Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 11. Oktober 2011:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierende Gewerkschaften in Deutschland > IGM: 22. Ordentliche Gewerkschaftstag

Gewerkschafts-Kongress: IG Metall ist wieder eine Organisation des Fortschritts

"Burn-out, prekäre Arbeit, Altersarmut - es gibt für Gewerkschaften viel zu regeln in der heutigen Arbeitswelt. Die IG Metall hat den Wandel geschafft und nimmt sich der neuen Herausforderungen an. Das müssen sehr bedeutende Leute sein, deren 60. Geburtstag mit einem Essen im Kanzleramt gefeiert wird. Wie Josef Ackermann und Berthold Huber. Angela Merkel schätzt den Gewerkschafter mindestens so wie den Banker. Denn Hubers IG Metall hat sehr geholfen bei der Bewältigung der Lehman-Krise. Auch wegen einer klugen Tarif- und Industriepolitik gab es keine Massenentlassungen. Deutschland ist viel besser durch die Krise gekommen als befürchtet. Und die IG Metall auch." Artikel von Alfons Frese im Tagesspiegel vom 10.10.2011 . Aus dem Text: ". An der Spitze ist ein Mann mit Augenmaß und Blick für Zusammenhänge. Huber repräsentiert eine Organisation, die mit ihrer milliardenschweren Streikkasse behutsam umgeht."

Wulff lobt Gewerkschaften für Lohnzurückhaltung

"Der Bundespräsident bedankt sich beim IG-Metall-Kongress in Karlsruhe bei der Gewerkschaft. Gleichzeitig geißelte er die Gier der Akteure an den Finanzmärkten. Bundespräsident Christian Wulff hat sich bei der IG Metall bedankt. "Sie haben Maß gehalten in Zeiten, als andere jedes Maß verloren haben", lobte Wulff am Sonntagabend bei der Eröffnung des Gewerkschaftstages der IG Metall in Karlsruhe. Es sei auch das Verdienst der IG Metall, die "schwierige Jahre der Lohnzurückhaltung" hinter sich habe, dass die Bundesrepublik besser als andere durch die Krise gekommen sei." Artikel von Alfons Frese im Tagesspiegel vom 10.10.2011 . Siehe dazu die Anmerkung des Lesers S.H. in den Nachdenkseiten vom 11.10.2011: "Ich würde als Gewerkschafter im Boden versinken vor Scham. Gerade wo heute klar wird, welche Auswirkungen diese "Lohnzurückhaltung" auf die Volkswirtschaften Europas hat. Ich weiss, die IG-Metall ist Christian Wulff dankbar und verbunden, aber das ist doch ein Schlag ins Gesicht."

Siehe dazu auch:

II. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU > Überfälliger Streit um Exportnation "D" als Lohndrücker

Debatte Gewerkschaften: Wir brauchen eine neue Lohnpolitik

"Die Gewerkschaften könnten helfen, den Euroraum zu stabilisieren. Doch in Deutschland sind sie schon im Inland zu schwach. Von Europa nicht zu reden." Artikel von Dierk Hirschel und Klaus Busch in der taz vom 10.10.2011 . Aus dem Text: ". Die Gewerkschaften könnten beim notwendigen Abbau der Ungleichgewichte eine wichtige Rolle spielen. Eine europäisch abgestimmte Lohnpolitik hätte die Entstehung arbeitskostenbedingter Wettbewerbsverzerrungen vermeiden können. Dafür hätten die nationalen Tarifpolitiken aber mindestens den verteilungsneutralen Spielraum (Inflation plus Produktivitätszuwachs) ausschöpfen müssen. Deutschland hat als größte Volkswirtschaft des Eurolandes diese Zielmarke fast immer verfehlt. (.) In vielen unserer Nachbarstaaten waren die Gewerkschaften dank höherer Tarifbindung, Mindestlöhnen und geringerer Arbeitslosenquoten durchsetzungsstärker als hierzulande. Diese Zeiten sind vorbei: Und das nicht nur wegen der schlechteren Konjunkturlage. In den südeuropäischen Schuldnerländern verhängt die Troika ein Lohndiktat. Sie verlangt Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor. Darüber hinaus werden die Arbeitsmärkte weiter dereguliert. Zudem haben Merkel und Sarkozy ihre neoliberalen Politikrezepte in einen Euro-Plus-Pakt geschrieben. Folgen die nationalen Regierungen diesen Empfehlungen, dann sind die Tarifautonomie und die lohnpolitische Gestaltungsfähigkeit der europäischen Gewerkschaften am Ende." Siehe dazu im LabourNet: Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > europäische Tarifpolitik

III. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten

Der Betrieb als rassismusfreie Zone

"Erfolgreiche Zwischenbilanz aber auch kritische Anmerkungen zu einer IG Metall-Kampagne. Die Kampagne »Respekt!« der IG Metall läuft seit einem halben Jahr. Sie dreht sich um Rassismusfreiheit. Der Gewerkschaftsvorstand zog zusammen mit Beschäftigten in Berlin eine Zwischenbilanz." Artikel von Peter Nowak im ND vom 23.09.2011

IV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > "GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion"

1.Mai 2011: Gegen Nazis und jeglichen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus kämpfen!

Flugblatt Nr.23 anlässlich des 1.Mai 2011

"Vor 75 Jahren: "Battle of Cable Street" in London 1936 - Ein Vorbild für den Kampf gegen die Nazis heute"

Flugblatt Nr.24

75 Years ago: "Battle of Cable Street" in London 1936. An Example for the Fight against the Nazis today

Die englische Version des Flugblatts Nr.24

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2011

"Hausverbot" wegen Verteilen von "Überlebenshandbüchern" der KEAs. Aktion im Jobcenter Köln-Kalk

"Am Dienstag, den 4.10, versammelten sich rund dreißig Menschen aus verschiedenen Kölner Erwerbslosengruppen, -initiativen und unabhängigen Beratungsgruppen, in der Wartezone des Jobcenters Köln-Kalk. Anlass des Besuchs war, dass zwei Wochen vorher einem Erwerbslosen, der dort in der üblichen Wartezeit einige so genannte "Überlebenshandbücher" der Kölner Erwerbslosen in Aktion (KEAs) verteilt hatte, ein "Hausverbot" erteilt worden war." Artikel von Manfred Müller in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 322  vom 05.10.2011

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

15. Oktober - Vereinigt für einen weltweiten Wandel / #United we will re-invent the world. People of the world, rise up on October 15th!

"Am 15. Oktober werden Menschen aus der ganzen Welt auf die Straßen und Plätze gehen. Von Amerika bis Asien, von Afrika nach Europa protestieren die Menschen, um ihre Rechte zu fordern und eine wahre Demokratie zu verlangen. Nun ist es Zeit uns alle einem globalen gewaltfreien Protest anzuschließen. Die herrschenden Mächte arbeiten zum Vorteil einiger Wenigen und sie ignorieren den Willen der überwiegenden Mehrheit sowie die humanen und Umweltkosten, die wir alle zahlen müssen. Diese unerträgliche Situation muss ein Ende haben. Vereinigt in einer Stimme werden wir die Politiker, und die Finanzeliten, denen sie dienen, sagen, dass es an uns, den Bürgern, ist, über unsere Zukunft zu entscheiden. Wir sind keine Waren in den Händen der Politiker und Banker, die uns nicht vertreten. Am 15. Oktober werden wir uns auf der Straße treffen, um den weltweiten Wandel den wir wollen zu beginnen. Wir werden friedlich demonstrieren, reden und organisieren bis wir es geschafft haben. Es ist Zeit uns zu vereinen. Es ist Zeit dass sie uns zuhören! Menschen der Welt, mobilisiert euch am 15. Oktober!" Die Internationale Homepage zum 15.10.2011 . Siehe dazu auch:

• Occupy Frankfurt: Protestmarsch am 15. Oktober
  "Am 15. Oktober sollen weltweit in zahlreichen Städten Solidaritätsdemos zu "Occupy Wall Street", einer Protestbewegung gegen Korruption, Lobbyismus und die derzeitige Handhabung der Finanzkrise, stattfinden. Auch in Deutschland wird es mit "Occupy:Frankfurt" in Frankfurt am Main eine derartige Aktion geben." Weitere Informationen auf gulli.com . Siehe dazu: Occupy:Frankfurt! Die Homepage
  
• Heraus zum 15. Oktober!
  Der Aufruf zum 15. Oktober von Attac
  
• Termine in Deutschland auf der Aktionsseite echte-demokratie-jetzt und weltweit
  
• marsch nach brüssel - marcha bruselas
  Informationen auf der Aktionsseite echte-demokratie-jetzt

Siehe dazu auch:

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste > Nord-Afrikanische und europäische Empörung

Europa vom Empörten-Virus infiziert. Die spanischen Indignados haben ihr Ziel erreicht und ganz Europa mit ihrem Protest infiziert

"Am Samstag wird es in 45 Ländern und in mehr als 300 Städten zu Protesten kommen. Aufgerufen hat zu den "internationalen Protesten" die spanische Plattform Wahre Demokratie Jetzt" (DRY) (deutsche Website). Ausgedrückt werden soll die "Empörung über den Verlust unserer Rechte", denn diese Rechte würden den Menschen von einem "Bündnis der großen Unternehmen und der politischen Klasse entzogen"." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 10.10.2011

Eine globale Bewegung entsteht. Die Proteste gegen die Krise des Kapitalismus gewinnen in den gesamten USA an Dynamik und schwappen auf andere Länder über

"Mit der Geschwindigkeit eines Internet-Phänomens breitet sich die in New York von der Occupy-Wall-Street-Bewegung initiierte Protestwelle in den gesamten Vereinigten Staaten aus. Inzwischen finden in Hunderten von US-Städten Demonstrationen oder langfristige Besetzungsaktionen gegen zunehmende Verarmung, soziale Ungerechtigkeit und den schleichenden Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten statt. Die Website Occupytogether, die sich um eine landesweite Koordinierung dieser Bewegung bemüht, zählte am 8. Oktober 865 Städte, in denen entsprechende Aktionen stattfanden. Inzwischen sind es schon mehr 1.350 Ortschaften, in denen sich Protest-Communities gebildet haben - weltweit." Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 11.10.2011 . Aus dem Text: ". Das Spektrum der von den Demonstranten angemahnten Veränderungen des bestehenden Systems ist so disparat wie die Zusammensetzung der Bewegung, es reicht von gemäßigten Reformvorschlägen bis zu Forderungen nach einem grundlegenden, radikalen Systemwechsel, nach "kollektiver Befreiung". Viele Demonstranten begreifen diese Protestwelle als eine Art des "massenhaften Erwachens", währenddessen die Menschen die Illusion verlieren, bei der gegebenen Gesellschaft handele es ich um eine "natürliche" und letztendlich unabänderliche Konstante menschlicher Existenz. Vielleicht ist somit nicht entscheidend, wogegen die Demonstranten sind (deren gemeinsamer Nenner die Forderung nach Change, nach Wechsel ist), sondern welche Alternativen sie selber während ihrer Proteste konkret hervorbringen und auch vorleben."

Bürger gegen Finanzindustrie. Steht endlich auf und empört euch!

"Auch in Deutschland ist es höchste Zeit für die Bürger, auf die Straßen zu gehen.
Der massive Aufruhr in den USA zeigt: Im vierten Jahr der Finanzkrise geht es erneut darum, die Banken zu retten - zu Lasten des Steuerzahlers. Wer hierzulande gegen diese Umverteilung des Finanzkapitalismus protestieren will, ist bei deutschen Parteien schlecht aufgehoben. Doch es wird höchste Zeit, dass sich die Bürger gegen den Irrsinn erheben." Ein Kommentar von Alexander Hagelüken in Süddeutsche Zeitung online vom 10.10.2011

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste > Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Wie man eine Revolution startet (1): Das Camp

"Das Protest-Camp hat sich als ein zentraler Teil der Revolution in Ägypten herausgestellt. Es ist unmöglich zu sagen, was aus den Bewegungen um die Lager von Spanien und Griechenland werden wird, die zum Teil inzwischen geschlossen sind, aber es ist völlig klar, dass ihre Methoden imstande sind, das Bewusstsein zu transformieren (vor allem bei der jüngeren Generation), Entschlossenheit zu fördern und eine bessere Zukunft nicht nur möglich, sondern plausibel erscheinen zu lassen. Camps sind inzwischen auf der ganzen Welt entstanden, und haben Protestbewegungen und Community-Aktivismus zu neuer Stärke verholfen, wo immer sie erschienen sind. Diese folgenden Ratschläge basieren auf persönlichen Erfahrungen aus den Lagern in Barcelona und New York City, Gespräche mit Campern aus Madrid und Madison und Recherche in anderen Lagern, rund um die Welt." Beitrag von "Indignado" vom 10.10.2011 bei indymedia

IX. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Ver.di-Flashmob bei Edeka und Netto: Protest zwischen Obst und Gemüse

Bei einem Reisebus-Flashmob demonstrieren GewerkschafterInnen für Arbeitsplatzgarantien und Tarifverträge. Sie fürchten nach der Privatisierung der Edeka-Märkte schlechtere Arbeitsbedingungen. Artikel von Benjamin Laufer in der TAZ vom 09.10.2011 . Aus dem Text: "Trommel-Lärm und die schrillen Töne eines Saxophons schallen plötzlich durch das Edeka-Center in Bad Gandersheim. "Kaum ein Danke, wir sind bedient. Haben den Tarifvertrag verdient", singen rund 70 GewerkschafterInnen. "Capitalisms not funny!" steht auf einem der Transparente, das die AktivistInnen durch den Supermarkt vor sich her tragen. Die Belegschaft des Edeka-Marktes ist gespalten, manche stellen sich hinter ihren Chef und schimpfen über die ArbeitskämpferInnen. Viele sagen lieber gar nichts, lächeln den AktivistInnen aber entgegen, singen mit. "Ich zahle doch Tarif", sagt der Marktleiter, als ihm Forderungen der Gewerkschaft übergeben werden. "Was wollen Sie denn noch?"..."

X. Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein: Bodenverkehrsdienste - ver.di gegen EU-Deregulierungspläne

Stimmung für Streik: Fraport-Beschäftigte kämpfen gegen Liberalisierung

Gegen eine drohende Zerschlagung des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport AG machen Betriebsrat, Beschäftigte und Dienstleistungsgewerkschaft ver. di mobil. Sie wollen die weitere Liberalisierung verhindern. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 11.10.2011 . Aus dem Text: "Nach der gestrigen Betriebsversammlung, die zu Verzögerungen im Betriebsablauf führte, wollen Betriebsrat und ver.di für die kommenden Wochen auch Streiks nicht ausschließen. Der für den Fachbereich Verkehr zuständige hessische ver.di-Landesleiter Gerold Schaub hat dabei den erfolgreichen europaweiten Kampf der europäischen Hafenarbeiter gegen eine EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Arbeit in den Seehäfen vor Augen. Über den gewerkschaftlichen Dachverband ETF hatten die Hafenarbeiter EU-weite Kampfmaßnahmen und zentrale Demonstrationen vor dem Straßburger EU-Parlament organisiert und damit die Kommissionspläne gestoppt. »Wenn wir streiken, dann sind die angedrohten Streiks bei der Flugsicherung ein Kindergeburtstag«, so Schramm. Mit Verständnis für einen Arbeitskampf könnten die Gewerkschafter selbst beim deutsch-österreichischen Flughafenverband ADV rechnen. Deren Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel sieht »keinen Änderungsbedarf am der bestehenden Richtlinie« zu den Bodenverkehrsdiensten und warnt für den Fall einer weiteren Marktöffnung vor »massiven Nachteilen für das gesamte Luftverkehrssystem«..."

XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr: Fluglotsenstreik in 2011?

Fluglotsenstreik Gefahr vorerst gebannt

"Der Tarifkonflikt in der Deutschen Flugsicherung (DFS) wächst sich zu einem Nervenkrieg aus. Die für die Fluglotsen zuständige Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) bekräftigte am Montagabend ihre Absicht zu streiken, zeigte sich aber bereit, noch in dieser Woche ein weiteres Gespräch mit der Schlichtungskommission zu führen, um den seit Monaten schwelenden Streit beizulegen..." Artikel von Ulrich Friese in der FAZ vom 10.10.2011

XII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Schiff & Hafen: Arbeitsbedingungen

»Ver.di hat sich nicht gerührt«

Tod eines Hafenarbeiters in Hamburg wirft Fragen nach der Verquickung von Gewerkschaft und Unternehmen auf. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Rolf Geffken , Rechtsanwalt in Hamburg, in der jungen Welt vom 11.10.2011. Aus dem Text: "(...) Durch eine Vielzahl von Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen im Hamburger Hafen kann den Hafenarbeitern vieles zugemutet werden. Das Arbeitsvolumen nimmt permanent zu. Containerbrückenfahrer stehen unter ungeheurem Streß, der auf lange Sicht gesundheitliche Schäden bewirken kann -- was vermutlich auch im Fall Uwe Krögers zutrifft. Sie müssen im Schichtsystem rund um die Uhr arbeiten, mit ständigen Überstunden. Aber die Gewerkschaft ver.di und die Berufsgenossenschaft haben offenbar kaum Interesse, sich mit den miserablen Arbeitsbedingungen der Hafenarbeiter zu beschäftigen. Ver.di hat sich nicht gerührt und ist in keiner Weise aktiv geworden -- weder im konkreten Fall Uwe Krögers noch grundsätzlich im Interesse der Containerbrückenfahrer. Der ver.di-dominierte Betriebsrat hat obendrein den unverschämten Brief der Geschäftsleitung an die Witwe unterzeichnet, womit diese deren berechtigte Ansprüche abschmettern will. Einzig die neue Hafenarbeiter-Gewerkschaft Contterm unterstützt unsere Forderungen."

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Arbeitskämpfe > Charite: Erneuter Streik der CFM-Beschäftigten der Charite

Spendenaufruf für die Streikkasse CFM

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch dringend um Spenden für die Streikkasse der Kolleginnen und Kollegen beim Charité Facility Management (CFM) in Berlin bitten. Der Streik geht in die fünfte Woche und der Arbeitgeber versucht weiterhin mit allen Mitteln, die Streikenden und die noch arbeitenden Beschäftigten einzuschüchtern. Zuletzt wurde bekannt, dass Reinigungskräften, die mit GewerkschaftsvertreterInnen sprachen, Abmahnungen angedroht wurden. Dieser Streik für angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag ist ein beispielhafter Kampf gegen die Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse, gegen Outsourcing und (Teil-)Privatisierung. Sein Ausgang wird eine Signalwirkung haben. Um den Kampf zu gewinnen, muss der öffentliche Druck erhöht werden. Dazu ist Geld nötig, deren Verwendung die Streikenden bestimmen und mit dem Aktionen finanziert werden können. Deshalb bitten wir um großzügige Spenden auf folgendes Konto:
Förderverein Solidarität in Arbeit & Gesellschaft (SOAG)
Konto-Nr. 166249
BLZ 410 500 95
bei der Sparkasse Hamm
Spendenquittungen sind zur Zeit leider noch nicht möglich, da der Förderverein die Gemeinnützigkeit noch nicht anerkannt hat.

XIV. Branchen > Auto: Daimler > Allgemein

Beschäftigungssicherung bei Daimler: Signal der Zuversicht in die Zukunft

"Was sich bewährt hat, wird bei Daimler jetzt fortgesetzt: Der Betriebsrat hat mit dem Vorstand eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Kern ist der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für alle Beschäftigten bis 31. Dezember 2016..." Meldung bei der IG Metall vom 07.10.2011

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi