Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 06. Juli 2010:

I. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: Schließung von Behr in Stuttgart-Feuerbach

»Bis hin zur Besetzung«

Trotz großer Kampfbereitschaft wird »Werk 8« des Autozulieferers Behr in Stuttgart-Feuerbach geschlossen. Betriebsrat und IG Metall akzeptieren Sozialplan. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 06.07.2010 . Aus dem Text: "...Der jW vorliegenden Vereinbarung zufolge werden 13,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Abfindungen sowie die »Transfergesellschaft« zu finanzieren. In diesem Betrag enthalten sind auch tarifliche Einmalzahlungen sowie Mittel aus dem »ERA-Fonds«, mit dem Einkommensverluste bei der Umstellung auf das neue Entgeltsystem ausgeglichen werden sollten. Diese Beiträge der Beschäftigten belaufen sich nach Angaben des zuständigen IG-Metall-Sekretärs Manfred Schwarz auf insgesamt eine Million Euro. Die restlichen 12,5 Millionen bringe das Unternehmen selbst ein. Die in der Vereinbarung vorgesehenen Abfindungen - je nach Alter wird ein Faktor zwischen 0,75 und 0,95 mit dem Bruttomonatslohn und den Jahren der Betriebszugehörigkeit multipliziert - sind vergleichsweise niedrig. Im Berliner Bosch-Siemens-Hausgerätewerk oder bei AEG in Nürnberg (beides im Jahr 2006) wurden die Entschädigungen mit dem Faktor 1,6 bzw. 1,8 berechnet. »Die Abfindungshöhe ist Behr-üblicher Standard«, erklärte Gewerkschaftssekretär Schwarz dazu auf jW-Nachfrage. Ziel sei aber vor allem, daß die Beschäftigten in die »Transfergesellschaft« wechselten. Diese ist mit einer Laufzeit von drei Jahren wiederum außerordentlich langfristig angelegt. Im ersten Jahr zahlt die Bundesagentur für Arbeit, wie bei »Transfergesellschaften« üblich, gesetzliches Kurzarbeitergeld. Die weitere Zeit wird aus dem genannten Fonds finanziert. Der Wechsel in die »Transfergesellschaft« wird den Beschäftigten mit einer Prämie von 10000 Euro schmackhaft gemacht. In den ersten zwölf Monaten erhalten sie dort 100, ab dem 13. Monat 80 Prozent ihres bisherigen Bruttoeinkommens..:"

II. Branchen > Medien und IT > Arbeitsbedingungen in der IT-Hardware-Industrie

Online-Petition gegen Ausbeutung in der Computerindustrie gestartet

"Heute startet die europäische Kampagne procureITfair eine Online-Petition, die Hochschulen zur nachhaltigen IT-Beschaffung auffordert. Zugleich veröffentlicht das Projekt einen Kurzfilm, der über die Arbeitsbedingungen in der Computerproduktion aufklärt. ProcureITfair ist ein Zusammenschluss europäischer Nichtregierungsorganisationen, der sich für die Nutzung der öffentlichen Beschaffung zur Verbesserung von Arbeits­beding­ungen in der globalen Computer­produktion einsetzt. (...) "Wenn öffentliche Einrichtungen wie Universitäten und Fachhochschulen soziale Kriterien beim Einkauf beachten, können sie damit einen entscheidenden Beitrag zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen weltweit leisten", so Sarah Bormann von WEED. Die meisten Hochschulen berücksichtigten jedoch bislang bei IT-Aus­schreibungen immer noch aus­schließ­lich technische Kriterien. Mit der Online-Petition "Buy IT Fair" sollen auch sie dazu bewegt werden, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden..." Pressemitteilung vom 22.06.2010. Der Link zum Kurzfilm findet sich ebenfalls dort . Siehe dazu:

• Petition: Soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern
  "...Unterstützt die Forderung der Petition: Europäische Hochschulen müssen ihrer sozialen Verantwortung beim Kauf von Computer gerecht werden und im Beschaffungsprozess soziale Kriterien berücksichtigen. Die Unterschriften werden an Universitäten in ganz Europa übergeben, wenn wir mehr als 10.000 Unterstützer gesammelt haben. Unterstützt unsere Petition und bewerbt sie weiter..." Die gemeinsame Petitionsseite zur Kampagne .

III. Internationales > Südafrika > Die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika 2010

Arm und reich im Arbeitskampf

Jenseits der Stadien wird in Südafrika protestiert. Doch es gibt auch Lohnabhängige, die von der WM profitieren. Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle-World vom 01.07.2010 . Aus dem Text: "...Es gibt jedoch auch Lohnabhängige, die von der WM profitieren konnten. Die Arbeiter, die am Bau der Stadien beteiligt waren, konnten teilweise erhebliche Lohnerhöhungen aushandeln, da die Veranstalter der WM und die südafrikanische Regierung in den Monaten vor der WM dringend auf sie angewiesen waren. Die Löhne im Bausektor stiegen in den vergangenen drei Jahren um 30 Prozent, was die Unternehmen aber nicht allzu hart getroffen haben dürfte. Denn die Gewinne der beteiligten internationalen Baukonzerne stiegen um teils über 100 Prozent. Allein der achttägige Streik von 70 000 Stadionerbauern im Juli vergangenen Jahres sorgte für eine Lohnerhöhung um zwölf Prozent. Der Mindestlohn im Bausektor stieg in den Jahren zwischen 2007 und 2009 von 2 200 auf 3 000 Rand pro Monat, umgerechnet knapp 300 Euro. Die südafrikanischen Gewerkschaften erachten allerdings 4 500 Rand als nötig für ein menschenwürdiges Leben. Spürbare Fortschritte gab es auch im Bereich des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und der Sicherheitsbestimmungen..."

IV. Internationales > Slowakei

Neue Rechtsregierung plant radikale Sparmaßnahmen

"Die designierte Regierung der Slowakei hat ein rabiates Sparpaket angekündigt, das einer Kriegserklärung an die Bevölkerung gleichkommt. Wie schon in den Nachbarstaaten Ungarn und Tschechien haben es sich auch hier rechte Kräfte zum Ziel gesetzt, die Folgen der Wirtschaftskrise rücksichtslos auf die Bevölkerung abzuwälzen..." Artikel von Markus Salzmann auf Hintergrund vom 1. Juli 2010

V. Internationales > Jugoslawien/Serbien

Neue Runde von Schließungen und Widerstand: Kampfnotizen aus einem Serbien in `Transistion`

Interview mit Pokret za Slobodu . Das `Freedom Fight Collektive´oder `Pokret za Slobodu in Yugoslavia` ist Mitglied des `Koordinationskommitees von ArbeiterInnenprotesten in Serbien`.Das Interview führte Andrej Grubacic, Mitglied von Global Balkan Network, IWW und Workers Solidarity Alliance, die Übersetzung stammt von Anna Leder.

VI. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesetzesvorlagen und Reformen: Jenseits der paritätischen Finanzierung: Zusatzbeiträge, Kopfpauschale.

Erklärung DGB-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft"

"Angesichts der Verhandlungen der Regierungskoalition zur Gesundheitsreform hat die DGB Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" in ihrer heutigen Sitzung eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. In ihr fordern DGB-Gewerkschaften, verschiedene Verbände sowie Sachverständige einen solidarischen Kraftakt und Sofortmaßnahmen, um das Defizit der GKV zu decken und einseitige Mehrbelastungen der Versicherten zu beenden." Erklärung der Kommissionsmitglieder vom 01.07.2010 im Wortlaut beim DGB. Siehe dazu:

• Die DGB-Kampagne gegen die Pauschale

• Pauschale: Viel Aufwand, Nutzen fraglich
  Böckler Impuls 08/2010

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken: Gemeinsamer Vorstoß für gesetzliche Regelung gegen Spartengewerkschaften

Resolution der Fachgruppe Verlage, Druck und Papier zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der "Tarifeinheit"

"Die Fachgruppe Verlage, Druck und Papier lehnt die gemeinsame Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der "Tarifeinheit" ab und fordert den Fachbereich Medien, Kunst und Industrie auf, dies ebenfalls zu tun - mit dem Ziel, dass der DGB zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie zurückkehrt. Entsprechend soll sich auch ver.di als Gesamtorganisation verhalten." Am 02. Juli 2010 einstimmig beschlossene Resolution auf der Seite der Fachgruppe und im LabourNet Germany als pdf-Datei

VIII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > ELENA - die Chipkarte für Lohnsklaven

ELENA - Brüderle zweifelt unverbindlich

"Am gestrigen Montag Morgen 'geisterte' die Meldung durch die Medien, Bundeswirtschaftsminister Brüderle wollte das ELENA-Verfahren auf Eis legen. Doch was ist an dieser Meldung dran?..." Pressemitteilung von FoeBuD vom 05.07.2010 . Aus dem Text: ". Unverständlich, wie die Presse aus dieser unverbindlichen Absichtserklärung eines Ministers, über eine Überprüfung nachzudenken, den festen Plan machen kann, eine Überprüfung durchzuführen, oder gar die Datenspeicherung zu stoppen. FoeBuD wollte es genau wissen, doch im Wirtschaftsministerium war am Montag niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Fakt ist: Bisher gibt es keine konkreten Pläne der Regierung, ELENA zu überprüfen, es gibt erst recht keine Pläne, ELENA zu stoppen."

IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Videoüberwachung

Rückwärts und vorwärts gerichtete Überwachung

"In neuen Forschungsprojekten fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung die automatisierte Auswertung von Bildern aus Videoüberwachung und Datenbanken.
Im Rahmen seiner "High-Tech-Strategie" bestückt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fünf Projekte zur intelligenten Auswertung von Bild- und Videodaten durch "Mustererkennung". Die Vorhaben sind Teil des Programms "Forschung für die zivile Sicherheit"." Artikel von Matthias Monroy vom 05.07.2010

X. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

04.09.10 | Demonstration: Dortmund stellt sich quer! "Nationalen Antikriegstag" verhindern!

Für den 4. September 2010 mobilisieren die Dortmunder Neonazis erneut europaweit zum so genannten "Nationalen Antikriegstag". Siehe dazu:

• Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!
  "Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte "Nationale Antikriegstag" in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten "Autonomen Nationalisten" bundesweit. (..) Die Nazis sagen, Dortmund sei ihre Stadt. Wir sagen: Niemals! (...) Beteiligt Euch an den vom Bündnis "Dortmund stellt sich quer!" geplanten Demonstrationen und Blockaden! Der Antikriegstag gehört uns! Wenn Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht!" Aufruf vom Bündnis "Dortmund stellt sich quer!"
  
• Faschismus heißt Krieg. "Nationalen Antikriegstag" in Dortmund verhindern!
  "Am 04.09.2010 werden Neonazis erneut versuchen durch Dortmund zu marschieren und den Antikriegstag für ihre Propaganda zu nutzen. Der Antikriegstag erinnert an den faschistischen Überfall der Nazis am 1. September 1939 auf Polen, der Beginn eines Raub- und Vernichtungskrieges, der die Welt in Brand steckte und über 50 Millionen Tote hinterließ. Bereits in den letzten Jahren zogen Neonazis mit der Losung "Nie wieder Krieg!" durch Dortmunds Straßen. Sie fügten hinzu: "Nach unserem Sieg!" Zum sechsten Mal in Folge wollen die Neonazis ihre öffentlichkeitswirksame Veranstaltung in Dortmund zelebrieren." Aufruf vom Antifaschistisches/Antimilitaristisches Aktionsbündnis vom 2. Juni 2010

XI. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik

EU-Terrorlisten teilweise rechtswidrig

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat auch Folgen für die deutsche Rechtsprechung. Vor einigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein bisher in Deutschland wenig beachtetes Urteil gefällt, das aber Einfluss auf zur Zeit in Deutschland laufende Verfahren hat." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 05.07.2010

XII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

"Einer kam heim aus Afghanistan". Das Trauerspiel des Horst Köhlers und die Privatisierung deutscher Kriege

IMI-Standpunkt 2010/024 von Kevin Gurka vom 1.7.2010

XIII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Embedded in Strausberg

Bundeswehrkonferenz bei Berlin: Truppe will ihr Image verbessern und verstärkt um Jugendliche werben. Eingebunden werden auch Journalisten, Wissenschaftler und IT-Experten. Artikel von Frank Brunner in junge Welt vom 03.07.2010

Feuer frei!

"Die Bundeswehr will sogenannte Social-Media-Internetdienste wie Facebook oder Twitter stärker als bisher für ihre Propaganda nutzen. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein mehrtägiger Kongress, der an diesem Dienstag beginnt und von der "Akademie für Information und Kommunikation" der deutschen Streitkräfte in Strausberg bei Berlin veranstaltet wird. Chefredakteure verschiedener privater und öffentlich-rechtlicher Medien werden dabei Auskunft über das Verhalten von Internetnutzern geben und den anwesenden Militärs entsprechende Einflussmöglichkeiten aufzeigen." Bericht von und bei german-foreign-policy vom 28.06.2010

XIV. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Frisches Blut - Bundeswehr im Klassenzimmer

"...vereinbaren wir eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der politischen Bildung im Bereich der Sicherheitspolitik"

Kooperationsvereinbarung vom 8. Juni 2010 zwischen dem Bayerischen Kultusministerium und dem Wehrbereichskommando IV der Bundeswehr, dokumentiert beim Friedensratschlag

XV. Kosovo und andere Kriege > Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg

Gewalt als Privatsache

Daniel Robert Kramer und Allison Stanger warnen vor der Renaissance des Söldnertums im Westen. Buchbesprechung von Thomas Speckmann im Tagesspiegel vom 04.07.2010 . Aus dem Text: ". Um wenigstens die schlimmsten Auswüchse der ungehemmten Privatisierung eindämmen zu können, fordert Stanger eine nationale Aufsicht, deren Mitglieder ähnlich dem Obersten Gerichtshof auf Lebenszeit ernannt werden - um die Aufträge zu überwachen, die Stanger auf das Notwendigste reduziert sehen will, verbunden mit einer Demilitarisierung der US-Außenpolitik. Ein erster Schritt wäre das Einsatzverbot von Söldnern in Konfliktgebieten, in denen die USA mit eigenen Truppen involviert sind. Denn dort, wo Krieg kein Geschäft mehr ist, endet er meist schneller. Das hat bereits die koloniale Ära der Handelskompanien gelehrt."

Diskrete Gewalt

"Die Sicherheitsbranche ist ein boomender Wachstumsmarkt. Auch auf ihr Leistungsspektrum im militärischen Bereich sind die Vertreter der Zunft stolz." Artikel von Peer Heinelt in der Jungle World vom 24. Juni 2010

XVI. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

Münster: Militärspektakel gestört

"Am 30.Juni verabschiedete sich das Lufttransportkommando der Bundeswehr aus Münster, die feierliche Abschiedszeremonie wurde von "Vuvuzelas für den Frieden" übertönt. Bei den Protesten gegen die Bundeswehr kam es zu Polizeiübergriffen." Bericht vom 04.07.2010 . Für weitere Berichte und Bilder siehe Zapfnix in Münster

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi