: "Tunisia: Bullets against Social Protest" eine Presseerklärung von 28 arabischen Organisationen aus mehreren Ländern, die am 03. Januar 2011 auf Initiative des ägyptischen Center for Trade unions and Workers Services verbreitet wurde.

II.Internationales / Bolivien

Benzinpreise rauf - Proteste. Preise runter: Der Unterschied zwischen Bolivien und Deutschland

Die Regierung Morales mag im Lande selbst auch unter der Linken umstritten sein - anderes Thema. Jedenfalls werden soziale Proteste wahrgenommen. Und es wird nicht Polizei losgelassen und ein Propaganda-Trommelfeuer in den Medien entfesselt, sondern gesprochen. Noch weit diesseits der Systemfrage eben ein wesentlich demokratischeres Land als etwa die BRD. Die am 26. Dezember verkündete Streichung der Peissubvention wurde nach 5 Tagen und verschiedenen Treffen mit Gewerkschaften und Bauernorganisationen einstweilen wieder zurückgenommen, wie bereits im LabourNet berichtet. Ein Dokument, das den Druck, der gegen diese Regierungsmaßnahme entwickelt wurde belegt, ist der offene Brief "The People Come First, not Numbers nor Statistics" von Oscar Olivera Foronda, Marcelo Rojas, Abraham Grandydier, Aniceto Hinojosa Vásquez und Carlos Oropeza vom 30. Dezember 2010, der am 03. Januar 2011 bei den Narconews in englischer Übersetzung erschien. Die Autoren sind allesamt landesweit bekannte soziale Aktivisten, sowohl aus der Wasserkoordination in Cochabamba als auch von den Volkskomitees in El Alto. Sie gehören jenem Flügel der sozialen Bewegungen (eischliesslich einiger wichtiger Gewerkschaftsströmungen) an, die grundsätzliche Kritik an der Regierung Morales/Garcia Linera haben. Die wird in diesem Brief verdeutlicht anhand der Ausführungen, mit denen deutlich gemacht werden soll, dass eine solche Benzinpreispolitik, die den öffentlichen Nahverkehr und auch den Lebensmitteltransport verteuert, nötig ist, weil die Regierung es versäumte, wie geplant eigene industrielle Verarbeitungsmöglichkeiten für Energieprodukte zu organisieren...

III.Internationales / Kasachstan

Petition abgeben? Verhaften!

Esenbek Ukteshbayev ist Gewerkschafter und jetzt im Gefängnis. Warum? Weil er am kasachischen Unabhängigkeitstag im Dezember dem Bürgermeister von Almaty eine Petition übergeben wollte, mit der der Rücktritt des Vizebürgermeisters gefordert wurde. Dieser hatte in öffentlicher Rede gegen ArbeitsmigrantInnen vom Lande dermaßen gehetzt, dass viele darin eine Anstachelung zur Verfolgung sahen, deswegen die Protestaktion. Die Reaktion: Festnahme. Der Bericht "Union and social movement leader, Esenbek Ukteshbaev, sees in New Year behind prison walls" erschien als zweiter am 30. Dezember 2010 bei der CWI-Socialist World (inklusive Verweis auf den ersten Bericht, samt Musterprotest).

Siehe dazu auch: "Kazakh dictatorship denounced" von Corinna Lotz am 09. November 2010 bei A world to win, wo über Ukteshbaevs Solidaritätstour beim englischen TUC berichtet wird.

IV.Internationales / Tansania

Biotreibstoff genug. Essen nicht

Wie anderswo auch: Biotreibstoff wird in Plantagenwirtschaft produziert - Kleinbauern verlieren Land, es wird weniger Nahrung produziert. Für den "Fall Tanzania" gibt es jetzt eine ausführliche Fallstudie vom März 2010 bei IUFOST, seit kurzem in Englisch: "Impacts of Biofuel Production on Food Security" .

V.Internationales / USA / Arbeits- und Lebensbedingungen

Gefangenenstreik beendet

Nach sieben Tagen wurde am 16. Dezember 2010 der grösste Gefängnisstreik der US-Geschichte beendet. Eine Einschätzung von Ergebnissen und Bedeutung nimmt Joe Weber im "Death and Taxes Magazine" am selben Tag vor: "The Largest Prison Strike in American History Goes Ignored by US Media" wobei er vor allem auf die "Funkstille" der Medien abhebt...

VI.Internationales / Bangladesh

Soziale Bewegungen in einer peripheren Ökonomie

Die Massenproteste der TextilarbeiterInnen in Bangladesh waren und sind (und werden sein) immer wieder Thema von Berichten und Analysen, auch im LabourNet Germany. hin und wieder dringen auch Nachrichten über andere Proteste über die Grenzen, und meist handelt es sich um Bewegungen, die sehr sehr viele Menschen mobilisieren. An Versuchen, diese Erscheinungen in gesellschaftliche Entwicklungen einzuordnen und so erst verständlich zu machen herrscht eher Mangel. Dem hat die indische Webseite Radical Notes versucht abzuhelfen, indem sie ein ausführliches Interview zur bengalischen Gesellschaft und den sozialen Bewegungen unter diesen Bedingungen führte. Der landesweit bekannte marxistische Professor aus Dhaka ist ausserdem Generalsektretär des "National Committee to Protect Oil, Gas, Mineral Resources Power and Ports". Das Interview "Peripheral Economy, Global Capital and Movements in Bangladesh" von Manoranjan Pegu ist am 28. Dezember 2010 publiziert worden.

VII.Internationales / Uruguay

Der Guerillero als Präsident? Warum Mujicas Popularität so rasch sinkt...

Die Erwartungen waren gross - der Erfüllungsgrad ausgesprochen gering. Trotz eines prächtigen goldenen Kalbs, eines Wirtschaftswachstums von rund 8,5%, ist in Umfragen die Popularität des Präsidenten Ende 2010 auf unter 50% gefallen - was für Europa normal sein mag, ist es für die lateinamerikanische Linke durchaus nicht - und das hat seine Gründe. Vor allem das Desaster des sozialen Wohnungsbaus ist schnell begreifbar. Das Versprechen lautete 1.000 Familien in den ersten hundert Tagen der Präsidentschaft mit neugebauten Wohnungen zu versorgen. Die Bilanz: Das - für das kleine Uruguay - durchaus anspruchsvolle Programm wurde halt dann eben mal auf 2011 verschoben...Stattdessen zunehmend härtere Frontstellung gegen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, was bis hin zum eintätigen Protestgeneralstreik des ausgesprochen regierungsnahen Gewerkschaftsbundes PITCNT im Oktober 2010 ging - und Polizeirepression gegen die massenhaften Hausbesetzungen, die angesichts der Lage keineswegs die Angelegenheit kleiner radikaler Minderheiten sind. "Habla mucho y hace poco" heisst der Artikel von Ernesto Herrera des vielfach genutzten Nachrichtendienstes Correspondencia de Prensa von Ende Dezember 2010, hier bei agenda radical.

VIII.Internationales / Indien / Gurgaon Workers News

Nano. Der Tata-Volkswagen, mit Blut gebaut...

...so lautet die Überschrift eines der zahlreichen Beiträge in der neuen Ausgabe der "Gurgaon Workers News Nummer 34" vom Januar 2011, das in diesem Bericht über die Bundesstaatsgrenzen hinwegschaut.

IX.Internationales / Indien

Freiheit für Binayak Sen !

Indien hat schon viel Besonderes. Beispielsweise dieses: Ein "Gesetz zur Vorbeugung gegen gesetzwidrige Aktivitäten". Zu englisch "Unlawful Activities Prevention Act" UAPA. Was anmutet als ob auch dort Karneval gefeiert würde, ist in wirklich die blanke Repression, eine Art Notstandsgesetz. Der indienweit bekannte Arzt und Menschenrechtsaktivist Binayak Sen - der unter anderem aus eigener Initiative ein Krankenhaus für Bergarbeiter betreibt - ist, wegen Kontakten zu "Maoisten" jetzt nach diesem Gesetz verurteilt worden. Der "Fall" des Dr. Sen - seine Verurteilung zur lebenslänglichen Haft durch ein Gericht im Bundesstaat Chattisgarth - ist auf doppelte Weise symptomatisch: Wer Kontakte zu Maoisten hat, ist ein Terrorist und als solcher wegzusperren. Erst recht, wenn er auch noch den zahllosen Erschliessungenskampagnen bezüglich Rohstoffvorkommen im Wege steht, indem er etwa die Rechte der indigenen Völker verteidigt, wie es Dr. Sen seit langem tut. Eine ausführliche Dokumentation des Prozesses, der Proteste und der Hintergründe ist die Sonderseite "The Binayak Sen Judgement 2010" bei der westbengalischen linken Webseite Sanhati, die seit dem 24. Dezember 2010 kontinuierlich mit neuen Informationen usw versorgt wird.

Siehe dazu auch: "Binayak Sen, Indien" aus der Reihe Briefe gegen das Vergessen bei der Frankfurter Rundschau vom 29. Februar 2008.

Und: "Press Release on Dr Binayak Sen's 61st Birthday" am 04. Januar 2011 auf der Seite der "Free Binayak Sen Campaign".

X.Internationales / Iran / Gewerkschaften

a) Die Solidarität mit Reza Shahabi

Die "Arbeiter-News Nr 40" vom Januar 2011 sind eine Sonderausgabe zur geforderten Freilassung von Reza Shahabi in der auch die internationale Solidarität dokumentiert wird.

b) Solidarität und Arbeitskämpfe

Sowohl die Solidarität mit Shahabi, als auch die Information über eine Vielzahl von Auseinandersetzungen, das ist der Inhalt der Ausgabe Dezember 2010 des "Iran-Arbeiterbewegungsinfo Nummer 6" .

XI.Internationales / Elfenbeinküste

Wenn die "Internationale Gemeinschaft" zum Problemlösen kommt...

Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern zweier Präsidentschaftskandidaten, von denen jeder behauptet, gewonnen zu haben. Gibt es des öfteren, aber in der Elfenbeinküste sind sie besonders heftig und blutig - mindestens 50 Menschen sind seit Mitte Dezember gestorben. Deswegen handelt die "internationale Gemeinschaft", als Mediator sozusagen. Dass etwa die Europäer gefälligst endlich ihre Finger von Afrika weglassen sollen wird in dem offenen Brief "Lettre Ouverte à Laurent GBAGBO, Alassane OUATTARA, Jerry Rawlings, Alpha Konaré" von VIKA RHOMADA, Vorsitzender der panafrikanischen Bewegung Panafmoov vom 04. Januar 2011 bei iciLome deutlich gesagt.

Siehe dazu auch: "The Empire Strikes Back" von Gary Bush am 16. Dezember 2010 beim Nigerian Villagesquare - wo insbesondere die Rolle Frankreichs ("als UNO getarnt") herausgestellt wird.

XII.Internationales / Frankreich / Streiken für die Rente

Bilanz des Kampfes gegen die Rentenreform - Solidaires

Eine Bilanz des langen Kampfes gegen die Rentenreform von Sarkozy und Co durch die alternativen SUD-Gewerkschaften ist "Bilan greve Solidaires" vom Dezember 2010.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi