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Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am
Dienstag, 04. Oktober 2011:
I. Internationales > USA > Ökonomie
Occupy Wall Street
- Gegenkraft zur Tea-Party-Bewegung
„Vor zwei Wochen haben die Aktivisten des Bündnisses Occupy Wall Street Proteste in New York gestartet. Das geplante Eindringen in die Börse und deren Besetzung war aber verhindert worden, es blieb bei einem Camp. Das scharfe Vorgehen der Polizei, die gegen friedlich Demonstrierende Pfefferspray einsetzte, Menschen brutal festnahm und Demonstrierende mit Netzen einkesselte, hat die Menschen, die gegen die Spekulanten der Wall Street, die Macht der Banken, die Folgen der Finanzkrise, die vor allem die Armen und Arbeitslosen spüren, und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reichen auch in anderen Städten nach dem Vorbild des "arabischen Frühlings" und der Aktionen der Empörten in Spanien, Frankreich oder Israel auf die Straßen gebracht…“ Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 03.10.2011 
- The People vs. Wall Street: Brutale Polizeiübergriffe lassen die Proteste gegen die Wall Street in New York und in anderen Städten der USA rasch anschwellen
„Der Reizgasangriff wirkte wie ein Faustschlag. Während eines Protestmarsches in der Nähe der New Yorker "Wall Street" wurde am 24. September eine kleine Gruppe von Frauen durch eine erdrückende Übermacht von Polizisten abgedrängt und hinter einer Absperrung eingepfercht. Während die irritierten Frauen erschrocken etliche brutale Verhaftungen beobachten, die jenseits ihrer Absperrung durchgeführt werden, erfolgt wie aus dem Nichts ein Pfeffergasangriff gegen die Demonstrantinnen. Die von dem Polizisten Anthony Bologna durchgeführte und offensichtlich unprovozierte Attacke ließ etliche Demonstrantinnen schlicht kollabieren und schreiend vor Schmerzen am Boden winden…“ Artikel von Tomasz Konicz auf Telepolis vom 30.09.2011
- Inside Occupy Wall Street: A Tour of Activist Encampment at the Heart of Growing Protest
“Hundreds continue to camp out in a park in Manhattan’s Financial District for the "Occupy Wall Street" protest. The encampment got a boost this week when one of New York City’s largest unions, the Transit Workers Union, announced its backing. In this report, Democracy Now! producer Mike Burke gets a tour of the private park, open to the public, that people have occupied, and and speaks with demonstrators, including a woman who was pepper sprayed by New York City Police Department Deputy Inspector Anthony Bologna last Saturday. Special thanks to Hany Massoud…” Das Video bei Democracy Now! vom 30.09.2011
- OccupyWallStreet: The resistance continues at Liberty Square and Nationwide!
Die Homepage der Initiative
- NYC General Assembly: The Official Website of the GA at #OccupyWallStreet
“New York City General Assemblies are an open, participatory and horizontally organized process through which we are building the capacity to constitute ourselves in public as autonomous collective forces within and against the constant crises of our times…” Siehe die Seite von NYC General Assembly
- OCCUPY TOGETHER
Eine Übersicht über alle Aktionen in den verschiedenen Städten Amerikas liefert die Seite Occupy Together
- We Are the 99 Percent
“We are the 99 percent. We are getting kicked out of our homes. We are forced to choose between groceries and rent. We are denied quality medical care. We are suffering from environmental pollution. We are working long hours for little pay and no rights, if we're working at all. We are getting nothing while the other 1 percent is getting everything. We are the 99 percent…” Die Homepage der 99%
II. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen
US-Häftlinge streiken wieder: Anstaltsleitung bricht Zusagen und droht Gefangenen mit Disziplinarmaßnahmen
„Im kalifornischen Gefängnissystem geht der Kampf gegen Isolationshaft und »für eine menschenwürdige Behandlung« in die zweite Runde. Das erklärte Mutope Duguma, einer der Sprecher der Gefangenen des »Pelican Bay«-Staatsgefängnisses, in einem Brief zur Wiederaufnahme des am 20. Juli nach drei Wochen unterbrochenen Hungerstreiks. Gegen die laut Duguma »entsetzlichsten Bedingungen«, unter denen Menschen in Einzelhaft gehalten werden, verweigern seit Montag 100 Gefangene in »Pelican Bay« erneut das Anstaltsessen. Ihnen schlossen sich 200 Häftlinge aus den beiden Administrative Segregation Units (ASU) genannten Isolationstrakten des Staatsgefängnisses von Calipatria an. Aus dem dortigen Normalvollzug wollen mehrere hundert Gefangene eine Woche lang die Nahrung verweigern…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 30.09.2011
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Knäste drohen streikenden Gefangenen
Am vergangenen Montag begann die zweite Runde des Hungerstreiks gegen die permanenten Isolationshaft Bedingungen in kalifornischen Gefängnissen. Momentan sind etwa 6000 Gefangene an dem Streik beteiligt. Die Behörden setzen wie bereits im Juli 2011 auf Konfrontation. Übersetzung einer Pressemitteilung der Hungerstreik Solidaritätsgruppen Free-Mumia-Berlin auf Indymedia vom 01.10.2011
III. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft
Der Bürgerblock bröckelt - Seine Wirtschaftspolitik ist unpopulärer denn je. Die extreme Rechte liegt auf der Lauer und hält sich im Schatten bereit…
"Seit dem vergangenen Wochenende (01./02. Oktober 11) wird der französische Senat zum allerersten Mal durch einen Vertreter der etablierten „Linken“ geführt. Der politische Niedergang des regierenden Bürgerblocks wird durch den Ausgang der Wahl zum parlamentarischen „Oberhaus“ erneut bekräftigt. Auch das Liebäugeln von Teilen der konservativ-wirtschaftsliberalen Rechten mit dem Front National (FN) bestätigt sich – durch das Verhalten eines Teils ihrer „Wahlmänner“... Artikel von Bernard Schmid vom 03.10.2011
IV. Internationales > Rumänien
Schließung des Nokia-Werkes in Rumänien
- Nokia verlässt Werk im rumänischen Cluj: Und sie ziehen weiter
Der Handyhersteller schließt sein Werk in Rumänien. Dabei war die Produktion erst vor drei Jahren aus Bochum dorthin verlagert worden. Das Land will jetzt klagen. Artikel von Andreas Wyputta in der TAZ vom 30.09.2011 . Aus dem Text: „… Am Donnerstag hat Nokia die Schließung seines Werks im rumänischen Cluj verkündet. Dabei war erst 2008 die gesamte Produktion der Bochumer Nokia-Fabrik dorthin verlagert worden. 2.300 Festangestellte und über 1.000 Leiharbeiter verloren damals in Nordrhein-Westfalen ihren Job - aus Kostengründen: Nokia zahlte seinen rumänischen ArbeiterInnen damals 800 Lei im Monat. Das waren etwa 220 Euro und damit nur die Hälfte des landesüblichen Durchschnittslohns. Drei Jahre später aber sind dem Konzern auch seine 2.200 ArbeitnehmerInnen in Rumänien zu teuer. "Schmerzhaft, aber notwendig" seien die Entlassungen, sagt Vorstandschef Stephen Elop: Neben den ArbeiterInnen in Cluj verlieren weltweit auch 1.300 Mitarbeiter der Navigationssparte ihren Job…“
- Nokia schließt Werk im rumänischen Cluj - IG Metall spricht von „Karawanen-Kapitalismus“
Bei Nokia wiederholt sich die Geschichte: 2008 schloss der Handyriese sein Werk in Bochum. Nun wird das damals billigere Werk in Rumänien dicht gemacht. Nokia will nach Asien weiterziehen. Die IG Metal in NRW ist empört: Sie spricht von „Karawanen-Kapitalismus“. Artikel von Ulf Meinke auf DerWesten . Aus dem Text: “…Wenn Burkhard über die Nokia-Pläne spricht, kann er seine Emotionen kaum verbergen. „Das ist ein echter Skandal“, sagte der Chef der nordrhein-westfälischen IG Metall im Gespräch mit DerWesten. „Ich frage mich wirklich: Wie tief kann ein Konzern noch sinken? Mir tun die Menschen in Rumänien leid, denn sie machen das durch, was wir hier im Ruhrgebiet auch durchgemacht haben.“ Eine regelrechte „Jagd nach dem immer billigeren Standort“ sieht Burkhard in dem Verhalten der Nokia-Führung: „Das ist Karawanen-Kapitalismus.“ Die Politik müsse verhindern, dass abermals Subventionen abgegriffen werden, forderte er: „Es darf nicht sein, dass dem Unternehmen Steuergelder aus der Europäischen Union hinterhergeworfen werden.“ Die Ansiedlung von Nokia in Bochum wurde mit staatlichen Fördergeldern in Millionenhöhe unterstützt. Zum Teil zahlte der Konzern das Geld zurück. „Viele von denen, die damals in Bochum ihren Job verloren haben, sind heute immer noch arbeitslos“, sagte Burkhard. 2300 Mitarbeiter zählte das Bochumer Werk – von ihnen waren Ende vergangenen Jahres rund 450 ohne Job…“
- Rumänien fordert von Nokia Staatshilfen zurück
"Nach Nokias Beschluss, das Handy-Werk in Rumänien nach nur drei Jahren zu schließen, will der rumänische Staat seine Zuschüsse zurück. Es geht um wenigstens einen Teil der 20 Millionen Euro, mit denen Nokia seinerzeit von Bochum nach Rumänien gelockt worden war. Ein am Donnerstag gegründeter Sonderausschuss des Regionalparlaments in Cluj soll die Lage prüfen. Modell sei ausgerechnet der Fall Bochum, wo Nokia nach der dortigen Werksschließung Kompensationszahlungen an die Region geleistet habe, sagte der sozialistische Kreisrats-Abgeordnete Valentin Cuibus, der den Sonderausschuss initiiert hatte. Nach der Verlegung der Handy-Produktion von Bochum nach Rumänien hatte es in Nordrein-Westfalen viel Aufregung um staatliche Zuschüsse in Höhe von 88 Millionen Euro gegeben…“ Artikel im Newsticker von Heise-Online vom 29.09.2011
V. Internationales > Ägypten
Nach der Revolution in Ägypten: Frust statt Freiheit auf dem Tahrir
In Kairo geht die Demokratiebewegung wieder auf die Straße – jetzt gegen das herrschende Militär. Denn dieses kehrt zunehmend zurück zu den Methoden Mubaraks. Artikel von Juliane Schumacher in der TAZ vom 30.09.2011
VI. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise
Überleben in der Schuldenkrise
Die Rezession trifft Griechenland hart. Fünf Griechen aus verschiedenen Regionen des Landes erzählen von ihren Sorgen und dem täglichen Kampf um die Existenz. Artikel von Jana Brenner und Zacharias Zacharakis auf Zeit-Online vom 30.09.2011
VII. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein
Keinen faulen Kompromiß
„Seit Jahren drückt sich der Papierhersteller Delipapier in Arneburg bei Stendal um die Angleichung der Löhne an den Branchentarifvertrag. Die Entgelte liegen derzeit bei weniger als 75 Prozent. Am Montag mittag standen die Maschinen im Werk still: Warnstreik war angesagt. Am 10. Oktober soll die Unternehmerseite der Tarifkommission der Gewerkschaft konkrete Zahlen vorlegen. Die schon länger andauernden Verhandlungen waren zuvor ergebnislos unterbrochen worden. Die Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) fordert den Abschluß eines Entgeltvertrages, »der den Flächentarif Ost der Papierindustrie grundsätzlich anerkennt«, war von dort zu erfahren. Sie sei bereit, sich auf einen »Stufenplan« einzulassen. Dazu müsse aber verbindlich festlegt werden, bis wann die komplette Lohnangleichung erreicht werden soll…" Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 28.09.2011
VIII. Branchen > Sonstige > Fahrzeugbau > Airbus
Gericht genehmigt Streik von deutschen Airbus-Beschäftigten
„Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main hat den geplanten Streik bei der EADS-Tochter Airbus für zulässig erklärt. Das Gericht urteilte am Freitag, dass sich keine Rechtswidrigkeit bei der Streikforderung der IG Metall feststellen lassen konnte. Airbus hatte am Donnerstag vor dem Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt, um den Warnstreik in den deutschen Airbus-Standorten Bremen, Hamburg, Stade und Buxtehude in letzter Minute zu verhindern. Nun steht Airbus nur noch die Berufung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht offen. Bereits seit Monaten streiten IG Metall und Airbus um die Bezahlung der rund 16.000 Beschäftigten in Deutschland. Erst am vergangenen Freitag wurden die Verhandlungen nach fast zwölfstündigen Gesprächen erneut abgebrochen. Größer Streitpunkt seien die von beiden Seiten zu tragenden Produktivitätssteigerungen. Die IG Metall forderte Airbus unterdes auf, die Warnstreiks nicht durch gerichtliche Verfahren und Drohungen gegenüber der Belegschaft zu verhindern.“ Meldung auf finanznachrichten.de vom 30.09.2011
IX. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Arbeitskämpfe > Charite: Erneuter Streik der CFM-Beschäftigten der Charite
Streikversammlung in Steglitz: Arbeitskampf an der CFM geht in die vierte Woche
„Seit nunmehr drei Wochen sind die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM), der 2006 ausgegliederten und teilprivatisierten Dienstleistungstochter des Berliner Universitätsklinikums Charité, im Ausstand. Am Freitag fanden sich die Streikenden und ihre Unterstützer am Charité-Campus Benjamin Franklin in Berlin-Steglitz zu einer Versammlung ein, um den bisherigen Streikverlauf auszuwerten und über die nächsten Schritte zu diskutieren…“ Artikel von Stefan Schneider in der jungen Welt vom 01.10.2011
X. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche > Diakonie: „Aktionswoche Diakonie“
Rechtlos in der Kirche - Ver.di-Aktionswoche: Diakonie bestreitet weiterhin grundlegende Rechte ihrer Beschäftigten und hetzt gegen Streikende
„Mit vorübergehenden Arbeitsniederlegungen, »aktiven Mittagspausen« und anderen Aktionen haben Beschäftigte diakonischer Einrichtungen in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in dieser Woche für Tarifverträge und die Anerkennung von Gewerkschaften demonstriert. Sie wehren sich dagegen, daß ihnen unter Berufung auf das sogenannte Selbstordnungsrecht der Kirchen grundlegende Rechte verweigert werden. Die sonst stets Verständnis für soziale Belange heuchelnden Kirchenoberen reagieren mit antigewerkschaftlicher Hetze…“ Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 30.09.2011
XI. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb: Prinovis-Nürnberg
Kündigungen bei Bertelsmann: Die Profitablen dürfen bleiben
„Einer der größten Medienkonzerne der Welt fordert von Mitarbeitern Lohnverzicht. Wer nicht mitmacht, wird gekündigt. 200 Beschäftigte des Druckkonzerns Prinovis sind von Kündigungen bedroht, weil sie nicht bereit sind, auf tarifliche Lohnansprüche zu verzichten. Seit Monaten befinden sich die Betroffenen am Nürnberger Standort im Streik. Letzte Woche demonstrierten sie vor der Bertelsmann-Dependance in Berlin, nächste Woche sollen die Streiks fortgesetzt werden "Wir fangen erst richtig an", sagte Streikführer Hans Killer der taz…“ Artikel von Martin Rank und Timo Kather in der TAZ vom 30.09.2011
XII. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise
Euro-Rettungsschirm: Die Kanzlermehrheit steht - Die Regierung ist vorerst gerettet, Europa aber soll sparen bis zum bitteren Ende
„Der Regierung Merkel fehlt es an gemeinsamen Ideen für die Regierungsarbeit. Bei keinem Thema wird das so deutlich wie bei der Frage, wie es mit dem Euro und der Europäischen Union insgesamt weitergehen soll. Querschüsse aus den eigenen Reihen drohten, die Kanzlerin zu stürzen. Die Frage, ob die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm steht, wurde zur Frage nach dem Fortbestand der Regierung. Angela Merkel reagierte mit einem neunzigminütigen Soloauftritt bei dem handzahmen Stichwortgeber Günther Jauch (Günther meets Angie oder: Boulevard trifft Politik), um Bürger und Koalitionspartner von ihrer Position zu überzeugen…“ Artikel von Silvio Duwe auf Telepolis vom 29.09.2011
Deutsche Einnahmen aus der Eurokrise: Der anderen Leid ist Deutschlands Freud
Schäuble spart beim Schuldenmachen. Griechenland zahlt ihm Strafzinsen, die Bundesbank wird wohl Gewinn einfahren und Anleger gieren nach Bundesanleihen. Artikel von Hermannus Pfeiffer in der TAZ vom 29.09.2011
XIII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr: Deutsche Systemführerschaft
Am 16.09.2011 verlinkte das LabourNet Germany einen Bericht von german-foreign-policy unter dem Titel „Deutsche Systemführerschaft“ sowie die dort zitierte Studie "Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext" als externen Link. Die Studie ist dort nicht mehr zu finden, sondern wurde durch die folgende Erklärung ersetzt:
- Erklärung des Koordinierungskreises des AK Wehrtechnik
„Mit Verwunderung hat der Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze beim Vorstand der IG Metall die Schmähschrift namens „Deutsche Systemführerschaft“, der am 8. September 2011 auf der Homepage „german-foreign-policy“ veröffentlicht wurde, zur Kenntnis genommen. Der Bericht zielt nicht auf Argumente, sondern auf Denunziation. So wird wahrheitswidrig behauptet, die IG Metall bekenne sich zum „Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventions- und Besatzungsarmee“ und fordere „eine drastische Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte“. Und wenn in dem Bericht beispielweise eine analytische Beschreibung der Strategie der NATO und der Bundesregierung zur politischen Auffassung der IG Metall mutiert, dann darf die Frage nach den Absichten und Zielen des Verfassers gestellt werden. Unterlegt wird dieser Bericht mit Zitaten aus einer im Dezember 2010 veröffentlichten Studie „Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext“, um die vermeintlichen Positionen der IG Metall und des AK Wehrtechnik zu belegen. Zwar finden sich in diesem Bericht tatsächlich wörtliche Zitate aus der Studie, diese sind aber bösartig sinnentleert zusammengestellt bzw. greifen z.B. Beschreibungen der Guttenbergschen Reform sowie Zustandsbeschreibungen als Position der IG Metall auf. Dies widerspricht journalistischen Sorgfaltspflichten, wie der wirklichkeitsnahen Darstellung von Sachverhalten und Vollständigkeit von Informationen. Die Auffassungen und Zielsetzungen der IG Metall sind völlig andere. Dazu muss nur das Vorwort zur Studie gelesen werden.“ Erklärung des Koordinierungskreises des AK Wehrtechnik ohne Datum  . Siehe dazu:
- Von nationaler Bedeutung: Eine Studie des IG Metall- Vorstands über den "militärischen Schiffbau" führt zu energischen Protesten
„Die Proteste wenden sich sowohl gegen das in der Publikation enthaltene Bekenntnis zum Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventionsarmee als auch gegen die dort zu findende Forderung nach einer drastischen Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte. (…) Zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder zeigen sich über die Haltung der IG Metall-Führung irritiert und werfen dieser vor, gegen eigene Beschlüsse wie auch gegen grundlegende Prinzipien von Frieden und Völkerverständigung zu verstoßen. Der IG Metall-Vorstand hingegen behauptet, Berichte dieser Redaktion, die sich unter anderem auf obige Zitate beziehen, enthielten "wahrheitswidrige" Behauptungen zum Zwecke der "Denunziation". Die genannte Studie über den "militärischen Schiffbau" war noch bis vor kurzem auf den Webseiten der Firma "PCG Project Consult" frei zugänglich, wurde aber im Zuge der jetzigen Auseinandersetzungen gelöscht. Im Impressum der Publikation wird der IG Metall-Vorstand in Frankfurt am Main als Bezugsquelle genannt.“ Meldung bei german-foreign-policy vom 28.09.2011
- Rüstungsgewerkschaft IG Metall wirft dem Portal german foreign policy "Denunziation" vor – und macht die Schotten dicht
Thomas Immanuel Steinberg verlinkt auf seiner Webseite www.SteinbergRecherche.com am 26.09.2011 ebenfalls die oben zitierte „Erklärung des Koordinierungskreises des AK Wehrtechnik“ und schreibt: „Indes kann niemand mehr die Behauptungen der IG Metall überprüfen. Denn wohl zu genau diesem Zweck hat die Rüstungsgewerkschaft ihr Papier „Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext" samt Vorwort zweier Vorstandsmitglieder vom Netz genommen. Waffenproduktion, Rüstung und Waffenexport gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit lassen sich eben nur abgeschottet vorantreiben.“ In einer Ergänzung zitiert er ausführlich aus dem Vorwort und schreibt unter dem Titel „Geht's noch kriegerischer?“: „(…) Von einer Konversion militärischer in zivile Produktion ist bei den Autoren nichts übrig geblieben als der Hinweis auf Diskussionsbedarf und ein einziger Satz über europäische Zusammenarbeit im Küstenschutz, kleingedruckt und in der Möglichkeitsform. Geht's noch kriegerischer?“
- Die Studie "Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext" liegt der Redaktion des LabourNet Germany als pdf-Datei vor und wird auf Anfrage gerne per Email zugesandt. Einfach eine kurze Mail an redaktion@labournet.de senden!
Mit liebem Gruss, Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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