Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 18. November 2010:

I. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber: Tagungsstätte Hamburg-Sasel: Aufstand gegen die DGB-Bosse

• Sparprogramm beim DGB-Bildungswerk: Maulkorb für Referenten
  Das Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes will Dozenten disziplinieren, die gegen die Schließung des Standorts Hamburg-Sasel protestiert hatten. Die IG Metall stellt sich auf die Seite der Kritiker. Artikel von Kai von Appen in der TAZ-Nord vom 16.11.2010

• Verstoß gegen die eigenen Grundsätze
  "Es ist schon ein Armutszeugnis, wie der DGB zurzeit mit dem Bildungsbereich für Betriebsräte verfährt. Sicher: Es mag Sachzwänge geben. Die Gewerkschaften haben einen Mitgliederrückgang und damit auch schwindende Einnahmen zu verzeichnen und müssen sparen. Doch gerade dann ist es politisch das falsche Signal, wenn die Betriebsratsqualifizierung gekillt und die Belegschaftsvertreter im Norden zu anderen Trägern getrieben werden. Sind doch gerade die Betriebsräte diejenigen, die neue Mitglieder werben könnten..." Kommentar von Kai von Appen in der TAZ-Nord vom 16.11.2010

• Beitrag von Geschäftsführung des DGB Bildungswerks: Zwangserklärung für ReferentInnen und Teamer
  "Alle im Hamburger Tagungszentrum des DGB Bildungswerks tätigen Referentinnen und Referenten sowie weitere Seminarmitarbeiter und Teamer erhielten am gestrigen Dienstag Post. Man möchte "sicherstellen, dass sowohl Teamer, wie auch die ReferentInnen, die in der beigefügten Erklärung erklärten Ziele des DGB Bildungswerks ... in den Seminaren vertreten" heißt es in einem Begleitschreiben zum Meinungsdiktat, das nun verhängt werden soll... Wir dokumentieren die Erklärung, die künftig unterschrieben werden soll, hier im Wortlaut. Abschrift: Folgende Erklärung sollen beim DGB Bildungswerk tätige Referentinnen und Referenten sowie Seminarmitarbeiter künftig unterschreiben:..." Das Schreiben ist dokumentiert auf dem Diskussionsblog des Förderkreis für den Erhalt aller Bildungsstätten des DGB Bildungswerks

• Stellungnahme des Hauptvorstandes der NGG
  Stellungnahme des Geschäftsführenden Hauptvorstandes der Gewerkschaft NGG zu den geplanten Schließungen der DGB-Bildungsstätten Niederpöcking und Sasel

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein

Stress im Zug: Bahnpersonal unter Druck

"Sie werden beschimpft, bedroht, sogar verprügelt - 70 Prozent der Bahn-Mitarbeiter an Bord sind einer aktuellen Studie zufolge schon mindestens einmal Opfer eines Übergriffs geworden. Vor allem Zugbegleiter bekommen täglich den Frust unzufriedener Bahnkunden zu spüren. Gleichzeitig stehen viele von ihnen massiv unter Druck. Denn sie werden permanent von der Bahn überwacht..." Beitrag von Christian Esser und Astrid Randerath in der Sendung Frontal 21 vom 16.11.2010 . Siehe dazu

• Video Bahnpersonal: Stress im Zug
  
• Download Manuskript des Beitrags

III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken: Leiharbeit am Uni-Klinikum in Essen

Leiharbeit: Das Ende der Billiglöhne am Klinikum in Essen

"Wenn am heutigen Mittwoch NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) die Personalversammlung des Uniklinikums besucht, dann bringt er frohe Kunde mit: Auch auf seinen Druck hin hat sich die Leitung des Universitätsklinikums nach jahrelangem Festhalten an billiger Leiharbeit bewegt - und will ab sofort keine Kraft mehr über die eigene Leiharbeitsagentur PSG zu Dumpinglöhnen beschäftigen. Prof. Eckhard Nagel, Vorstandschef und Ärztlicher Direktor des Uniklinikums, begründete diese Entscheidung am gestrigen Dienstag damit, dass am Ende die Leiharbeits-Maßnahme der Uniklinik mehr Probleme machte als sie an Gewinn einbrachte. "Diese Regelung war zwar legal, hat aber zu Spannungen innerhalb unseres Betriebes geführt und war auch nicht dem Image der Uniklinik als attraktiver Arbeitgeber förderlich", sagte Nagel..." Artikel von Peter Szymaniak auf DerWesten vom 16.11.2010

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Arbeitsbedingungen

"Wir wehren uns" Nr. 4: Unsere Klarstellung zur Leiharbeitsfrage

"Die BR-Mehrheit vermeidet eine veröffentlichte Klarstellung, was Stand der Dinge zur Leiharbeitsfrage ist. Sie macht darüber hinaus glauben, dass ihre "kritische Haltung" aus der Vergangenheit die Geschäftsführung überzeugt und zum Einlenken gebracht hätte. Fakt ist aber: dass zur Zeit ALLE Leiharbeitsverträge auslaufen, weil die Geschäftsführung zur Zeit überhaupt keine Anträge auf Leiharbeit mehr stellt (der Sparzwang scheint sich noch zu verschärfen); der BR ein einziges Mal (!) einen Leiharbeitsantrag abgelehnt hatte; die BR-Mehrheit durch ihre Zustimmung zum Sanierungskonzept und Duldung von Leiharbeit als "kleinerem Übel" UND die Geschäftsführung als direkte Befehlsempfängerin der GeNo-Spitze verantwortlich sind für Personallöcher, Arbeitsüberhänge und Patientenunterversorgung..." Lest mehr in "Wir wehren uns Nr. 4" der Unabhängige Betriebsgruppe »Wir wehren uns!» in der Gesundheit Nord

V. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau: Streik für Tarifvertrag bei Atlas

• Der Pharisäer vom Delmenhorster Werk
  Streiknachrichten der IG Metall vom 17. November 2010 . Aus dem Text: "(...) Der Gesamtbetriebsrat (GBR) Siemens macht Druck auf Fil Filipov. Der GBR teilte Fil Filipov am Dienstag, den 16.11.2010 in einem Schreiben mit, daß er seine Unternehmensführung ändern muss. Sollte Fil Filipov weiter die Gründung eines Betriebsrates im seinem Unternehmen VA Logistics verhindern wollen und sich auch weiter weigern, in den Atlas Betrieben einen Tarifvertrag abzuschließen, dann wird der GBR Siemens die Unternehmensleitung von Siemens auffordern, alle Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen von Herrn Fil Filipov abzubrechen. Denn das was Fil Filipov als Unternehmer durchsetzen will , verstoße unter anderen gegen die Compliance Regeln, die sich das Unternehmen Siemens selber aufgestellt hat und auch gegen weitere Regeln im Hause Siemens in Bezug auf Geschäftsbeziehungen zu anderen Unternehmen...."

• Streik bei Atlas jetzt unbefristet
  "Bis Sonntag, 14. November, hatte die Streikleitung der IG Metall den Streik der 650 Beschäftigten in den drei Werken Ganderkesee, Delmenhorst und Vechta der Atlas Maschinen GmbH befristet. Die Befristung wurde jetzt aufgehoben. Der Alleineigentümer Filip Filipov weigere sich nach wie vor, mit der IG Metall überhaupt in Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag einzutreten. Der Streik, der im Werk Ganderkesee begann, geht damit in die vierte Woche. Der Standort Delmenhorst hatte sich etwas später angeschlossen, und die Beschäftigten des Werkes in Vechta waren erst am letzten Montag zum Streik aufgerufen worden..." Artikel von Sönke Hundt vom 15. November 2010

VI. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau

John Deere schließt Farbgebung

Bisher von John Deere wahrgenommene Beschichtungsarbeiten wurden an einen Lieferanten in Mannheim vergeben. Dort herrscht Lohn- und Sozialdumping. Am Donnerstag diese Woche Aktion vor Ort . Meldung bei der IG Metall Mannheim vom 16.11.2010 . Aus dem Text: "(...) Der IG Metall liegen mehrere Arbeitsverträge der Fa. Metokote vor. Ein paar der dort geregelten Bedingungen belegen die obige Behauptung deutlich: 32 Stunden Woche - im Durchschnitt von 6 Monaten, pro Woche nur 20 Stunden garantiert, allerdings besteht ggf. eine Arbeitspflicht von 40 Stunden pro Woche. Einsatz von Montag bis Samstag, einseitig zugewiesen durch die Geschäftsleitung. Einen Betriebsrat gibt es nicht. Arbeit auf Abruf. Verpflichtung zu bis 8 Std. Mehrarbeit pro Woche. Von jeglicher Ankündigungsfrist wird "bei unvorhergesehenen Arbeitsbedarf" abgesehen. Befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit, dabei zusätzlich 6 Monate Probezeit. Nur gesetzlicher Urlaubsanspruch - entspricht 4 Wochen realen Urlaub. Stundenlohn 10 EUR in der Produktion = 320 EUR die Woche - Brutto! Diese Bedingungen sind eindeutig nicht akzeptabel. Die IG Metall Mannheim hat deshalb die Geschäftsleitung der Firma Metokote aufgefordert Tarifverhandlungen aufzunehmen. Bisher blieb die Antwort aus..."

VII. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > MAN

Beschäftigte kämpfen gegen Tarifbruch bei MAN

"Der Nutzfahrzeughersteller MAN hat in seinem Werk in Salzgitter eine neue Logistik GmbH gegründet, deren Beschäftigte zu Dumping-Löhnen außerhalb des Metall-Tarifvertrages arbeiten sollen. Damit sollen alle neu Eingestellten künftig 40 statt 35 Stunden die Woche arbeiten. Der Tarifurlaub von 30 Tagen soll auf 20 gesenkt werden. Zusätzliches Urlaubsgeld und die tarifliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) soll es künftig nicht mehr geben. "MAN will die Ersatzteillogistik ausgliedern, um die Einkommen massiv zu senken," sagt Betriebsratsvorsitzender Hilmar Pawel. "Damit wird der bisherige tarifliche Stundenlohn fast halbiert."..." Siehe dazu die Seite der IG Metall Salzgitter mit weiteren Infos . Siehe dazu

• Solidarität mit den MAN'lern am Standort Salzgitter
  "Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Vertrauensleute der MAN Nutzfahrzeuge am Standort München und Nürnberg stehen an Eurer Seite. Das Vorgehen des Vorstandes der MAN NF eine GmbH ohne Tarifbindung am Standort Salzgitter zu gründen, verurteilen die Münchner und Nürnberger IG Metall-Vertrauensleute. Es kann nicht sein, dass innerhalb eines Konzerns der gemeinsame Tarifvertrag der IG Metall nicht mehr gilt. Sollte bei den bevorstehenden Verhandlungen zwischen Vorstand und der IG Metall Salzgitter keine einvernehmliche Lösung erzielt werden, sind die Vertrauensleute der MAN NF am Standort München und Nürnberg auch bereit Solidaritätsbekundung zu zeigen. Wir als Metaller/innen brauchen an allen Standorten der MAN NF faire Arbeitsbedingungen auf der Basis von einheitlichen Tarifverträgen. Salzgitter darf kein Einfallstor für die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer/innen der MAN NF sein. Vertrauensleute der MAN NF München Nürnberg" Email an die Redaktion des LabourNet Germany vom 16.11.2010

VIII. Diskussion > Wipo > Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Rente mit 67

BMAS: Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt

Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Abs. 4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. Siehe dazu:

• Rente mit 67: Will uns die Bundesregierung wirklich für dumm verkaufen?
  "Der Bericht der Bundesregierung zur "Rente mit 67" ist nicht wirklich eine Überraschung; er ist so ausgefallen wie erwartet. Wie die Diskussion der letzten Monate gezeigt hat, ist die schwarz-gelbe Regierung der Ansicht, dass die Bedingungen für ein längeres Arbeiten gegeben sind. Dies wird in dem umfang­reichen Bericht mit einem ebenso umfangreichen Tabellenanhang versucht, den Menschen schön zu reden." Die sopoaktuell Nr. 101 von und bei ver.di

Der EuGH hat entschieden: Mit 65 darf im Arbeitsverhältnis automatisch Schluss sein - Warum immer mehr Ältere weiterarbeiten wollen/müssen

"Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil am 12.10.2010 entschieden, dass die in Deutschland in vielen Tarifverträgen üblichen Tarifvertragsklauseln, wonach Arbeitsverträge mit Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren automatisch enden, rechtmäßig sind. Der Skandal im Zusammenhang mit dem Urteil ist, dass sich zwischenzeitlich Menschen gezwungen sehen, mit Hilfe von Gerichten eine Weiterarbeit nach 65 zu erzwingen, um ihre kärglichen Renten aufzubessern und nicht zum Sozialfall zu werden. Das ist kein Fall für die Gerichte, sondern für die Politik!" Die sopoaktuell Nr. 100 von und bei ver.di

IX. Diskussion > Wipo > Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Rente mit 67 > Proteste

Solidarische Bürgerversicherung statt Rente mit 67. Attac fordert, alle Personen und Einkommen heranzuziehen

Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 17. November 2010

X. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung

Innenministerkonferenz am 18. & 19.11.2010 in Hamburg

• Innenministerkonferenz in Hamburg: Flüchtlings- und Jugendorganisationen fordern eine großzügige Bleiberechtsregelung ohne Stichtag. Kritik an Schünemanns Bleiberecht nach Noten: Gegen das Leitbild des homo profitabilis.
  "Anlässlich der Innenministerkonferenz in Hamburg fordern PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Hamburg, der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und die Aktion alle bleiben! eine drastisch verbesserte Bleiberechtsregelung, die auch in Zukunft den langjährig hier Lebenden eine wirkliche Perspektive eröffnet. Nötig ist eine rollierende, d.h. an die Aufenthaltsdauer und nicht mehr an einen bestimmten Stichtag anknüpfende Regelung. Sie muss auch Alten, Kranken und großen Familien eine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis eröffnen. Bisher scheitern sie an der Hürde der Lebensunterhaltssicherung." Presseerklärung vom 18. November 2010 von PRO ASYL e.V. und anderen . Siehe dazu: "Hier Geblieben! Anforderungen an eine neue Bleiberechtsregelung"
  Ausführliche Informationen und die Forderungen von PRO ASYL zur IMK
  
• Gefahrengebiet: Innenministerkonferenz!
  "Seit der Auftaktdemonstration gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg gibt es massive Versuche der Polizei, die Proteste einzuschränken. In den Medien wird dies begleitet durch eine Berichterstattung, die statt Inhalten auf Gefahrenprognosen, Warnungen vor Demonstrationen und Erfolgsmeldungen der Polizei setzt." Meldung von "Autonome aus Hamburg" vom 16.11.2010 bei indymedia
  
• Die Innenministerkonferenz unsicher machen! Warum wir gegen rassistische und repressive Politik sind
  Aufruf und Infos im Aktionsblog und dort: Demos und (Info)Veranstaltungen - Das Programm

Siehe dazu auch:

XI. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Innenministerkonferenz am 18. & 19.11.2010 in Hamburg

• Innenministerkonferenz in Hamburg hat begonnen
  "Unter dem Eindruck von Hinweisen auf Terroranschläge in Deutschland haben die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstag in Hamburg ihre Herbsttagung begonnen. Noch vor Eintritt in die reguläre Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK) wollten sie über die Sicherheitslage im Land beraten." Agenturmeldung in Die Welt online vom 18.11.2010
  
• Debatte um Terrorgefahr Viele Ängste und eine alte Bekannte
  "Nach der Terrorwarnung wechseln sich Alarmismus und Rufe nach mehr Prävention ab. Politiker wollen ein abgeschlossenes Thema wieder neu verhandeln: die Vorratsdatenspeicherung." Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 18.11.2010
  
• Innenministerkonferenz: Mehr Polizei in "islamischen Vierteln"?
  "Vor der Innenministerkonferenz in Hamburg bringen sich die Teilnehmer in Position: Der niedersächsische Vertreter will schärfer gegen "islamistische Gefährder" vorgehen, sie überwachen lassen - und ihnen Handy- und Computerverbot erteilen.
  Der Bundesinnenminister war mit Terrorwarnungen immer vorsichtig umgegangen, zuletzt aber sah auch Thomas de Maizière "ernstzunehmende Hinweise" auf Anschläge in Deutschland. Sein niedersächsischer Amtskollege Uwe Schünemann nimmt die Bedrohung zum Anlass, vor Beginn der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Hamburg ein "Sofortprogramm" zu fordern, dass sich gegen "islamistische Gefährder" richtet. Diesen potentiellen Übeltätern islamischen Glaubens solle ein Handy- und Computerverbot auferlegt werden, forderte Schünemann in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Außerdem will der CDU-Politiker ihnen untersagen, radikale Moscheegemeinden oder "Problembezirke" zu besuchen. Den Länderpolizeien sollten Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails erlaubt werden. Auch solle die Polizei in "islamischen Stadtvierteln" stärkere Präsenz zeigen." Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2010
  
• Schünemann: Mehr Polizei gegen "religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme". Der niedersächsische Innenminister hat einen Anti-Terrorplan
  Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 17.11.2010 . Aus dem Text: ".Ob nun der Hamburger Innensenator Heino Vahldieck Vorratsdaten zur effektiven Terrorabwehr will, weil "die Paketbomben den Handlungsdruck erhöht" haben. Und er dazu konsequente Sanktionierung von Integrationsverweigerern fordert. Oder ob Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "gestiegenen Terrorgefahr in Deutschland" mit einem 17-Punkte-Sofortprogramm begegnen will - die Innenminster geben sich ganz dem dem postentypischen Bedürfnis nach mehr Kontrolle und Sanktionen hin. Lauert doch hinter den meisten Punkten das große Schreckgespenst mit dem Namen "Islam", dessen Lobby hierzulande kein Politiker fürchten oder groß berücksichtigen muss."
  
• "Die Bilder der Anschläge im Kopf"- Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit
  "Nachdem Bundesinnenminister De Maizière pünktlich zur Innenministerkonferenz vor Terroranschlägen in Deutschland gewarnt hat, überschlagen sich aktuell erneut Politiker von SPD, CDU und CSU mit ihren Forderungen nach Überwachungsgesetzen, die vermeintlichen Schutz vor Terrorismus bieten sollen. Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die einen tiefen Eingriff in die Grundrechte darstellt und vom Bundesverfassungsgericht erst im März diesen Jahres als unverhältnismäßig für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, müsse umgehend wieder eingeführt werden." Kommentar von Florian Altherr vom 18. November 2010 bei netzpolitik . Aus dem Text: ".Insgesamt ist festzuhalten: Die Angst und die daraus resultierenden Reaktionen richten mehr Schaden an als die Anschläge selbst, insbesondere durch die fortschreitende Einschränkung von Freiheitsrechten. Auch viele gutgemeinte Sicherheitsmaßnahmen wie z.B. Sicherheitskontrollen an Flughäfen können die Angst noch vergrößern und weitere, fatale Kettenreaktionen auslösen.."

XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung: Vorratsdatenspeicherung: Schaar schlägt "Quick Freeze Plus" vor

Offener Brief des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an den Bundesdatenschutzbeauftragten und die Antwort auf den Offenen Brief des AK Vorratsdatenspeicherung - Antwort des BfDI

XIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung gewinnt die belgischen Big Brother Awards

Nachricht vom 18. November 2010 bei netzpolitik

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Hartz IV und Flüchtlinge

Gerichtsurteil zu Hartz-IV-Sätzen: Neuberechnung der Hilfe für Flüchtlinge

"Die Linke nennt es einen "Verfassungsbruch" - nun sieht sich die Bundesregierung gezwungen, die Leistungen für 80.000 Flüchtlinge neu zu berechnen. Die Sozialleistungen für Asylbewerber und weitere Flüchtlinge verstoßen nach Einschätzung der Bundesregierung gegen das Grundgesetz und müssen neu berechnet werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.." Artikel von R. Preuß in Süddeutsche Zeitung vom 17.11.2010 . Siehe dazu:

• Nur zwei Drittel von Hartz IV. Bundesregierung gibt zu: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig
  Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 18.11.2010
  
• Die Antwort der Bundesregierung kann in einer Vorab-Version im Büro von Ulla Jelpke angefordert werden (ulla.jelpke@bundestag.de)
  
• Beschnittene Existenz, herabgesetzte Würde. Das Asylbewerberleistungsgesetz
  "Im Februar 2010 rügte das Bundesverfassungsgericht die so genannten »Hartz-IV«-Regelleistungen. »Freihändig festgesetzt« worden seien sie, individuelle Problemlösungen fehlten und Kindern drohe der »Ausschluss von Lebenschancen«, befand das höchste deutsche Gericht. Bundessozialministerin von der Leyen will das Gesetz nun nachbessern, viele erhoffen eine Erhöhung der Regelsätze." Sonderseite bei Pro Asyl

XV. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > NATO-"Sicherheitskonferenzen"

NATO-Gipfel vom 15.-21.11.2010 in Lissabon (Portugal)

• Portugal hat Kontrollen aufgenommen
  "Lissabon - Portugal hat vor dem NATO-Gipfel das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt und Grenzkontrollen aufgenommen. Bis Mittwochmittag wurden bei 35.745 Reisenden Personalien überprüft, 47 von ihnen wurde die Einreise verweigert. Im Zuge der Terrorwarnungen in Deutschl and schloss Bundesinnenminister Thomas de Maizière nicht aus, dass es innerhalb des Schengen-Raums wieder Personenkontrollen geben wird." Dpa-Meldung vom 18. November 2010 . Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, meldet in der heutigen Pressemitteilung dazu: "Mehreren KriegsgegnerInnen, unter anderem auch einem der Organisatoren des NATO-Gegengipfels wurde die Einreise nach Portugal versagt. Sie wurden bereits am Lissaboner Flughafen nach Deutschland abgeschoben. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollten an Protesten gegen den am Wochenende in Lissabon stattfindenden NATO-Gipfel teilnehmen."
  
• NATO 3.0
  "NATO-Generalsekretär Rasmussen hat es gerne sportlich-dynamisch. Der westliche Militärpakt soll unter seinem Vorsitz "effektiver, engagierter und effizienter" werden. Viele schöne Vokabeln für militärische Gewalt, für Kampfeinsätze und Krieg. Die "NATO 3.0", wie sie Rasmussen im Interview mit der ,Welt am Sonntag' vom 14.11.2010 beschwört, soll praktisch global (Ausnahme Lateinamerika) kapitalistische Macht- und Wirtschaftsinteressen sichern und durchsetzen. Dazu wird man sich künftig "auf verlegbare Truppen konzentrieren". Der Gipfel in Lissabon soll eine Prioritätenliste mit zehn Punkten beschließen." IMI-Standpunkt 2010/049 vom 17.11.2010 von Atno Neuber
  
• NATO-Konzept: Interventionsbündnis auf Samtpfoten. NATO: Teuer und überflüssig - Friedensbewegung: NATO auflösen
  "Zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Lissabon, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel: Wenn sich die NATO am kommenden Wochenende ein neues strategisches Konzept gibt, wird es weder Überraschungen noch wirkliche Neuerungen gegenüber dem bisherigen Programm, geschweige denn gegenüber der bisherigen Praxis geben..." Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 16. November 2010
  
• Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Proteste gegen die NATO vom 15.-21.11.2010 in Lissabon (Portugal).
  "Die drei Themenkomplexe "Sicherheitsarchitektur Europas", "Rüstungs- und Kriegspolitik" und der europäische "Krieg gegen Flüchtlinge" sind miteinander verwoben und sollten zusammen betrachtet werden. Es reicht unseres Erachtens nicht, sich "nur" mit Überwachungsgesetzen zu beschäftigen. Hierzu gehört desweiteren auch, den Zusammenhang zwischen Sicherheits- und Kriegspolitik, der Wirtschaftspolitik und damit der Armut und der Umweltzerstörung in der sog. "Dritten Welt" herzustellen. Die erklärte Strategie der NATO für die Zukunft ist auch die Sicherherung der wirtschaftlichen Hegemonie des Nordens - und dies bedeutet, daß sich die Armut in den armen Ländern des Südens verschärfen wird, was wiederum zu einem erhöhten Konfliktpotential, zu Kriegs- und Armutsflüchtlingen führen wird. Die NATO abzulehnen bedeutet also auch, für eine gerechtere Welt einzutreten. (.) Aktion Freiheit statt Angst e.V. fordert: Auflösung der NATO. Rückkehr zum Primat ziviler Konfliktbearbeitung und ziviler Politik. Stärkung der UN und ihrer Körperschaften als einzige völkerrechtlich legitimierte Interventionsinstanz. .." Erklärung von Freiheit statt Angst e.V.
  
• NATO und EU Hand in Hand. Neue militär-strategische Partnerschaft
  IMI-Standpunkt 2010/046 von Tobias Pflüger , erschienen in Neues Deutschland vom 12.11.2010, dokumentiert bei IMI
  
• Das strategische Konzept der NATO
  Dokumente, Analysen, Kommentare - Sonderseite beim Friedensratschlag
  
• Nein zu Krieg, Nein zur NATO!
  Unter dem Motto »60 Jahre sind mehr als genug. Nein zu Krieg und Nein zur NATO!« gründete sich in Stuttgart im Oktober 2008 das internationale Netzwerk »No to War -No to NATO«. Siehe die Homepage des Netzwerkes . Dort Flyer der Anti-NATO-Proteste (eng) und das Programm des Gegengipfels
  
• Kampagnenwebsite von PAGAN (portg/eng)

XVI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Guttenberg wirbt für Wirtschaftskriege

Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen: Verteidigungsminister erklärt Aufgaben der Bundeswehr. Artikel in junge Welt vom 10.11.2010

XVII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Frisches Blut - Bundeswehr im Klassenzimmer

Nun auch in Hessen: Kultusministerium und Bundeswehr unterzeichnen Kooperationsvertrag

"Das Hessische Kultusministerium und das Wehrbereichskommando II der Bundeswehr haben heute eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, in der die Rahmenbedingungen für die Arbeit von Jugendoffizieren an hessischen Schulen festgelegt werden. Die Experten der Bundeswehr sollen den Schülerinnen und Schülern Fragen der Sicherheitspolitik und damit verbundene Aufgaben der Bundeswehr näher bringen." Pressemitteilung des Hessischen Kultusministeriums vom 04.11.2010 , dokumentiert beim Friedensratschlag

XVIII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

GÖ: Blutbad bei Bundeswehrauftritt

"Mit verschiedenen Aktionen haben Antimilitarist*Innen haben am Dienstagabend, 16. November, vor der Stadthalle Göttingen gegen einen Auftritt des Heeresmusikkorps 2 aus Kassel protestiert." Bericht vom 17.11.2010 bei indymedia . Siehe dazu das Flugblatt "Stadthalle den Schulorchestern!"

XIX. Solidarität gefragt > Bo-Alternativ: Eine Torte ist kein Zuckerschlecken - für Antifaschisten: Vierte Runde im Tortenprozess

Der Prozess läuft noch - wir drücken die Daumen und werden das Ergebnis nachliefern!

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi