Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 20. April 2010:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke in Europa allg. > Schließung des Werkes in Antwerpen

• Sozialplan für Antwerpen steht
  "Der angeschlagene Autobauer Opel trennt sich von seinem Standort Antwerpen und findet seine 2560 Mitarbeiter ab. Im Streit um die Zukunft des belgischen Opel-Werks einigten sich Management und Gewerkschaften auf einen Sozialplan. Eine Sprecherin des Antwerpener Werks sagte: "Wir haben gemeinsam einen ausgeglichen Vorschlag ausgearbeitet, der nun noch von den Mitarbeitern angenommen werden muss." Spätestens zum Jahresende zieht sich Opel aus Belgien zurück." dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 19.04.2010

• Brücke ins Nichts
  Der Autokonzern General Motors trennt sich von seinem Opel-Werk im belgischen Antwerpen. Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 20.04.2010 . Aus dem Text: ".Bislang hatten die Gewerkschaften aller europäischen Standorte der GM-Töchter Opel und Vauxhall eine Schließung des Antwerpener Werks wiederholt mit kämpferischen Worten abgelehnt - ohne diesen irgendwelche Taten folgen zulassen. Die Einigung vom Wochenende setzt diese doppelbödige Linie fort. Mit dem jetzigen Kompromiß entledigt sich GM aller Verantwortung für die Zukunft des Antwerpener Werkes über 2010 hinaus, während die im europäischen Betriebsrat tonangebenden Gewerkschaften offiziell nicht der Werkschließung, sondern einer »Brückenlösung« zugestimmt haben. (.) Mit ihrer faktischen Zustimmung zum Aus für Opel Antwerpen haben die Gewerkschaften dem General-Motors-Konzern eine wichtige Hürde auf dem Weg zu staatlicher Finanzhilfe aus dem Weg geräumt. Europaweit benötigt der Konzern 1,8 Milliarden Euro staatlicher Garantien für die Kreditfinanzierung seiner Restrukturierung. Bislang gibt es jedoch nur eine Zusage der britischen Regierung über 300 Millionen Euro. Weitere Bürgschaften der öffentlichen Hand, insbesondere der deutschen Bundesregierung, dürfte es nicht geben, solange sich GM-Management und Gewerkschaften nicht über einen »Sanierungsbeitrag« der Beschäftigten einig sind. Auf dem Tisch liegt die Konzernforderung über Lohnverzicht von 265 Millionen Euro jährlich. Nach der Einigung über Antwerpen dürfte dies der nächste große Schritt sein: »Wenn der Sozialplan von den Mitarbeitern in Belgien angenommen wird, ist ein großer Road-Blocker vom Tisch«, so Franz am Montag in Rüsselsheim. Nach Angaben eines Opel-Sprechers sollen die Antwerpener Beschäftigten am Dienstag oder Mittwoch über den Vorschlag abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher."

II. Branchen > Auto: Daimler > Werke in den USA

Daimler vereinbart in USA neuen Tarifvertrag mit Gewerkschaft UAW

"Der Stuttgarter Automobilkonzern Daimler hat für seine Lastwagensparte in den USA einen neuen Tarifvertrag mit der mächtigen Autogewerkschaft UAW (United Auto Workers) vereinbart. Wie das Unternehmen am Montag mitteilte, zielt der neue Vertrag auf eine höhere Flexibilität beim Einsatz der Arbeitskräfte sowie eine effizientere Fertigung und damit einhergehende Kostensenkungen. Im Gegenzug wurden Produktionszusagen gemacht und der Erhalt von Arbeitsplätzen zugesichert. Der neue Vertrag läuft über drei Jahre und gilt für drei US-Werke. Diese Standorte beschäftigen zusammen rund 1.640 Mitarbeiter. Sie fertigen Lastwagen der Marke Freightliner sowie Komponenten." Meldung in der Handelszeitung-Online vom 19.04.2010

III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin)

Verdi gegen den "frischen Wind"

"Der Vorwurf der Gewerkschaft Verdi ist schwerwiegend: Um die Gewerkschaften bei den Betriebsratswahlen zu schwächen, soll die Geschäftsführung einer Charité-Firma eine arbeitgebernahe Angestelltenliste unterstützen. Einige im Betrieb äußern sogar den Verdacht, die Chefs der Krankenhaustochter "Charité Facility Management" (CFM) hätten angeregt, die Liste erst zu gründen. Die 2700 Mitarbeiter der mehrheitlich landeseigenen CFM erledigen für Europas größtes Universitätsklinikum vor allem Transporte, Reinigung und Wachschutz. An diesem Montag wählen sie 21 ihrer Kollegen in den Betriebsrat. Als aussichtsreich gelten die Kandidaten der Gewerkschaften, vor allem die von Verdi und IG Bau, denen sich viele Fahrer und Reinigungskräfte angeschlossen haben. Doch die Liste "Frischer Wind" will ihnen ihre bisherige Mehrheit im Betriebsrat streitig machen. Laut Verdi wurde die Webseite der Liste von einer CFM-Systemadministratorin eingerichtet, die direkt der CFM-Geschäftsführerin untersteht." Artikel von Hannes Heine in Der Tagesspiegel vom 19.04.2010

IV. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Siemens Handysparte > BenQ-Insolvenz 2006: Unterrichtungspflicht von Unternehmen: Siemens unterliegt vor Arbeitsgericht

Pfad durchs Dickicht des Arbeitsrechts

"Dreieinhalb Jahre hat der frühere Siemens Mobile-Betriebsrat Michael Gerber gegen die scheinbar übermächtige Siemens AG gekämpft, um deren Verantwortung für die Folgen des BenQ-Desasters einzufordern. Nun ist er am Ende des mühseligen Weges angelangt und setzt seine Altersteilzeit bei Siemens fort - und zwar ohne die Fesseln, die Siemens ihm bis zuletzt anlegen wollte." Bericht im Siemens Dialog

V. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter-Rundschau

Fusion im Pressemarkt: "Wir arbeiten an unseren Grenzen"

Am Montag startet die Redaktionsgemeinschaft von Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau. Werden mit dem Projekt zwei Zeitungen kaputt gespart oder gerettet? Ein Interview von Steffen Grimberg mit dem Chefredakteur der Berliner-Zeitung Uwe Vorkötter in der TAZ vom 16.04.2010

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche

Friss oder stirb als Jugendfürsorge

• Coach und Kürzungen: Mehr Druck für junge Hartz-IV-Empfänger
  "Die Bundesregierung will jungen Hartz-IV-Empfängern stärker helfen, aber auch den Druck erhöhen: Sechs Wochen nach dem Antrag soll Jugendlichen künftig ein Arbeits- oder Ausbildungsangebot unterbreitet werden. Lehnt der Kandidat ab, werden die Leistungen gekürzt." Artikel im Handelsblatt vom 18.04.2010
  
• Hauptsache Zwang als "Gegenleistung" für Hartz-IV. FDP-Chef Westerwelle hat eine neue Gruppe entdeckt, gegen die man Stimmung machen könnte
  "Außenminister Guido Westerwelle hat sich erneut in die Hartz-IV-Debatte eingeschaltet. Während der Konflikt zwischen FDP und Union, aber auch innerhalb der Union weiter um die Frage der Steuersenkung schwelt, setzt der FDP-Chef wieder einmal auf das Thema, dass Hartz-IV-Empfänger, denen er anstrengungslosen Wohlstand attestierte, eine Gegenleistung zu erbringen hätte. Nun hat der Liberale, der mit seinen Äußerungen ins Fettnäpfchen getreten ist und dem vorgeworfen wurde, die Menschen am unteren Rand gegeneinander auszuspielen, eine neue Gruppe im Visier, mit der er sich wohl mehrheitsfähig wähnt (s.a.: FDP fordert weniger Bildung in Deutschland). Junge Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen von Westerwelle binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Wenn sie das ablehnen, sollen die Bezüge gekürzt werden. Neu daran ist eigentlich nur, dass das verpflichtende Angebot innerhalb der Frist kommen soll." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 18.04.2010
  
• Schaler Aufguß. Neue Kampagne gegen Erwerbslose
  Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 19.04.2010
  
• "Leyens Job-Offensive: Daumenschrauben im Interesse der Unternehmer"
  "Zu den geplanten Maßregeln für arbeitslose Jugendliche, die das Kabinett am Mittwoch berät, erklärt Michael Koschitzki, Sprecher der Initiative "Jugend für Arbeit, Bildung, Ausbildung und Übernahme - die Generation Krise schlägt zurück": "Die Krise trifft nicht zuletzt Jugendliche. Sie kommen nach der Schule oder Uni auf einen leeren Arbeitsmarkt. Daran will die schwarz-gelbe Bundesregierung aber nichts ändern. Statt einer Job-Offensive fordert sie eine Verschärfung von HartzIV." Pressemitteilung vom 20. April 2010

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II - Leistungen und Auswirkungen

DGB: Gewerkschaftliche Anforderungen an die Neuorganisation des Hartz IV-Systems

Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 12.04.2010 , dokumentiert bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

VIII. Internationales > Russland

Ungeliebte Gastarbeiter: Arbeitsmigranten stützen für wenig Geld den russischen Aufschwung

Russlands Wirtschaft basiert auch auf billigen Immigranten, die zu Tausenden aus den ehemaligen Sowjetrepubliken einwandern. Doch in der Krise sank der Bedarf - nun soll der Zuzug beschränkt werden. Artikel von Thomas Konicz im Neues Deutschland vom 17.04.2010

IX. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen

Die Politik der Angst

Die reaktionäre Tea-Party-Bewegung hat für diese Woche einen nationalen Aktionstag proklamiert: Über eine Million US-BürgerInnen sollen in Washington DC zusammenkommen. Die WOZ hat eine Handvoll AktivistInnen begleitet. Artikel von Lennart Laberenz, Milwaukee, in der schweizerischen WOZ vom 15.04.2010

X. Internationales > Türkei

Am 1. Mai auf den Taksim: Erfolg der türkischen Gewerkschaftsbewegung nach 33 Jahren

"Das erste Mal seit 33 Jahren dürfen die türkischen Gewerkschaften ihre Maifeier wieder auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul veranstalten. Das erklärte der Gouverneur von Istanbul, Muammer Güler, nach einem Gespräch mit den Verantwortlichen von sechs Gewerkschaftsdachverbänden am Dienstag. Der Taksim-Platz sei laut Versammlungsgesetz zwar kein Ort für Demonstrationen, doch für den 1. Mai werde eine Ausnahme gemacht, so Güler. Möglich wurde dieser symbolische Erfolg, weil diesmal alle sechs sonst weltanschaulich gespaltenen Gewerkschaftsdachverbände - von der linken Angestelltengewerkschaft KESK bis zum staatsnahen und größten Gewerkschaftsverband Türk-Is - gemeinsam den Platz für sich eingefordert hatten." Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 15.04.2010

XI. Internationales > Türkei > Privatisierung und Widerstand > Kampf gegen Entlassungen beim Tabakmonopolisten TEKEL in Ankara

»Die Polizisten schlugen regelmäßig auf Frauen ein«
Deutsche Gewerkschafter besuchten streikende Tabakarbeiter in der Türkei. Ein Bericht über ihren Kampf. Ein Interview von Mirko Knoche mit Stephan Heins, Hafenarbeiter in Bremen, in der jungen Welt vom 14.04.2010 . Er reiste im Februar als ver.di-Vertrauensmann mit einer Gewerkschaftsdelegation in die Türkei

XII. Internationales > Indien > Privatisierung und Widerstand

»Krieg gegen die Armen«

Ausverkauf von Land, Wald, Wasser und Rohstoffen: In Indien werden ganze Landstriche an Konzerne verscherbelt, und das Militär macht Jagd auf Adivasis und Dalits. Interview von Wilhelm Langthaler mit G.N. Saibaba, in der jungen Welt vom 14.04.2010 . G.N. Saibaba ist Assistenzprofessor für europäische Literatur an der prestigeträchtigen New Delhi University. Er zählt zu den Exponenten der demokratischen Opposition und spielt eine zentrale Rolle in der Koordination der verschiedenen Widerstandsbewegungen. Der an den Rollstuhl gefesselte Wissenschaftler repräsentiert die Revolutionäre Demokratische Front (RDF)

XIII. Internationales > Kirgisien

Aufstand gegen die Familienbande

Die »Tulpenrevolution« hat Kurmanbek Bakijew an die Macht gebracht, doch der kirgisische Präsident bedachte vor allem Verwandte mit hohen Posten. Nun wurde auch er gestürzt. Artikel von Ute Weinmann in der Jungle World vom 15.04.2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi