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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 29. Oktober 2010:

I.Internationales / Argentinien

Der Mord an Mariano Ferreyra - der "ideelle Urheber" ist die peronistische Gewerkschaftsbürokratie

Über 60.000 Menschen demonstrierten am Tag nach dem Mord alleine in Buenos Aires: Schlägerbanden der Eisenbahnergewerkschaft UF hatten mit Pistolen eine Sitzblockade protestierender ehemaliger Eisenbahnbeschäftigter, die heute bei Subunternehmen sind, "aufgelöst" und dabei geschossen. Präsidentin Kirchner verlautbarte, man werde nicht nur die Täter, sondern auch ihre ideellen Hintermänner verfolgen und vor Gericht stellen. Seitdem tobt im Land die Debatte: Sind die Hintermänner nicht exakt jene peronistische Gewerkschaftsbürokratie der CGT-A, die Kirchners engste Verbündete in der Gewerkschaftsbewegung sind? Oder, die andere Seite: Ist das ganze ein Versuch, die Gewerkschaftsbewegung zu diffamieren, wie es nicht nur aus der CGT-A verlautet, sondern aus peronistischen Parteikreisen und nationalrevolutinären Strömungen? Unsere kommentierte Materialsammlung "Mariano, presente" vom 29. Oktober 2010.

II.Internationales / Chile / Arbeitsbedingungen

Nachbetrachtung eines Wunders

Nach der totalen Show, bei der sich selbst private Fernsehsender plötzlich für Bergleute interessierten - für ihre Rettung, keineswegs für die vielen anderen, die gestorben sind, auch in Chile - ist wieder Stille eingekehrt. Dan Morgan hat einen Überblick über die Vorgeschichte der Mine, den chilenischen Bergbau und die Siituation der Gewerkschaftsbewegung verfasst "A view from Chile"pdf-Datei, publiziert am 15. Oktober 2010.

III.Internationales / Philippinen / Arbeitskämpfe

Die Sonderzonen: (Einstweilen) Gewerkschaftsfrei...

Zwei der wirtschaftlichen Sonderzonen auf den Philippinen unter die Lupe genommen: 2 Zonen, rund 500 Betriebe, knapp über 120.000 Beschäftigte, 0 Gewerkschaft. Aber: In beiden die ersten Kampfaktionen von Belegschaften, die Organisationsbestrebungen deutlich machten. Das ist der Inhalt des "Workers Digest Oktober 2010"pdf-Datei, den wir hiermit dokumentieren.

IV.Internationales / Südafrika / Arbeitskämpfe

Bergbauzulieferer besetzt

Seit dem 20. Oktober halten rund 100 Arbeiter das Unternehmen Mine Line besetzt - der private Eigentümer hatte noch am Tag der Insolvenzerklärung 15 Millionen Rand für sich entnommen...Das Unternehmen, das unter anderem Bergbaulokomotiven herstellt war in eine Krise geraten, seitdem der Eigentümer Anfang August 2010 versucht hatte, sich um die Konsequenzen eines schweren Arbeitsunfalls herumzudrücken, der drei Arbeitern das Leben kostete. Die Besetzungsaktion wird von zahlreichen sozialen AktivistInnen unterstützt und auch von der Gewerkschaft der Metall und Elektrikindustrie MEWUSA. Die laufende Aktion wird dokumentiert und inklusive Forderungskatalog für eine Betriebsübernahme durch die Belegschaft und Solidaritätsadressen in dem Beitrag "Workers take over factory to defend jobs" externer Link bei der südafrikanischen CWI-Sektion am 26. Oktober 2010.

V.Internationales / Frankreich / Streiken für die Rente

Gesetz verabschiedet, Widerstand geht weiter...

Auf Regierungsseite Zustände wie in Deutschland: Das Projekt Rentensenkung wird durchgezogen, da kann das Stimmvieh protestieren, so viel es will. Auf der Seite des Widerstands keine Zustände wie in Deutschland: Auch am 7. Aktionstag waren rund 2 Millionen Menschen auf der Straße.

a) Ein aktueller Artikel von Bernard Schmid vom 29. Oktober 2010 "Heute ist nicht alle Tage - wir komm’n wieder, keine Frage !"

b) Das Kommunique der CGT: "Après le vote du Parlement sur la réforme des retraites la mobilisation persiste" externer Link vom 28. Oktober 2010 mit der Ankündigung, der Widerstand und die Mobilisierung würden fortgesetzt.

c) Das tägliche Bulletin "La Grève interpro n° 17" externer Link vom 28. Oktober 2010 von SUD-Solidaires, in dem betont wird, dass es noch lange nicht die Zeit sei, Bilanz zu ziehen, da der Widerstand weiter andauern werde, wohl aber Zeit eine Zwischenbilanz zu machen, wobei die Stärke der Bewegung unter anderem in der Vielzahl übergewerkschaftlicher Streikkomitees gesehen wird, die Schwäche darin, den nächsten Kampftag auf nach die Schulferien zu vertagen, weshalb SUD auch das Kommuniqué von sechs Föderationen nicht unterschrieben habe.

d) Kritik an der Streikführung und Mobilisierung durch die grössten Verbände insbesondere auch in dem Beitrag "Intersyndicale: se confronter ou accompagner?" externer Link von Sandra Demarcq vom 27. Oktober 2010 bei der NPA.

e) In dem Beitrag "How riot police broke the occupation of the Marseille oil depots" externer Link den A. Torres am 21. Oktober 2010 für die World Socialist Website verfasste, ist vor allen Dingen interessant die doch deutlich unterschiedliche Sichtweise zweier lokaler CGT-Funktionäre in bezug auf die Notwendigkeit, die Mobilisierung fortzusetzen, sowie die Schilderung der Repressionstaktiken der CRS.

  • VI.Internationales / Jugoslawien/Serbien

    Fußball, Faschos, Mafia...

    "Serbische Hooligans erzwangen vor zwei Wochen den Abbruch des EM-Qualifikationsspiels Serbiens in Italien. Die Hooligans sind vielfältig mit der Mafia verknüpft. Mafiöse Strukturen durchziehen die serbische Gesellschaft. Im Fussball äussern sie sich nur am deutlichsten" - so beginnt der Artikel "Hooligans für die Mafia"externer Link von Zarko Radulovic und Daniel Ryser in der WOZ vom 28. Oktober 2010

    VII.Internationales / Marokko

    Soldaten schiessen - auch auf Kinder...

    "Ein 14 Jahre alter Junge wurde in der Nacht zu Montag von marokkanischen Soldaten getötet, als diese ein Fahrzeug nahe einem Protestlager bei der Stadt El Aioun unter Beschuss nahmen. Nach Angaben eines Sprechers der Befreiungsfront Polisario in Algier wurden dabei zudem zehn Menschen verletzt. Er berief sich auf unabhängige westliche Beobachter vor Ort. Spanische Medien sprechen von zwei erschossenen Sahraouis und einem getöteten marokkanischen Soldaten. Mit dem Geländewagen sollten Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Zeltlager gebracht werden, in dem seit zwei Wochen 20 000 Bewohner El Aiouns aus Protest gegen die Okkupation campieren. "Die sahraouischen Familien wollen damit die internationale Öffentlichkeit auf die verheerenden sozialen und humanitären Zustände in den besetzten Gebieten und die Ausplünderung der Bodenschätze durch Marokko und Europa aufmerksam machen", sagte der Polisario-Sprecher" - aus dem Artikel "Protest der Sahraouis in besetzter Westsahara: Mindestens ein Toter und 70 Verletzte bei der Niederschlagung der Aktionen" externer Link von Abida Semouri im Neues Deutschland vom 26. Oktober 2010

    Siehe dazu auch: "Die Projektgruppe Westsahara ist besorgt über die aktuelle Situation in der Westsahara und will mit diesem Schreiben auf die jüngsten Entwicklungen in den besetzten Gebieten aufmerksam machen. Seit einigen Wochen verlassen mehrere tausend Sahrauis ihre Wohnungen in den Städten El-Aaiun, Smara, Bojador und schlagen ihre Zelte in der Wüste auf" - "Marokkos Eskalation fordert erstes Todesopfer"externer Link, ein Artikel der Projektgruppe Westsahara auf Indymedia vom 25.Oktober 2010

    Sowie: "Zur Lage in der Westsahara" externer Link von Gabriel Hartmann, am 29. Oktober 2010 bei der AG Friedensforschung, ein Artikel, in dem auch kurz die Vorgeschichte skizziert wird.

    VIII.Internationales / Großbritannien

    Abhauen erwünscht?

    "Die massiven Sparpläne der britischen Regierung haben es in sich, wie sich allmählich herausstellt. Sie werden nicht nur kurzfristig Großbritannien verändern. Das erklärte Ziel der "Big Society" durch Schrumpfung des Staates entlarvt sich dabei weniger als große Vision von mehr Freiheit des Bürgers, sondern, wie schon von Anfang an deutlich, als Abbau des Sozialstaats, der als "Big Government" verunglimpft wird. Die Sozialausgaben werden so um 18 Milliarden Pfund gekürzt" - so beginnt "Britische Regierung rechnet mit Massenexodus aus den Städten"externer Link, ein Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis-Blogs vom 26. Oktober 2010

    IX.Internationales / Libyen

    Im Auftrag der EU...

    "Libyen modernisiert seine Grenzüberwachung. Trotz Kritik des Parlaments schließt die EU mit Präsident Gaddafi eine "Vereinbarung über technische Hilfe und Kooperation". Ein Freihandelsabkommen soll folgen" - aus "Lizenz zum Töten?" externer Link ein Artikel von Matthias Monroy auf Telepolis vom 26. Oktober 2010

    X.Internationales / Schweiz / Arbeitsbedingungen

    Mindestlohn eingeführt. Ist das nun das Ende der Schweiz?

    "Mindestens 18.20 Franken pro Stunde sollen Hausangestellte künftig verdienen, für Angestellte mit Berufserfahrung geht der Ansatz bis zu 22 Franken. Mit dem Normalarbeitsvertrag für die Branche hat der Bundesrat erstmals seit der Einführung der flankierenden Massnahmen einen Mindestlohn festgelegt. Der Normalarbeitsvertrag tritt Anfang 2011 in Kraft und gilt bis Ende 2013 in der ganzen Schweiz mit Ausnahme von Genf. Der Kanton hat für die Branche schon früher einen Mindestlohn eingeführt" - so beginnt "Glückliche Schweiz: Gesetzlicher Mindestlohn für Hausangestellte"externer Link, ein Artikel im Bieler Tagblatt vom 20. Oktober 2010

    Siehe dazu auch: Die Anmerkung von Jens Berger auf den Nachdenkseiten externer Link vom 26. Oktober 2010: "18,20 Franken sind rund 14 Euro, 22 Franken rund 16,20 Euro - da lohnt sich auch Arbeit wieder. Hätten die Gegner des Mindestlohns Recht, droht den Schweizer Hausangestellten nun wohl die Massenarbeitslosigkeit. Dass diese Prognose nicht zutreffen wird, steht jedoch außer Zweifel."

    XI.Internationales / Österreich

    Österreichische Big Brother Awards vergeben

    "Mit Schimpf und Schande wurden sie überhäuft, die Spitzel und Schnüffler, die Datenkraken und Web-2.0-Spekulanten, die Geheimnisdealer und Rechteentwerter - kurz die größten Big Brother aus Sicht der österreichischen Big Brother Awards Jury. Zum 12. Mal war sie zusammengetreten und hatte zunächst nominiert und dann die Sieger erkoren: Vizekanzler Pröll, die Staatsanwaltschaft, EU-Kommissarin Malmström, ITworks und T-Mobile. Sie alle wurden Montagabend im Rahmen der 12. Österreichischen Big Brother Award Gala "geehrt". Keiner der Preisträger stellte sich persönlich der Kritik, zwei Nominierte hatten aber eine Gegendarstellung übermittelt..." aus dem Bericht von Daniel AJ Sokolov und Bettina Winsemann externer Link auf heise online vom 26. Oktober 2010

    ...bis bald, Helmut

    LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
    Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
    The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
    Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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