Fünf Gewerkschaftsverbände: Gemeinsamer Streik am 27. Mai

"Nunmehr plant die Regierung, die Anzahl der obligatorischen Beitragsjahre zur Rentenkasse (für jene, die eine volle Pension ohne massive Abschläge beziehen wollen) in Zukunft auf voraussichtlich 42,5 anzuheben. Es waren zunächst 37,5 Beitragsjahre gewesen, in der Privatwirtschaft bis zu einer "Reform" vom Hochsommer 1993 - jaja, die Hochsommer-"Reformen", die in der Urlaubsperiode verabschieder werden - und in den öffentlichen Diensten bis zum letzten "Reform"gesetz vom Hochsommer 2003. Seitdem sind es 40 Beitragsjahre, die nach sukzessiver Anhebung (die jedes Vierteljahre eine Stufe weiter griff) in diesem Jahr 2010 erreicht worden waren... Ferner möchte die konservative Regierung aber eventuell auch das gesetzliche Renteneintrittsalter anheben" - aus dem Artikel "Frankreich vor der nächsten Stufe der Renten"Reform": Gewerkschaftsverbände trafen sich gestern - Streiktag am 27. Mai geplant" von Bernard Schmid vom 07. Mai 2010.

Frankreich vor der nächsten Stufe der Renten"Reform": Gewerkschaftsverbände trafen sich gestern - Streiktag am 27. Mai geplant

Wie wir an dieser Stelle ausführlich berichtet hatten, steht Frankreich kurz vor den Regierungsbeschlüssen zur nächsten Stufe der Renten"reform". Die letzte Stufe war am 24. Juli 2003 verabschiedet worden, obwohl zuvor im Mai und Juni 2003 massive Proteste dagegen stattgefunden hatten und bis zu zwei Millionen Menschen dagegen auf die Straße gegangen waren.

(Aus den Tiefen der Archive des Labournet sind dazu noch ausführliche Informationen zu schöpfen. Unter anderem auch dazu, wie der rechtssozialdemokratisch geführte Gewerkschaftsdachverband CFDT damals die "Reform" der Rechtsregierung ab dem 15. Mai 2003 unterstützte; und wie die Streiktaktik des mitgliederstärksten Dachverbands, der "postkommunistischen" CGT, den Arbeitskampf de facto abwürgte. Nach einem ersten Streiktag am 13. Mai 2003, der ein voller Erfolg gewesen und von allen Gewerkschaftsdachverbänden getragen worden war - auch wenn keine 48 Stunden später CFDT-Chef François Chérèque bei einem Gespräch mit Premierminister Jean-Pierre Raffarin die Seiten wechselte -, würgte die mittlerweile sozialdemokratisierte CGT den Ausstand der Transportarbeiter/innen bei der Eisenbahn und den Pariser Métro- und Busbetrieben ab, der "zu früh" und unkontrolliert ausgebrochen war. In den darauffolgenden Wochen favorisierte die CGT einen bizarren Stop- and Go-Streik, der ungefähr alle acht Tage je eintägige Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen beinhaltete, der aber nicht wie zuletzt beim Streik aller öffentlichen Dienste im Spätherbst 1995 das Land "lahmlegen" sollte. Das Ergebnis war eine totale Verzettlung der Kräfte, der Aufbau eines realen Kräfteverhältnisses gegenüber der Regierung war unmöglich, und die Energien des Streiks und Protests wurden lediglich vergeudet.)

Nunmehr plant die Regierung, die Anzahl der obligatorischen Beitragsjahre zur Rentenkasse (für jene, die eine volle Pension ohne massive Abschläge beziehen wollen) in Zukunft auf voraussichtlich 42,5 anzuheben. Es waren zunächst 37,5 Beitragsjahre gewesen, in der Privatwirtschaft bis zu einer "Reform" vom Hochsommer 1993 - jaja, die Hochsommer-"Reformen", die in der Urlaubsperiode verabschieder werden - und in den öffentlichen Diensten bis zum letzten "Reform"gesetz vom Hochsommer 2003. Seitdem sind es 40 Beitragsjahre, die nach sukzessiver Anhebung (die jedes Vierteljahre eine Stufe weiter griff) in diesem Jahr 2010 erreicht worden waren.

Ferner möchte die konservative Regierung aber eventuell auch das gesetzliche Renteneintrittsalter anheben. Es liegt derzeit bei einem Mindestalter von 60 (für jene, die dann bereits die volle Anzahl von Beitragsjahren beisammen haben) und bei einem Höchstalter von 70. Das Sarkozy-Regime plant nun, voraussichtlich das Mindest-Eintrittsalter - es beträgt seit der Regierungsperiode der Sozialisten und einem Gesetz von 1982/83 seit einem Vierteljahrhundert 60 - auf wohl 63 anzuheben. Dies wurde kürzlich angekündigt, aber der Testballon wurde nach einem Tag zurückgezogen, nachdem die Regierung die Reaktionen ausgewertet hatte. (Im Januar/Februar 2010 hatte auch die Chefin der Sozialistischen Partei, Martine Aubry, eine Anhebung des Mindest-Eintrittsalters auf 62 oder 63 positiv bewertet. Dann aber ihre Position, infolge von massiven Protesten aus ihrer Partei und aus der Linken, korrigiert. Seitdem ist sie auf eine theoretische Position der Verteidigung des Mindestalters von 60 eingeschwenkt.)

Der genaue Inhalt der "Reform" wird voraussichtlich Anfang bis Juni 2010 bekannt gegeben werden. Denn die Regierung möchte erst abwarten, dass der nächste Kongress der CFDT (vom o7. bis 11. Juni) vorüber zieht, um ihrem Chef François Chérèque das Absolvieren seines Gewerkschaftstags zu erleichtern. Erwartet wird, dass die CFDT möglicherweise - nach einer verbaler Nörgelei - die nächste "Reform" eventuell wiederum unterstützen könnte. In den letzten Wochen hat ihre Spitze bereits angekündigt, über die Beitragsdauer mit sich reden zu lassen. Allerdings wird sie darauf beharren, dass jene Beschäftigten, die in früheren Zeiten schon mit 14, 15 oder 16 zu arbeiten anfingen und also ihre vollen Beitragsjahre schon vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters beisammen haben, ihre Pensionsrechte geltend machen dürfen. (Dies betrifft heute nur noch eine allmählich dahin schwindende Minderheit.)

Unterdessen haben sich sieben von acht Gewerkschaftsverbänden - der populistisch-schillernd auftretende Dachverband FO (Force Ouvrière) als drittstärkste Gewerkschaftsorganisation nimmt seit Herbst 2009 an den Treffen nicht mehr teil - am gestrigen 06. Mai am Sitz der CGT in Montreuil bei Paris getroffen.

Sie beschlossen, am 27. Mai einen Streik- und Aktionstag, im Vorfeld der Bekanntgabe der Regierungsbeschlüsse, durchzuführen. Den Aufruf dazu tragen die CGT, die CFDT, der Zusammenschluss linker Basisgewerkschaften (SUD) Solidaires, die Bildungsgewerkschaft FSU sowie die "unpolitisch-unabhängige" UNSA mit. Hingegen werden die rechteren, kleineren Dachverbände CFTC (Christenheinis) und CGC (höhere Angestellte) nicht mit dazu aufrufen.

FO (Force Ouvrière) hatte am vorgestrigen Tage bekannt gegeben, dass sie am 15. Juni zu einem "Generalstreik" aufrufe. Bislang allein. Allerdings ist abzusehen, dass es sich um einen vollkommenen Rohrkrepierer handeln wird, sofern sich nicht doch noch andere Kräfte dem Ansinnen (UND dem durch FO allein fixierten Datum) anschließen. Bisher jedenfalls sieht es nach der, für FO typischen, Mischung aus Verbalradikalismus und - parallel dazu durchgeführter - ziemlich rechter Gewerkschaftspolitik im Alltag aus.

Bernard Schmid, 7. Mai 2010