Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 7. Oktober 2010:

I. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein

7. Oktober: Welttag für menschenwürdige Arbeit

• Precarious Work Affects Us All
  Aufruf (engl.) von IMF
  
• Grundinformationen auf der internationalen Aktionsseite
  
• Michael Sommer: Soziale Schieflage weltweit bekämpfen
  Gewerkschaften erhöhen am Welttag für menschenwürdige Arbeit Druck für mehr Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit. DGB-Pressemitteilung vom 07.10.2010
  
• Welttag für menschenwürdige Arbeit: Prekäre Jobs weltweit - darunter leiden vor allem Junge
  "Die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise haben es noch mal verdeutlicht: Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, die ein würdevolles Leben ermöglichen, sind nicht sebstverständlich. Daher hat der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) in diesem Jahr den 7. Oktober zum Welttag für menschenwürdige Arbeit erklärt." IG Metall-Pressemitteilung vom 07.10.2010
  
• "Welttag für menschenwürdige Arbeit"
  "Der 7. Oktober ist der "Welttag für menschenwürdige Arbeit". Wer dabei "nur" an besonders entwürdigende Arbeitsbedingungen oder Kinderarbeit in fernen Ländern denkt, springt zu kurz. Menschenwürdige Arbeit einzufordern ist auch zunehmend eine wichtige Aufgabe für Deutschland: Einkommen reichen nicht zum Leben, manche Leiharbeiter schuften für 3,70 Euro pro Stunde, in einigen Branchen setzen 85% der Betriebe mit zusätzlichem Arbeitskräftebedarf auf prekäre Beschäftigung. Junge Beschäftigte sind von diesen Entwicklungen überproportional betroffen. Die Dimension des Problems ist mittlerweile so groß, dass sogar der Deutsche Juristentag Regelungsbedarf für Leiharbeit anmeldet und einen gesetzlichen Mindestlohn fordert." Streitzeit des DGB Bayern Nr. 16 vom 06.10.2010

II. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"

Kündigung trotz 160 Euro Schadens unwirksam

"Die Bahn muss die fristlose Kündigung einer langjährigen Angestellten wegen falsch abgerechneter 160 EUR zurücknehmen. Das Gericht stützte sich auf die aktuelle Rechtsprechung zur Bagatellkündigung im Fall "Emmely", wo es jedoch um 1,30 EUR ging. (.) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sah das Vertrauensverhältnis nach 40-jähriger Arbeitszeit ohne Beanstandungen "durch die einmalige Verfehlung noch nicht vollständig zerstört". Das Gericht sah zwar eine "strafrechtlich relevante, grobe Pflichtwidrigkeit". Letztlich habe bei der Interessenabwägung jedoch mehr gegen die Kündigung gesprochen. Die Berliner Richter werteten zudem zwei Unterschiede zum Fall "Emmely" zugunsten der Bahn-Angestellten: Die Frau habe ihren Betrug nicht bei ihrer "Kerntätigkeit" - wie "Emmely" an der Kasse - sondern bei anderer Gelegenheit begangen. Außerdem habe sie die Tat bei der ersten Anhörung sofort gestanden." Beitrag bei Haufe.de vom 29.09.2010

"Die Kündigung Unkündbarer". Erfolgreich mobben mit Anwaltshilfe

""Das deutsche Kündigungsschutzrecht muss gelockert werden!" - So fordern Arbeitgeberverbände seit Jahren. Doch noch halten die gesetzlichen Barrieren. Am 10. Juni 2010 hat das Bundesarbeitsgericht sogar die sogenannten Bagatellkündigungen erschwert, bislang ein einfaches Mittel, um unliebsame Mitarbeiter ohne Stress loszuwerden." Dossier der Deutschlankfunksendung von Albrecht Kieser vom 03.09.2010

III. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke > Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

Motivation: Jeder Zwanzigste will demnächst krank feiern

"Fünf Prozent der deutschen Vollzeit-Beschäftigten planen regelrecht, sich im Herbst krankschreiben zu lassen, so eine Studie. Allerdings nicht, um Krankheiten auszukurieren, sondern wegen des Drucks am Arbeitsplatz." Artikel in der FTD vom 04.10.2010 . Siehe dazu:

• Studie: 1,7 Mio. Deutsche planen im Herbst auf Krank zu machen. Unglaublich: 342.000 wollen dies, "da es zu dieser Zeit weniger auffällt"
  "Eine bevölkerungsrepräsentative Umfrage des Instituts tns emnid für das Hamburger Gruppendynamik-Institut Systhema und das General Interest-Portal www.webmail.de hat ergeben, dass fünf Prozent der deutschen abhängig Beschäftigten, also 1,7 Mio. Deutsche, schon jetzt planen, in der "dunklen Jahreszeit wegen möglicher psychischer Problemen oder Konflikten am Arbeitsplatz" sich krankschreiben zu lassen. Und das, obwohl sie derzeit gesund sind. Basis hierfür ist eine repräsentative Studie, wofür 1000 Personen befragt wurden. Die Forscher wollten dabei wissen: "Hand aufs Herz, glauben Sie, dass Sie im Spätherbst beziehungsweise Winter wegen psychischen Drucks oder Konflikten am Arbeitsplatz sich so beeinträchtigt fühlen, dass Sie sich krankschreiben lassen?" Zwei Prozent der Befragten sagten hierzu, ja, für circa drei Tage. Rechnet man dies auf die Gesamtbevölkerung der abhängig Beschäftigten ab 14 Jahren hoch, entspricht dies 684.000 Deutschen. Weitere zwei Prozent sagten, sie würden sich im Spätherbst oder Winter für circa eine Woche krankschreiben lassen. Dies entspricht ebenfalls 684.000 Deutschen (davon 365.000 im Alter zwischen 30 bis 39 Jahren). Für mehr als drei Wochen möchten sich im Spätherbst oder Winter 342.000 Deutsche krankschreiben lassen (davon 300.000 im Alter zwischen 40 bis 49 Jahren)." Systhema-Pressemitteilung zur Studie

IV. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheitsreform: Gewerkschaftliche Proteste und Gegenvorschläge

Online-Petition gegen Kopfpauschale gestartet

Das Bündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale" hat eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag für mehr Solidarität in der Krankenversicherung und gegen die Kopfpauschale eingereicht. Diese öffentliche Petition wurde am 04. Oktober 2010 offiziell gestartet und kann bis zum 16. November 2010 "mitgezeichnet", also unterstützt werden

Wer krank macht, muss dafür zahlen

"Der steigende Stress in einer radikal beschleunigten Arbeitswelt und unsichere Arbeitsbedingungen machen die Beschäftigten krank. Fehltage durch psychische Erkrankungen nehmen rasant zu. Obwohl Arbeitgeber für die Ursachen von Erkrankungen mitverantwortlich sind, sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung bei der Finanzierung des Gesundheitswesens zunehmend entlastet werden. Gleichzeitig wollen die bayerischen Arbeitgeberverbände das Rad der "flexiblen" Arbeitswelt noch weiter drehen und jene Faktoren ausbauen, die Erkrankungen mit verursachen." Streitzeit des DGB Bayern Nr. 15 vom 05.10.2010

V. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie

Krankenversicherungen: Rösler greift Privaten erneut unter die Arme

"Schwarz-gelbe Gesundheitsreform: Jetzt soll auch das lukrative Geschäft mit den Zusatzversicherungen bei den Privaten landen. Gesetzliche Krankenkassen sollen nicht mehr so einfach wie bisher eigene Zusatzversicherungen anbieten können. Stattdessen sollen sie ihren Versicherten entsprechende Angebote von privaten Krankenversicherern (PKV) vermitteln. Das sieht eine weitere Änderung der schwarz-gelben Koalition an ihrer Gesundheitsreform vor. .." Artikel von Philipp Neumann in Die Welt vom 06.10.10

Raffkes in Weiß. Mehr Geld für Kassenärzte

"Wenn es um Angehörige von Berufsgruppen geht, die sich besonders schamlos auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen füllen, dann ist meistens von Bankmanagern die Rede. Doch auch eine Einkommenskategorie tiefer, bei niedergelassenen Ärzten, hat sich längst ein gehöriges Maß an Skrupellosigkeit durchgesetzt. Während die gesetzlich Versicherten wegen angeblich drohender Defizite im Gesundheitssystem unter anderem mit Beitragserhöhungen kräftig zur Ader gelassen werden, genehmigen sich die Kassenärzte erneut einen kräftigen Schluck aus der Honorarpulle. Mehr als eine Milliarde Euro Zuschlag sollen es im kommenden Jahr sein, im Schnitt also pro niedergelassenem Mediziner oder Psychotherapeuthen knapp 7000 Euro. Die an die Vergütungen für Kassenleistungen gekoppelten, bis zu drei Mal höheren Sätze für Honorare von Privatkassen sind dabei noch gar nicht eingerechnet. Das gilt auch für die Durchschnittsbruttoeinkünfte, die nach Berechnungen der GKV bereits von Anfang 2007 bis Ende 2009 von 142000 auf 164000 Euro gestiegen sind." Kommentar von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 06.10.2010

Gesundheit und Profit

Interview mit Ursel Sieber über die Ablösung von Peter Sawicki und die Willfährigkeit der Politik gegenüber der Pharma-Lobby. Die Journalistin Ursel Sieber hat in ihrem Buch "Gesunder Zweifel" den verloren gegangenen Kampf des Pharmakritikers und Leiters des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Peter Sawicki, mit der Arzneimittelindustrie geschildert und einen Blick auf die skandalösen Praktiken im deutschen Gesundheitswesens geworfen. Telepolis sprach mit ihr darüber. Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 22.09.2010

Pharmaindustrie und globale Krebsbekämpfung. Profitstrategien mit schwerwiegenden Folgen in der Dritten Welt

Artikel von Franco Cavalli aus WIDERSPRUCH - Beiträge zu sozialistischer Politik - Heft Nr. 58 , exklusiv im LabourNet Gemany (wir danken der WIDERSPRUCH-Redaktion!). Für das gesamte Heft 58 zum Thema "Steuergerechtigkeit - umverteilen" siehe die Verlagshomepage

VI. Diskussion > Wipo > Rentenreform > Rente67 > Proteste gegen Rente mit 67: Gewerkschaften läuten »Renten-Herbst« ein. Unterschriftensammlung der IG BAU

• Rente mit 67 stoppen - Erwerbsminderung besser absichern! Unterschriftenaktion der IG BAU
  Bis 67 arbeiten - das werden viele Beschäftigte nicht schaffen. Schon heute erreichen nur wenige ihr 65. Lebensjahr in Beschäftigung. Viele scheiden wegen Gesundheitsproblemen vorher aus dem Arbeitsleben aus, gerade in besonders belastenden Berufen. Das bedeutet meist Langzeitarbeitslosigkeit und "Hartz IV", weil die Erwerbsminderungsrente oft nicht greift. Für die Betroffenen heißt das: längere Arbeitslosigkeit, weniger Rente. Darum appellieren wir an die Mitglieder des Deutschen Bundestages:* Stoppen Sie die Einführung der "Rente mit 67" ab 2012! *Machen Sie die Erwerbsminderungsrente zu einem sicheren Netz für alle, die wegen Gesundheitsproblemen vorzeitig aus dem Arbeitsleben gedrängt werden! Erleichtern Sie den Zugang zur Erwerbsminderungsrente und erhöhen Sie die Leistungen! Den Aufruf mit Unterschriftenliste gibt's als Download rechts unter Aktuelles Material, ebenso einen Flyer und Hintergrundmaterial. Die "Rente mit 67" wird zum Jahresende geprüft. Nach jetzigem Stand wird sich das Bundeskabinett am 17. November 2010 mit dem Bericht zur Prüfung der "Rente mit 67" befassen. Die Unterschriftenlisten sollen zu diesem Anlass übergeben werden. Darum: Unterschriebene Listen bitte bis zum 10. November 2010 an die IG BAU schicken. Per Post:
  IG Bauen-Agrar-Umwelt
  Bundesvorstand, VB II
  Olof-Palme-Str. 19
  60439 Frankfurt/M.
  Per Fax: 069 - 957 37 169.
  
• Siehe dazu die Sonderseite der IG BAU mit allen Links und weiteren Informationen

VII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008

Keep it real. Zwei falsche Auffassungen über Banken, zwei Formen verkürzter Kapitalismuskritik

"In der deutschen Linken sind zwei Formen verkürzter Kapitalismuskritik verbreitet, die auf zwei entgegengesetzten, spiegelbildlich verkehrten Auffassungen des Bank- bzw. Finanzkapitals beruhen. Die erste Auffassung dominiert in der gemäßigten Linken, namentlich in attac und DIE LINKE. Demnach resultiere die jüngste Krise aus einer neoliberalen Politik, die zur Durchsetzung des "Finanzmarktkapitalismus" geführt habe. Diese Auffassung wird von Teilen der radikalen Linken vehement abgelehnt. Sie sehen in der Fixierung auf den Finanzsektor und die Zirkulationssphäre eine verkürzte Kapitalismuskritik, wenn nicht gar eine Form von "strukturellem Antisemitismus". Diese Position führt zur Skepsis gegenüber Aktionen wie der geplanten Bankenblockade am 19.10.10 in Frankfurt am Main." Artikel von Thomas Sablowski in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 17.9.2010

Anmerkungen zur Krise 2010 - Die nächste Lektion: Die Agenda der Krisenkonkurrenz der Nationen

"Die große Finanzkrise dauert mittlerweile, von ihren Anfängen im US-amerikanischen Hypothekengeschäft an gerechnet, drei Jahre, und die Verantwortlichen sind mit sich ziemlich zufrieden. Fällige Bankrotte sind abgewickelt oder von Staats wegen verhindert worden. Unmassen wertlos gewordener Vermögenstitel sind mit staatlicher Lizenz und Nachhilfe in Bad Banks verstaut oder schonend abgeschrieben. Der finanzwirtschaftliche Super-GAU eines Zusammenbruchs des globalen Kreditgeschäfts und Geldverkehrs ist durch beherztes Eingreifen der Höchsten Gewalten: die Bereitstellung liquider Mittel durch die Notenbanken und von Krediten durch staatliche Fonds, abgewendet worden. Die Spekulation gegen besonders stark verschuldete Euro-Länder und gegen die Gemeinschaftswährung wurde abgewiesen. Im Finanzgewerbe und in der Realwirtschaft - zumindest im deutschen Exportgewerbe - wird nach der scharfen Rezession des letzten Jahres wieder ordentlich Geld gemacht. Dass die Krise damit "schon" vorbei wäre, soll man sich andererseits nicht einbilden." Artikel aus GegenStandpunkt 3-10

VIII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Steuerpolitik > Vermögensteuer

Vermögensteuerdumping

"Als Kronzeugen für Steuerdumping - in dieser Rolle sieht Frankreich sein Nachbarland Deutschland. Der Verzicht auf die Vermögensteuer in Deutschland ist ein Skandal. Und ein doppelter Skandal wenn andere Länder ihre Vermögensteuer mit Schützenhilfe aus Deutschland abschaffen wollen." Wirtschaftspolitik Aktuell 19/2010 von und bei ver.di

IX. Diskussion > Wipo > GATS - Privatisierung und Widerstand > Wasser, Strom, Gas > Das Berliner Wasser: Unser Wasser - Unterschreiben Sie ab Juli!

• Widerstand gegen die Wasserprivatisierung: Ein Blick auf die Berliner Politik und den Protest dagegen
  "In vielen Berliner Kneipen und Läden liegen sie aus, die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserversorgung. Diese Offenlegung zu erstreiten, ist ein erster Schritt auf dem Weg dahin, die Privatisierung anzufechten, die in Berlin für extrem hohe Wasserpreise sorgt und den privaten "InvestorInnen" ihre garantierte Rendite in die Kasse spült. Es ist ein Lehrstück über den Privatisierungswahn - und den möglichen Widerstand dagegen." Artikel von Gerlinde Schermer , Vertrauensperson des Volksbegehrens "Unser Wasser", in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 17.9.2010

• Und unser musikalischer Tipp zum Thema: Viva Con Agua von Irie Revoltes (bei youtube)

X. Diskussion > Wipo > GATS - Privatisierung und Widerstand > Gesundheit

Privatisierung mit Nebenwirkungen. Internationale Konferenz suchte Wege zu einer global gerechten Gesundheitsversorgung

"Unter dem Motto »Global - Gerecht - Gesund« diskutierten am 17. und 18. September Aktivisten und Experten eine für alle Menschen zugängliche medizinische Versorgung. Nach Berlin eingeladen hatten die Hilfsorganisation medico international e. V. sowie die Arbeitsgemeinschaft »Gesundheit Berlin-Brandenburg«. In 20 Arbeitsgruppen und mehreren Foren wurde versucht, die nationalen und globalen Ansätze zusammenzuführen." Bericht von Ulrike Henning im ND vom 20.09.2010 . Siehe dazu die Dokumentation der Internationalen Konferenz: global, gerecht, gesund (2010; Berlin) bei medico

XI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung

Solidaritätsaufruf der im Hungerstreik befindlichen Flüchtlinge in Kassel

"Liebe Bürger und Bürgerinnen, wir sind iranische Flüchtlinge aus Kassel und dem Landkreis. Wie sie vermutlich aus den Medien erfahren haben, befinden wir uns seit dem 20. September 2010 in einem Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen und schikanösen Lebensbedingungen, denen wir hier Tag für Tag ausgesetzt sind, und die ständige Angst vor unserer drohenden Abschiebung, zu protestieren." Solidaritätsaufruf vom 4.10.2010 bei der Karawane , dort auch alle Hintergründe

Briefkampagne Lager Meinersen schließen - Lage im Lager Meinersen (update) und Aufruf zur Solidarität

Aufruf vom 3.10.2010 bei der Karawane , dort auch alle Hintergründe

Das Isolation - Flüchtlingslager: Bericht von einem Besuch im Lager Gerstungen am 16.09.10

"Das Flüchtlingslager in Gerstungen erinnert an ein Konzentrationslager!" Wie Menschen in Deutschland entwürdigt und gedemütigt werden. Bericht vom 21.9.2010 bei der Karawane . Siehe dazu:

• Video über die Isolation im Flüchtlingslager : Besuch im Lager Gerstungen und Blind Banga am 16.09.10
  
• Fotos aus dem "Heim"

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi