Proteste in der Steiermark – Viel erreicht, und vom Ziel weit entfernt!

Der Tag der nächsten Großdemonstration kommt näher. Aber nicht nur der. Auch der Tag, an dem dieses Budget beschlossen werden soll, ist nicht mehr fern. Aber davor sind nochmal wir am Wort! Wie viele werden wir kommenden Dienstag sein? 20.000? Oder sogar mehr?

Eines ist fast sicher, so viele wie noch nie! „Noch nie“ heißt hier wirklich noch nie. Noch nie in der jüngeren Geschichte der Steiermark gingen so viele Menschen für ein gemeinsames Interesse auf die Straße. Aber wird das reichen? Das ist doch die Frage!

Reicht es, wenn zwanzigtausend Menschen auf der Straße sind, reicht das, um die Landesregierung von ihrem Kurs abzubringen? In einer funktionierenden Demokratie würde es wahrscheinlich reichen. Da wäre es dann doch so, dass eine Regierung ein Problem zuerst Mal diskutiert, Vorschläge macht, wie mensch dieses Problem lösen könnte, und sich dann an der Umsetzung widmet. Da kommt es natürlich vor, dass die Menschen, die diese Regierung gewählt haben, dies nun ganz anders sehen, und dagegen ihre Stimme erheben. Also geht die Regierung in Gespräche mit den KritikerInnen. Ein langwieriger Prozess beginnt. Es wird diskutiert und gestritten. Am Ende haben beide etwas gelernt. Die Regierung versteht nun besser, warum sich alle aufregen, und nimmt einen Teil oder gar alle Maßnahmen zurück. Aber auch die KritikerInnen haben etwas gelernt, nämlich, dass es gar nicht so einfach ist, all die verschiedenen Interessen und Wünsche in so einem Land unter einen Hut zu bringen. So könnte das sein. Die politische Realität unter dem Steirerhut ist aber eine ganz Andere! Keine Gespräche, zumindest keine ernsthaften! Kein Signal, dass man sich geirrt hätte, kein Zeichen dafür das Budget oder Teile davon zurückzunehmen. Nach Wochen des Protests, nach zwei Großdemos in Graz, Demonstrationen in Weiz, Gleisdorf, Murau, nachdem Gespräche geführt, und Briefe geschrieben wurden, und so ziemlichen allen klar gemacht wurde, dass dieses Sparpaket katastrophale Auswirkungen haben wird, nach all dem: Nichts! Es zeichnet sich nicht mal in Ansätzen ab, dass die Landesregierung einschwenken und zur Vernunft kommen könnte. Wir sind nicht mal so weit, dass das kommt, was sonst immer in solchen Situationen kommt: Die Politik des „Teile und Herrsche“! Hier oder dort eine Kleinigkeit zurücknehmen, und damit den Keil der Entsolidarisierung in den Protest treiben, um sich als einsichtiger, verhandlungsbereiter, aber doch harter Politiker in Szene zu setzen. Nicht mal das ist bisher passiert! Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser kann man selten ernst nehmen, aber kürzlich hat er etwas gesagt, das uns zu denken geben sollte: Er wird auch dann nicht in die Knie gehen, wenn 20.000 am Hauptplatz aufmarschieren. So sieht es aus! Also werden 20.000 am 26.4. auch nichts ändern.

Was wurde erreicht? - Und reicht uns das?

Also war alles umsonst? Wurde denn bisher gar nichts erreicht? Nein, es wurde vieles erreicht. In den letzten Wochen ist ein Ruck durch das Land gegangen. Seien wir uns doch ehrlich. Diese Bewegung hat niemand von uns erwartet. Diese Bewegung ist an sich ist großartig. Menschen, die sich nicht vorstellen konnten, auf eine Demo zu gehen, waren auf der Straße, einfach deswegen, weil sie das Gefühl haben, dass da eine Grenze überschritten wird. Wir haben begonnen uns zu organisieren, haben unzählige Gespräche und Diskussionen gehabt, und wir haben so einiges darüber gelernt, wie dieses Land funktioniert. Die Bewegung an sich ist ein Erfolg.

Ein weiterer Erfolg, der von vielen genannt wird, ist die positive Berichterstattung in den Medien, die es aber nicht gäbe, wenn es die Mobilisierungen auf der Straße nicht gegeben hätte. Diese Berichte sind für die regierenden Parteien sicherlich unangenehm. Aber die nächsten Wahlen sind weit weg, und so vertrauen sie darauf, dass sich das bis dahin schon wieder gelegt haben wird, JournalistInnen wie WählerInnen das vergessen haben, und vor der Wahl wieder ganz andere Themen auf der Tagesordnung stehen. Durch die „Macht der Medien“ kann mensch Druck erzeugen und Einfluss nehmen darauf, wie etwas in der veröffentlichten Meinung diskutiert wird. Aber gerade die aktuelle Situation in der Steiermark beweist, dass dies nicht ausreichend ist. Es waren Tausende auf der Straße! Es sind dutzende kritische Artikel und LeserInnenbriefe erschienen! Aber die Landesregierung hat nicht einen Millimeter nachgegeben. Am Ende des Tages haben ein paar kritische Artikel sehr wenig Einfluss.

Als Erfolg werten viele auch, dass es gelungen ist den „schlafenden Riesen“ zu wecken. Der ÖGB, dessen ureigenstes Anliegen es eigentlich sein hätte müssen, gegen diesen Budgetvorschlag aktiv zu werden, wurde erst durch den Druck der Straße dazu „ermuntert“ sein Haupt zu erheben.

Aber trotz allem ist das noch zu wenig! Schlussendlich geht es darum dieses Budget zu verhindern, aber im Moment reicht der Druck noch nicht aus, damit das eine realistische Chance wird. Die einfach Frage ist also: Wie können wir MEHR Druck erzeugen? Wie können wir den Druck so erhöhen, dass dieses Budget nicht beschlossen wird? Der kommende Dienstag wird da eine wichtige Rolle spielen. Diese Demo wird nicht nur uns beeindrucken, sondern auch die Landesregierung. Aber sie werden sich denken: Den einen Tag halten wir schon noch durch! Morgen beschließen wir das alles. Wieder ein paar Tausend Leute, und noch ein paar kritische Artikel mehr, aber das halten wir schon aus. Also, was tun?

Streiken können wir ja nicht!

Klar. Viele haben daran schon gedacht. Ein Streik wäre doch ein denkbares Mittel, um den Druck zu erhöhen. Aber dann kommen gleich die Einwände. Bei uns geht das doch nicht. Wir sind ja nicht im Magna-Werk, wo es dir egal ist, ob mal ein paar Tage keine Autos zusammengeschraubt werden. Im Sozialbereich ist das anders. Wir arbeiten mit Menschen, und wir können doch unsere KlientInnen nicht alleine lassen. Das stimmt. Im Sozialbereich zu streiken ist etwas anderes. Aber wenn wir es jetzt nicht tun, werden wir sie sowieso alleine lassen müssen. Jetzt können wir es noch auf eine Art und Weise machen, die den Menschen nicht schadet. Wir wissen, wie in diesem Bereich ein Streik organisiert werden kann, der nicht zu Lasten der betreuten Menschen geht. Schon jetzt müssen wir so oft improvisieren um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Dann schaffen wir auch den Streik! Bei „pro mente“ in Oberösterreich haben sie es letztes Jahr auch geschafft. Und was ist passiert? Sie haben Erfolg gehabt! In ganz Europa haben in den letzten Monaten Krankenschwestern und ÄrztInnen für höhere Löhne gestreikt. Der Streik im Gesundheits- und Sozialbereich ist keine Frage des OB, sondern des WIE.

Aber müssen wir da nicht warten, dass der ÖGB das beschließt. Nein. Zu streiken ist ein Grundrecht. Im Betrieb muss mal darüber entschieden werden, ob gestreikt werden soll, oder nicht. Sonst nirgends. Sicher ist es wünschenswert, wenn der ÖGB den Streik unterstützt. Nicht zuletzt, weil die Mitglieder dann Anrecht auf die Unterstützung aus dem Streikfonds haben, und auch weil der ÖGB durch seine Infrastruktur und Mittel ein brauchbares Instrument für den Streik sein kann. Aber, ob gestreikt wird, liegt an uns, und an niemandem sonst.

Aber man streikt doch normalerweise gegen seine Arbeitgeber, um höhere Löhne oder ähnliches zu erreichen, und in diesem Fall sind die ja doch auf unserer Seite. Das mag stimmen. Aber macht es denn einen Unterschied, ob unsere Jobs gefährdet sind, weil die Geschäftsführung einsparen will, oder ob die Jobs gefährdet sind, weil die Landesregierung das tut? Mit einem Streik verlieren wir die Unterstützung der Angehörigen. Es stimmt schon, dass Österreich kein streikfreudiges Land ist, und man bei einem Streik nicht wo wie in Frankreich und anderen Ländern auf Sympathie und Unterstützung hoffen kann. Aber gibt es denn eine Alternative? Und würde der Streik nicht auch noch den letzten ZweiflerInnen klar machen, wie ernst die Lage ist? Der Streik muss so gesehen gemeinsam mit den Angehörigen und KlientInnen gemacht werden. Gerade sie wissen ja, wie wichtig unsere Arbeit ist, und darum werden sie auch Verständnis haben, dass dieser Schritt notwendig ist. Mit einem Streik verlieren wir die Sympathien in den Medien.

Kann sein, dass das passiert. Aber was bringt uns dies Sympathie, wenn wir dann alle arbeitslos sind, und der Sozialbereich zerschlagen ist? Aber einen Streik im Sozialbereich merkt man doch nicht mal. Stimmt. Es wäre etwas anderes, wenn beispielsweise bei der ÖBB gestreikt wird, denn dann steht das Land still. Das ist bei uns nicht der Fall. Also darf der Streik nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern muss immer auch auf die Straße getragen werden. Außerdem dürfen wir eines nicht vergessen. Es wird ja auch in vielen anderen Bereichen gekürzt, wie bei der Wohnbeihilfe, und diese Kürzungen betreffen auch viele andere. Es braucht also die Perspektive den Streik auf andere Bereiche auszudehnen.

Und dann bleiben wir einfach dort!

Streiks sind ein bewährtes Mittel, um den Druck zu erhöhen, aber beileibe nicht das einzige. Am Dienstag werden tausende Menschen auf der Straße sein, und Dienstag Abend gehen wir dann wieder nach Hause, und harren der Dinge, im Wissen, dass die Landesregierung das einfach durchziehen wird. Das kann es doch nicht sein, oder? Es sind doch „unsere“ gewählte VertreterInnen, und die lassen wir einfach etwas tun, das nicht in unserem Interesse ist? Warum bleiben wir denn nicht einfach dort? Bei der Menschenkette am 11. April wurde schon betont, dass es unser Landhaus ist!

Aber dürfen wir denn das? Sollten wir uns nicht an die demokratischen Spielregeln halten? Auf alle Fälle! Aber wer bestimmt denn diese Spielregeln? Die da oben, die ohne mit der Wimper zu zucken Milliarden Euro für die Banken aus dem Ärmel schütteln, und uns im selben Moment erklären, dass gespart werden muss, und es keine Alternative gibt? Nicht wir, sie haben die Spielregeln außer Kraft gesetzt! Um demokratische Verhältnisse muss tagtäglich gerungen werden, und manchmal muss man genau dafür einen Schritt weitergehen, und Dinge tun, die vielleicht gewagt erscheinen.

Menschen wie Mahatma Gandhi oder Nelson Mandela haben doch genau das getan. Sie waren davon überzeugt moralisch im Recht zu sein, und haben dafür Grenzen überschritten. Würde man nicht manchmal Grenzen überschreiten, hätten wir Spielregeln, die wir alle nicht wollen!

Der Vorschlag: + STREIK VORBEREITEN! - Mit KollegInnen im Betrieb reden, und die Sache dann angehen! + Und am Dienstag bleiben wir einfach dort!

„Komitee26“ am 22.4.2011