Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 29. September 2011:

I. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Arbeitskämpfe > Charite: Erneuter Streik der CFM-Beschäftigten der Charite

• Streik an der Charité geht weiter: Das kann dauern
  "Die Geschäftsführung der Charité Facilitiy Management, CFM, teilt mit, dass es keinen Tarifvertrag geben wird. Streik der Beschäftigten geht in die dritte Woche und wird immer härter." Artikel von Jenny Mansch bei ver.di

• Berlin: CFM-Streik in der dritten Woche. Versuch einer Zwischenbilanz
  "In Berlin findet zur Zeit ein beispielhafter Arbeitskampf statt, dessen Bedeutung weit über den betroffenen Betrieb hinaus geht. Bei der CFM (Charité Facility Management) streiken circa 300 Beschäftigte seit 16 Tagen für einen Tarifvertrag. Der Ausgang dieser Auseinandersetzung wird zweifelsohne gesellschaftliche Auswirkungen haben und sich auf zukünftige Kämpfe von Belegschaften für einen Tarifvertrag auswirken." Artikel von Sascha Stanicic vom 27.09.2011 bei der SAV

• Seit dem 12. September streiken die CFM-Beschäftigten an der Berliner Charité: Modernste Technik am größten Uni-Klinikum Europas - aber Beschäftigte müssen gegen Hungerlöhne kämpfen!
  Bundesweiter Aufruf des CFM-Solikomitees für Aktionen vor Niederlassungen der privaten Investoren. Aus dem Text: ".Ein erfolgreicher Arbeitskampf bei CFM wäre zugleich eine Ermunterung für die ausgegliederten Beschäftigten in anderen Einrichtungen, Betrieben und Branchen. Deshalb, schickt den Streikenden eure Bekundung der Solidarität. Werdet, wo es möglich ist, vor Ort aktiv. Es gibt in zahlreichen Städten Niederlassungen der drei Investoren, vor denen öffentlichkeitswirksam oder durch Flugblätter auf die Praktiken der CFM aufmerksam gemacht werden kann (siehe Kasten)."

II. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Bettenwelt in Homberg kündigt Betriebsräte

Gerd Pfeiffer bleibt Betriebsratsvorsitzender bei "Bettenwelt" in Homberg! "Bettenwelt" zieht Kündigungs-Verfahren vorm Landesarbeitsgericht in Frankfurt zurück

"Empörung, Öffentlichkeit und Pressemeldungen, Aktionen von außerbetrieblichen UnterstützerInnen und gewerkschaftliche Vertretung zusammen waren notwendig im Kampf gegen das Interesse von "Bettenwelt", aktive Betriebsräte loszuwerden." Erklärung der UnterstützerInnen, Kassel, den 28.09.2011 , zum Ausgang des Arbeitsgerichtsverfahrens "Bettenwelt" gegen Gerd Pfeiffer

III. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Schließung von Behr in Stuttgart-Feuerbach

Wende in den Behr Prozessen!

"Das Werk8 ist kein eigenständiger Betrieb. Das hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart heute entschieden. Das hat weitreichende Konsequenzen. Wenn das Werk8 nur ein Teil des Betriebes Feuerbach war, dann hätte der Sozialplan den ganzen Betrieb Feuerbach erfassen müssen. Alle Arbeitsplätze in Feuerbach hätten überprüft werden müssen, ob Beschäftigte aus dem Werk8 diese ausüben können. Auch der Betriebsvereinbarung dem Ergänzungstarifvertrag der IG Metall, die sich nur auf das Werk8 bezogen haben, und die Entlassungen bzw. den Übergang in die Transfergesellschaft geregelt haben, dürfte dann die rechtliche Grundlage entzogen sein.
Unsere Argumentation würde voll auf bestätigt! Demnächst mehr! Behr-KollegInnen" e-mail an die LabourNet-Reaktion vom 26.9.2011

IV. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU in der Krise

Euro-Rettungsfonds: Der Bundestag stimmt über eine "Blackbox" ab

"Die EFSF-Abstimmung ist für die Abgeordneten ein Votum ins Ungewisse: Hinter den Kulissen wird längst diskutiert, mit welchen Tricks die finanzielle Schlagkraft des Fonds weiter erhöht werden kann - am Parlament vorbei." Artikel von Sven Afhüppe und Donata Riedel im Handelsblatt online vom 29.09.2011

Neuer Stabilitätspakt: EU stellt Deutschlands Überschüsse an den Pranger

"Die Reform der europäischen Schuldenregeln bringt für Deutschland nicht nur mehr Stabilität. Vielmehr darf sich Brüssel künftig auch den exzessiven deutschen Leistungsbilanzüberschüssen widmen - und eine Stärkung der Binnenkonjunktur fordern." Artikel von Hubert Beyerle und Mathias Ohanian in der FTD online vom 28.09.2011

Der Rettungsschirm und unsere Kanzlerin

Video von Priol und Pelzig aus Neues aus der Anstalt vom 27.09.2011 bei youtube

V. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU in der Krise: Gewerkschaften sprechen sich für Euro aus. Ja zu Europa, ja zum Euro

• Kapitalistisches Projekt. DGB-Spitzen werben für Euro-Rettung
  "Ja zu Europa! Ja zum Euro!« Unter diesem Motto haben die Chefs des DGB und seiner Einzelgewerkschaften am Dienstag in diversen Tageszeitungen Großanzeigen geschaltet. Der Appell richtet sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, beim Votum über die Vergrößerung des »Rettungsschirms« EFSF auf 440 Milliarden Euro am Donnerstag zuzustimmen. Wieder einmal befinden sich die DGB-Spitzen in trauter Einigkeit mit den Unternehmerverbänden, die bei Ablehnung der neuerlichen »Hilfe« vor »unkalkulierbaren Folgen für die Europäische Union und für die gemeinsame Währung« warnten." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 28.09.2011 . Aus dem Text: ".Nun ist es nur recht und billig, wenn sich die Beschäftigtenorganisationen gegen den in der Griechenlandfrage geschürten Nationalismus wenden. Die Zustimmung zu den »Rettungspaketen« für Hellas und Co. hat mit Solidarität für die dortigen Kollegen aber wenig gemein. Denn diese sind mit radikalen Kürzungsprogrammen bei den Sozialausgaben und im öffentlichen Dienst verbunden, was die Krise noch verschärft. Die DGB-Kritik, daß die Staatshaushalte nicht »nur« über Ausgabenkürzungen und soziale Einschnitte konsolidiert werden könnten, hilft da wenig. (.) Es gäbe zwei Alternativen dazu: die unbegrenzte Absicherung der Bankiers und Spekulanten durch den Staat, sprich: die Steuerzahler. Oder die Streichung der Schulden, die Verstaatlichung und demokratische Kontrolle der Banken. Letzteres kommt den DGB-Oberen aber wohl nicht in den Sinn."
  
• Im Gespräch: IG-Metall-Chef Berthold Huber. "Wir brauchen einen Marshallplan für Griechenland"
  Südeuropa benötigt internationale Hilfe. Nicht nur Geld, sondern auch industriepolitische Perspektiven, sagt der Chef der größten Gewerkschaft Europas mit fast 2,3 Millionen Mitgliedern. Interview von Sven Astheimer und Henrike Rossbach in der FAZ vom 27. September 2011 . Aus dem Text: ".[Frage] Wie erklären Sie einem deutschen Metallarbeiter mit 2180 Euro brutto im Monat Ihre Solidarität mit streikenden Gewerkschaften in Griechenland? [Antwort Huber] Die größte Empörung, zu der ich fähig bin, ist die, dass die Verursacher dieser Krise bis dato überhaupt nicht beteiligt wurden an den Kosten. Nicht in Deutschland und nicht anderswo. Das würde ich dem Metallarbeitnehmer sagen. Ich bin enttäuscht, weil nicht umgesetzt wurde, was am Anfang der Krise von der Politik vollmundig versprochen wurde. [Frage] Was zum Beispiel? [Antwort Huber] Eine Finanztransaktionssteuer, eine europäische Ratingagentur oder die Abspaltung der Investmentbanken. Stattdessen hat man schnell auf Abwarten gesetzt. Wenn ich etwas gelernt habe, dann das: Mach's am Anfang, schnell und rücksichtslos. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt wenigstens, dass wir eine Finanztransaktionssteuer brauchen. Er macht einen guten Job. (.) [Frage] Die hohe Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland haben unter anderem die Beschäftigten durch Lohnzurückhaltung ermöglicht. Nun wird Deutschland international dafür kritisiert. Sind wir zu wettbewerbsfähig? [Antwort Huber] Nein, selbstverständlich ist die Produktivitätsentwicklung das A und O. Zudem will ich festhalten: Wir haben seit 2007 sichere Arbeitsplätze und kräftige Tariferhöhungen kombiniert. Das eigentliche Problem ist der wachsende Niedriglohnsektor. Was mir mit Blick auf den Süden Europas viel mehr Sorgen macht. ist die Frage, mit welcher Wertschöpfung beispielsweise die griechische Wirtschaft aus dem Tal herauskommen kann."

VI. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Ausgabe Nr. 38 vom September 2011

Darin u.a.: Gemeinsam gegen Abwälzung der Krisenlasten und Hetzkampagnen: "In allen europäischen Ländern greifen die Herrschenden die sozialen Errungenschaften der Werktätigen an: Sozialkürzungen, Heraufsetzung des Rentenalters, Lohnsenkungen, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, Privatisierungen öffentlicher Güter. Diese Angriffe ähneln sich in den unterschiedlichen Ländern auffallend. In vielen Ländern gibt es große Protestbewegungen - Demos, Streiks, Platzbesetzungen - gegen den Sozialraub wie in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Großbritannien. Die Gleichzeitigkeit von großen Streiks in vielen Ländern und ihre fast universelle Ausweitung sind außergewöhnlich. Was fehlt ist eine Koordinierung - z.B. gemeinsame Aktionen am gleichen Tag, um den Druck auf die Regierenden zu verstärken und die Solidarität und gegenseitige Unterstützung zu entwickeln."; Und arm bist Du! Experten schätzen für Deutschland: 2,5 Millionen arme Alte in 10 Jahren; Tagung des bundesweiten Bündnisses "Hände weg vom Streikrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit"; Leiharbeit muss verboten werden! Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 38 vom September 2011

VII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > international

Die Reichen bewahren und die Wirtschaft verlieren

Die Wirtschaftspolitik in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Europa hat versagt und die Menschen müssen dafür bezahlen. Artikel von Paul Craig Roberts in Linke Zeitung vom 28.09.2011 als deutsche Übersetzung des Beitrags vom 26. September 2011 bei foreignpolicyjournal

VIII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Steuerpolitik > Finanztransaktionssteuer

• EU-Kommission: Brüssel forciert Börsensteuer
  "Eine neue Abgabe auf Aktiengeschäfte in der EU soll die Finanzmärkte zügeln und Milliarden Euro einbringen. Umstritten ist jedoch, in welche Kassen die Einnahmen fließen sollen. Der Vorstoß der EU-Kommission war angekündigt, er kam allerdings rascher als erwartet. Gestern brachte die Brüsseler Behörde einen Gesetzentwurf für eine Steuer auf Finanztransaktionen (Börsensteuer) auf den Weg. Damit will sie jährlich in den 27 Mitgliedstaaten zusammen 57 Milliarden Euro einnehmen. Die Einnahmen sollen erzielt werden, indem Brüssel von 2014 an Aktiengeschäfte mit einem Steuersatz von 0,1 und den Handel mit Derivaten - bei dem es um größere Volumen geht - mit 0,01 Prozent belasten will. Der private Zahlungsverkehr, also etwa normale Überweisungen von Verbrauchern, sollen bei der neuen Abgabe außen vor bleiben." Artikel von Werner Balsen in der Frankfurter Rundschau vom 29.9.2011
  
• Von Tobin zu Robin. Die Idee einer Finanztransaktionssteuer hat mittlerweile auch politische Machtzentren erfasst
  "Mehr als 1000 Wirtschaftswissenschaftler aus allen Teilen der Welt, davon über 100 aus Deutschland, fordern in einem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf an die Regierungen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auf EU-Ebene gibt es dafür bereits konkrete Vorbereitungen. Aber viele Regierungen sträuben sich noch gegen die Steuer auf alle Formen von Finanzgeschäften. Dennoch: Die alte linke Forderung ist nach jahrelangem Ringen erstmals in den Bereich des Möglichen gelangt." Artikel von Ralf Hutter und Kurt Stenger im ND vom 22.09.2011

IX. Diskussion > Wipo > Finanzen > Steuerpolitik: Steuerabkommen: Bundesregierung belohnt Steuersünder

• Erfolg: Steuerabkommen vor dem Aus!
  "So hatte sich Finanzminister Schäuble die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz letzten Mittwoch nicht vorgestellt: Draußen vor der Tür jubelten verkleidete "Steuerbetrüger" und stießen mit Sekt auf das Abkommen an. Ihr Motto: "Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke!". Jetzt gibt es wirklich allen Grund zum Feiern: Nachdem sie sich wochenlang nicht festlegen wollten, vereinbarten die Ministerpräsidenten der SPD-Länder am vergangenen Donnerstag Abend, das Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen - ein riesiger Erfolg für unseren Protest!.." Artikel von Susanne Jacoby vom 27. September 2011 im Compact-Blog

• Steuerabkommen: Bundesregierung belohnt Steuersünder. Steuerhinterziehungsabkommen: Satirische Jubeldemo in Berlin
  "Mit einer Jubeldemo unter dem Motto "Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke" hat das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" am heutigen Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt gegen die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz protestiert." Attac-Meldung

X. Diskussion > Wipo > Finanzen > Steuerpolitik > Vermögensteuer

Reichensteuer Enteignung? Andere Länder, andere Steuersitten

Peter Mooslechner: Es gibt Kulturen, die sich sagen, eigentlich ist alles ungerecht, was ungleich verteilt ist. Warum hohe Steuern den Skandinaviern nicht weh tun und manche Kulturen sogar etwas zu verschenken haben: OeNB-Direktor Peter Mooslechner zur Reichensteuerdebatte. Interview von Regina Bruckner in Der Standard vom 27. September 2011

XI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform"

Atypisch beschäftigt = typisch arm im Alter? Die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und der staatliche Schutz vor Altersarmut - ein europäischer Vergleich

"Erwerbsverläufe werden europaweit brüchiger; atypische Arbeitsverhältnisse verbreiten sich. Mit wachsenden Anforderungen an Flexibilisierung und Individualisierung der Erwerbsverläufe gehen die sozialen Sicherungssysteme der EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich um. Die größten Sicherungslücken sind derzeit bei Soloselbständigen und geringfügig Beschäftigten auszumachen. Um einen massiven Anstieg der Altersarmut zu vermeiden, sollte Deutschland Erwerbsbedingungen verbessern und Veränderungen des Rentenversicherungssystems vornehmen. Handlungsoptionen zeigen sich beim Blick in benachbarte Länder." Studie von Karin Schulze Buschoff vom September 2011 bei der Friedrich Ebert Stiftung. Siehe dazu:

• Rentensysteme und Altersarmut im internationalen Vergleich
  Studie von Harald Stöger vom September 2011 bei der Friedrich Ebert Stiftung

Altersversorgung in Deutschland: Über das Zwei-Klassenrecht zur Zwei-Klassengesellschaft

Am 5. September referierte Otto Teufel, vom Verdi-Ortsverein-Lübeck kommend, beim Verdi-Ortsverein-Leer vor interessierten Bürgern, über seine fast 30jährige Auseinandersetzung mit der gesetzlichen Deutschen Rentenversicherung. Dokumentation des Vortrags vom 19. September 2011 im Weblog duckhome

XII. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Stress und psychische Belastungen

Zunahme von arbeitsbedingtem Stress und Burnout

"Arbeitnehmer leiden immer häufiger unter Stress und Leistungsdruck. Psychische Erkrankungen und Burnout sind in vielen Betrieben keine Seltenheit Die IG Metall hat eine Umfrage unter Betriebsräten durchgeführt. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, informiert auf einer Pressekonferenz und stellt die neue Arbeitshilfe "Burnout. Betriebsräte als Lotsen für Burnout-Betroffene" vor..." IG Metall-Meldung vom 27.09.2011 . Siehe dazu:

• Ausgebrannt. Betriebsräte als Lotsen für Burnout-Betroffene
  Arbeitshilfe Burnout
  
• Burn-out : "Hier tickt eine gesellschaftliche Zeitbombe"
  "Überlange Arbeitszeiten, unfähige Chefs und ein kaum zu bewältigendes Arbeitspensum: Immer mehr ArbeitnehmerInnen leiden nach Erkenntnissen der IG Metall unter psychischen Erkrankungen. Die Gewerkschaft fordert einen gesetzlichen Schutz vor zuviel Stress - in anderen Ländern gibt es das längst." Artikel in Süddeutsche online vom 27.09.2011 . Kommentar von Volker Bahl: "Und in mir drängt sich wieder die Frage auf , warum es das in anderen Ländern schon längst gibt - und mir kommt immer wieder der Verdacht hoch, dass andere Länder eben auch für die Beschäftigten mehr Rechte zur Verfügung stellen als gerade in Deutschland, sich selbst zu wehren."

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Prekär > Existenzgeld > Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen

ver.di-Bundeskongress 2011: Rückschritt und Erfolge für das Grundeinkommen

"Was ist los in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, wenn vier Landesbezirke, ein Bundesfachbereich, zwei Landesbezirksfachbereiche, zwei Bezirke und die ver.di-Jugend sich für eine intensive Diskussion des Grundeinkommens bzw. für Entwicklungen eines eigenen Grundeinkommensmodells in Anträgen für den ver.di-Bundeskongress aussprechen, der Bundeskongress aber das Grundeinkommen ablehnt? In einem vom ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss eingebrachten und mehrheitlich auf der ver.di-Bundeskonferenz angenommenen Antrag B 104 heißt es: "Das Bürgergeld, die negative Einkommensteuer, die Kinder(geld)grundsicherung, das bedingungslose Grundeinkommen oder andere, neoliberale Pauschalierungs- und Kombilohnvarianten lehnt ver.di ab."." Artikel von von Ronald Blaschke vom 26.09.11 beim Netzwerk Grundeinkommen

XIV. Solidarität gefragt!: Solidarität ist gefragt. Diesmal mit der TREND Onlinezeitung

LabourNet Germany solidarisch mit TREND Onlinezeitung - und ebenfalls betroffen!

"Karl-Heinz Schubert, presserechtlicher Verantwortlicher der TREND Onlinezeitung, erhielt am 5. September 2011 eine Abmahnung. Er sollte eine Unterlassungsverpflichtung verbunden mit einem Strafgeld in Höhe von 5.000 Euro für den Fall der Zuwiderhandlung unterschreiben. In TREND Nr. 7-8/2011 war in der Rubrik Betrieb & Gewerkschaft der Artikel "Gegen Ausbeutung in Spätverkäufen" veröffentlicht worden." Auf diesen Artikel hatte das LabourNet Germany gelinkt und der Rubrik auch weitere Beiträge hinzugefügt - siehe Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen: Gegen Ausbeutung in Spätverkäufen.

Das LabourNet Germany hat eine solche Abmahnung am 19.9. ebenfalls erhalten und ebenso gegen eine evtl. einstweilige Verfügung eine Schutzschrift hinterlegt. Ganz in der Tradition der Redaktion und in Verteidigung der Pressefreiheit weigern wir uns allerdings, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, eine Abmahngebühr zu zahlen oder gar den Link zu entfernen und uns zu distanzieren! Vielmehr werden wir das Unternehmen nun besonders aufmerksam beobachten und weiterhin berichten!

So funktioniert übrigens Meinungsfreiheit, wie auch wir sie meinen: Alles Scheiße - Erwin Pelzig in Neues aus der Anstalt vom 27.09.2011 bei youtube

Mit kämpferischem Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi