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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 07. Mai 2010: I.Internationales / Griechenland "Wenn es in Griechenland so wäre, wie behauptet - warum seid ihr dann nicht alle dort?" "Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt": Ein echter Kandidat auf den Titel des "am meisten geschriebenen (und gesprochenen) Satz des Jahres". Und immer wenn ausgesprochen, bedeutet er zugleich die Anmaßung, darüber befinden zu können, wer wie leben darf und soll. "Nach dem Generalstreik ist vor dem Generalstreik " ist eine aktuelle Materialsammlung vom 07. Mai 2010 als Beitrag zur europaweit sich ausbreitenden Haltung "Wir sind alle Griechen". II.Internationales / Türkei War das ein echter Schritt in Richtung Demokratie? Das ist die Frage, die am Ende der "Pressemitteilung der internationalen Gewerkschaftsdelegation am 1.Mai 2010" vom 07. Mai 2010 nach der historischen Demonstration auf dem Taksimplatz (an die türkische Regierung) gestellt wird. III.Internationales / Türkei / Arbeitskämpfe Eine gemeinsame Plattform kämpfender Belegschaften... Zahlreiche Auseinandersetzungen meist kleinerer Belegschaften finden gegenwärtig häufig in der Türkei statt. Oft ohne und manches Nal auch gegen Gewerkschaften versuchen diese, sich zu verteidigen. Jetzt wurde in Istanbul eine gemeinsame Plattform solcher Belegschaften gegründet, wie aus dem Bericht "Platform of the Workers in Resistance established in Istanbul" von Mikail Firtinaci am 02. Mai 2010 bei libcom.org hervorgeht. Wobei der Autor selbst darauf verweist, dass solcherart Plattformen schnell gegründet sind - ob sie dann auch lebendig sind, wird sich noch herausstellen... IV.Internationales / Italien / Privatisierung und Widerstand Im Kampf gegen Wasserprivatisierung "Ein Bündnis aus 150 italienischen Gemeinden und Provinzen, Verbraucherverbänden, Umweltorganisationen und Parteien will mit der Sammlung von mehr als 700000 Unterschriften eine Privatisierung der Wasserversorgung in Italien verhindern" - so beginnt der Beitrag "Hände weg vom Wasser!" von Micaela Taroni in der jungen welt vom 05. Mai 2010. V.Internationales / Frankreich / Privatisierung und Widerstand Nulltarif im Nahverkehr. Selbstgemacht. "Französische Billettschwänzer tun sich zusammen. Wer beim Schwarzfahren erwischt wird, zahlt die Strafe aus einem gemeinsamen Topf und kommt so billiger weg. Für alle, die in Paris mit der Metro ohne Ticket unterwegs waren, galt bisher als einzige Devise: sich nicht erwischen lassen. Eine Buße für das Schwarzfahren kostet 50 Euro und für "Wiederholungstäter" sogar 72. Das brachte einige PariserInnen auf die Idee, das Risiko zu kollektivieren. Das funktioniert nach demselben Solidaritätsprinzip wie jede Versicherung. Jedes Mitglied bezahlt einen kleinen Beitrag in der Größenordnung von fünf Euro in den gemeinsamen Topf und wird daraus im Schadensfall entschädigt. Gleich mehrere Kollektive haben dieses System in anderen französischen Städten umgesetzt. Illegal ist diese Solidarität nicht" - so der Bericht "Günstig durch Paris - "Versicherung" fürs Schwarzfahren" von Rudolf Balmer in der taz vom 04. Mai 2010. VI.Internationales / Frankreich / Rentenstreiks Fünf Gewerkschaftsverbände: Gemeinsamer Streik am 27. Mai "Nunmehr plant die Regierung, die Anzahl der obligatorischen Beitragsjahre zur Rentenkasse (für jene, die eine volle Pension ohne massive Abschläge beziehen wollen) in Zukunft auf voraussichtlich 42,5 anzuheben. Es waren zunächst 37,5 Beitragsjahre gewesen, in der Privatwirtschaft bis zu einer "Reform" vom Hochsommer 1993 - jaja, die Hochsommer-"Reformen", die in der Urlaubsperiode verabschieder werden - und in den öffentlichen Diensten bis zum letzten "Reform"gesetz vom Hochsommer 2003. Seitdem sind es 40 Beitragsjahre, die nach sukzessiver Anhebung (die jedes Vierteljahre eine Stufe weiter griff) in diesem Jahr 2010 erreicht worden waren... Ferner möchte die konservative Regierung aber eventuell auch das gesetzliche Renteneintrittsalter anheben" - aus dem Artikel "Frankreich vor der nächsten Stufe der Renten"Reform": Gewerkschaftsverbände trafen sich gestern - Streiktag am 27. Mai geplant" von Bernard Schmid vom 07. Mai 2010. VII.Internationales / USA / Arbeits- und Lebensbedingungen Öl satt. Eine makabre Bilanz... Der Golf von Mexiko: Manchmal erscheint er als Summenstrich der bürgerlichen Gesellschaft. Kriegt alles ab. Erst wird die gesamte Küstenlandschaft so niedergemacht, dass das Wasser auch richtig reinkann, wie in New Orleans geschehen. Dann steht das Wasser der Umgebung voll mit Zeitbomben. Die von den Kommerzmedien in der Regel mit Bezeichnungen wie Bohrinsel kosmetisch aufbereitet werden. Und dann tauchen dahinter immer wieder dieselben Akteure auf... In dem Beitrag "Halliburton in spotlight in gulf spill probe" von Margot Roosevelt in der Los Angeles Times vom 03. Mai 2010 geht es darum, dass diese allseits berüchtigte Firma Ausrüster der BP ist und dass Fragen bezüglich Zementierung und sonstigem Material auftauchen... Siehe dazu auch: "Another disaster waiting? Shell Oil running "sister rig" in Gulf nearly identical to ill-fated Deepwater Horizon" von Chris Komm vom 03. Mai 2010 bei "Facing South, der ein Schlaglicht darauf wirft, wieviele Gefahrenmomente ähnlicher Art es in der Region gibt; auf der Seite von FS gibt es unter "Gulf Coast" eine große Sammlung von Beiträgen zu den Gefahren im Golf, inklusive etwa der heutige Stand der Dinge in Sachen "Katrina-Bewältigung"... VIII.Internationales / Honduras Drei Gewerkschaftsverbände schliessen sich zusammen - die nationale Widerstandsfront ist auch dabei Während die bürgerlichen Kräfte insbesondere Mittelamerikas nach der US-geprüften Wahl so tun, als sei in Honduras alles normal, hört der Widerstand keineswegs auf - der Widerstand all jener, die nicht nur den Putsch ablehnen und sich gegen die stille (stillgeschwiegene), aber blutige Repression zur Wehr setzen, sondern auch weiterhin einfordern, das Volk solle ein Recht auf eine verfassungsgebende Versammlung haben um so Grundlagen für eine soziale und demokratische Entwicklung zu legen. Die drei Gewerkschaftsföderationen CUT, CGT und CTH haben auf den gemeinsamen Maikundgebungen - die zusammen mit der Nationalen Widerstandsfront organisiert wurden - eine Erklärung verabschiedet, die sowohl die Absicht, sich zusammenzuschliessen bekundet als auch ein 10 Punkte Programm umfasst, das die wesentlichen sozialen und demokratischen Grundforderungen des honduranischen Widerstaqndes zusammenfasst. Die "Declaración del 1. de mayo" von eben diesem 01. Mai 2010. IX.Internationales / Mexiko / Oaxaca Weltweite Solidarität gegen Mordbanden Nach dem Mord an Beatriz Cariño und Jyri Jaakkola gibt es weltweit Solidaritätsaktionen gegen die paramilitärischen Mordbanden - als eines von vielen möglichen Beispielen der offene Brief an das mexikanische Konsulat in New York "Letter delivered to Mexican Consulate in NYC" der "Friends of Brad Will" vom 04. Mai 2010. X.Internationales / Bolivien / Privatisierung und Widerstand Private Stromversorgung? - ENDE! "Die Grundversorgung, so Präsident Morales, dürfe nicht in der Hand der Privatwirtschaft liegen Der bolivianische Präsident Evo Morales setzt die unter seiner Regierung begonnene Verstaatlichung der Bodenschätze und der nationalen Grundversorgung fort, die meist erst in den 90er Jahren privatisiert worden waren. Nach der Verstaatlichung der Unternehmen des Öl- und Gassektors, der Telekommunikation und des Bergbaus hat die Regierung nun die letztes Jahr angekündigte Verstaatlichung von vier Energieunternehmen angeordnet, die vom Staatskonzern Empresa Nacional de Electricidad (ENDE) verwaltet werden und die Verhandlungen mit den ehemaligen Eigentümern durchführen soll. Als Entschädigung wurden mehr als 12 Millionen Euro in Aussicht gestellt" - aus dem Artikel "Bolivien verstaatlicht Stromkonzerne" von Florian Rötzer am 04. Mai 2010 bei telepolis. XI.Internationales / Venezuela / Gewerkschaften Der Prozess der Neuformierung der UNT geht weiter "Mehrere hundert Gewerkschaftsvertreter aus dem ganzen Land und den verschiedensten Branchen versammelten sich im Gewerkschaftshaus in Venezuelas Hauptstadt Caracas. Nach Stunden der Beratungen und Debatten beschlossen die Kongressteilnehmer eine neue Satzung und einen Zeitplan für die ersten landesweiten Vorstandswahlen in der Geschichte der Organisation. Die Abstimmung soll im Juli stattfinden. Des Weiteren einigten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors darauf, einen Nationalrat von SprecherInnen zu wählen, der mit der Regierung den öffentlichen Sektor betreffende Themen erörtern solle" - aus dem Bericht "Für die Einheit der Arbeiter" von Kiraz Janicke (venezuelanalysis.com) in der Übersetzung von Regina Ellwanger bei amerika21.de am 30. April 2010. XII.Internationales / Kazachstan Der lange Kampf um unabhängige Gewerkschaften Wie in mehreren Ländern der ehemaligen UdSSR waren es die Bergarbeiter, die in den frühen 90er Jahren die ersten alternativen gewerkschaftlichen Organisationen zu den marktwirtschaftlich umgewandelten ehemaligen Staatsgewerkschaften organisierten. Wie in manchen dieser Länder auch - nur vielleicht heftiger denn überall - wurde diesen Ansätzen der Boden entzogen durch die Privatisierungswelle der zweiten 90er Hälfte. In Kazachstan führte dies unter anderem zur Entstehung von mehreren Dutzend Geisterstädten - und zur Emigration von etwa einem Fünftel der Bevölkerung, rund drei Millionen Menschen. Wie diese Entwicklung sich vollzog, wie es weiterging und welche neuen Ansätze für kämpferische Gewerkschaften es heute gibt wird in dem ausführlichen Beitrag "The State of the Unions in Kazakhstan" von Ainur Kurmanov von der Arbeiterinitiative Talmas nachgezeichnet, der am 29. April 2010 bei chtodelat publiziert wurde. ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |