Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 08. Februar 2011:

I. Branchen > Auto: Daimler > Allgemein

Günstige Gelegenheit

Treffen kritischer Daimler-Betriebsräte: Hohe Auslastung beschert Belegschaften großes Druckpotential. Beschäftigtenvertreter sollten das nutzen. Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 08.02.2011 . Aus dem Text: ""...»Die Arbeitsverdichtung ist Wahnsinn, die Kollegen gehen psychisch und körperlich kaputt«, sagte Gerhard Kupfer, Betriebsrat im Bremer Mercedes-Werk. Die Arbeitstakte in der Montage seien zum Teil auf 75 Sekunden verkürzt worden. »Schon vor der Krise wurde rationalisiert, das hat aber noch mal einen deutlichen Schub bekommen.« Ähnliches berichteten die anderen der in der »Daimler-Koordination« zusammengeschlossenen Aktivisten. So soll die Produktivität im Lkw-Werk Wörth allein mit dem aktuellen Modellwechsel um zwölf Prozent gesteigert werden. In Kassel sei die Fertigung während der Kurzarbeitsphase »massiv optimiert« worden, sagte der Betriebsrat Erich Bauer. In manchen Bereichen würden mit 20 Prozent weniger Personal fast zehn Prozent mehr produziert. Eine Folge des wachsenden Drucks ist insbesondere die Zunahme psychischer Erkrankungen. »Der Krankenstand ist exorbitant gestiegen, vor allem gab es noch nie so viele Langzeitkranke«, berichtete Wolfgang Förster, Leiter des IG-Metall-Vertrauenskörpers bei Daimler in Wörth. Unter den Betroffenen seien auch viele Angestellte mit Burn-Out-Syndrom. Ein Teil dieser Entwicklung ist auf die drastische Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse zurückzuführen. Nicht nur wegen der schlechteren Bedingungen für die Leiharbeiter und Befristeten selbst, sondern auch, weil die Stammbeschäftigten durch die billigere Konkurrenz unter Druck gesetzt werden. (...) Die Aktivisten der »Daimler-Koordination« wollen die Proteste unterstützen und klarmachen, daß es nicht nur um die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Leistung geht. »Leiharbeit bedeutet Ungleichbehandlung, Spaltung und Rechtlosigkeit. Ziel muß also sein, diese nicht nur zu regulieren, sondern sie so weit wie möglich zu beseitigen«, erklärte Clauss. »Statt die Leiharbeitsquote bei Daimler auszuweiten, muß diese wieder runter.«

II. Branchen > Auto: VW > allgemein: Tarifrunde Volkswagen 2011

VW zahlt mehr

"Die Löhne der 100.000 Beschäftigten der westdeutschen VW-Werke steigen zum 1. Mai um 3,2 Prozent. Darauf haben sich Volkswagen und die IG Metall in der Nacht zum Dienstag in Langenhagen bei Hannover in den Verhandlungen über den VW-Haustarifvertrag geeinigt. Der Tarifabschluss sieht zudem für die Monate Februar bis April eine Einmalzahlung von ein Prozent eines Jahresgrundentgeltes oder mindestens 500 Euro vor. Der neue Entgelttarifvertrag habe eine Laufzeit von 16 Monaten, teilten die Tarifpartner am Morgen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit..." dapd-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 08.02.2011

III. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: Schließung von Behr in Stuttgart-Feuerbach

Wir klagen gegen die Kündigungen bei BEHR!

"Die Firma Behr in Feuerbach hat das dortige Werk 8 geschlossen. Uns Beschäftigten wurden Aufhebungsverträge oder eine Transfergesellschaft angeboten. Für 24 der rund 200 Beschäftigten waren das keine Alternativen. Nach 25 oder 30 jähriger Betriebszugehörigkeit haben wir etwas anderes verdient! Wir akzeptieren nicht, dass es keine Sozialauswahl in Feuerbach gab. Wir akzeptieren nicht, dass in Mühlacker, wohin unsere Arbeitsplätze verlagert wurden, nur 35 Kollegen Arbeitsplätze angeboten bekamen, aber über 140 Beschäftigte befristet eingestellt wurden. Wir sind auch weiterhin empört, dass wir den Betrieb verlassen mussten, obwohl 2010 wirtschaftlich sehr erfolgreich für Behr war. Der Prozess gegen Behr findet am 2.März um 11.00 Uhr im Arbeitsgericht in der Johansesstr. 86 Stuttgart statt und ist öffentlich. Wir laden ein, uns durch eine solidarische Teilnahme zu unterstützen. Vor dem Prozess um 10 Uhr findet vor dem Arbeitsgericht eine Kundgebung statt. Mit solidarischen Grüssen! Eure Behr-Werk8 KollegInnen" Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 08.02.2011

IV. Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL

»Dann kriegen Sie kalte Wut«

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer bereitet Streiks ab Mitte Februar vor. Jörg Meyer sprach mit Claus Weselsky, Vorsitzender der Lokführergewerkschaft GDL, über anstehende Arbeitskämpfe bei der DB AG und Privatbahnen sowie über das Verhältnis zur DGB-Eisenbahnergewerkschaft EVG. Das Interwiev im Neuen Deutschland vom 08.02.2011 . Aus dem Text: "(...) Wenn Sie als GDL-Vorsitzender erleben, dass eine Gewerkschaft, die Ihr Klientel, die Lokführer, nicht als Mitglied hat, aber so tut, als wäre sie die größte Eisenbahnergewerkschaft überhaupt und ihre Politik darauf ausrichtet, Sie als GDL zu vernichten, dann kriegen Sie nicht kalte Füße, sondern dann kriegen Sie die kalte Wut - und fangen an, dem entgegenzuwirken. Es gibt einen Grundlagentarifvertrag, in dem steht, dass GDL die Lokführer tarifiert und EVG die anderen Beschäftigten. Meine These ist: Stärke erwächst nicht unbedingt durch Fusion, aber ich schließe nicht aus, dass es bei einem realistischen Betrachtungsansatz auch der Kollegen der EVG und einer Partnerschaft, die auf Augenhöhe stattfindet, in Zukunft zu Gemeinsamkeiten kommen kann. Nur unter dem Ansatz, dass der eine dem anderen die Existenzberechtigung abspricht, geht das nicht..."

V. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Buchhandel

"Infoblog erfolgreich gegen Zensur

"Der gewerkschaftliche Infoblog www.hugendubel-verdi.de hat sich erfolgreich gegen Zensur auf www.hugendubel.de gewehrt. Seit dem Relaunch Ende Oktober 2010 läuft der Online-Shop von Hugendubel technisch auf der Plattform des DBH-Partners Weltbild. Dort war ein "Kirchenfilter" aktiv, der ganz normal lieferbare kirchenkritische Titel, schwul-lesbische Literatur, aber auch Bücher von Sahra Wagenknecht nicht angezeigt hatte. Die Buchhandelskette Hugendubel ist Teil des DBH-Konzerns, der je zur Hälfte der Familie Hugendubel und der Weltbild-Gruppe gehört. Hundertprozentige Eigentümerin von Weltbild ist die katholische Kirche. Beim Online-Shop von Weltbild ist der "Kirchenfilter" nach wie vor aktiv. Die Hugendubel-Geschäftsführung dementierte zunächst gegenüber der Branchen-Presse eine Zensur, schaltete aber gleichzeitig im Gewerkschafts-Blog erwähnte Titel kommentarlos frei. Nachdem aber auch auf Spiegel-Online, in der FAZ, SZ, FR und AZ Berichte über die Zensur erschienen sind, lenkte die Geschäftsführung ein, sprach in einer Erklärung von "technischen Fehlern" und schaltete die blockierten Titel frei." Siehe dazu den gewerkschaftlichen Infoblog www.hugendubel-verdi.de . Siehe dazu

• Ausgefiltert
  "Zensur ist ein hartes, ein unschönes Wort. Der Buchhandelskonzern Hugendubel macht lieber "technische Engpässe" dafür verantwortlich, dass über den Online-Shop des Unternehmens zahlreiche schwul-lesbische Titel, aber auch kirchenkritische, esoterische und kommunistische Texte zeitweise nicht mehr abrufbar waren, obwohl sie über den Großhändler KNV problemlos lieferbar sind. Mitarbeiter des Münchner Konzerns hatten ihrem Arbeitgeber deshalb im Gewerkschafts-blog jüngst Zensur vorgeworfen. Geschäftsführer Maximilian Hugendubel, der dem Börsenblatt gegenüber jeden Zensurverdacht weit von sich wies, sprach hingegen von einem "Filter", der nur rechtsextreme und pornografische Titel unterdrücke..." Artikel von Bastian Reinert in der Frankfurter Rundschau vom 25.01.2011

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA: "equal pay" trotz Tarif?

• Niedriglohn und Lohndumping im Verleihgewerbe
  LeiharbeiterInnen mit einem Vollzeitstelle verdienen nur etwa die Hälfte von Vollzeitbeschäftigen in der Wirtschaft insgesamt. Gleichzeitig werden die Einkommensabstände zwischen LeiharbeiterInnen und Beschäftigten in Normalarbeit immer größer. Eine Untersuchung des DGB-Bundesvorstands. Download von Arbeitsmarkt aktuell 02/2011 vom 07.02.2011

• Zeitarbeit und Leiharbeit: Armut trotz Arbeit ist hier an der Tagesordnung. DGB-Studie: LeiharbeiterInnen bekommen nur 50 % vom Lohn.
  Kommentar von Reinhold Schramm vom 07.02.11 bei scharf links

• Zeitarbeit boomt: Die traurige Wahrheit hinter dem "Jobwunder"
  "Das sogenannte "Jobwunder" klingt positiver, als es ist. Ein Blick hinter die Kulissen der schönen Arbeitsmarkt-Zahlen belegt: Unterm Strich verlagern nicht zuletzt die Dax-Konzerne mehr Stellen ins Ausland, als sie im Inland schaffen. Großer Profiteur ist die Zeitarbeitsbranche. Doch die Gewerkschaften gehen wegen der "Lohndrückerei" immer mehr auf die Barrikaden." Artikel von Markus Fasse, Ulf Sommer und Dietrich Creutzburg im Handelsblatt online vom 08.02.2011 . Aus dem Text: ".Die Zeitarbeit hat einen regelrechten Siegeszug angetreten. Seitdem die rot-grüne Bundesregierung im Zuge der Hartz-Reformen 2003 den Arbeitsmarkt deregulierte, boomt die Branche. Gab es damals erst 300 000 Zeitarbeiter, so sind es heute knapp 900 000. Gerade die Elite der deutschen Wirtschaft, die 30 Dax-Konzerne, greift zunehmend auf die flexible Arbeitsreserve zurück - zulasten der Stammbelegschaft. In den vergangenen vier Jahren verschwanden 80 000 Jobs bei den Großkonzernen. Allein 2010 gingen unter dem Strich 11 600 Stellen verloren. Das ist das Ergebnis einer Handelsblatt-Analyse.."

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht: Hartz IV nach der Entscheidung am 17. Dez. im Bundesrat

• Vermitteln zum Verfassungsbruch
  Pressemitteilung von Katja Kipping vom 07.02.2011 zum Stand Verhandlungen Hartz IV
  
• Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen - Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel
  "Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig. "Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind. Dort geht es um einen Kuhhandel nach Kassenlage." Pressemitteilung vom 7.2.2011

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Hartz IV und Flüchtlinge

Bundestag: Streit über Leistungen für Asylbewerber

"Auf Zustimmung und Widerspruch unter den Sachverständigen stieß bei einer Anhörung des Sozialausschusses die Forderung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Grüne, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und die Schlechterstellung von Asylsuchenden gegenüber Hartz-IV-Beziehern bei der Gewährung von Sozialleistungen zu beenden." Meldung aus heute im bundestag Nr. 45 v. 7. 2. 2011 bei Neue Juristische Wochenschrift . Siehe dazu:

• Sachverständige fordern Abschaffung des AsylbLG
  Meldung von Pro Asyl vom 07.02.2011 . Aus dem Text: ". Angesichts der klaren Forderungen nach Abschaffung des AsylbLG durch die Mehrheit der Sachverständigen sieht sich PRO ASYL bestätigt, dass das diskriminierende Sondergesetz nun umgehend aufgehoben werden muss. Flüchtlinge müssen bei der Garantie des menschenwürdigen Existenzminimums endlich gleichgestellt werden."

• Berichte und Materialien zur Anhörung zum AsylbLG im Bundestag am 07.02.2011
  Die Stellungnahmen aller Sachverständigen im Dossier vom Flüchtlingsrat Berlin

• Kostenfaktor Flüchtling
  "Öffentliche Anhörung im Bundestag: Experten und Wohlfahrtsverbände halten Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig." Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 08.02.2011

IX. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > Weltsozialforum 2011

Probleme Afrikas beim Weltsozialforum in Dakar im Mittelpunkt. Beifall für Aktivisten aus Nordafrika / Scharfe Kritik an Europa

Pressemitteilung von attac Deutschland vom 8.2.2011 . Siehe dazu auch die Sonderseite bei attac

X. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser, Strom, Gas > Das Berliner Wasser: Volksentscheid am 13. Februar 2011

• "Volksentscheid "Unser Wasser" per Briefwahl - einfacher geht's nicht!"
  Antrag auf Erteilung eines Abstimmungsscheines für den Volksentscheid in Berlin am Sonntag, dem 13. Februar 2011

• Zahlreiche Verstöße gegen Abstimmungsrecht. Braucht Berlin OSZE-Wahlbeobachter?
  "Den Berliner Wassertisch erreichen mehr und mehr Beschwerden über nicht zugestellte Abstimmungsunterlagen. Gleichzeitig betreibt der Senat gegenüber dem Volksentscheid die Politik des Totschweigens. Das veranlasst eine zunehmende Zahl von Berlinerinnen und Berlinern, den Einsatz von Wahlbeobachtern zu fordern. Sie beziehen sich auf Wahlen in anderen Ländern, die von OSZE-Beobachtern für undemokratisch erklärt wurden, weil Gegner der Regierungspolitik keinen Zugang zu landesweiten Medien erhielten." Meldung auf der Startseite vom Berliner Wassertisch

• Unser Wasser - Trailer zum Berliner Volksbegehren bei youtube

• Internetseite präsentiert mehr als 100 offene Fragen zum Berliner Wasser. Verein Gemeingut in BürgerInnenhand unterstützt Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge zur Wasser-Privatisierung
  "Gemeinsam mit der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung präsentiert der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand am heutigen Mittwoch die neu entwickelte Internet-Plattform "Wollt ihr Wissen" (www.wollt-ihr-wissen.de). Mit der Seite wollen die Betreiber auf wichtige Fragen zur Berliner Wasserversorgung hinzuweisen, die wegen der Geheimhaltung der Verträge zwischen der Stadt und den privaten Investoren der Berliner Wasserbetriebe ungeklärt sind. Bis zum Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge am 13.Februar veröffentlichen die Betreiber täglich eine neue Frage, verbunden mit Hintergrundinformationen. Die präsentierten Fragen sollen aktiven Privatisierungsgegnern als Fundus dienen, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger auf das Thema aufmerksam machen. Die Fragen in Kurzform können auch zum Bekleben oder Plakatieren heruntergeladen werden.." Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand und Attac-AG Privatisierung vom 26.01.2011 . Siehe dazu die Internet-Plattform "Wollt ihr Wissen" - Dort ebenfalls neueste Informationen zum Volksentscheid

XI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Dienstleistungen

Nulltarif im Stadtverkehr! TüBus umsonst!

"Seit drei Jahren fordert ZAK³ Tübingen (Gruppe gegen Kapitalismus, Krieg und Kohlendioxid) einen Nulltarif im Tübinger Stadtverkehr. Nun hat die Gruppe eine dicke Broschüre zum Thema veröffentlicht: "TüBus umsonst! Das Grundrecht auf Mobilität in Zeiten von Krise und Klimawandel - Aktionsbeispiele, Interviews, Hintergründe". In dieser Broschüre stellen wir unsere Kampagne vor, interviewen Fachleute, beschreiben ähnliche Projekte in anderen Städten und diskutieren die politischen Hintergründe unserer Forderung. Die Broschüre enthält unter anderem Texte und Dokumente über unsere Kampagne, Interviews mit dem Tübinger OB Boris Palmer und mit einem ehemaligen Abteilungsleiter im Bundes-Umweltministerium, eine Stellungnahme des Personalrats des Tübinger Uni-Klinikums, Texte über Nulltarif-Erfahrungen in anderen Ländern, sowie Gastbeiträge von Joachim Hirsch, Werner Rätz und Corinna Genschel."

• Die Broschüre hat 60 Seiten und kostet 2 Euro (mit Versand 3,50 Euro). Fünf Stück kosten 10 Euro (inkl. Versand). Sie ist erhältlich per E-Mail an zak@zak-tuebingen.org (gegen Rechnung), oder (am liebsten) per Post an ZAK, Belthlestr. 40, 72070 Tübingen (bitte Geld in Briefmarken beilegen).
  
• Weitere Infos auf der Homepage von ZAK³ Tübingen
  
• kostenloser pdf-download der Broschüre

XII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Nazifrei - Dresden stellt sich quer!: 2011 - Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!

• Klare Linie für den 13. Februar - Mahngang und Kundgebung geplant.
  "Durch eine Begehung der Orte der Täter sowie durch das Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus wollen wir am 13. Februar in den Gedenkdiskurs eingreifen und protestieren so gegen das geschichtsrevisionistische Gedenken der Nazis und die Verdrehung von Tätern und Opfern. Hierzu treffen wir uns um 11.00 am Comeniusplatz. Ab 14.00 Uhr rufen wir alle Dresdener und Dresdnerinnen dazu auf, sich gemeinsam den Nazis in den Weg zu stellen. Auf dem Friedrich-List-Platz (am Hauptbahnhof) werden wir unser Recht auf Protest in Sicht- und Hörweite des angekündigten Fackelmarsches der Nazis wahrnehmen und dem geschichtsverfälschendem Treiben der Nazis die Stirn bieten. "Nicht lange fackeln - Naziaufmarsch entgegentreten!" - unter diesem Motto werden wir uns dem Aufzug der ca. 1500 erwarteten Nazis entgegen stellen." Meldung vom 07. Februar 2011 des Bündnisses Dresden-Nazifrei

• Der 13. Februar kann kommen - der Plan steht, auch ohne Segen vom Ordnungsamt
  "Die Ordnungsbehörde der Stadt Dresden hat letzte Woche die Katze aus dem Sack gelassen: Auch dieses Jahr wieder, soll die Elbe Linke und Rechte voneinander trennen und zwar wortwörtlich: Alle linken Anmeldungen sollen auf die Neustädter Seite verlegt werden, Menschenkette und Naziaufmarsch bleiben auf Altstadtseite, wobei dem Naziaufmarsch nur der Hinterhof gelassen wird - hinterm Hauptbahnhof Richtung Ost (Reick). Betroffen ist pikanterweise auch der Täterrundgang von Dresden-Nazifrei." Meldung vom 07. Februar 2011 von Antifa Dresden

• Die Facts (13.2.):
  Treff 1: 11 Uhr Comeniusplatz Beginn des Täterrundgangs
  Treff 2: 14 Uhr Friedrich-List-Platz (hinterm Hauptbahnhof) Protest in Sicht- und Hörweite des Nazitreffpunkts
  WAP-Handy-Ticker: wap.dresden-nazifrei.com
  Twitter: twitter.com/dd_nazifrei
  Aktionsradio: 98,4 & 99,3
  Infotelefon: 0351 - 41 88 99 70

• Massenblockaden finden am 19 Februar statt!
  "Es ist soweit, endlich lässt sich ein Termin für den im Februar geplanten Nazi-Großaufmarsch erkennen. Von Seiten der Nazis wird bereits bundesweit für den 19.2 mobilisiert. Es ist unser erklärtes Ziel den jährlichen Großaufmarsch der Nazis zu verhindern weshalb wir die Massenblockaden auf den 19. Februar organisieren werden. Also bringt in eure Strukturen, Vorbereitungskreise, Busorganisation etc. ein, sich auf diesen Tag einzustellen und die Mobilisierung auf diesen auszurichten. Außerdem planen die Nazis am 13. Februar einen Fackelmarsch abzuhalten, sich dabei aber auf eine regionale Mobilisierung zu beschränken. Auch dieser Termin wird von uns nicht unbeantwortet bleiben. Wir rufen alle AntifaschistInnen aus Dresden und der Region dazu auf sich an den Aktionen gegen den Aufmarsch zu beteiligen." Aufruf von no pasaran

• Neonazi-Aufmarsch in Dresden: Das Recht und die Rechten
  "Der Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar gilt als Pflichttermin für Neonazis. Im Netz geben sie sich betont kämpferisch - auch weil ein Gericht den Polizeieinsatz bei der Kundgebung im vergangenen Jahr für rechtswidrig erklärt hat." Artikel von Kathrin Haimerl in Süddeutsche Zeitung vom 04.02.2011

• Mobiclip von Konstantin Wecker und Commander Shree Stardust bei youtube

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi