Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 01. April 2010

50 Jahre für den Frieden

Ostermärsche in rund 70 Städten geplant. Hauptforderungen sind die Abschaffung der Atomwaffen und der Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan. Artikel von Reimar Paul in der jungen Welt vom 01.04.2010

Massenklage gegen Elena: 22 000 Bürger wollen in Karlsruhe die Sammlung von Arbeitnehmerdaten stoppen

„Mit einer Massenverfassungsbeschwerde wollen Bürgerrechtler den "Elektronischen Entgeltnachweis" (Elena) zu Fall bringen. Am Mittwoch reichten die Berliner Anwälte Meinhard Starostik und Dominik Boecker - pünktlich zum Ablauf der Klagefrist - 22 000 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegen das vor einem Jahr in Kraft getretene Gesetz ein. Gesammelt wurden die Beschwerden vom "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs", kurz FoeBuD - innerhalb von nur zwei Wochen, wie die Initiatoren mitteilten. Für die Kläger sei das Verfahren kostenlos, es werde durch Spenden finanziert. Dabei konnte FoeBud aus der Organisation der Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung profitieren - der mit 35 000 Klägern umfangreichsten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte…“ Artikel von Wolfgang Janisch in der Süddeutschen Zeitung vom 01.04.2010

Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit fordert die Pauschalierung der Unterkunftskosten für Arbeitslose. Die Regierung will bald loslegen - nach der NRW-Wahl. Artikel von Eva Völpel in der Taz vom 31.03.2010

Mieterverein fordert 5 qm mehr für Erwerbslose - Vorwurf: Kreis setzt seit dem 1.1. geltende Rechtslage nicht um

„Der MieterInnenverein Witten fordert die Stadt und die JobAgentur EN auf, die seit dem 1. Januar 2010 geltende neue Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung der "angemessenen Wohnflächen" bei den Kosten der Unterkunft für BezieherInnen von Leistungen nach SGB II (ALG II) und Grundsicherung (SGB XII) unverzüglich umzusetzen. Gegenwärtig, so der Verein, werde die Wohnfläche für die LeistungsbezieherInnen auf Werte begrenzt, die nach den neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes (WNB) um 5 Quadratmeter zu niedrig liegen. Mitverantwortlich für diese Situation seien Arbeitshinweise des Landes-Sozialministeriums MAGS, die sich im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung befinden…“ Pressemitteilung des MieterInnenverein Witten vom 31.03.2010

V. Branchen >Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung allgemein > Stuttgarter Kliniken

"Die Beschäftigten des Klinikums Stuttgart erhalten künftig einen Zuschlag, falls sie an einem freien Tag zur Arbeit gerufen werden. Eine entsprechende Dienstvereinbarung zwischen Krankenhausleitung und Personalrat wird am 1. Mai in Kraft treten. Im Zuge der Tarifrunde bei Bund und Kommunen hatte ver.di diese für alle Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aufgestellte Forderung nicht durchsetzen können…“ Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 29.03.2010

Auch wir fordern 30 Euro zusätzlich, wenn wir an unserem freien Tag einspringen !

„… So hoffen die Stuttgarter Gewerkschaftler und der Personalrat des Stuttgarter Klinikums darauf, viele Nachahmer zu finden. Bislang gibt es solche Zuschläge nur in wenigen Kliniken, so im Krupp-Krankenhaus in Essen oder beim Berliner Vivantes-Krankenhauskonzern. Wir fordern den neugewählten Betriebsrat auf, ebenfalls für uns so eine Dienstvereinbarung mit der Klinikleitung bzw. mit der Gesundheit Nord abzuschließen. Allerdings sollte eigentlich so eine Dienstvereinbarung überflüssig sein, denn es gibt im Prinzip keine andere Alternative als den massiven Abbau der Pflegekräfte der letzten Jahre wieder rückgängig zu machen. Und wir fordern den Betriebsrat auf, Zahlen vorzulegen, wie viele Pflegekräfte in der Vergangenheit einspringen mussten…“ Flugblatt der unabhängigen Betriebsgruppe uns reicht`s

/ autonome Fraktion Nr. 26 vom April 2010

Darin: „Griechenland jetzt: Ein Eldorado für Banken und „Von Kollegen für Kollegen...“. Ausgabe vom 25.03.2010

Den Kampf für höhere Löhne unterstützt Verdi-Chef Bsirske gerne und lautstark. Doch wehe, die eigenen Beschäftigten machen Druck. Artikel von Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung vom 01.04.2010

. Aus dem Text: „Wenn Frank Bsirske als Arbeitnehmervertreter zu Tarifverhandlungen antritt, sucht er die Öffentlichkeit. Wenn die Rolle des Verdi-Chefs aber die des Arbeitgebers ist, findet er Publikum nicht so gut. Anfang März waren die Verhandlungen für die 4000 Beschäftigten der Gewerkschaft zu Ende gegangen. Der Betriebsrat hatte, um seine Forderungen durchzusetzen, Flugblätter mit der Parole "Jetzt reicht's!" gedruckt und zur Demo aufgerufen; wie Gewerkschafter eben so sind. Am 17. März blickte Bsirske vor dem Gewerkschaftsrat - einer Art kleinem Parteitag - auf die Taktik des Betriebsrats zurück. Der Süddeutschen Zeitung liegt die Mitschrift vor. Bsirske sagte: "Ich will keinen Zweifel daran lassen, dass von einer ganzen Reihe Akteure hier Grenzen überschritten worden sind und das nicht folgenlos bleiben kann." Wer glaube, dies wiederholen zu können, werde sich täuschen: "So viel sei in aller Deutlichkeit gesagt."…“

Darin: „Opposition gestärkt“; „Kommentar von Mustafa Efe: Kollegen sagen: so nicht!“; „Millionen für Schmiergelder“; „Elektromotor – welche Bedingungen?“… Zur Extraausgabe

„Erst werden Arbeitsplätze aus dem »teuren« Westeuropa in Billiglohnländer verlagert, dann bietet man den Entlassenen an, ihren Jobs hinterherzureisen. Klingt wie ein schlechter Witz, ist aber ernst gemeint: Der deutsche Reifenhersteller Continental hat den Anfang des Jahres entlassenen Arbeitern seines Werks im nordfranzösischen Clairoix vorgeschlagen, für 137 Euro monatlich in Tunesien weiterzuarbeiten. Den Mitarbeitern seien gemäß den arbeitsrechtlichen Vorschriften freie Stellen in einem tunesischen Continental-Werk angeboten worden, sagte ein Unternehmenssprecher, einem Bericht der Tageszeitung Le Figaro vom Dienstag zufolge. Der örtliche Gewerkschaftssekretär Xavier Mathieu von der CGT bezeichnete das Angebot als »Provokation« und »zynisch«. »Nicht einmal die Tunesier wollen diese Arbeitsplätze«, zitierte ihn das Blatt…“ Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 31.03.2010

Die Belegschaft einer kriselnden Maschinenfabrik bei Elmshorn erkämpft sich eine Verschnaufpause: Sie besetzt den Betrieb. Insolvenzverwalter sieht die Lage "positiv". Artikel von Kai von Appen in der TAZ-Nord vom 31.03.2010

. Aus dem Text: „Diesmal hatte die Gewerkschaftszentrale in Frankfurt die Faxen dicke: Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber persönlich stellte in Itzehoe Strafantrag gegen Martin Köppert: Der Geschäftsführer des insolventen Verpackungsmaschinenherstellers Affeldt in Neuendorf bei Elmshorn behindere die Betriebsratsarbeit, wie es in Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes stehe. Der Grund ist eine Betriebsversammlung der 160 Mitarbeiterinnen, die Köppert eigenmächtig einberufen hatte. Dabei warf er dem Betriebsrat vor, jährlich 100.000 Euro an Kosten zu verursachen und für die Schieflage des Betriebes sowie die Insolvenz verantwortlich zu sein. Was die IG Metall anders sieht: Genau das Gegenteil sei der Fall...“

Griechenland am Rande des Staatsbankrotts: Wie Papandreou den „nationalen Überlebenskampf“ organisiert

„Als der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou Anfang März 2010 ein weiteres Sparprogramm verkündete, verrieten bereits seine Worte, dass etwas ganz Großes auf dem Spiel steht. „Unser Land befindet sich im Kriegszustand“, in einem „nationalen Überlebenskampf“. Ergänzend fügte er später hinzu: „Wir müssen unsere Heimat, unsere Bürger und unsere Kinder vor der Gefahr eines drohenden Staatsbankrotts bewahren.“ Seine Worte fielen schärfer aus als jene, die Gerhard Schröder sieben Jahren zuvor gebrauchte, als er die Sozialeinschnitte seiner Agenda 2010 verkündete. Seine damaligen Attacken – die schwersten seit 50 Jahren - standen unter dem Motto „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“. Beide hatten das Volk belogen, als sie das Gegenteil von dem taten, was sie als Oppositionsführer versprochen hatten. Als Sozialdemokraten gehören sie der Sozialistischen Internationalen an; Papandreou ist ihr Vorsitzender. Schröder wollte mit seinen Sparmaßnahmen die Konkurrenzfähigkeit des in Deutschland tätigen Kapitals verbessern, als ein Mittel zur weiteren Stärkung der Nation…“ Artikel von Guenther Sandleben vom 28. März 2010

Einladung an internationale Organisationen und Aktivisten der Gewerkschaftslinken und sozialen Bewegungen

„Seit 2004 finden in Brasilien intensive gesellschaftliche Auseinandersetzungen und Debatten zwischen den verschiedenen Sektoren der brasilianischen Linken über eine Reorganisierung der Gewerkschafts- und sozialen Bewegungen statt. Als Ausdruck dieses Prozesses findet am 5. und 6. Juni ein Kongress statt, auf dem sich wichtige Organisationen der brasilianischen Linken, Conlutas, Intersindical, Pastoral Operária Metropolitana de São Paulo (die Arbeiterpastoral der Stadt São Paulo), Movimento dos Trabalhadores Sem Teto (MTST, Arbeiter ohne Obdach), Movimento Terra, Trabalho e Liberdade (MTL, Bewegung Land, Arbeit und Freiheit) und MAS (Movimento Avanço Sindical, Bewegung für gewerkschaftlichen Fortschritt) vereinen…“ Siehe dazu den deutschsprachigen Einladungsflyer

„Ein Gericht in der katalanischen Metropole sah es in einem am Montag veröffentlichten Urteil als erwiesen an, dass die Angeklagten im Juli 2006 den Flughafen El Prat auf dem Höhepunkt der Reisesaison mit der Besetzung einer Start- und Landebahn praktisch lahmgelegt hatten. 600 Flüge wurden damals abgesagt, umgeleitet oder hatten mehrstündige Verspätungen. 100.000 Fluggäste waren betroffen. Die Angehörigen des Iberia-Bodenpersonals hatten mit ihrer Aktion dagegen protestiert, dass die Gepäckabfertigung einer anderen Firma übertragen werden sollte. Sie fürchteten einen Abbau ihrer Arbeitsplätze. Zwei Gewerkschaftsführer, für die die Staatsanwaltschaft vier Jahre Haft gefordert hatten, wurden freigesprochen. Sie sollen sich nach einer Aussage des Flughafendirektors Fernando Echegaray darum bemüht haben, eine Eskalation zu verhindern. Haftstrafen von zwei Jahre werden nach spanischem Recht automatisch zur Bewährung ausgesetzt, sofern die Betroffenen nicht vorbestraft sind.“. Artikel von Wilhelm Wagner in der SAZ-Spanien Allgemeine Zeitung vom 30.03.2010

„Das Säbelrasseln rund um die Tripartite geht munter weiter. In einer Pressemitteilung droht der OGBL nun mit einem Generalstreik, falls den Forderungen der Arbeitgeberseite Rechnung getragen werde. Die Patronatsseite versuche „das luxemburgische Sozialmodell zu zerstören“, schreibt der unabhängige Gewerkschaftsbund. U.a. würden die Arbeitgeber fordern, dass der Index zwei Jahre lang eingefroren werde und dass es beim Mindestlohn nicht mehr zu einer Anpassung an die Lohnentwicklung kommen soll. Auch eine zusätzliche Flexibilität bei den Arbeitszeiten ist der Gewerkschaft ein Dorn im Auge…“ Artikel in Luxemburger Wort vom 27.03.2010

. Siehe dazu auch:

XVII. Internationales > Frankreich > Arbeit und Arbeitskämpfe in Frankreich > Streiken für die Rente

Französische Gewerkschaften entscheiden mutig: Nächste Stufe der Renten,reform’ mit neuen sozialen Rückschritten droht akut - Protest tut not. Aber bitte nicht sofort: Am 1. Mai ist auch noch Zeit! Der Elysée-Palast zittert vor Furcht…

„Nein, es ist kein (übler) Aprilscherz, denn die gemeinsame Tagung von fünf der insgesamt acht wichtigsten französischen Gewerkschaftszusammenschlüsse fand schon am Dienstag Abend, den 30. März statt. Auf ihr wurde beschlossen, dass es dringlich sei, gegen die derzeit akut drohende nächste Stufe der Renten,reform’ in Frankreich - nach jenen von 2003 und 2007/08 - und die durch die Regierung programmierten sozialen Rückschritte zu protestieren; dass das geeignete Mittel dafür aber die 1. Mai-Demonstrationen seien. Die französische Nachrichtenagentur AFP titelte dazu, sinngemäß: „Die Gewerkschaften setzen auf große, forderungsreiche 1. Mai-Demonstrationen.“…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 01.04.2010

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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Updated: 18.12.2012 16:22