Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 30. Juli 2010:

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 07/2010 ist da!

Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb allgemein: Druckerei der Kieler Nachrichten

LeiharbeiterInnenbelegschaft kieloben: Tarifdumping per Werkvertrag - Medienmacht macht's vor

In der outgesourcten Weiterverarbeitung im Druckzentrum der >Kieler Nachrichten< (KN) wurde der Belegschaft zum 1. Juli gekündigt - sie hatte es gewagt, sich einen Betriebsrat zu wählen. Der Fall macht exemplarisch deutlich, wie eng die Zergliederung in der Verlags- und Druckindustrie mit Tarifflucht und Tarifdumping verbunden ist. Immer öfter bedienen sich die Unternehmensführungen dabei auch eigens zu diesem Zweck ausgegründeter Leiharbeitsfirmen, auf die - jüngster Clou - über Werkverträge das unternehmerische Risiko und der Kostendruck nicht nur, aber vor allem im Umgang mit den Beschäftigten abgewälzt werden kann. Der folgende Bericht von Gaston Kirsche und das anschließende Interview mit Marcus Peyn, dem neuen und gleich mitgekündigten Betriebsrat bei der Tabel-Gruppe, beleuchtet diese Praxis - und zeigt zugleich, wie sehr der aktuelle Vorstoß des DGB am Problem der Herstellung der Tarifeinheit vorbeigeht.

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > (US-amerikanische) Organisierungsdebatte

>Organizing ist kein Zaubertrank< Ein Gespräch von Bart van der Steen mit Peter Birke über »Die große Wut und die kleinen Schritte«

Vor einigen Wochen ist das Buch des Hamburger Aktivisten und Wissenschaftlers Peter Birke über Organizing in Deutschland und in den USA erschienen. Auch wenn sich das Buch gegen die Mythen und Legenden, die sich um das Konzept formiert haben, quer stellt, ist es kein durchweg negatives Buch: >Mir geht es vor allem darum auszuloten, wo und inwiefern in Organizing-Projekten bislang wichtige Erfahrungen gemacht worden sind, die für eine kollektive Organisierung im betrieblichen Alltag bedeutend sind und aufgehoben werden sollten<. Bart van der Steen diskutiert mit Peter Birke über Voraussetzungen und Unterschiede zwischen verschiedenen Organizing-Ansätzen, die Frage nach der »Übersetzbarkeit« von Handlungskonzepten und nicht zuletzt darüber, was passiert, wenn die >Poliere der Gewerkschaftsreform<, die Organizer wieder weg sind ...

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Allgemeine tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck?

Tarifeinheit im Betrieb?! Ja, aber wo, für wen, mit wem? zum Urteil des BAG

"Das Bundesarbeitsgericht hat seine jahrzehntelange, 1957 freihändig, d.h. ohne rechtliche und gesetzliche Grundlage, geschöpfte Rechtsprechung zur Tarifeinheit in Betrieben und Unternehmen aufgegeben. Ab sofort können demnach mehrere Tarifverträge in einem Betrieb gelten. Geklagt hatte ein Arzt. Er begehrte 2005 als Mitglied des Marburger Bundes Leistungen aus einem mit diesem abgeschlossenen Tarifvertrag. Der Arbeitgeber wendete jedoch einen für den Arzt ungünstigeren und den Arbeitgeber günstigeren ver.di-Tarifvertrag an. Nach fünf Jahren bekam der Kläger nun Recht. Die Begründung ist einfach und gerade dadurch erstaunlich: Nach 50 Jahren anderslautender Rechtsprechung erklärte das BAG, es gebe im Tarifvertragsgesetz keine Hinweise oder gar Regelungen, dass eine Tarifeinheit im Betrieb geboten sei. Auch Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes - aus dem Jahre 1949 - stehe der bisherigen Rechtsprechung entgegen. Das Grundgesetz garantiert ausdrücklich auch für alle Berufe die Koalitionsfreiheit, d.h. die Möglichkeit, sich nach Berufsgruppen gewerkschaftlich zu organisieren und zu engagieren." Artikel von Anton Kobel

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany:

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck?

Tarifverträge: Grundgesetz stört nicht

"Das Grundgesetz steht einem Erhalt des Prinzips "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz nicht im Weg.
Die Koalition habe freie Hand, um mit einem einfachen Gesetz "englische Verhältnisse" mit permanenten Streiks von Spartengewerkschaften und Massenaussperrungen zu verhindern, sagte Rupert Scholz (CDU). Der ehemalige Verteidigungsminister hat dazu für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ein juristisches Gutachten erstellt." Artikel von Markus Sievers in der Frankfurter Rundschau online vom 29. 7. 2010

Stichwort Recht: Tarifeinheit

Artikel von Lutz Seybold (Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin) in junge Welt vom 27.07.2010 . Aus dem Text: "... Befolgt man konsequent das erwähnte Prinzip der Tarifeinheit, so fallen die Mitglieder der Gewerkschaften, deren Tarifverträge aufgrund des genannten Prinzips verdrängt werden, auf den Status von Nichtorganisierten. Für sie gilt kein Tarifvertrag. Sie sind daher gezwungen, entweder die Gewerkschaft zu wechseln oder ohne tariflichen Schutz auszukommen. Dieser Mißstand wurde nunmehr durch den 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts korrigiert. Bedauerlicherweise besteht nunmehr der DGB mit den maßgeblichen Arbeitgeberverbänden darauf, das Tarifvertragsgesetz entsprechend zu ändern. Wir vertreten jedoch die Auffassung, daß eine derartige Änderung ebenfalls gegen die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit verstoßen und insoweit verfassungswidrig sein dürfte."

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

Stellungnahme der dju und der Fachgruppe Medien zur DGB-BDA-Initiative für eine gesetzliche Regelung zur "Tarifeinheit"

"Die Vorstände der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der ver.di-Fachgruppe Medien wenden sich entschieden gegen die Initiative von BDA und DGB, die "Tarifeinheit" im Betrieb gesetzlich durch einen Eingriff in das Streikrecht angeblich "wiederherstellen" zu wollen. Sie fordern den ver.di-Bundesvorstand auf, sich öffentlich von dieser Initiative zu distanzieren und auf den DGB einzuwirken mit dem Ziel, sich umgehend aus diesem Bündnis mit den Arbeitgebern zurückzuziehen." Stellungnahme der dju (ohne Datum) . Aus dem Text: ". dju und die Fachgruppe Medien schließen sich der politischen Argumentation der Fachgruppe Verlage, Druck, Papier (VDP) an und kritisieren die gemeinsame Initiative von BDA und DGB für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit als einen Versuch, das Streikrecht einzuschränken. Nach Meinung der Fachgruppe würde eine solche Regelung gegen die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit, die ohne das inhärente Streikrecht wirkungslos wäre, verstoßen. Das Streikrecht darf nicht gesetzlich eingeschränkt werden, selbst wenn man sich kurzfristig einen ordnungspolitischen oder organisationspolitischen taktischen Vorteil in einzelnen Branchen erhofft. Grundsätzlich darf weder dem aktuellen noch zukünftigen Gesetzgebern eine Chance gegeben werden, weitere Einschränkungen des Streikrechts zu formulieren. (.) Die Fachgruppe Medien und mit ihr die dju sind sehr befremdet darüber, dass sich der DGB offenbar ohne gründliche inhaltliche Auseinandersetzung in seinen Mitgliedsgewerkschaften in der Frage der Tarifeinheit mit der Arbeitgebervereinigung verbündet. Desto wichtiger finden wir, dass die jetzige Diskussion über das Thema breit geführt wird. Dazu soll diese Stellungnahme beitragen."

Resolution von Betriebsrat und Vertrauensleuten der Frankfurter Rundschau

"Vertrauenskörperleitung folgende Resolution beschlossen: Wir lehnen die gemeinsame Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der "Tarifeinheit" ab und fordern die DGB Einzelgewerkschaften auf, dies ebenfalls zu tun - mit dem Ziel, dass der DGB zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie zurückkehrt. Entsprechend soll sich unsere Gewerkschaft als Gesamtorganisation verhalten." Resolution von Betriebsrat und Vertrauensleute der Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH, Verlag der Frankfurter Rundschau und FR Publishing GmbH, vom 21.7.2010 .
Aus dem Text: ".Wer in Zeiten der kapitalistischen Krise eine Regierung auffordert, das in 60 Jahren seines unveränderten Bestehens bewährte Tarifvertragsgesetz zu ändern - womöglich noch verbunden mit einer Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Grundrechts auf Streiks - liefert die Tarifautonomie auch künftig allen politischen Begehrlichkeiten der Arbeitgeber und ihrer politischen Parteien aus.; Es ist - bei aller praktizierten Tarifpartnerschaft - ein elementarer Verstoß gegen die gesamte Geschichte, Politik und Kultur der Gewerkschaftsbewegung, sich mit Arbeitgeber-Organisationen über die Ausgestaltung des Streikrechts zu verständigen und hierzu gemeinsam Gesetzesinitiativen von der Politik zu fordern.; Weder im DGB noch in den DGB-Einzelgewerkschaften gab es zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der BDA-DGB-Initiative Beschlüsse, die den DGB-Vorstand oder den Vorstand einer Einzelgewerkschaft zu einer solchen Initiative aufgefordert haben."

Streitfrage: Das Bundesarbeitsgericht kippt die Tarifeinheit. Zu Recht?

Debatte im ND vom 23.07.2010 . Darin:

• Abstruse Szenarien vor Augen. Beitrag von Manfred Schell
  "Zum Zeitpunkt der 37 Gerichtsverfahren, die die Deutsche Bahn gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in 2007 führte, um ihr einen eigenständigen Tarifvertrag juristisch zu untersagen, bekamen die Annäherungsbemühungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) erneut Auftrieb. Das ungeschriebene Gesetz, ein Betrieb ein Tarifvertrag, musste - durch welche Methoden auch immer - manifestiert werden. Den Bürgern wurden die abstrusesten Szenarien vor Augen geführt, sollte die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) das bis dahin geltende Prinzip der sogenannten Tarifeinheit aufheben."
  
• Prinzipiell nicht übertragbar. Beitrag von Bernd Riexinger
  "Soviel vorneweg: Ich bin völlig dagegen, dass der DGB mit den Arbeitgeberverbänden eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen will, um so per Gesetz die Anwendung nur eines Tarifvertrages vorzuschreiben. Nebenbei soll auf diesem Weg auch noch das Streikrecht eingeschränkt werden. Die Tarifeinheit im Bündnis mit den Arbeitgeberverbänden und mit dem Ziel, den sozialen Frieden zu bewahren, widerspricht völlig dem Verständnis einer kämpferischen Gewerkschaftsorganisation. Darüber hinaus hat das Kapital seit 20 Jahren die Sozialpartnerschaft aufgekündigt und ein neoliberales Politikmodell durchgesetzt. Angesichts der massiven Angriffe der Kapitalseite auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten von der Bewahrung des sozialen Friedens zu reden, ist einfach lächerlich. Gleichzeitig bin ich aus guten Gründen ein klarer Anhänger der Einheitsgewerkschaft und halte berufsgruppenorientierte Organisationsformen für falsch."

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte

Gewerkschaften: Lohnforderungen "Wir brauchen mehr Geld in der Tasche"

"Die Konzerne verdienen schon wieder kräftig, jetzt wollen die Mitarbeiter teilhaben. Gewerkschaftsvertreter pochen auf deutlich höhere Löhne.
Da sich die Wirtschaft schneller als erwartet erholt und einige Konzerne bereits wieder Milliardengewinne melden, wollen die Gewerkschaften in den Tarifrunden 2011 deutlich höhere Löhne durchsetzen. "Wir müssen Abschlüsse in Richtung drei Prozent hinbekommen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, der Süddeutschen Zeitung. Auch andere Gewerkschaftsführer plädierten für ein Ende des Maßhaltens." Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2010

IX. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa/ allgemein: General Motors in Strasbourg

Aktuelle Ergänzung zum Artikel «General Motors in Strasbourg: Druck auf die CGT»

« Kompromiss » zwischen Werksleitung und CGT erfolgreich eingefädelt - «Verzicht» durch die Lohnabhängigen, zwecke Senkung der Lohnkosten und « Standort-Rettung », auch bei Continental in Frankreich in Aussicht. Artikel von Bernard Schmid vom 30.07.2010

X. Branchen > Auto: Daimler > Raum Stuttgart > Sindelfingen > Was tun?

Ausgabe Nr. 62 vom Juli 2010 ist erschienen

Darin u.a.: "Betriebsrat und Werkleitung Hand in Hand für Samstagsarbeit und Arbeitszeitverlängerung"; "Verliehen, verkauft und verraten! Leiharbeit ist moderne Sklaverei"; "Stoppt die Gewerkschaftsausschlüsse der "alternativen"; "WM und kein Ende beim Sozialabbau!"; "Lieber wie die Griechen, als immer nur zu kriechen!"... Zur Ausgabe 62

XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte

Tarifrunde bei der Bahn eröffnet: DB legt GDBA und Transnet erstes Angebot vor. GDL droht nicht mit Streik

"Die Tarifverhandlungen für rund 165000 Beschäftigte der Deutschen Bahn sind am Donnerstag in Frankfurt am Main fortgesetzt worden. Am Morgen legte die DB AG den Bahngewerkschaften Transnet und GDBA erstmals ein Angebot vor. Nach Angaben eines Bahn-Sprechers habe der Konzern angeboten, an den Verhandlungen zu einem Tarifvertrag für die gesamte Eisenbahnbranche mitzuwirken. Ein konkretes Angebot für etwaige Lohnerhöhungen habe man hingegen nicht gemacht, hieß es. Die Bahn wolle die Verhandlungen mit Transnet und GDBA daher am 20. August fortsetzen. Der Bahn-Sprecher sagte, man habe in den rund zweistündigen Gesprächen am Morgen »deutliche Fortschritte« erzielt. (...) Am Nachmittag verhandelte auch die Lokführergewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn. GDL-Vorsitzender Claus Weselsky betonte in Frankfurt am Main, seine Gewerkschaft gehe ohne Streikdrohung in die Tarifrunde. Man suche den Verhandlungsweg, erwarte von der Bahn aber ein konkretes Angebot..." Artikel in der jungen Welt vom 30.07.2010

Kein Naturereignis

"Wenn sich die Bahngewerkschaften in diesem Sommer zäh in Verhandlungen und vielleicht auch mit Warnstreiks für einen einheitlichen, allgemein verbindlichen Flächentarifvertrag für den Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) einsetzen, um die Lohn- und Sozialdumpingspirale zu stoppen, dann stellt sich die Frage: Wer hat uns das eingebrockt? Mit dem Einstieg in die Bahnprivatisierung durch Gründung der Deutschen Bahn AG (DB) 1994 einher ging eine »Regionalisierung« und Liberalisierung des SPNV. Seither haben neue Bahnen mit Billigangeboten die DB-Tochter DB Regio vielfach verdrängt, bei der bisher bessere Tarife gelten..." Artikel von Jakob Benzing im Neues Deutschland vom 30.07.2010

XII. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie

Rausschmiss wegen Ehefrau: Der Fluch der chinesischen Braut

Ein Arbeiter eines Militär-Zulieferers wird zum Sicherheitsrisiko erklärt. Der Grund: Seine chinesische Ehefrau. Arbeitsrechtler halten das für verfassungswidrig. Artikel von Kai von Appen in der TAZ-Nord vom 14.07.2010 . Aus dem Text: "...Der Personalleiter teilte Maik B. mit, dass die Geschäftsführung ihn als Sicherheitsrisiko einstufe. Durch die familiären Kontakte zur Volksrepublik China unterliege er der besonderen Gefährdung durch "Anbahnungs- und Werbungsversuchen chinesischer Nachrichtendienste". Er sei sogar im besonderen erpressbar. So könnte man seine Frau oder ihre Tochter entführen, damit er Informationen aus der Firma Autoflug an die chinesischen Geheimdienste verrate. Ohne konkrete Anhaltspunkte und ohne eine konkrete Sicherheitsüberprüfung wurde Maik B. wegen des Generalverdachts mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Im Juni bekam er eine Kündigung zum 30. September..." Siehe dazu auch:

• urgent call: Solidaritätsaufruf
  "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir rufen Euch zur praktischen Solidarität mit unserem Kollegen Maik B. auf. Dieser wurde von der Firma Autoflug - siehe beigefügten Artikel aus der taz zur Info - von dem Bundeswehr/_luftwaffe und Airbuszulieferer Autoflug in Rellingen nach Heirat einer Chinesin gekündigt. Dies ist aus Sicht der IG Metall ein krasser Fall von Verfassungsbruch. Wir fügen unsere Medieninformationen zu dem Fall zu Euer Info bei. (...) Dies sollte dringend noch diese Tage passieren vor dem Gerichtstermin am Arbeitsgericht Elmshorn am 3. August 2010 um 11 h 45, Moltkestrasse, Elmshorn. Die Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht sind öffentlich und es ist bestimmt eine gute Unterstützung für den betroffenen Kollegen Maik B. wenn es eine große Öffentlichkeit zu diesem krassen Fall von Verfassungsbruch gibt. Vielen Dank für Eure praktische Unterstützung Uwe Zabel 1. Bevollmächtigter IG Metall Unterelbe.." Weitere Informationen auf der Seite der IG Metall Unterelbe. Dort auch die Adressen für Protestschreiben

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen 2010

Darmstadt: Arbeitslose entern Maritim-Hotel

"Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat heute aus Protest gegen das Sparpaket der schwarz/gelben Bundesregierung die Lobby des Maritim-Luxushotels in Darmstadt geentert. Sie protestiert damit gegen die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers, die zu Steuerausfällen von 1 Milliarde Euro pro Jahr führen. Gleichzeitig sollen Alg II BezieherInnen pro Jahr 900 Millionen Euro an Leistungen gekürzt werden." Bericht vom 28.07.2010

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Das letzte Hemd gegen Sozialabbau. Individueller T-Shirt-Protest startet / Weitere Aktionen im Herbst

Handlungshilfe zur Aktion "letztes Hemd"

attac hat eine Check- und Handlungshilfe zu dieser Aktionsform geschrieben sowie eine Musterpressemitteilung. Die Materialien sollen die Umsetzung vor Ort erleichtern - siehe die Aktionsseite "letzte Hemden gegen das Sparpaket!

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: >Wir sind nicht eure Geldautomaten< . Die Geduld verlieren! >Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren<.

Die Aktionsgruppe Georg Büchner wird in ihrem Vorhaben von immer mehr Gruppierungen unterstützt und bereitet sich derzeit auf eine Aktionskonferenz vor, die am 21. August im Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe - Universität, Frankfurt am Main, stattfinden wird.b) PM aus Erfurt: Blockade im "heißen Herbst"

PM aus Erfurt: Blockade im "heißen Herbst"

"Gegner des unsozialen Sparpakets der Bundesregierung planen für den 18. Oktober eine eintägige Blockade der Börse oder einer Bankzentrale in Frankfurt am Main. Regionale Netzwerke treffen sich in diesen Wochen zur Vorbereitung, so auch am 27. Juli 2010 in Erfurt." Pressemitteilung vom 29. Juli 2010 auf der Aktionsseite

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen 2010 > RUHR.2010 - Kulturhauptstadt Europas - und Kritik

Bigness als Katastrophe

Kommentar der AG Kritische Kulturhauptstadt vom 29. Juli 2010

Die Erfindung der ,Metropole Ruhr' und ihre tödlichen Folgen. Plädoyer für einen Paradigmenwechsel im Ruhrgebiet nach der Katastrophe von Duisburg

Kommentar von und bei Thomas Ernst vom 28.7.2010

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Perspektiven der Proteste

zuspitzen! soziale kämpfe in der krise. Eine Bestandsaufnahme aus Sicht einiger Erwerbslosenaktivist/innen

"Wir sind eine Gruppe von Menschen, die "rund um die soziale Frage" aktiv sind. Wir kommen aus sehr unterschiedlichen Zusammenhängen, die von "klassischen" Erwerbslosengruppen aus dem Westen, über Hartz-IVGruppen aus dem Osten bis hin zu den radikalen Linken (West) oder anderen Bündniskonstellationen reichen. (.) Mit verschiedenen Fragen wollen wir eine kritische Bestandsaufnahme der derzeitigen Aktivitäten im Bereich sozialer Kämpfe, ihrer Potentiale, Möglichkeiten und Grenzen aus dem Blickwinkel von Erwerbslosen-Aktivist/innen vornehmen: Wo stehen "wir"1? Wie sehen wir die Zukunft sozialer Kämpfe? Wie sind die derzeitigen (politischen und sozialen) Verhältnisse zu verstehen? Wie bewegen wir uns darin und was für Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Wo liegen ausbaufähige Momente zur Intervention und Organisierung? Wie können wir Schwerpunkte setzen, ohne uns ständig zu überfordern, und falsche Erwartungen zu wecken? Wie können wir unsere Potentiale tatsächlich mit Lust und Gewinn nutzen? (.) "Wir brauchen starke Strukturen von "unten", mit denen wir in die gesellschaftlichen Aushandlungen treten können (und wollen). Selbstorganisierungsprozesse von "unten" sind in den letzten Jahren an vielen Orten entstanden und ausgebaut worden. Über diese bisher primär lokale Praxis der einzelnen Gruppen hinaus sollte jedoch eine strategische Bündnisorientierung entstehen. Offenheit für politische Fragen und für Veränderungen sowie ein gesellschaftlicher Weitblick werden gebraucht. Autonomie ist wichtig, bloße Selbstbezogenheit ist auf Dauer fehl am Platz." Wir wünschen uns, dass dieses Papier anregt zur Diskussion, zum Streit. Wir hoffen auf lebendige Auseinandersetzungen digital, auf Papier oder in realen Räumen." Diskussionsbeitrag vom Juli 2010 von Berit Schröder (felS), Claudia Kratzsch + Hinrich Garms (BAG Prekäre Lebenslagen), Corinna Genschel (Kontaktstelle soziale Bewegungen), Edgar Schu (Aktiobsbündnis Sozialproteste), Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg), Frank Jäger (Tacheles e.V.), Guido Arnold (agenturschluss), Karin Zennig + Volker Hinck (d.i.s.s.i.d.e.n.t.)

XVIII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > Gelöbnisse: Bundeswehr-Gelöbnis in Stuttgart am 30. Juli 2010

Letzte Infos zum Bundeswehr-Gelöbnis in Stuttgart und den Gegenaktivitäten!

Blockaden beginnen früher! Wie jetzt bekannt wurde, findet noch vor dem Militär-Gottesdienst um 13.15 Uhr von 12.00 bis 13.00 Uhr eine Generalprobe für alle Rekruten statt. Um rechtzeitg zur Anfahrt der Rekruten da zu sein, beginnen die Blockadekundgebungen schon um 8.00 Uhr morgens! Seid wenn möglich bis spätestens 10.00 Uhr vorort!
Hier nochmal alle drei Blockade-Kundgebungen: 1 - Dorotheenstraße Ecke Holzstraße / Hotel Silber; 2 - Bolzstraße Ecke Lautenschlagerstraße / Palast der Republik; 3 - Eugenstraße Ecke Urbanstraße / Haus der Abgeordneten
Siehe den Live-Ticker mit den aktuellsten Infos

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi