Home > News > Freitag, 05. November 2010
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 05. November 2010:

I.Internationales / Rumänien

Der Boc und die Gärtner...

Seit Mai sind die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Gewerkschaften sowie zahlreichen anderen sozialen Gruppen an der Tagesordnung. Damals hatte Ministerpräsident Boc das Abkommen mit dem internationalen Währungsfonds unterzeichnet - Kredite, wenn die vom IWF verlangte Reformpolitik durchgezogen wird. Und dieser Boc tut, was seine Gärtner fordern. Die Proteste sind zahlreich, aber bisher wirkungslos. Eine knappe aktuelle Materialsammlung "Widerstand zwecklos?" vom 04. November 2010.

II.Internationales / Indien / Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe

Die Herren Asiens?

Nicht nur in China macht der Elektronikmulti Foxconn Schlagzeilen, auch das Werk in der Sonderwirtschaftszone Chennai im indischen Bundesstaat Tamil Nadu erweist sich als Ort des Herrschens. Zwar hatte die indische regierung, vor allem aufgrund des Drucks sozialer Bewegungen und der Gewerkschaften ausdrücklich beschlossen, dass auch in den wirtschaftlichen Sonderzonen die indischen Arbeitsgesetze gelten - inklusive des Rechts auf Organisation - aber was kümmert das einen echten Global Player. Eben wegen eines Streiks wegen Anerkennung der Betriebsgewerkschaft wurde die willige Polizei gerufen und Hunderte festgenommen, einige auch festgehalten. Von den 7.800 Beschäftigten in diesem Werk sind fast genau 6.000 in subunternehmen beschäftigt, oder haben Zeitverträge... In dem Interview "It is not an isolated case" externer Link das S. Dorairaj mit A. Soundararajan, dem Tamil Nadu-Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CITU in der Ausgabe vom 06. November 2010 des indischen Magazins Frontline gemacht hat, wird die willkürliche Haltung des Unternehmens deutlich dokumentiert.

III.Internationales / China / Arbeitsbedingungen

Mehr Lohn? Offensichtlich nur mit Streik...

"Trotz einem rasend ansteigenden BIP haben 23,4 Prozent aller chinesischen Arbeitnehmer seit mindestens fünf Jahren keine Gehaltserhöhung erhalten, besagt eine Studie der Chinesischen Hauptgewerkschaft. Laut Berichten in chinesischen Staatsmedien haben verschiedene Regionen des Landes in diesem Jahr ihren lokalen Mindestlohn angehoben. Die meisten von ihnen haben den Mindestlohn angeblich um zehn Prozent erhöht. Dennoch beschweren sich viele Menschen immer noch darüber, dass sie keine deutliche Gehaltserhöhung erhalten, berichtet die People's Daily" - so beginnt der Bericht "Etwa ein Viertel der Arbeitnehmer bekam seit fünf Jahren keine Lohnerhöhung" externer Link vom 02. November 2010 bei german.china.org.

IV.Internationales / Haiti

Es beginnen die Vertreibungen...

Was haben sie nicht alle Haiti geholfen - als es Schlagzeilen machte, und als die Chance da war, Militärpräsenz aufzubauen und noch andere hochedle Bedingungen gegeben waren. Längst sind die Menschen Haitis wieder aus den Schlagzeilen verschwunden - allerdings noch längst nicht aus den Zeltstädten. Rund ein halbes Jahr nach dem Erdbeben begannen die Klagen: Die Leute aus den Zelten verschandeln alles, pissen überall hin, wollen nicht arbeiten und was entsprechende Hetzkataloge noch so alles beinhalten. Inzwischen sind rund 180.000 ZeltbewohnerInnen offiziell mit Vertreibung bedroht worden, knapp 28.000 Menschen wurden bereits weiter gejagt. In dem Bericht "In Haiti, Rising Call for Displaced to Go Away" externer Link von Deborah Sontag, am 04. Oktober 2010 in der New York Times kommen die ach so geschädigten Grundbesitzer ausführlich zu Wort.

Siehe dazu auch: "Donor Money still Bypassing Haiti's Homeless and Poor" externer Link von Isabeau Doucet am 18. Oktober 2010 bei haitianalysis.com, worin sehr deutlich wird, dass es bis heute keine Hilfe gibt, die auch wirklich bei den Betroffenen ankommt.

V.Internationales / Syrien

Warum es mit der Privatisierung nicht so recht vorangeht...

...wird wohl offensichtlich gegenwärtig in Syrien diskutiert. In dem Beitrag "The Syrian Private Sector: A Socioeconomic Farce" externer Link im Blog von Abufares am 03. Oktober 2010 wird einer der naheliegenden Gründe genannt - die Widerstände, weil (bis auf die Eigentümer) im Privatsektor alle weniger verdienen.

Siehe auch: Eine Antwort auf diesen Beitrag bietet "The Sin in Syria is Low Wages" externer Link von Ehsani bei Syria Comment am 17. Oktober 2010: Alle Löhne seien zu niedrig...

VI.Internationales / Indonesien / Arbeitskämpfe

Seit vier Monaten im Streik

Das japanische Unternehmen PT. Kanefusa Indonesia aus Djakarta hat 166 seiner rund 500 Arbeiter entlassen - und stattdessen Zeitarbeiter kontraktiert. Der Grund: Die Belegschaft streikt. Es geht um die Forderung der Belegschaft, eine Umgruppierung der zuordnung des Unternehmens vorzunehmen: Statt weiterhin als Produzent von Haushaltswaren zu gelten, soll es, der Realität entsprechend, als Unternehmen, das Industriewaren produziert eingeordnet werden. Was bedeutende Lohnerhöhungen mit sich bringen würde, weswegen sich das Management rundweg weigert. Mehr dazu, inklsuive eines Solidaritätsaufrufs mit den Streikenden in "Solidarity with striking Indonesian workers" externer Link von Zely Ariane in der Ausgabe November 2010 des International Viewpoint.

VII.Internationales / Südafrika

Wer hat vor wem Angst?

Die jüngste Regierungsumbildung des Präsidenten Zuma ging durch alle Medien. Sie ist aber nur eine Form der Reaktion auf die wachsenden Proteste im Land - Proteste, die nach einer Schonzeit für den Hoffnungsträger Zuma nun so heftig sind, wie selten zuvor. Wozu Ernüchterung nach der Fußball-WM ebenso beigetragen hat, wie der wochenlange Streik im öffentlichen Dienst. Da wird dann bereits eine Konferenz zum Politikum auf höchster Ebene. Eine Konferenz der Zivilgesellschaft, zu der in erster Linie der Gewerkschaftsbund COSATU aufgerufen hatte, sowie die Aids-Behandlungskampagne - und die keine politische Parteien einlud, also auch nicht COSATUs Regierungspartner ANC und KP Südafrika. Worauf der ANC mit einem heftigen Statement reagierte, das die Haltung der COSATU ins Zentrum der Kritik nahm. Für den Gewerkschaftsbund eine mehrfach komplizierte Situation. Zum einen gibt es in den Reihen der (wie immer: sehr unterschiedlichen) Nichtregierungsorganisationen erhebliche Vorbehalte gegen den Gewerkschaftsbund, der seinen Kurs schroffer Ablehnung gegenüber ihnen erst in den letzten Jahren allählich verändert. Zum anderen hatte diese Konferenz auch radikalere Teile nicht nur nicht eingeladen, sondern heftig kritisiert. Und jetzt auch noch die Kritik vom Seniorpartner. Darauf reagierte der Vorstand des Gewerkschaftsbundes mit "Response to ANC statement" pdf-Datei vom 02. November 2010, die wir hier dokumentieren.

VIII.Internationales / Portugal

Defizitprogramm verabschiedet: Gemeinsamer Streik beschlossen - erstmals seit 22 Jahren handeln die grossen Verbände zusammen

Am 3. November verabschiedete das portugiesische Parlament ein radikales Sparprogramm, um das "Griechenlandähnliche" Staatsdefizit zu reduzieren, wie es die EU einfordert. Ein "gemäßigteres Sparprogramm" aus dem Mai diesen Jahres gilt bereits als gescheitert. Bereits vor der Entscheidung des Parlaments war klar gewesen, dass die sozialdemokratische Minderheits-Regierung zusammen mit den Enthaltungen der konservativen Abgeordneten eine Mehrheit für diese Maßnahme haben würde, weshalb der größte Gewerkschaftsbund, die CGTP bereits am 1. Oktober einen eintägigen Generalwarnstreik am kommenden 24. November beschlossen und ausgerufen hatte, dem sich dann auch die UGT anschloss.

a) Der Bericht "Portugal aprobó el ajuste" externer Link vom 04. November 2010 bei Pagina 12.

b) Das "Streikmanifest" externer Link pdf-Datei der beiden Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT

c) Die gemeinsame Sonderseite beider Verbände "Greve Geral" externer Link , unter anderem mit einer täglich fortgeschriebenen Chronologie der Streikvorbereitungen.

IX.Internationales / Frankreich / Streiken für die Rente

Wie der Widerstand fortgesetzt werden soll

"Am späten Nachmittag des gestrigen Donnerstag traten, wie wir bereits am gestrigen
Tag in Labournet vermeldeten, die acht wichtigsten französischen Gewerkschaftsverbände und –zusammenschlüsse zu einer Beratung zusammen. Auf der Tagesordnung stand die Frage, wie es nun mit dem Protest gegen die geplante Renten„reform“ weitergeht, nachdem beide Parlamentskammern dem „Reform“gesetz am 27. Oktober in letzter Lesung ihre Zustimmung erteilten
" - so beginnt der kurze aktuelle Beitrag "Gewerkschaften beschliessen neuen „Aktionstag“ gegen Renten„reform“ für Ende November" von Bernard Schmid vom 05. November 2010.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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