Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 17. August 2010:

I. Internationales > Pakistan

Solidarität mit den ArbeiterInnen und Armen in Pakistan

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, die Überschwemmungen in Pakistan sind eine riesige Katastrophe für Millionen Menschen. Besonders betroffen sind, wie immer in solchen Fällen, die Armen und die arbeitende Bevölkerung. Schnelle Hilfe entscheidet über Leben und Tod von tausenden Menschen. Wie wir von GewerkschaftskollegInnen aus Pakistan erfahren haben, sind die Hilfsmaßnahmen der Regierung alles anders als effektiv und vor allem nicht ausreichend.
Viele Kolleginnen und Kollegen in Deutschland sind sicher bereit zu spenden, haben aber die berechtigte Sorge, dass ihre Spende auf dem Weg nach Pakistan in den Bürokratien der Hilfsorganisationen versickert oder aus anderen Gründen nicht ankommt.
Der in diesem Jahr gegründete und staatlich anerkannte Gewerkschaftsdachverband "Progressive Workers Federation" (PWF) hat gemeinsam mit der "Trade Union Rights Campaign Pakistan" (TURCP - Kampagne für gewerkschaftliche Rechte in Pakistan) ein eigenes Hilfsprojekt gestartet und bitte um Spenden. Diese Spenden werden sicher bei den Betroffenen ankommen und zur Hilfe für arme Bauern, ArbeiterInnen und Gewerkschaftsmitglieder eingesetzt.
Wir bitten alle GewerkschafterInnen in Deutschland für dieses Projekt zu spenden und den Spendenappell zu verbreiten. Es besteht die Möglichkeit auf das TURCP-Konto in Großbritannien einzuzahlen oder die Spende auf das angegebene Konto in Deutschland zu überweisen. Alle Spenden werden unmittelbar weiter geleitet und darüber wird öffentlich Rechenschaft abgelegt werden. Mit solidarischen Grüßen: Carsten Becker , Vorstandsvorsitzender Bezirksfachbereich 3 ver.di Berlin; Claus Ludwig , Stadtrat der Partei DIE LINKE in Köln" Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 16.08.2010 mit allen Kontonummern und weiteren Informationen

BITTE BEACHTEN: Die Kontonummer wurde von den KollegInnen am 18.08.2010 korrigiert!

Anmerkung der Redaktion LabourNet Germany: Der Kollege Carsten Becker von ver.di hat uns den Aufruf und die Kontonummern ausdrücklich bestätigt. Wer also spenden möchte und keinen Bock auf eine internationale Kontonüberweisung hat, kann alternativ die in der Datei angegebene Bankverbindung von Claus Ludwig in Deutschland benutzen. Das Geld wird dann umgehend weitergeleitet! 17.08.2010

II. Internationales > Frankreich > Politik: «Sarkozy richtet die Bullenrepublik ein» -

Teil III: Sarkozy unterbreitet Initiativen zur Militarisierung der Banlieues und zum Kampf gegen "Ausländerkriminalität": Vorschläge doch nicht populär ?!

Ein UN-Gremium, das sich der Diskrimierungsbekämpfung widmet, übt heftige Kritik am neuen Auftreten der französischen Machthaber - Der Front National triumphiert in aller Öffentlichkeit, seine Ideen würden nunmehr endlich Anerkennung finden - Gesetzesänderungen wurden bereits in Auftrag gegeben . Im Teil II unserer kleinen Serie « Sarkozy richtet die Bullen-Republik ein » berichteten wir am 10. August, dass es laut ersten Umfragen so aussah, als seien Sarkozys repressiv-rassistische Vorstöße - leider - doch relativ populär. Nach neueren Berichten sieht es allerdings doch gar nicht mehr so eindeutig danach aus. Artikel von Bernard Schmid, 15.08.2010 Aus dem Text: "...Repressiv gegen Roma: Schneller noch ging die Regierung gegen Sinti und Roma vor. Innerhalb von 14 Tagen nach den entsprechenden Beschlüssen von Ende Juli wurden, nach einer Bilanz von Innenminister Hortefeux am vergangenen Freitag (13. August), bereits über 40 Camps aufgelöst, in denen sich Roma aus Rumänien oder Bulgarien niedergelassen hatten. Diese Menschen wissen freilich nicht, wohin, und werden sich in Bälde neue Camps bauen. Frankreich fordert lautstark von Rumänien ihre "Rücknahme", aber dort wären sie extremem Rassismus ausgesetzt, und als EU-BürgerInnen genießen auch sie nunmehr Personenfreizügigkeit. Auf die Dauer werden diese Vertreibungsmaßnahmen also nicht allzu viel ändern, abgesehen davon, dass die Betroffenen zwischendurch ihr armseliges Hab und Gut verlieren und hin- und hergeschoben werden. Paris möchte allerdings von der Regierung in Bukarest, dass diese im Falle einer Ausreise nach Rumänien verhindert, dass die Roma das Land wieder verlassen, und beide Ländern sollen unerwünschte Migrationskandidaten in einer Fingerabdruckdatei erfassen. Rumänien kritisiert dieses Ansinnen jedoch und fordert Frankreich auf, lieber finanzielle Hilfe für die Betroffenen - vor Ort wie auch im eigenen Land - zu leisten. Allerdings hat das Land, unter massivem Druck aus Paris, am 30. Juli den seit Februar versprochenen Posten eines Ministers "für die Wiedereingliederung der Roma" geschaffen. Die EU-Kommission hat das französische Ansinnen inzwischen ebenfalls scharf kritisiert, und Schweden hat die Initiative ergriffen, um europäische Maßnahmen für einen besseren Schutz der Roma zu fordern..."

III. Internationales > Frankreich > Konflikte und Bewegungen der Sans Papiers und MigrantInnen

Minderheitenpolitik in Frankreich "Niederträchtig und schockierend"

Frankreichs Präsident Sarkozy lässt Roma-Lager räumen, 700 Menschen sollen nun abgeschoben werden. Nun regt sich selbst in seiner eigenen Partei Widerstand - mancher fühlt sich an Razzien während des Zweiten Weltkriegs erinnert. Artikel von Stefan Ulrich in der Süddeutschen Zeitung vom 17.08.2010

IV. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

1800 Bochumer Opelaner sollen freiwillig gehen

"Ab sofort wird es wieder ernst für die Bochumer Opelaner. 1800 von ihnen sollen bis Ende 2011 freiwillig gehen, 654 davon möglichst noch in diesem Jahr. Der Betriebsratschef Einenkel will betriebsbedingte Kündigungen um jeden Preis verhindern. Wer bewegt sich zuerst? Opel oder Opelaner? Während der Konzern nach 654 Freiwilligen sucht, die noch in diesem Jahr ihren Job kündigen, kann sich Betriebsratschef Rainer Einenkel nicht vorstellen, dass Opel sein ohnehin angekratztes Image mit betriebsbedingten Kündigungen ab 2012 vollends ramponieren werde. Seit heute werden die 4830 Mitarbeiter auf dem Werksgelände über das neue Abfindungsprogramm, das mit einer Turboprämie lockt, informiert. Dieses sieht vor, dass ab September jeden Monat 100 bis 150 Opelaner freiwillig kündigen. 1800 sollen es insgesamt bis Ende des kommenden Jahres sein. Sie werden für maximal ein Jahr in der neu gegründeten Transfergesellschaft der RAG Bildungs-Transfer GmbH aufgefangen, um so schnell wie möglich weitervermittelt zu werden. Für jeden Monat, den sie eher aus der Gesellschaft wieder ausscheiden, erhalten sie zudem eine Turboprämie in Höhe von 1000 Euro. Maximal also 12 000 Euro zusätzlich zur Abfindung von Opel, die sich stark nach der Länge der Betriebszugehörigkeit richtet..." Artikel von Andreas Bartel auf DerWesten vom 16.08.2010

V. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Schließung der Univeg Duisburg GmbH und Sozialplan

Schließung der Univeg Duisburg GmbH und Sozialplan

• Offener Brief der KollegInnen an ver.di
  "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wenden uns mit diesem Brief an Euch, weil wir uns von unseren ver.di-Vertretern vor Ort nicht richtig verstanden und vertreten fühlen. Wir wenden uns auch deswegen an Euch, weil wir der Meinung sind, dass die Kollegen vor Ort einige Zusammenhänge nicht sehen oder nicht sehen wollen. Unser Betrieb soll zum 31.10. diesen Jahres geschlossen werden. Mit Zustimmung und auf Anraten der ver.di-Sekretäre wurde ein Sozialplan vereinbart, der hinter dem zurück bleibt, was selbst in arbeitsgerichtlichen Einzelverfahren zu erwarten wäre ("Kölner Tabelle"), und zudem eine nicht hinnehmbare Diskriminierung älterer Kollegen enthält, die im Fall des baldigen Rentenbezug leer ausgehen sollen (siehe den Text des Sozialplans in Anlage). Und dies, obwohl sehr wohl Mobilisierungsbereitschaft in der Belegschaft besteht, für einen besseren Abschluss aktiv zu werden; und obwohl die Univeg Duisburg zu einem großen Konzern gehört, der über die nötigen Mittel für eine bessere Regelung verfügt. Viele Kolleginnen und Kollegen, die jahrelang ihre Gewerkschaftsbeiträge bezahlt haben, fragen sich daher, wofür sie eine Gewerkschaft brauchen, wenn dies das Ergebnis ist. Außerdem fragen wir uns, warum so schnell darauf verzichtet wurde, einen Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze zu führen. (...) Wie gesagt, für uns ist das letzte Wort noch nicht gesprochen! Wir werden diesen Sozialplan keinesfalls akzeptieren! wir haben inzwischen viele Aktionen gemacht und eine gute Resonanz darauf bekommen (siehe die Zeitungsberichte in der Anlage). An diesen Aktionen haben sich viele Kolleginnen und Kollegen außerhalb der Arbeitszeit beteiligt. Diese Kolleginnen und Kollegen sind auch zu Aktionen während der Arbeitszeit bereit. Um breitere Kreise mit unserem Anliegen zu erreichen, das exemplarisch für viele kleine Konflikte in der Krise sein dürfte, werden wir diesen Brief veröffentlichen. Wir werden auch versuchen, Kolleginnen und Kollegen bei anderen Univeg-Firmen und bei der Metro mit diesem Brief zu erreichen, um sie darüber zu informieren, was uns widerfahren ist. Wir möchten, auch wenn wir bei diesem Kampf verlieren sollten, dass wenigsten andere Kolleginnen und Kollegen nicht die gleichen Fehler begehen bzw. nicht in die gleiche Falle tappen. Mit solidarischen Grüßen - Kolleginnen und Kollegen der Firma Univeg Duisburg GmbH" Offener Brief der KollegInnen an ver.di vom 16.08.2010 . Siehe dazu:
  
• Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich und Sozialplan
  zwischen der UNIVEG Duisburg Service GmbH und dem Betriebsrat der UNIVEG Duisburg Service GmbH vom 25.06.2010

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Großbaustelle: Illegale bei Stuttgart 21

Auf dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 tummeln sich nun auch Illegale und Schwarzarbeiter. Bei einer "verdachtsunabhängigen Prüfung" hat das Hauptzollamt am Montagvormittag am Nordflügel mehrere Bauarbeiter entdeckt, bei denen der dringende Verdacht auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besteht. Artikel von Christine Skowronowski in der Frankfurter Rundschau vom 16.08.2010

VII. Diskussion > Gewerkschaften > Tarifpolitik > allgemeine tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

Initiative der DGB-Gewerkschaften mit der BDA zur gesetzlichen Verankerung der Tarifeinheit auf der Basis des Mehrheitsprinzips - Warum "Tarifeinheit"?

Argumentationspapier von Vereinte Dienstleistungs-Gewerkschaft, Resssort 1, vom 19.7.2010 zu der aufkeimenden Kritik

• Aus dem Text: ".Zwischen DGB und BDA ist im Übrigen völlig klar: Nur das soll zur Verankerung der Tarifeinheit Gesetzeskraft erhalten, was gemeinsam und einvernehmlich von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gewollt wird und was die Chance hat, parteiübergreifend von Regierung und Opposition aufgenommen zu werden. Die beabsichtigte gesetzliche Änderung wird gerade deshalb auf ein absolutes Minimum begrenzt, um diesen übergreifenden Konsens zu erreichen. Alles, was über diese übergreifende und zwischen DGB-Gewerkschaften und BDA einvernehmliche Änderung hinaus geht, entzieht der Vereinbarung die Geschäftsgrundlage und trifft auf den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften.
  Unser Fazit: Eine gesetzlich verankerte Tarifeinheit auf der Basis des Mehrheitsprinzips stärkt die Solidarität im Betrieb, aber es bleibt die Herausforderung für eine Gewerkschaft wie ver.di, weiter um Mitglieder zu werben, durch ihre Arbeit zu überzeugen und sich unter Bedingungen gewerkschaftlicher Konkurrenz zu behaupten und stärker zu werden."
  
• Und aus dem begleitenden Anschreiben des Bundesvorstandes vom 20. Juli 2010: ". Der ver.di Bundesvorstand hat sich in seinen letzten beiden Sitzungen noch einmal intensiv mit der Initiative und den kritischen Diskussionsbeiträgen auseinandergesetzt. Er hat dann mit großer Mehrheit das inhaltliche Anliegen der Initiative unterstützt und sich dafür ausgesprochen, dass sich ver.di für eine entsprechende gesetzliche Regelung stark machen wird."

Siehe dazu die Vorlage zu dieser Entscheidung:

Informationen zum Vorschlag von DGB und BDA über die Tarifeinheit

Bewertung von Prof. Dr. Otto Ernst Kempen und Dr. Jens Schubert vom 5. Juli 2010 . Siehe dazu:

• Streikrecht gefährdet
  Debatte über »Tarifeinheit«: Ver.di-Rechtsberater befürchten Restriktionen infolge von »permanent rollierenden Einzelstreikaktionen«. Argumentation läßt tief blicken. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 17.08.2010 . Aus dem Text: ". Da die parallel geltenden Verträge unterschiedliche Laufzeigen haben könnten, würden »die jeweiligen Verbände in einen permanent rollierenden Tarifwettbewerb getrieben«. Ein geschlossenes Vorgehen der Beschäftigten werde so verhindert. Für Kempen und Schubert erscheint dies als Automatismus - als hätten es die Gewerkschaftsorganisationen nicht in der Hand, Laufzeiten, Verhandlungen und Vorgehen miteinander abzustimmen. (.) Die Autoren argumentieren weiter: »Die permanent rollierenden Einzelstreikaktionen in den Betrieben, die durch ungebremsten Wettbewerb unter Gewerkschaften ausgelöst werden, könnten die sozial-ökonomische Grundlage des Streikrechts insgesamt erheblich gefährden.« Soll heißen: Wenn es vermehrt zu Arbeitsniederlegungen kommt, könnte die öffentliche Unterstützung schwinden. Der Gesetzgeber könnte sich zu einer restriktiven Veränderung des Arbeitskampfrechts veranlaßt sehen. Damit bewegen sich die ver.di-Rechtsberater in gefährlicher Nähe zu Unternehmervertretern, die mit Verweis auf angeblich drohende »englische Verhältnisse« - also eine ständige Abfolge von Arbeitsniederlegungen in einzelnen Betrieben - seit langem Einschränkungen des Streikrechts fordern. (.) Die realen Verhältnisse werden in der Argumentation von Kempen und Schubert umgekehrt: Wie schon beim Lokführerstreik sind es nicht Konzerne und Politiker, die eine Einschränkung des Arbeitskampfrechts forcieren, sondern die Streikenden selbst, die diese Möglichkeit »überstrapazieren«. (.) Noch bezeichnender ist die Behauptung, es gehe bei Arbeitskämpfen der heutigen Zeit vor allem um die öffentliche Meinung, kaum noch um die Ausübung wirtschaftlichen Drucks. Das untermauern die Autoren mit der bezeichnenden Anmerkung, streikbedingte Arbeitsausfälle im Bereich der Daseinsfürsorge könnten anders als zum Beispiel in der Autoindustrie »meist nicht nachgeholt werden«."

Gesetzliche Regelung der Tarifeinheit à la BDA/DGB ist nicht nur unsolidarisch, sondern auch verfassungswidrig.

"Als langjähriges ver.di-Mitglied bin ich entsetzt über die gemeinsame Erklärung von BDA und DGB "Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern - Tarifeinheit gesetzlich regeln". Die geforderte gesetzliche Regelung, daß der Tarifvertrag gelten solle, an den die größere Anzahl von Gewerkschaftsmitgliedern gebunden ist, ist unsolidarisch gegenüber der Vielzahl von anderen Gewerkschaftsmitgliedern. Dieser hochtrabend genannte "Grundsatz der Repräsentativität" ist nichts anderes als ein Vertrag zu Lasten Dritter." Offener Brief vom 24.07.2010 von Dr. Klaus Hahnzog , ehem. Münchner Bürgermeister Landtagsabgeordneter a. D. Bayerischer Verfassungsrichter

Resolution des Ortsvorstandes Hannover im ver.di-Fachbereich 8

"Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Juni 2010 und der gemeinsamen "Tarifeinheits"-Gesetzesinitiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), erklärt der Ortsvorstand Hannover im ver.di-Fachbereich 8: 1. Wir bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit der gemeinsamen Gesetzesinitiative von DGB und BDA. 2. Wir halten die gemeinsame Gesetzesinitiative von DGB und BDA unabhängig von der juristischen Bewertung für tarifpolitisch fragwürdig. 3. Wir sind als demokratische Gewerkschafter empört darüber, dass der DGB-Vorsitzende in einer gravierenden Frage mit einem Gesetzes-Vorstoß in die Öffentlichkeit gegangen ist, ohne dass es zuvor in der Mitgliedschaft der einzelnen DGB-Gewerkschaften eine breite inhaltliche Diskussion dazu gegeben hat." Resolution vom Ortsvorstand Hannover im Fachbereich 8 (Medien, Kunst und Industrie) vom 14.8.2010

Bezahlte Gutachten. Beim Thema Streik ist kein Jurist ganz neutral

"Stell dir vor, es ist Urlaub und kein Flugzeug hebt ab. An Ostern streiken die Piloten, im Sommer das Kabinenpersonal, im Herbst die Fluglotsen. Und wer zur Bahn flüchtet, landet im Lokführerstreik. Deutschland, ein Streikland?..." Artikel in Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 15.08.2010 (nicht gratis verfügbar).
Aus dem Text: " . "Wir haben die Initiative ergriffen, einen Gesetzentwurf aus Sicht unabhängiger Wissenschaftler vorzulegen", schrieben die renommierten Professoren Ulrich Preis und Gregor Thüsing im Juni an ein Dutzend Kollegen. "Die Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung hat sich bereit erklärt, unser Vorhaben zu unterstützen (Reise- und Hotelkosten, Sitzungsgeld etc.)." Zuvor hatte sich dazu aber auch die Lufthansa bereit erklärt, ein Unternehmen, das seit langem mit Spartengewerkschaften kämpft und großes Interesse an der Rettung der Tarifeinheit hat. Lufthansa finanziert das Projekt, ebenso die lokführerstreikgebeutelte Bahn und der Flughafenbetreiber Fraport. Gut 100 000 Euro bringen die Förderer - ihre genaue Zahl und Identität sind nicht bekannt - für den "unabhängigen" Entwurf auf. Sie zahlen an die Weizsäcker-Stiftung, diese bezahlt das Projekt."

VIII. Diskussion > Gewerkschaften > Tarifpolitik > allgemeine tarifpolitische Debatte > "Tarifpolitik in der Krise 2010"

Einseitige Flexibilität. IG Metall fordert Nachschlag

"Flexibilität - das ist das Zauberwort der Konzernherren zu jeder erdenklichen Gelegenheit. Gemeint ist: Die Beschäftigten sollen sich auf die »betrieblichen Erfordernisse«, auf die Schwankungen der Konjunktur und des Weltmarkts immer wieder neu einstellen. Wenn es brummt, sollen sie Überstunden machen, schneller arbeiten und das Wochenende im Betrieb statt bei der Familie verbringen - möglichst ohne Zuschläge, versteht sich. Und wenn die Unternehmen Absatzprobleme haben, sollen die Arbeiter bei Lohnverlust zu Hause bleiben. Diese Vorstellung der »atmenden Fabriken« ist - das hat die soeben für beendet erklärte Krise gezeigt - längst Realität. (.) Diese langfristige Festlegung war ein großer Fehler, was angesichts des plötzlichen Booms der hiesigen Exportindustrie offenbar auch den IG-Metall-Oberen dämmert. Wie am Wochenende bekannt wurde, wollen sie in erfolgreichen Unternehmen jetzt übertarifliche Lohnzuschläge verlangen. Das ist vollends berechtigt, wird aber vor allem in kleineren Betrieben nicht leicht durchzusetzen sein." Redaktioneller Beitrag in junge Welt vom 16.08.2010

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland allg.: Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise

Kapitaloffensive in der Krise. Herausforderung für die Gewerkschaften

Unter diesem Titel hat Ekkehard Lieberam eine Broschüre herausgegeben (Pad-Verlag, Bergkamen 2010, 56 Seiten, 5 Euro, ­ISBN 3-88515-230-4, Bezug beim Verlag: pad-verlag@gmx.net ). Siehe dazu:

• Die neoliberale Kapitaloffensive als Herausforderung auch für die Gewerkschaften (Thesen)
  Die Thesen von Ekkehard Lieberam (S. 47 ff.) als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany
  
• Krise und Widerstand. Eine Broschüre Ekkehard Lieberams über Kapitalismus und Gewerkschaften heute
  "Die Broschüre »Kapitaloffensive in der Krise. Herausforderung für die Gewerkschaften« Ekkehard Lieberams entsprang einem Vortrag, zu dem ver.di Dortmund in diesem Jahr eingeladen hatte. Der Autor beschreibt darin anschaulich die geschichtliche Situation des Kapitalismus als ein Gesellschaftssystem in Nöten. Es entstehe eine Situation, in der mit Marx gelte: »Es genügt nicht, daß der Gedanke zur Wirklichkeit drängt, die Wirklichkeit muß sich selbst zum Gedanken drängen.« Durchhalteappelle der Regierung und entsprechende ideologische Kampagnen zur Durchsetzung radikaler sozialpolitischer Angriffe auf die Arbeiterklasse haben nach ihm ein Ausmaß, erreicht, das langfristig die Grenzen der parlamentarischen Demokratie in Frage stellt: Kann sich die formale Demokratie noch auf eine Massenloyalität stützen? Welche Probleme ergeben sich für den Widerstand in der Krise?..." Besprechung von Herbert Münchow in junge Welt vom 19.07.2010

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > neue Organisationsformen der Gewerkschaftsbewegung

Einige Gedanken zu Betriebsgruppen

"Der Rohentwurf dieses Beitrags entstand bei der Vorbereitung des NetzwerkIT-Treffens im April 2010. Wir wollten über "Betriebsgruppen" sprechen. Zunächst dachten wir, dass sich die Situationen in den Betrieben so stark unterscheiden, dass übergreifende Aussagen kaum möglich sind oder zumindest nicht über die in der linken Szene gängigen Plattheiten hinausgehen. Jetzt ist vielleicht doch ein wenig mehr zusammen gekommen." Thesenpapier von und bei NetzwerkIT . Der Text wird öffentlich in einem Wiki zur Diskussion gestellt. Zum Editieren zuerst einen Benutzer anlegen, einloggen und rechts oben auf "Edit" klicken."

Die "Betriebsfibel" für revolutionäre Betriebsarbeit

Die "Betriebsfibel" von Berni Kelb (1971 bei Wagenbach erschienen) ist nun wieder herausgegeben und bei Syndycalismus.tk online verfügbar: "Wir freuen uns eine weitere Broschüre zum Lesen und Ausdrucken auf Syndikalismus.tk anbieten zu können. Die "Betriebsfibel" von Berni Kelb inklusive der "Bilanzanalyse" von Jörg Huffschmid. Beide Texte sind hervorragende Grundlagen für die Gruppen- und Eigenschulung in revolutionärer Betriebsarbeit. Auch wenn beide Texte zu Beginn der 1970er Jahre verfasst wurden, ist die in ihnen enthaltene Strategie zur (anarcho-syndikalistsischen) Arbeit im Betrieb noch heute anregend und zu empfehlen. Das längst vergriffene (und wohl auch leider vergessene) Buch wird von uns in neuem Layout wiederveröffentlicht." Siehe dazu:

• ein kurzer Auszug aus der Einleitung sowie das komplette Inhaltsverzeichnis auf der Infoseite
  
• Download als PDF

XI. Diskussion > Gewerkschaft > Ver.di > ver.di-Linke NRW > Treffen und Ergebnisse

Das nächste Treffen der verdi-Linken NRW findet am Sonntag, 22. August 2010 um 11.00 Uhr, diesmal im ver.di-Haus Dortmund, Königswall 36, 44137 Dortmund, Saal A/B

Themen:
1. Rolle der Bertelsmann-Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie, Referent: Peter Rath-Sanghakorn
2. Herbstmobilisierung gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung, Einstieg: Helmut Born
3. Initiative zur Rente mit 67, Einstieg: Peter Rath-Sanghakorn

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche: Gutscheine statt Geld für Hartz-IV-Kinder

Chipkarte für Hartz-IV-Kinder kommt 2011

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen lässt sich von Kritik nicht beirren. Ihr Konzept einer Bildungs-Chipkarte ist schon sehr konkret. Artikel von Dorothea Siems in Die Welt online vom 16.08.10

Bildungskarte: Viele Tücken

"Hartz-IV-Familien sollen, so der Plan von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), künftig von den Arbeitsagenturen eine "Bildungskarte" erhalten, die vom Bund mit bis zu 200 Euro aufgeladen wird. Die Idee findet immer mehr Befürworter. So bezeichnet auch SPD-Vizechefin Manuela Schwesig die Chipkarte als sinnvoll. Doch die Goldkarte für Hartz-IV-Kinder hat sehr viele Tücken, die in der gegenwärtigen Debatte kaum berücksichtigt werden. Es geht um rund 1,8 Millionen Kinder und einen Transferbetrag von bis zu 360 Millionen. Hinzu kommen Verwaltungskosten in nicht absehbarer Höhe. Eine staatliche Infrastruktur dafür fehlt. Erfahrungen haben lediglich private Anbieter; etwa die Bertelsmann-Tochter Arvato. Nicht ausgeschlossen, dass die Gütersloher sich für das neue Geschäftsfeld interessieren." Aus der ots-Meldung vom 16.08.2010 zu einem (nicht online verfügbaren) Artikel von Bernhard Hänel in Neue Westfälische (Bielefeld)

Mogelpackung "Bildungsgutschein"

Die Neugestaltung der ALG II-Regelsätze für Kinder durch Bildungsgutscheine und eine Chipkarten. Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 17.08.2010 . Aus dem Text: ". Das bedeutet, dass der Regelsatz nunmehr neue Beträge für eben diese Ausgaben enthalten muss. Und zwar bei allen schulpflichtigen Kindern. Insofern ist auch die Nachhilfeidee (Nachhilfestunden per Bildungsgutschein) ein Ablenkungsmanöver, denn die Nachhilfestunden sollen lediglich denen gewährt werden, die sie benötigen - das Bundesverfassungsgericht hat aber die Regelsatzberechnung für eben alle Kinder, gleichgültig ob nachhilfebedürftig oder nicht, verlangt. Geht man davon aus, dass ggf. nicht alle Eltern die Gutscheine einlösen, so würde die Bundesregierung hier einen guten Schnitt machen - nicht nur würden von Anfang an lediglich bei 100-x% zusätzliche Kosten eingeplant werden, es wäre auch damit zu rechnen, dass sich der Anteil der tatsächlich aufgewandten Gelder weiter verringert."

Die eigentliche Gefahr: Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) in den USA als Referenzmodell

"Für dieses System gibt es sehr wohl ein Referenzmodell; dafür gibt es ein ganz großes Vorbild, nämlich die Food-stamps im Rahmen des Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) in den USA. Diese werden schon länger nicht mehr in Papierform ausgegeben, sondern als "Kreditkarte", eben die EBTcard.

• Basics zu Food-Stamps bei Social Security Online (engl.)
  
• What are SNAP/food stamps? Beim Project Bread 2001 wird die Karte beschrieben (engl.)
  
• Jeden Monat wird die Karte über ein Account-System automatisch aufgeladen: The Electronic Benefits Transfer (EBT) card (engl.)
  
  Vor allem in Berlin wurde ein solches System schon an Asylbewerbern getestet - und wieder verworfen. Hinter dem Plan des Arbeitsministeriums steckt wahrscheinlich ein neuer Anlauf. Allein, dies als Drohung in den Raum zu stellen, könnte Wirkung entfalten in der Diskussion um Regelsätze." Wir danken Martin Bongards für diese wichtigen Hinweise!

XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Lehrstellenkrise und Ausbildungszeitwertpapier

Ausbildung in der EU

• Ausbildung: EU-Parlament geht gegen unbezahlte Praktika vor
  "Jugendliche im Praktikum sollen nicht mehr von Firmen als unbezahlte Arbeitskraft ausgenutzt werden können. Dafür setzen sich Parlamentarier in Brüssel ein." dpa-Meldung in Die Zeit online vom 12.8.2010
  
• Ausbildungsmarkt: neue EU-Freizügigkeitsregelung ab 2011. Konkurrenz auf dem Ausbildungsmarkt
  "Deutsche Unternehmen beklagen, dass es zu wenig Bewerber für Ausbildungsplätze gibt. Wer nachrechnet, sieht aber, dass rund 45 000 Jugendliche auch in diesem Jahr keinen Ausbildungsplatz erhalten haben. Und ab 1. Mai 2011 könnte sich der Wettbewerb zusätzlich verschärfen. Dann tritt eine neue EU-Freizügigkeitsregelung in Kraft." IG Metall-Meldung vom 11.08.2010

XIV. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit

DGB-Studie: Arbeitslosigkeit macht krank

"Wer arbeitslos wird, erlebt dies meist als schwere Belastung, die weit über finanzielle Einschränkungen hinausgeht: Wissenschaftliche Studien belegen ein größeres Krankheitsrisiko bei Arbeitslosen. Eine gute berufliche Rehabilitation und Weiterbildungsmaßnahmen können helfen." DGB-Pressemitteilung vom 16.08.2010 . Siehe dazu:

• arbeitsmarkt aktuell: Gesundheitsrisiko Arbeitslosigkeit
  "Arbeitslosigkeit ist für Betroffene meist mehr als ein Knick in der eigenen Erwerbsbiografie. Wer arbeitslos wird, erlebt dies meist als schwere Belastung, die weit über finanzielle Einschränkungen hinausgeht. Die psychischen Belastungen wirken sich auch auf die Gesundheit aus. Arbeitslose sind wesentlich häufiger krank als Erwerbstätige. Eine Studie der Abteilung Arbeitsmarktpolitik." Die Sudie von und beim DGB (1 MB)
  Aus dem Vorwort: "Massenarbeitslosigkeit ist seit Jahrzehnten ein zentrales Problem von Industriegesellschaften. Nationale wie internationale Studien zeigen gleichermaßen, dass Arbeitslose im Vergleich zu Erwerbstätigen nicht nur materiell, sondern auch gesundheitlich und psychosozial weit stärker belastet sind. Zwischen dem Gesundheitszustand der Betroffenen und deren verminderten Eingliederungschancen besteht zudem ein sich selbstverstärkender Zusammenhang. Auch wenn gesundheitliche Einschränkungen in Wissenschaft und Praxis inzwischen als wesentliches Vermittlungshemmnis gelten und entsprechende Handlungsbedarfe (an)erkannt werden, waren für die Zielgruppe der Erwerbslosen im Gegensatz dazu bisher keine flächendeckenden Angebote zur Gesundheitsförderung verfügbar. An dieser Schnittstelle zwischen Gesundheitssystem und Arbeitsvermittlung gibt es unterschiedliche gesetzliche Aufträge und etliche zu überwindende Hürden aber auch überzeugende Praxisprojekte. Gegenwärtig sind Entwicklungen auszumachen, die auf Fortschritte in der Gesundheitsförderung von Erwerbslosen hinweisen. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Erkenntnisse der Sozialwissenschaften und der Sozialversicherungen sowie über Entwicklungen im Bereich der Arbeitsförderung. Er zeigt auch auf, welche Potentiale im Feld der Gesundheitsförderung und Prävention aus gewerkschaftlicher Sicht- vor allem im Hinblick auf die Vernetzung der Akteure und Institutionen im Gesundheitswesen, in der Arbeitsvermittlung und im kommunalen Bereich - noch brachliegen."
  
• Anmerkung der LabourNet Germany-Redaktion: Bevor diese - sicherlich richtige und traurige - Erkenntnis der psychisch wie gesundheitlich belastenden Lebenssituation erwerbsloser Menschen (nicht erst seit den Hartz-Gesetzen!) anstatt als der tatsächliche gesellschaftliche Skandal aufgegriffen zu werden, lediglich unter dem funktionalen Gesichtspunkt eines "Vermittlungshemmnisses" in Arbeit-Arbeit-Arbeit missbraucht wird, erinnern wir an die - häufig verdrängte - Fülle von Erkenntnissen, dass auch die Lohnarbeit, wenn nicht gar die Lohnabhängigkeit selbst, krank macht. Ebenfalls nicht gottgegeben und ein gesellschaftlicher Skandal. Siehe unsere Rubrik "Arbeit macht krank - arbeitsbedingte Erkrankungen"

Auch deshalb:

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > allg./vermischte Beiträge

Etappenerfolg für´s Grundeinkommen in der EU

"Grundeinkommensnetzwerke und Attac-Gruppierungen aus Deutschland und Österreich erzielten im Mindesteinkommensbericht einen ersten Erfolg für das Grundeinkommen in Europa." Artikel von Adeline Otto vom 24.06.10 beim Netzwerk Grundeinkommen .Siehe dazu auch:

• NGOs fordern Grundeinkommen zur Armutsbekämpfung in Europa
  "Das österreichische und das deutsche Netzwerk Grundeinkommen sowie die Attac-Grundeinkommens-Gruppierungen der beiden Länder kritisieren den Entwurf zum Mindesteinkommensbericht der linken portugiesischen Europaabgeordneten Ilda Figueiredo. Die NGOs forderten in einem Schreiben Mitglieder des Europaparlaments u. a. auf, die Prüfung eines Grundeinkommens im neuen Mindesteinkommensbericht festzuhalten." Artikel von Ronald Blaschke vom 04.05.10 beim Netzwerk Grundeinkommen

Unternimm das jetzt

"Der deutsche Bundestag möge beschließen ... das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen." Diese Petition von Susanne Wiest wird am 08.11.2010 im Petitionsausschuss verhandelt - genau 21 Jahre nach dem Mauerfall. Jetzt ist die Zeit, eine weitere Mauer einzureißen! Dazu haben wir für den 06.11.2010 die bisher größte Demo fürs Grundeinkommen angemeldet. Wir sagen: Unternimm das Jetzt! Setz ein Zeichen und zeig den Volksvertretern: Wir sind hier, wir übernehmen Verantwortung und wir erwarten, dass ihr in unserem Auftrag handelt." Siehe die Aktionsseite . Initiatoren der Demo: Ralph Boes (Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen) und Julia Pötzl (Global Change Now)

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Bücher zum Thema

Ein neues Buch zum Grundeinkommen: "Geschichte - Modelle - Debatten"

Ronald Blaschke gibt gemeinsam mit Adeline Otto und Norbert Schepers ein Buch mit dem Titel "Grundeinkommen. Geschichte - Modelle -Debatten" im Dietz-Verlag Berlin heraus (Texte 67 - Rosa-Luxemburg-Stiftung). Siehe dazu:

• Grundeinkommen, kostenfreie Güter sowie gebührenfreie und demokratisierte öffentliche Infrastrukturen und Dienstleistungen
  Kapitel 7. 4.
  
• Informationen zum Buch beim Netzwerk Grundeinkommen darunter
  
• die Einleitung mit dem ausführlichen Inhaltsverzeichnis
  
• und der gesamte Text des Buches zum kostenlosen Download
  
• Kontakte zu den HerausgeberInnen wegen Lesungen / Veranstaltungen zu den Buchthemen: bge-buch@mindestsinn.de

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Jenseits der Arbeitsgesellschaft (Beiträge zur Debatte)

Weil du auch ein Arbeiter bist - Roboter und Kommunismus. Debatte in der Jungle World

• Wir sind die Roboter. Die Robotik führt uns die Albträume des verdinglichten Bewusstseins vor Augen.
  Artikel von Robert Kurz in der Jungle World vom 29. Juli 2010
  
• Hasta la vista, Omi!
  "Ist Kommunismus Rätedemokratie plus Robotifizierung? Oder drohen die Roboter der Zukunft, die Menschheit zu vernichten? Gegenwärtig wollen Forschungsvorhaben jedenfalls den Robotereinsatz voranbringen - vor allem in Altenheimen." Artikel von Sebastian Schneider und Daniel Steinmaier in der Jungle World vom 29. Juli 2010
  

Politologe: Norden kann vom Süden lernen, neue Formen des Zusammenlebens zu entwickeln. Krise und staatliche Transformation

Artikel von Joachim Hirsch in Streifzüge 49/2010

Indikatoren des Glücks. Überlegungen zu einem Nationalen Wohlfahrtsindex

"Die Runde war sich einig. Wissenschaftler, höhere Staatsbeamte und Politiker, aber auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Aktionsgruppen kamen nach längeren Diskussionen zu der gemeinsamen Auffassung, "dass das heutige System der volkswirtschaftlichen Rechnungslegung, in dessen Mittelpunkt die Bruttosozialproduktrechnung steht, nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist". (..) Das Unbehagen an den Begleiterscheinungen unserer alle Lebensbereiche durchdringenden Wirtschaftsweise ist nicht neu. Neu ist allerdings, dass die klassische Kritik am Versagen des Marktes zeitlich mit den jüngsten systemimmanenten Krisen und neuen normativen Anforderungen zusammenfällt." Artikel von Hans Diefenbacher und Roland Zieschank in Le Monde diplomatique vom 9.7.2010 . Siehe dazu auch: «Wirtschaft zum Glück». Texte über nachhaltige Produktions- und Eigentumsformen. Dossier in der WoZ

Wegweiser Solidarische Ökonomie. Anders Wirtschaften ist möglich!

Unter diesem Titel haben Elisabeth Voß (Autorin) und das NETZ für Selbstverwaltung und Selbstorganisation e.V. (Hrsg.) ein Buch veröffentlicht (Verlag: AG SPAK Bücher, Neu Ulm, 2010, 92 Seiten, 9 EUR, ISBN 978-3-930830-50-3). Siehe dazu:

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  "Elisabeth Voß hat ein kleines Büchlein zusammen gestellt unter dem Titel "Wegweiser Solidarische Ökonomie". Darin stellt sie eine Reihe von Praxisbeispielen vor, etwa Frauenbetriebe und -projekte, Finanzierungsinstitutionen, Wagenburgen und Genossenschaften. Auch Ansätze in anderen Ländern und Kontinenten sowie solidarische Entwicklungszusammenarbeit werden dabei nicht außer Acht gelassen: "In der globalisierten Welt gibt es keine abgeschotteten Inseln. Solidarisches Wirtschaften findet immer im globalen Kontext statt. Dazu gehört die Teilhabe hier lebender Menschen aus anderen Ländern ebenso wie die Frage der Produktion und des Konsums importierter Produkte oder die Entwicklungszusammenarbeit. Für den Aufbau solidarökonomischer Strukturen hierzulande ist der Blick über die Grenzen notwendig und hilfreich." (S. 70)

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi