Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 19. Oktober 2009:

I. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Schluß mit dem Krieg in Afghanistan

"Die Regionaldelegiertenkonfernz der DGB Region Oberpfalz Nord in Neustadt an der Waldnaab hat am 26.9.2009 folgenden Beschluß bei einigen Enthaltungen gefasst: "Die Regionaldelegiertenkonferenz der DGB Region Oberpfalz Nord fordert die Beendigung des Krieges in Afghanistan.Als deutscher Beitrag für den Frieden halten wir den umgehenden Abzug aller deutschen Truppen für erforderlich. Wir fordern alle Gewerkschafter auf, für die Beendigung des Mordens in Afghanistan zu kämpfen. Die Konferenz beschließt, diesen Beschluß auch an den DGB Landesbezirksvorstand und die DGB Landesbezirkskonferenz Bayern sowie die Beschlußgremien auf Bundesebene als Antrag weiterzuleiten." Der Beschluss auf der Hoemepage von verdi.de Sulzbach-Rosenberg

Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!

"Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde. Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung und Zuversicht. Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt." Aus der Pressemitteilung des DGB Kreisverband Fulda. Siehe dazu:

• Die Erklärung
  
• Die Online Unterzeichnung
  
• Klares Bekenntnis
  "Den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, das Verbot aller Waffenlieferungen und die Bereitstellung von zivilen Arbeitsplätzen für Bundeswehrangehörige sind die Kernforderungen eines Aufrufes, den der DGB-Fulda am vergangenen Mittwoch veröffentlicht hat. Den Text haben Gewerkschafter verfasst, die sich über das nationale Brimborium ärgerten, das die Beerdigung eines jungen Mannes aus Fulda begleitete, der in der letzten Woche an den Spätfolgen eines Selbstmordattentats in Afghanistan starb, wo er als Bundeswehrsoldat eingesetzt war. In den Reden und auf der Kondolenzseite war viel vom Sterben für das Vaterland schwadroniert worden." Artikel von Peter Nowak im ND vom 16.10.2009

II. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a > § 129a-Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.): Urteilsverkündung im mg-Prozess

"Antimilitarismus lässt sich nicht verurteilen"

"Vor über einem Jahr begann der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver als vermeintliche Mitglieder der "miltanten gruppe". Alle drei waren gemeinsam mit Andrej im Sommer 2007 festgenommen worden. Die Ermittlungen gegen Andrej laufen weiter. Heute wurden Axel, Oliver und Florian für eine versuchte Brandstiftung als vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe zu 3,5 bzw. 3 Jahre Haft verurteilt. Sie verlassen den Gerichtssaal nach über 60 Verhandlungstagen ohne jegliche Einlassungen und sollen für ihren entschlossenen Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik bestraft werden. Das Bündnis zur Einstellung der 129 (a)-Verfahren hat seit den Verhaftungen 2007 die Entwicklungen und den Prozess politisch begleitet. Dabei stand für uns neben der Thematisierung von Überwachung und Verfolgung von politischen Aktivisten seit Prozessbeginn vor allem das Thema Antimilitarismus im Vordergrund. Das Einstellungsbündnis." Presseerklärung vom 16.10.09 zur Urteilsverkündung im Berliner mg-Prozess

III. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Big Brother award 2009: "Wir suchen Datenschutzsünder"

Die Preisträger 2009

• 1. Kategorie Sport: Berliner Organisationskomitee der Leichtathletik-WM
  für sein Verlangen gegenüber Journalisten, dass diese Zustimmung geben zu einer umfassenden Überprüfung ihrer persönlichen Daten durch die Sicherheitsbehörden. Damit hat es unter einem nur schlecht getarnten Deckmäntelchen namens Sicherheit ein erhebliches Vergehen an einem Grundwert eines freiheitlichen Staatswesens, nämlich der Pressefreiheit, begangen. Die Begründung des Laudators Dr. Fredrik Roggan
  
• 2. Kategorie Arbeitswelt: Claas Landmaschinen
  stellvertretend für alle, die dem Wahn erliegen, man erhielte produktive und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn man sie nur möglichst flächendeckend und umfassend überwachte und ihre Leistung in Zahlen vermeintlich messbar machte. Die Begründung der Laudatorin Karin Schuler
  
• 3. Kategorie Politik: Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  welche innerhalb des letzten Jahres ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben hat, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann. Dazu und für ihren persönlichen Wahlkampf benutzte sie das Leid sexuell missbrauchter Kinder, ohne tatsächlich irgendetwas gegen Missbrauch zu unternehmen. Die Begründung von Laudator Alvar Freude
  
• 4. Kategorie Wirtschaft: deutsche Firmen, die Überwachungstechnik für Internet und Telefon anbieten
  und damit gutes Geld verdienen, aber am liebsten im Verborgenen bleiben möchten. Z.B. Quante Netzwerke GmbH, Utimaco Safeware, Datakom, Syborg, Digi-Task, secunet, Cisco und Nokia Siemens Networks. Die Begründung von Laudator Frank Rosengart
  
• 5. Kategorie Lifetime: Wolfgang Schäuble
  In der Jury bestand große Einigkeit, dass Wolfgang Schäuble in diesem Jahr, zum (mutmaßlichen) Ende seiner politischen Karriere als Bundesinnenminister, der BigBrother-Lifetime-Award für langjährige "Verdienste" gebührt - wohlwissend, dass wir im Rahmen der Verleihung dieses Negativpreises einer solchen Persönlichkeit und seiner bisherigen Lebensleistung bei Weitem nicht gerecht werden können. Die Begründung vom Laudator Dr. Rolf Gössner
  
• 6. Kategorie Trends: . so viele, dass ich sie nicht "Preisträger", sondern lieber "Beispiele" nennen möchte
  Die Beispiele vom Laudator padeluun

Grußwort, Rückblicke, Publikumspreis 2009 und Bilder

Das Grußwort von Gerhart R. Baum, Bundesminister des Innern a.D. Rückblicke auf 10 Jahre BigBrotherAwards, der Publikumspreis 2009 und Bilder von der Preisverleihung 2009

IV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Jobbörse: Quelle für Datenjäger

"markt hatte in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit zum Test eine Stelle ausgeschrieben, die es gar nicht gab. Nicht mal die Firma gibt es. Doch niemand kontrollierte es - und viele Jobsucher schickten fleißig sehr persönliche Daten." Text der WDR-Sendung von Herbert Kordes vom 12. Oktober 2009

V. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz": Arbeitsprozess: Vier Maultaschen kosten Altenpflegerin den Job

• Arbeitsrecht: Sechs Maultaschen als Kündigungsgrund
  "Pfandbon für 1,30 Euro, eine Frikadelle mit zwei Brötchenhälften - die Reihe von Kündigungen wegen Bagatellen geht weiter: Nun trifft es eine Altenpflegerin, die sechs Maultaschen abzweigte - und zwar hart. Radolfzell. Wegen sechs Maultaschen im Wert von drei bis vier Euro verliert eine 58-jährige Altenpflegerin in Konstanz ihren Job. Das Arbeitsgericht Radolfzell am Bodensee hat entschieden, dass die Beschäftigte eines Seniorenheims wegen Diebstahls zu Recht entlassen worden ist. Gegen die fristlose Kündigung nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit hatte die 58-Jährige geklagt. Die Klage ist nun abgewiesen worden, wie das Gericht mitteilte." Artikel in Frankfurter Rundschau vom 16.10.2009
  
• Maultaschen-Kündigung: Verdi wettert über "Schandurteil"
  Weil sie bei der Arbeit sechs Maultaschen mitgehen ließ, verlor eine Altenpflegerin ihren Job - laut Arbeitsgericht zurecht. Für die Gewerkschaft Verdi ein Skandal. Artikel bei Stern online vom 16. Oktober 2009 . Aus dem Text: ". Harte Töne wählte die Gewerkschaft Verdi. Für sie ist der Richterspruch ein "Schandurteil". "Eine Kündigung wegen einer solchen Nichtigkeit ist menschenverachtend", sagte Berthold Maier, der zuständige Verdi-Bezirksleiter der Deutschen Presse-Agentur (DPA). "Dieses Urteil öffnet den Arbeitgebern Tür und Tor, unliebsame Beschäftigte rauszuschmeißen, ohne sich mit ihnen auseinandersetzen zu müssen." Der Vertreter des Arbeitgebers betonte dagegen, die Mitarbeiterin habe illoyal gehandelt. "Eine Abmahnung hätte das Vertrauensverhältnis nicht wieder hergestellt", sagte Anwalt Georg Jauch. Nicht der Wert der gestohlenen Waren sei maßgeblich, sondern die Unehrlichkeit. "Die Arbeitnehmerin hat sich am Eigentum des Arbeitgebers vergriffen, das darf man nicht bagatellisieren."..:"
  
• Pressestimmen zum "Maultaschenurteil": "Vertrauen keine Einbahnstraße"
  "Im sogenannten Maultaschenurteil sind sich die Kommentatoren weitgehend einig: Eine Abmahnung hätte als Strafe gereicht. In Arbeitsklagen bei derartigen Bagatellfällen liege der Verdacht nahe, Unternehmen wollten ältere Mitarbeiter loswerden." Artikel bei FDT online vom 16. Oktober 2009

Siehe dazu auch:

VI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"

Das fragile "Vertrauensverhältnis" der Arbeitgeber zu ihren Angestellten

"Eine Altenpflegerin wurde nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit wegen 6 Maultaschen, die ansonsten im Müll gelandet wären, gekündigt, das Arbeitsgericht gab dem Arbeitgeber recht.
Es sind immer nur einzelne Fälle, wenn Arbeitnehmern wegen Bagatelldelikten auch nach Jahrzehnten der Beschäftigung fristlos gekündigt wird, heißt es auf der Arbeitgeber freundlichen Seite - wie gestern in der Sendung von Maybrit Illner von Michael Fuchs (CDU) oder dem ehemaligen BDI-Vorsitzenden Hans-Olaf Henkel. Während Fuchs nach Merkel-Richtlinie nicht am Kündigungsschutz rütteln will, fordert Henkel schnelle Erleichterungen von der Regierungskoalition." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 16.10.2009

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen: Schonvermögen soll verdreifacht werden

Schonvermögen als Klientel-Politik. Geschenke fürs Hochprekariat

"Die FDP bedient ihre Klientel. Mit der Erhöhung des "Schonvermögens" für Arbeitslosengeld-II-Empfänger soll die Absturzangst der Mittelschicht gemildert werden." Artikel von Barbara Dribbusch in der taz vom 15.10.2009

»Das belebt die Geschäfte der Versicherungen«

Von der Erhöhung des »Schonvermögens« Arbeitsloser profitieren die Hauptspender der FDP. Ein Gespräch mit Christoph Butterwegge. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 16.10.2009

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Wohnen

Hartz IV: Miete soll direkt an Vermieter gehen

"Die Koalition plant die Miete für Hartz IV Bezieher durch die zuständigen Träger direkt an die Vermieter auszuzahlen. Die Folge: Eine weitere Bevormundung für ALG II Bezieher/innen." Meldung vom 14.10.2009 bei Hartz-IV-News . Aus dem Text: ". Am Rande der geplanten Mietrechtsreform, die eine Neuregelung der Kündigungsfristen bei Wohnraummietverträgen vorsieht, ist auch eine Änderung der Auszahlungspraxis für die Kosten der Unterkunft (KDU) geplant. Bislang wurde die Miete von den Ämtern zunächst an die ALG II Leistungsempfänger ausgezahlt. Vom ALG II Bezieher wurde dann die Miete an den Vermieter überwiesen. Wurde die Miete vom Sozialleistungsbezieher nicht überwiesen, so ist es gängige Praxis der zuständigen Träger, die Miete dann an den Vermieter direkt zu überweisen. Warum dann also eine solche weitreichende Änderung einführen? Nun gehen die Herren und Damen der Koalitionäre anscheinend davon aus, Erwerbslose wären nicht in der Lage, die Miete fristgerecht zu überweisen. Nach Angaben der künftigen Bundesregierung wolle man mit dieser Neuregelung verhindern, dass das Geld "zweckentfremdet" wird. Das Ergebnis wird jedoch eine weitere Stigmatisierung von Erwerbslosen sein. Es fördert die weitere Bevormundung der Betroffenen.."

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Agenturschluss > Zahltag

Zahltag bei der Arbeitsagentur (ARGE) Frankfurt Hersfelder Straße

"Am Donnerstag den 8. Oktober organisierten wir wieder einen Zahltag vor der ARGE. "Bewaffnet" mit einigen hundert Flugblättern, mit zwei Bannern, den Durchführungsbestimmungen der Bundesagentur für Arbeit, mit Gesetzesbüchern und dem unverzichtbaren Leitfaden "ALG II/Sozialhilfe von A-Z" begannen wir ab 9.00 Uhr Flugblätter zu verteilen und den Menschen direkt vor Ort Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Rechte anzubieten. Zusätzlich gab es Kaffee, Wasser und Musik gegen die elende Langeweile, wenn die Menschen Stunden lang in Schlangen anstehen müssen." Bericht vom 18.10.09 bei scharf links . Nächster Zahltag in Frankfurt/M ist am 2. November ab 9.00 Uhr in Ffm.-West in der Hersfelder Straße

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009

Wuppertal: Die 4-Woche Aktion zieht ins Winterquartier!

"Am 23.Oktober kochen wir ab 16:00 Uhr in und vor dem neuen Stadteilcafe Stilbruch am Otto- Böhne-Platz am Ölberg. Ab 17:00 Uhr gibt es eine mobile Hartz IV Beratung von Tacheles. Wer Hilfe, Begleitung und Beratung braucht, auf zum Otto Böhne Platz! Wie immer kochen wir köstliches Essen und organisieren uns selbst einen sozialen und würdigen öffentlichen Treffpunkt in der Nordstadt. Gleichzeitig wollen wir für den nächsten Zahltag bei der Arge in der Winklerstrasse am 2. November werben! (..) Die Aktion ist inspiriert von den "Vierte Woche"- Aktionen der Prekären in Italien, die- wie die meisten von uns -am Ende des Monats kein Geld mehr in der Tasche haben. Sie treffen sich regelmäßig in der vierten Woche zu gemeinsamen Menüs und abschließenden Einkaufstouren und Kinobummel, um ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durchzusetzen. Wir wollen uns ab jetzt jeden letzten Freitag im Monat treffen, um in Zeiten von Hartz VI, Kurzarbeit, Niedrigrenten, Studiengebühren und 1 Euro Jobs uns gemeinsam ein köstliches Menü umsonst und draußen zu kochen." Der Aufruf auf der Aktionshomepage

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Tatort Alltagskrise. Aktion in Fürth/Nürnberg gegen die Krise

"1.Streich... Die Krise ist da, es wird analysiert, diskutiert, auch mal demonstriert aber im Großen und Ganzen kommt wenig Aktionismus von Links zum Thema Krise. Um konkrete Aktionsideen zu entwickeln, fanden wir es wichtig die Krise auf das herunterzubrechen was sie ist: die Verschärfung der kapitalistischen Verhältnisse. Da sich Kapitalismus und seine Wirkungsweisen tausendfach in unserem Alltag wiederfinden, uns gängeln und unterdrücken, uns die Luft abschnüren und klein halten und das durch die Krise immer deutlicher zum Ausdruck kommt, wollen wir mit "Tatort Alltagskrise" deutliche Zeichen dagegen setzen." Bericht vom 17.10.2009 bei indymedia

XII. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke allgemein > Der Zusammenbruch des GM-Konzerns: GM-Entscheidung für den Verkauf an Magna

GM spielt Plan B durch

"General Motors gibt sich störrisch, der Opel-Bieterprozess soll nicht überdacht werden. Tritt dennoch Plan B ein, bedeutet das vor allem eines: Jobabbau im ganz großen Stil. (...) Wie das Wall Street Journal (WSJ) auf seiner Website berichtete, bereitet sich GM auch auf ein mögliches Scheitern des Geschäftes mit Magna vor. Dann würde GM die Kontrolle über Opel einfach behalten. Greift Plan B, wären die Folgen für die deutschen Arbeitnehmer gravierend. Für den Fall der Fälle plane GM ein radikales Sanierungsprogramm, das im Vergleich zu den Magna-Plänen Tausende weitere Stellenstreichungen vorsieht. Außerdem bedeute dies die Schließung oder den Verkauf von mindestens einem deutschen Werk, berichtet das WSJ unter Berufung auf informierte Kreise..." Agenturmeldung in der Süddeustchen Zeitung vom 19.10.2009

XIII. Branchen > Medien und IT > Arbeitsbedingungen in der IT-Hardware-Industrie

Fair produzierte Handys? makeITfair-Studie zeigt: Die Mobilfunkanbieter sind gefordert!

"Eine neue Studie des europäischen Projektes makeITfair, die heute in Deutschland veröffentlicht wird, hat gezeigt, dass die Mobilfunkanbieter ihre Lieferkette noch fairer gestalten müssen. Die vergleichende Studie "Faire Handys im Angebot?" verdeutlicht, dass sich viele Anbieter zwar mittlerweile dazu verpflichten, auf faire Arbeitsbedingungen in der Geräteproduktion ihrer Zulieferer zu achten, aber die Umsetzung der Verpflichtungen noch zu wenig nachverfolgen." Pressemitteilung von Germanwatch mit allen weiteren Links vom 15.10.09

XIV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche als Arbeitgeber

Himmlisches Streikverbot

"...Ob die Wahl des "dritten Weges", bei dem die Arbeitsbedingungen in Kommissionen und nicht durch Tarifverhandlungen festgelegt werden, das Grundrecht auf Streik ausschließt, ist eine noch nicht geklärte verfassungsrechtliche Frage. Vom ehemaligen Verfassungsrichter Kühling wurde sie in einem Gutachten im Auftrag der Gewerkschaft Verdi verneint. Unter Rechtsgelehrten ist die Frage umstritten. Umso erstaunlicher ist es, wenn in Hessen und Nassau Beschäftigten kürzlich mit Abmahnung und Kündigung für den Fall der Streikteilnahme gedroht wurde. Falls die angeblich eindeutige Rechtslage von den Gerichten anders gesehen wird, müsste sich der zweitgrößte Arbeitgeber dieses Landes den Vorwurf gefallen lassen, systematisch im eigenen Interesse Grundrechte der Beschäftigten verletzt zu haben." Artikel von Olaf Deinert in der FAZ vom 15. Oktober 2009

XV. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen

American Apparel: Skandal im Modemarkt

"Wer in der Frankfurter Kaiserstraße die Filiale der Kleidungskette American Apparel betritt, tut dies meist mit einem guten Gefühl. Denn das Unternehmen lässt seine T-Shirts nicht von Kinderarbeitern in Bangladesch nähen, sondern mitten in Los Angeles. Dafür sind die Kleider etwas teurer als bei der Kette H & M. So weit, so gut für den politisch korrekten Konsumenten. Nur kratzen immer wieder Kritiker am guten Image. Da sind die allzu direkt auf den Faktor Sex setzenden Werbemotive. Und da ist vor allem die Frage, wie das Unternehmen es schafft, zu konkurrenzfähigen Preisen in den USA zu produzieren. Die Antwort ist einfach: Es beschäftigt kaum US-Amerikaner als Arbeiter, sondern Einwanderer aus Mittel- und Südamerika. Denn kaum ein US-Bürger bewirbt sich um den harten Job in der Textilindustrie zu solch mickrigen Löhnen. Sie liegen zwischen umgerechnet 6,70 und acht Euro. Mexikaner dagegen stehen Schlange. Viele davon haben weder Visum noch Arbeitsgenehmigung..." Artikel von Felix Wadewitz in der Frankfurter Rundschau vom 17.10.2009

XVI. Internationales > Polen > Arbeitskämpfe

Wenn keiner mehr Schiffe baut

Die Werftenkrise treibt in Polen auch viele Zulieferer in den Ruin oder zu Massenentlassungen. Beim Motorenbauer von Cegielski/Poznan setzen sich dagegen zur Wehr. Artikel von Kamil Majchrzak in Freitag vom 17.10.2009

XVII. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe

Royal Mail will Streiks ins Leere laufen lassen

"Die britische Post wappnet sich: Um die Auswirkungen der Streiks abzufedern und ein drohendes Zustellchaos zu verhindern, sollen 30.000 Zeitarbeiter eingestellt werden. Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 8.10.2009

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

	Karl-Marx-Lexikon . 300 Grundbegriffe mit Originaltexten erläutert. 789 S. 79,90 Euro. VWF Berlin 2009
	Karl Marx: Das Kapital . Modernisierte Kurzfassung aller drei Bände. 485 S. 25,90 Euro. VWF Berlin 2005

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi