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| Home > News > Freitag, 03. September 2010 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 03. September 2010: I.Internationales / Mosambik Sieben Todesopfer bei Protesten gegen Währungsfonds-Politik: Der Brotpreis steigt in astronomische Höhen. Die Wirtschaft wächst... Weniger in den Schlagzeilen als früher ist der der Internationale Währungsfonds, dessen selbstfestgestellte Autorität in Wirtschaftsfragen mit der aktuellen Krise ja denn doch arg ramponiert wurde. "Arbeiten" tun diese Vorkämpfer des Neoliberalismus aber nach wie vor intensiv - oft genug mit je wechselnden Musterschülern, zu denen in jüngster Zeit eben auch die Regierung von Mosambik gehört. Und immer nach demselben Schreibtischtäter-Muster - die Bevölkerung soll bluten. Und wenn sie sich dagegen wehrt, dann ist das Diktum dieser Fachleute auch durchaus wörtlich zu nehmen, wie jetzt aus Anlaß der jüngsten Proteste in Maputo. Am zweiten Protesttag gegen die um 30% steigenden Brotpreise wurde die Armee in die Hauptstadt gerufen, um Barrikaden abzutragen. 7 Todesopfer, darunter zwei Kinder und 280 Verletzte waren das Ergebnis der Polizeirepression vom Vortag gewesen. Was zieht der Wirtschaftsstratege daraus für eine Schlussfolgerung? 7% Wirtschaftswachstum...Mehr dazu in "Troops clear barricades in Mozambique as riots persist" II.Internationales / Südafrika / Arbeitskämpfe Kommando zurück: Regierung verbessert Angebot im öffentlichen Dienst, Gewerkschafter wollen mehrheitlich weiterstreiken, Experten machen sich weiter überflüssig... Ein neues Angebot der Regierung an die streikenden Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, das recht nahe an den Forderungen liegt wird gegenwärtig in den jeweiligen Mitgliedschaften diskutiert. Solidaritätsstreiks, die von COSATU-Gewerkschaften bereits vorbereitet waren, wurden einstweilen ausgesetzt. Derweil jammern die (was immer das auch sei) Experten - wie immer über die dem Kapitalismus weltweit zu teuere Arbeitskraft - und machen sich solche Sorgen um die mafiösen Bewertungen des Landes, in ihrer Sprache Ratings genannt. a) "Die überwältigende Mehrheit der Mitglieder der beteiligten COSATU-Gewerkschaften lehnen das angebot von 7,5% Lohnerhöhung ab, sie lehnen auch die 800 Rand Mietbeihilfe ab, sie fordern weiterhin 8,6% und 1.000 Rand, sie sind ausgesprochen wütend und unser Mandat ist somit klar" - das waren die Aussagen des COSATU-Generalsekretärs Vavi gestern, laut dem Bericht "Cosatu unions reject Govt's revised offer" b) Wie die Sprecher der verschiedenen beteiligten Einzelgewerkschaften, sowohl der COSATU als auch des Zusammenschlusses mit den Gewerkschaften anderer Föderationen den Stand der Debatten in ihren jeweiligen Organisationen darstellen, wird in dem Beitrag "Strike Set to Drag on as Labour Federation Digs in its Heels" III.Internationales / Türkei Solidarität mit Dogan Akhanli Dogan Akhanli ist Schriftsteller in Köln und deutscher Staatsbürger. Jetzt wurde er bei seiner Einreise in die Türkei aufgrund von Vorwürfen aus dem Jahr 1989 festgenommen, er sei an einem Raubüberfall beteiligt gewesen. Und obwohl Belastungszeugen aus dem Jahr 1992 ihre Aussagen zurückgenommen haben, wurde bereits die dritte Haftbeschwerde abgelehnt. "1. Der erste ehemalige Belastungszeuge von 1992 hat gegenüber dem Gericht schriftlich seine damalige Aussage zurückgezogen. Sie war ihm durch Folter erpresst worden. (Das Dokument finden Sie unter www.das-kulturforum.de; dort weiter zu: "Juristischer Hintergrund"; "Zeugenaussage Hamsa Kopal".) 2. Der zweite ehemalige Belastungszeuge von 1992 hat seine Aussage ebenfalls schriftlich gegenüber dem Gericht zurückgezogen und überdies erklärt, schon 1992 sei ihm nicht einmal ein Foto von Dogan Akhanli zur Identifizierung vorgelegt worden. Bei der Vorlage von Fotos am 13.8.2010 habe er Dogan Akhanli nicht als einen möglichen Täter erkannt (auch diese Aussage finden Sie unter der angegebenen Webadresse: "Zeugenaussage Mustafa Tutum"). 3. 21 Jahre nach der Tat haben sich die türkischen Ermittlungsbehörden tatsächlich aufgemacht, Fingerabdrücke von zwei Taschen zu nehmen, die bei dem Raubüberfall im Oktober 1989 von den Tätern zurückgelassen worden waren. Darauf fanden sich keine Fingerabdrücke von Dogan Akhanli" - so wird es in der Pressemitteilung Nummer 3 des Vereins Recherche International vom 02. September 2010 ausgeführt. Dieses und weitere Dokumente, sowie eine wachsende Zahl von Solidaritätsbekundungen werden auf der Seite "Kulturforum" IV.Internationales / Türkei / Arbeitskämpfe und Gewerkschaften Globaler Solidaritätstag mit den UPS-Beschäftigten der Türkei Am 1. September organisierte die Internationale Transportarbeiterföderation einen globalen Solidaritätstag mit den UPS-Beschäftigten in der Türkei - wie berichtet, wurden (inzwischen: über) 150 von ihnen entlassen, weil sie Mitglied der Gewerkschaft Tümtis sind - dazu die Berichte vom 01. September 2010 bei der ITF: a) Solidaritätsaktionen in Asien und Ozeanien: "Breaking News No.1" b) Solidaritätsaktionen in Europa: "Breaking News No.2" V.Internationales / Russische Föderation Der Rest des Waldes von Khimki soll nun doch bestehen bleiben - der Widerstand nicht... "Am 28. Juli 2010 führten über 200 junge Antifaschist_innen und Anarchist_innen vor dem Gebäude der Stadtverwaltung in dem Moskauer Vorort Chimki eine Spontandemonstration zur Erhaltung des Waldes in Chimki durch, der in diesen Tagen aus Geschäftsinteressen heraus gerodet wurde. Die Aktion, im Verlauf derer mehrere Fensterscheiben zu Bruch gingen, erhielt in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit. Die Behörden ihrerseits reagierten mit Repressionen. Am Tag nach der Aktion wurden zwei bekannte Aktivisten verhaftet, Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow. Ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft wegen Vandalismus, obwohl keinerlei Beweise für ihre Beteiligung an einer Straftat vorliegen" - so beginnt der "Aufruf zu internationalen Aktionstagen zur Unterstützung von Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow vom 17. bis 20. September" VI.Internationales / Großbritannien / Arbeitskämpfe: Streik der Flugbegleiter bei British Airways (BA) Gibt es eigentlich noch ein Streikrecht? "Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen British Airways PLC und dem Kabinenpersonal drohen zu eskalieren. Grund dafür ist eine Veröffentlichung der das Kabinenpersonal vertretenden Gewerkschaft Unite am Dienstag, aus der hervorgeht, dass bis zu 80 Mitarbeiter aufgrund des Konflikts über die neuen Arbeitsrichtlinien entlassen oder suspendiert wurden. Die Veröffentlichung erfolgte nur wenige Tage nach einem Schreiben von Unite an das Kabinenpersonal. Darin informierte sie ihre Mitglieder über eine mögliche neue Urabstimmung über weitere Streiks." so beginnt "Disput mit Kabinenpersonal" VII.Internationales / Schweden Auch Schweden wird europäisch: Rechtsdrall "Die jungen Männer aus der Stockholmer Oberschicht kümmert das wenig. Die Krise ist bei ihnen ohnehin nicht angekommen. Im vergangenen Jahr wurde es unter den Yuppies der schwedischen Hauptstadt zur Mode, in Edelbars zwei Flaschen Champagner zu bestellen - nur um den Barkeeper anzuweisen, eine vor den Augen der Gäste in den Ausguß zu schütten. Einziger Zweck der Geste: Zeigen, daß man es sich leisten kann, 200 Euro wegzuwerfen.
Und so verwundert kaum, daß sich in Schweden inzwischen 35 Prozent der vom staatlichen Rundfunk befragten Bürger als rechts und nur 24 Prozent als links bezeichnen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten - in etwa eine Mischung aus 70 Prozent Republikaner und 30 Prozent NPD - könnten nun ins Bundesparlament einziehen..." - aus dem Beitrag "Schampus für die Kloake" VIII.Internationales / Serbien Kaputtgespart "Die Wirtschaftskrise ist in Belgrad allgegenwärtig: aufgegebene Geschäfte, halbleere Einkaufszentren. Zwar werben die großen Läden nach wie vor mit Designerklamotten von Burberry, Replay oder Nike, doch sind drinnen keine Käufer zu sehen. Dutzende pompöse Bauten, geplant als Verkaufs- und Geschäftszentren, stehen unfertig in der Gegend herum - den Bauunternehmern ist das Geld ausgegangen, Käufer für die Bauruinen gibt es nicht. Trotzdem sinken die Preise kaum, weder auf dem Immobilienmarkt noch im Kleinhandel" - so eine Passage aus dem Artikel "Wenn es nichts mehr zu sparen gibt" IX.Internationales / Iran / Arbeitskämpfe Zahlreiche Proteste wegen ausstehender Löhne... Zahlreiche Berichte aus der jüngsten Zeit, bei denen Proteste wegen zum Teillange ausstehender Lohnzahlungen im Mittelpunkt stehen, enthält die Ausgabe August 2010 (Nummer 2) des "Iran-Arbeiterbewegung-Info" X.Internationales / Indonesien Über illegale Waldrodungen berichtet. Tot. "In den Augen des Reporters aus Papua ist Trauer zu lesen. Vor wenigen Tagen wurde einer seiner Kollegen, Ardiansyah Matra'is, tot in einem Fluss gefunden, nachdem er über illegale Waldrodungen recherchiert hatte. Inzwischen liegt der Autopsiebericht vor: Matra'is wurde am 28. Juli ermordet. Was der Kollege des Toten berichtet, klingt, als sei die 1998 beendete Militärdiktatur in seiner Heimat noch höchst lebendig: «Wir haben keine Pressefreiheit. Wir sind ständig Drohungen ausgesetzt. In einem von der Regierung eingerichteten Medienzentrum kommen jeden Tag Soldaten vorbei und schauen den Journalisten über die Schulter.» Solche Berichte zu verifizieren, ist ausländischen Medienschaffenden nicht möglich. Die Einreise nach Papua ist ihnen seit 2003 verboten" - so beginnt "Würde statt Investitionen" XI.Internationales / Indien / Gurgaon Workers News Streiks der TextilarbeiterInnen in Gurgaon und Delhi... ...sind ein Schwerpunkte der neuesten Ausgabe (Nummer 30) der Gurgaon Workers News XII.Internationales / USA / Arbeits- und Lebensbedingungen Heuchelei europäischer Konzerne: In Deutschland ansässige Großkonzerne verstoßen in Amerika gegen internationales Arbeitsrecht "Viele europäische Firmen, die sich öffentlich für die Rechte von
Arbeitnehmern und ein weltweit geltendes Arbeitsrecht einsetzen, verletzen
Arbeitnehmerrechte in ihren US-Betrieben, so Human Rights Watch in einem
heute veröffentlichten Bericht. Zu den untersuchten Unternehmen gehören die
deutschen Großkonzerne Deutsche Telekom und ihr US-Ableger T-Mobile sowie
der Versanddienstleister der Deutschen Post DHL. Der 128-seitige Bericht "A
Strange Case: Violations of Workers' Freedom of Association in the United
States by European Multinational Corporations" zeigt, wie weltweit tätige
europäische Unternehmen in aggressiver Weiser amerikanische Arbeitnehmer
daran gehindert haben, sich zu organisieren und Tarifverhandlungen
durchzuführen. Dabei wurde gegen internationales und häufig auch
US-Arbeitsrecht verstoßen. Neben T-Mobile und DHL werden in dem Bericht
folgende Konzerne untersucht: das in Großbritannien ansässige
Lebensmittelunternehmen Tesco, die globale Sicherheitsfirma G4S, der
französische Verpflegungsdienstleister Sodexo, der ebenfalls französische
Industriekonzern Saint-Gobain, der norwegische Automobilzulieferer Kongsberg
Automotive sowie die niederländische Firma Gamma Holding." Siehe dazu die
Presseerklärung von Human Rights Watch XIII.Internationales / Nicaragua Müllmenschen... "Jahrzehntelang ist in der Hauptstadt Managua ein Abfallberg gewachsen, auf
dem Menschen unter schrecklichen Bedingungen ihr Leben fristen". Dazu: "Für einen Sack Bohnen" ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
