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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 26. April 2011: I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2011 1. Mai – Kampftag der Arbeiterbewegung
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Agenturschluss > Zahltag Schluss mit Jobcenter-Willkür und Schikane - Zahltag am 2. Mai - Jobcenter Bonn „Ist euer Arbeitslosengeld häufig unpünktlich auf dem Konto? Verschwinden auch immer wieder eure Unterlagen im Jobcenter und der Antrag wird deshalb nicht bearbeitet? Werden euch aus den banalsten Gründen die Leistungen verweigert oder werdet in unsinnige Maßnahmen gedrängt? Habt ihr auch schon mal den ganzen Tag versucht das Jobcenter telefonisch zu erreichen? Wenn ihr auch nur einer dieser Fragen mit Ja beantwortet dann habt ihr begriffen, dass das Ganze seit mehr als 6 Jahren System hat und das ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht! Betroffene werden mit Anträgen wochen- ja sogar bis monatelang hingehalten, angegriffen, finanziell sanktioniert, entrechtet, mit Hausverbot bedroht und entwürdigend diszipliniert. Aus diesem Grunde findet am Montag 02. Mai 2011 die Aktion „Zahltag!“ beim Jobcenter Bonn statt. Schon mehrmals haben „Zahltag-Aktionen“ für Unruhe bei den Jobcentern gesorgt und zu dem Ergebnis geführt, dass zahlreiche Erwerbslose ihr zustehendes Geld bekamen oder andere persönliche Anliegen durchsetzen konnten. Unser Erfolgsgeheimnis heißt: Niemals alleine zum Jobcenter! Übrigens exakt gegenüber dem Jobcenter Bonn werden im Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Hartz IV-Gesetze erarbeitet Es reicht! Darum kommt am Montag 2. Mai zum Jobcenter Bonn, Rochusstr. 6 zum Zahltag.“ Siehe den Aufruf beim Erwerbslosenforum vom 22.04.2011 III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2011 Was folgt dem Feiertag, Tag der Arbeit, es folgt der Mahntag der Erwerbslosen! Erwerbslosen-Mahntag 5 nach 12 Uhr Rathaus Münster. Siehe dazu das Plakat bei Harry Seeman IV. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeit und Gesundheit > Arbeit macht krank - arbeitsbedingte Erkrankungen Arbeitslos, lungenkrank 15 Jahre nach Schließung des Bremer Vulkan sind mehr als 5000 ehemalige Werftarbeiter an Asbestose erkrankt. Und es werden immer mehr. Artikel von Dietmar Buttler in der jungen Welt vom 18.04.2011 . Aus dem Text: „Der Stadtstaat Bremen will eine Beratungsstelle für Menschen mit Asbestose und anderen Berufskrankheiten einrichten. Für die Anlaufphase hat die städtische Deputation für Arbeit und Gesundheit am Donnerstag 46800 Euro bewilligt. Die massenhaften Gesundheitsschäden sind ein Kollateralschaden des Schiffbaus. Die letzte Großwerft Bremens, der Bremer Vulkan, ging 1996 in Konkurs; zuvor waren alle Rettungsversuche fehlgeschlagen. Zurück blieben 2500 Kolleginnen und Kollegen, die in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden. Viele von ihnen waren krank – durch Schweiß- und Brennrauche, Lösungsmittel und nicht zuletzt durch Asbest…“ Siehe dazu auch – aus dem Jahr 2001 – aber durchaus aktuell und lesenswert, weiter unten auf dieser Seite:
V. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Gute Arbeit / Decent Work – im Kapitalismus?: Index Gute Arbeit 2010 vorgestellt Gute Arbeit: Sonderreport "Es geht auch besser" Seit vier Jahren untersucht der Deutsche Gewerkschaftsbund in seinem Index Gute Arbeit die Beschäftigungsbedingungen von ArbeitnehmerInnen in Deutschland. Ein aktueller Sonderreport konzentriert sich auf die Gruppe der Technik-, Ingenieurs- und Informatikberufe und stellt Unterschiede zur Gesamtheit fest. Meldung bei der IG Metall Bayern vom 12.04.2011. Die Studie ist dort verlinkt VI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht und Patente: Urheberrecht und ver.di Mediengruppe von ver.di gegen Warnhinweise und Stoppschilder „Die Bundesfachbereichskonferenz "Medien, Kunst und Industrie" der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sich gegen Blockaden von Webseiten und das Kappen von Internetzugängen etwa im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen. Die Arbeitnehmervereinigung "setzt sich offensiv für die grundgesetzlich garantierte Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet und gegen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren ein", heißt es in einem heise online vorliegenden Beschluss. Informations- und meinungsrelevante Inhalte sowie Dienste, die über das Netz transportiert werden, sollten nicht im Rahmen von Verfahren für Hinweis- oder Stoppschilder gefiltert oder diskriminiert werden, ist in der Stellungnahme weiter nachzulesen. Die Versammlung folgte damit einem Antrag aus den eigenen Reihen, der die Überprüfung und Revision eines früheren Positionspapiers des Bundesvorstands der Vereinigung fordert…“ Beitrag von Stefan Krempl auf Heise-News vom 20.04.2011 VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz Google, Microsoft, De-Mail: Die Datenschutz-Mängelliste „Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar hat seinen 23. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 vorgelegt. Er kritisierte die Bundesregierung scharf. In den beiden Jahren gab es rund 30 Beanstandungen - das sind dreimal so viele wie in den beiden Jahren zuvor. Unzufrieden zeigte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bei der Vorstellung seines 238-Seiten starken Berichts mit dem Stand des Datenschutzes in Deutschland – und mit der Bundesregierung, die er offen kritisierte. Die Regierung habe 2009 im Koalitionsvertrag zwar vieles angekündigt, aber sehr wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlossen, sagte er bei der Vorstellung des 23. Tätigkeitsberichts…“ Artikel von Johannes Klostermeier auf CIO vom 18.04.2011 . Siehe dazu:
VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung AK Vorrat fordert europaweites Vorratsdatenspeicherungs-Verbot „Zu der heutigen Vorstellung eines Evaluierungsberichts zur Vorratsdatenspeicherung durch die EU-Kommission erklären die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche die verdachtslose Aufzeichnung von Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten aller 500 Mio. Europäer vorsieht, ist die tiefgreifendste und unbeliebteste Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der EU. Sie wurde nach den terroristischen Anschlägen in Madrid 2004 und in London 2005 beschlossen, obwohl diese Anschläge ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt worden sind. Die heutige EU-Innenkommissarin und Überwachungsbefürworterin Cecilia "Censilia" Malmström lehnte eine Vorratsdatenspeicherung noch 2005 mit der folgenden Begründung ab: "Bisher haben mich die Argumente für den Aufbau umfassender Systeme zur Aufzeichnung von Daten, Telefongesprächen, E-Mail-Nachrichten und SMS aber nicht überzeugt. Diese würden einen erheblichen Eingriff in das Privatleben darstellen und wären mit großen Missbrauchsrisiken behaftet. Schließlich ist die große Mehrheit von uns nicht kriminell."…“ Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 19.04.2011 IX. Internationales > Österreich > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Gemeinsam mit dem ÖGB ruft die Plattform 25 zur nächsten Großdemonstration gegen das Budget dieser Landesregierung in Graz auf! „Die steirische Landesregierung ist entschlossen, das Landesbudget durch drastische Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturressort zu sanieren. Dabei haben viele Betroffene bereits einen hohen Preis für die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre zahlen müssen. Eine Debatte darüber wird erst gar nicht zugelassen, dabei treffen die geplanten Kürzungen gerade jene am härtesten, die auf eine Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären. Einige der geplanten bzw. bereits beschlossenen Maßnahmen umfassen: Ersatzlose Streichung von Leistungen und existenzbedrohende Kürzungen der Mittel für Menschen mit Behinderung; Einführung von Kindergartengebühren; Ersatzlose Streichung von Leistungen und existenzbedrohende Kürzungen der Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendwohlfahrt; Existenzbedrohende Kürzungen bei zahlreichen Sozial- und Kulturinitiativen; Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht (Regress) für Angehörige bei Pflegekosten; Einführung des Regresses für Angehörige von EmpfängerInnen der Mindestsicherung; Massive Verschlechterung bei der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe; Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe…“ Aufruf der Plattform 25 zur Demonstration am 26.4.2011 . Siehe dazu:
X. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft Sarkozys Ardennenoffensive - Französische Regierungs-Rechte und Rechtsextreme streiten sich um (Arbeiter- und andere) Wählerschaft. Soziale Ankündigungen, und - hauptsächlich - rassistische Aspekte... „Und so etwas muss man sich als Nazi gefallen lassen. Ausgerechnet am Vorabend des 20. April aus der Partei zu fliegen! Während andere Anhänger nationalsozialistischen Gedankenguts in Europa – in diesem Jahr eher diskret – Adolf Hitlers Geburtstag vorbereiteten, wurde Alexandre Gabriac aus seiner bisherigen Partei geworfen. Trösten konnte er sich damit, dass Prominente dieser Partei bis hin zu ihrem früheren Vizepräsidenten, Bruno Gollnisch, gegen den Ausschluss des 20jährigen protestierten. Ihm wurde vorgeworfen, auf Facebooks Aufnahmen veröffentlicht zu haben, auf denen er den Hitlergruß zeigt…“Artikel von Bernard Schmid vom 22.04.2011 XI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen Bis zu 90 Prozent der Wissenschaftler sind befristet beschäftigt: der Soziologe Matthias Neis über die "prekäre Wissenschaft" Matthias Neis promoviert am Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena zum Thema "Prekäre Wissenschaft? Gefährdungspotentiale atypischer Beschäftigung in der Wissenschaft und ihre arbeitspolitische Gestaltbarkeit". Seine Arbeitsschwerpunkte liegen im Bereich Wissenschaftssoziologie und Hochschulforschung. Seit Februar 2010 arbeitet er im Projekt Fairspektive der Gewerkschaft ver.di, das eine Verbesserung der wissenschaftlichen Arbeitswelt an deutschen Hochschulen zum Ziel hat. Telepolis führte mit ihm ein Interview über prekäre Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen. Das Interview von Ulrich Herb auf Telepolis vom 19.04.2011 . Siehe dazu:
XII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken > Universitätskliniken Gießen und Marburg Ärzte schlagen Alarm „Vor einer „Gefährdung der Patientensicherheit“ warnen neun Assistenzärzte der privatisierten Universitätsklinik Marburg in einem Brief an die Geschäftsleitung. Wegen Personalmangel sei eine adäquate Versorgung der Schwerkranken in der neuen interdisziplinären Notaufnahme nicht gewährleistet, heißt es in dem Schreiben, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. Auch gebe es zu wenig Zimmer. „Seit Wochen“ komme es „zu permanenter Flurbelegung (teils mehrfache)“. Die physische und psychische Belastung der Pfleger und Ärzte sei „nicht mehr tragbar“. Unterzeichnet haben das mit 1. April datierte Schreiben „Betreff: Überlastungsanzeige“ neun Assistenzärzte der inneren Medizin…“ Artikel von Jutta Rippegather in der Frankfurter Rundschau vom 22.04.2011 XIII. Branchen > Sonstige Industrie > Lebens- und Genußmittel: Streiks in der Brauwirtschaft 2011 Bierbrauer im Streik: Kampf gegen Lohnsenkungen in ganz Bayern „In ganz Bayern haben bis zum Donnerstag noch einmal Hunderte Beschäftigte von Brauereien die Arbeit niedergelegt. Sie folgten damit einem Aufruf der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG), die im seit langem schwelenden Konflikt um Lohnsenkungen und die Einführung eines Niedriglohnbereichs in der Branche den Druck erhöhen will und mit unbefristetem Streik droht…“ Artikel von Johannes Birk in der jungen Welt vom 23.04.2011 XIV. Branchen > Chemische Industrie > Continental: Menschenwürde und Arbeitsrechte in transnationalen Konzernen: Die Continental AG in Mexiko, Ecuador und Deutschland April / Mai 2011 in Deutschland, Oktober 2011 in Mexiko Vernetzt im Multi: Parallel zur Hauptversammlung der Continental AG am Donnerstag in Hannover treffen sich Gewerkschafter aus Mexiko, Ecuador und Deutschland „Wenn sich am Donnerstag die Aktionäre der Continental AG in Hannover zu ihrer Hauptversammlung treffen, werden Gewerkschafts- und Beschäftigtenrechte nur indirekt ein Thema sein. Mit der waghalsigen und unvollendet gebliebenen Übernahme der hannoverschen Continental AG durch die Schaeffler-Gruppe vor zwei Jahren wurde eine neue Etappe bei Conti eingeleitet. Das Unternehmen hat sich zu einem weltweit agierenden Autozulieferer mit fast 150000 Beschäftigten, einem Umsatz von 26 Milliarden Euro und einer Umsatzrendite von zehn Prozent entwickelt, in dem die Reifensparte nur einen Teil von Produktion und Beschäftigtung ausmacht. Für rund elf Milliarden Euro hatte Conti erst vor fünf Jahren von Siemens die VDO-Werke mit Standorten u.a. in Regensburg, Schwalbach, Frankfurt/M. und Dortmund übernommen…“ Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 26.04.2011 XV. Krieg > Antimilitarismus > Ostermärsche Neue bunte Bündnisse bei Ostermärschen: Zehntausende verlangten bundesweit: Endgültiger Atomausstieg und sofortige Beendigung der Kriegseinsätze „Mit Kundgebungen, Friedensgebeten, Protestwanderungen, Fahrraddemonstrationen und anderen Aktionen wurden die diesjährigen Ostermarschveranstaltungen am Montag beendet. Die Veranstalter zeigten sich erfreut über die gewachsene Teilnehmerzahl…“ Ein Überblick im Neues Deutschland vom 26.04.2011 Lieber Gruß, Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |