Der Boc und die Gärtner...

Seit Mai sind die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Gewerkschaften sowie zahlreichen anderen sozialen Gruppen an der Tagesordnung. Damals hatte Ministerpräsident Boc das Abkommen mit dem internationalen Währungsfonds unterzeichnet - Kredite, wenn die vom IWF verlangte Reformpolitik durchgezogen wird. Und dieser Boc tut, was seine Gärtner fordern. Die Proteste sind zahlreich, aber bisher wirkungslos. Eine knappe aktuelle Materialsammlung "Widerstand zwecklos?" vom 04. November 2010.

Widerstand zwecklos?

Ein positives Signal für Investoren und Kreditgeber: So wurde das gescheiterte Mißtrauensvotum des rumänischen Parlaments gegen Ministerpräsident Boc interpretiert, 18 Stimmen fehlten an den 236 nötigen zum Sturz einer Regierung, die in diesem Jahr, wegen eines 20 Milliarden Euro Kredits des IWF, die Einkommen im öffentlichen Dienst um 25% gekürzt hatte - und dafür die Mehrwertsteuer um 5% erhöht. Ein Beispiel der Erleichterung über den Ausgang des Votums ist die Nachricht "Romania govt survives austerity confidence vote" am 27. Oktober 2010 bei Reuters.

Während des Mißtrauensvotums protestierten vor dem Parlament Zehntausende - die Organisatoren zählten 80.000, die Polizei 30.000 TeilnehmerInnen - in beiden Fällen die grösste Protestdemonstration seit dem Sturz Ceaucescus vor über 20 Jahren, berichtet in "Protesting Romania's austerity cuts" Al Fisher am 28. Oktober 2010 bei Al Jazeera. Bereits im Frühsommer hatte es massenhafte Proteste gegeben, die bis dahin als die seitdem grössten galten. Stimmen von TeilnehmerInnen der Protestdemonstration werden in dem Bericht "Tens of thousands protest Romanian government's austerity measures" am 27. Oktober 2010 bei der Earth Times wiedergegeben.

Schon am Tag vor dem Mißtrauensvotum und dem Protest war in "Rumäniens Regierung hat ihren Ruf ruiniert - Doch Gewerkschaftsprotest bleibt wirkungslos" der Autor Anton Latzo im Neuen Deutschland (gespiegelt beim Friedensratschlag) am 26. Oktober 2010 von seiner Überschrift überzeugt.

Im Eiro-Portal werden am 23. September 2010 die Maßnahmen der rumänischen Regierung unter dem Titel "Government's shock tactics for recession" behandelt - und darauf verwiesen, dass etwa die Internationale Arbeitsorganisation in den Maßnahmen einen eklatanten Verstoß gegen internationale Konventionen sieht... Ebenfalls bei Eiro-Online am 09. Juli 2010 die Meldung "National trade union confederations set up crisis committee" von Constantin Ciutacu, der über die Bildung des gemeinsamen Krisenkomitees der fünf rumänischen Gewerkschaftsverbände zum 1. Juni diesen Jahres berichtet. Dies ist mit dem Beschluss verbunden, dass sich alle Verbände aus sämtlichen Einrichtungen der Zusammenarbeit mit der Regierung zurückziehen.

In "Romania to Continue Austerity Despite Opposition" berichtet Marian Chiriac am 02. November 2010 bei Balkan Insight, dass beide Seiten in dieser Konfrontation öffentlich bekunden, ihren jeweiligen Kurs fortsetzen zu wollen.

In "Romania: Complications with implementing the austerity package" von Tomasz Daborowski, bereits am 30. juni 2010 beim Center for Eastern Studies veröffentlicht wurden bereits langfristige Auseinandersetzungen vorhergesagt, deren Ende durchaus offen sei.

Zusammengestellt von hrw