Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 12. Januar 2009:

I. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008

Konjunkturpaket II: Wem die Koalition Geschenke verspricht

"Eine Einigung ist Pflicht, wenn die Koalitionsspitzen im Kanzleramt über das zweite Konjunkturpaket verhandeln. Die Koalitionäre haben sich selbst unter Erfolgszwang gesetzt - schließlich ist 2009 ein Wahljahr. FTD.de gibt einen Überblick über die Versprechen." Dossier von Nikolai Fichtner in der FTD vom 12.01.2009 . Siehe dazu:

• "Milliarden für die Konjunktur - Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft in Deutschland"
  Grafik in Spiegel online

Bundesregierung verstaatlicht Commerzbank für eine zweifelhafte Übernahme. Der deutsche Staat wird größter Aktionär bei der Commerzbank und übernimmt 25 % der Aktien

"Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Der Bund greift mit insgesamt mehr als 18 Milliarden Euro der Commerzbank mit Steuergeldern unter die Arme, damit die Commerzbank die umstrittene Übernahme der Dresdner Bank schultern kann. Vor allem in deren Bilanzen sollen noch immer faule Kredite in Milliardenhöhe schlummern. Es gibt aber auch Hinweise darauf, dass sich die Dresdner Bank kurz vor der Übernahme noch Gelder aus dem Bankenrettungspaket sichern will. Die Bundesregierung schwenkt nun auf den britischen Weg der Teilverstaatlichungen ein, die sie bisher heftig kritisierte. Sie behauptet gleichzeitig, obwohl sogar eine komplette Verstaatlichung nicht ausgeschlossen wird, es sei gar keine Verstaatlichung." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 10.01.2009 . Siehe dazu:

• Teilverstaatlichung der Commerzbank notwendig
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beurteilt die Teilverstaatlichung der Commerzbank als Stärkung einer systemrelevanten Bank und daher als notwendig. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong betonte, er erwarte von den Eigentümern und insbesondere von der Bundesregierung, dass sie ihren Einfluss auf den Vorstand geltend machen, um möglichst viele Arbeitsplätze und Standorte zu erhalten und die Verschmelzung von Commerzbank und Dresdner Bank über mehrere Jahre vor allem sozial gestalten." ver.di-Pressemitteilung vom 09.01.2009
  
• Teilverstaatlichung der Commerzbank: Der stille Gewinner
  "Durch die Teilverstaatlichung der Commerzbank hat die Allianz hinter den Kulissen das große Geschäft gemacht - zu Lasten der öffentlichen Kassen, also des Steuerzahlers." Ein Kommentar von Caspar Busse in Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2009
  
• Allmählich stellt sich die Systemfrage
  "Banker müsste man sein. Dann ginge man einfach einkaufen und wenn man merkt, dass das Geld für den prall gefüllten Warenkorb nicht reicht, lässt man beim Staat anschreiben. Da der Staat nichts außer unserem Geld hat, zahlen wir alle mit 18,2 Milliarden Euro, dass die Commerzbank, die nur noch vier Milliarden Euro wert ist, sich die Dresdner Bank leisten kann." Kommentar von Alexander Gauland im Tagesspiegel vom 12.1.2009 über den Irrsinn des globalisierten Kapitalismus

Krise stärkt neoliberale Positionen

".Es wird verstärkt vom "mehr Netto vom Brutto" geschwafelt, also davon, dass Steuern und Abgaben gesenkt werden müssen, während die Löhne auf gleichbleibenden Niveau eingependelt bleiben sollen. Diese Orgie zugunsten eines volleren Geldbeutels, welcher dann die Binnennachfrage ankurbeln soll, erscheint wie ein vernunftvolles Einfordern von ökonomisch sinnvollen Maßnahmen, die in Zeiten der Not ja sofort und ohne weitere Debatte umgesetzt werden sollen - und doch ist es nichts weiter als der alte Schlachtruf derer, die das immer schon predigten, die sich in dieser Weise immer schon als Liberale - ob neue oder alte gleichermaßen - begriffen, und im Steuer- und Abgabenstopp den sichersten Weg zum Sozialabbau und damit zur "aristokratischen Demokratie", erblickten. (.) Die Wirtschaftskrise hat kein Umdenken bewirkt, sondern fundamentiert, was seit Jahren vage durch die deutschen Politlüfte wehte, macht das ewige Fordern nach weniger und weniger und noch viel weniger Steuern, gleich wie unvernünftig es ist, gleich ob die Solidargemeinschaft daran zerbricht, zum politischen Kurs der Stunde." Kommentar von Roberto J. De Lapuente in ad sinistram - ein oppositioneller Blog - vom 11. Januar 2009

II. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > Proteste gegen die Finanz-Wirtschafts-Krise

Der Urknall

"Der Stress erfasst die Spekulanten, die bisher nur Gewinne kannten.
Sie investierten frech und munter an der Börse rauf und runter.
Der DAX, einst Lieblingstier der Zocker, fördert den Griff zum Betablocker.
Im freien Fall sein Wert verpufft, bei diesem Tier, das lebt von Luft.
Die ganze Welt gerät in Not, es droht ihr Finanz-Kreislauf-Tod.
Drum presst man weltweit ohne Schranke Milliarden ins System, das kranke." Gedicht von Helmut Malmes

III. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise

Zeit für grundlegend neue Regeln

"Banker dürfen nie wieder in der Lage sein, den Lebensabend von Millionen hart arbeitender Menschen zu gefährden. Eine neue Ordnungspolitik sollte auch in die unternehmerische Freiheit der Finanzakteure eingreifen. (.) Wenn dieser verteilungspolitische Kurswechsel einhergeht mit mehr Mitbestimmung und einer neuen Architektur der Finanzmärkte, dann gibt es Hoffnung, dass doch noch die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden." Kommentar vom DGB-Chefvolkswirt Dierk Hirschel in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung vom 09.01.2009 , dokumentiert beim DGB

ver.di: Arbeitnehmerinteressen offensiv vertreten - für eine sozial gerechte Politik mobilisieren

Redebausteine für Betriebs- und Personalversammlungen von Wolfgang Uellenberg-van Dawen, Leiter der Abteilung Politik und Planung beim Bundesvorstand der ver.di in Berlin, vom Dezember 2008, dokumentiert auf den Nachdenkseiten

IV. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik

Die Deregulierung und die Förderung des Finanzmarktes durch die Bundesregierung

"Ein Leser hat uns gebeten, doch einmal alle Gesetze der letzten Jahre, die zur Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland beigetragen haben, zusammenzustellen. Ich habe mich auf die Suche gemacht. Dabei habe ich eine wunderbare Zusammenstellung des Bundesfinanzministeriums gefunden. Wir stellen diese (bevor man sie löscht) einfach mal mit wenigen Anmerkungen ins Netz. Die Zusammenstellung und vor allem der euphorische Ton sprechen für sich. Ich empfinde das als ein Zeitdokument, das nicht verloren gehen sollte. Ganz sicher haben einige der aufgeführten gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen nicht unmittelbar zur Finanzkrise beigetragen, aber ein großer Teil muss als durchaus ursächlich angesehen werden, so etwa die Erleichterung von Unternehmensübernahmen, die Einführung von Hedge-Fonds, die Erleichterungen bei der Verbriefung von Kreditforderungen etc." Dokumentation von Wolfgang Lieb vom 9. Januar 2009 auf den Nachdenkseiten

V. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie

Hauptsache Wettbewerb

Dubiose Statistiken: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat ungeahnte »Effizienzreserven« im Gesundheitswesen entdeckt. Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 10.01.2009

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Ein Schutzschirm für die Schwächsten. Der Abschwung trifft Leiharbeiter am härtesten. Beschäftigungspakte sind hier nicht möglich - aber die Politik kann auf andere Art helfen.

"Die jüngste Entwicklung der Leiharbeit lässt sich mit der Formel "Wie gewonnen, so zerronnen" beschreiben. Nach der steilen Karriere, ausgelöst durch Deregulierungen im Zuge der Hartz-Gesetze, droht dieser Beschäftigungsform nun ein ebenso jäher Absturz. Der Einbruch der Nachfrage im produzierenden Gewerbe trifft Leiharbeiter mit voller Wucht. Konjunkturellen Abschwüngen sind sie wesentlich ungeschützter ausgesetzt als die Kernbelegschaften. Schonungslos legt die aufziehende Arbeitsmarktkrise bloß, welche besonderen Risiken Leiharbeiter tragen. Instabilität ist ein immanentes Merkmal der Leiharbeit, die fest zum gut bestückten Repertoire betrieblicher Anpassungsmaßnahmen gehört: Bevor Firmen Stellen abbauen, können sie befristete Verträge auslaufen lassen, Leiharbeit beenden oder die Arbeitszeit mithilfe von Zeitkonten, Kurzarbeit oder der Verringerung der Regelarbeitszeit reduzieren. Zusammen bilden diese Varianten stattliche Flexibilitätspuffer, um die Beschäftigung der Kernbelegschaften für längere Zeit trotz nachlassender Nachfrage stabil zu halten. Der Schutzschirm hat allerdings seinen Preis: Dafür, dass Betriebe im Rahmen verbriefter Beschäftigungsgarantien auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten, machen die Beschäftigten Zugeständnisse bei Arbeitszeit und/oder Einkommen. Zu Beginn des vergangenen Jahres hatten gut ein Viertel aller Firmen mit Betriebsrat derartige Garantien vereinbart. Solche Beschäftigungspakte schließen die Betriebe aber nicht mit Leiharbeitern ab, die ein Arbeitsverhältnis mit Verleihunternehmen eingegangen sind. Dort wäre dann auch der richtige Ort, vergleichbare Beschäftigungspakte auszuhandeln. Was spricht dagegen?..." Gastkommentar von Hartmut Seifert (WSI) in der FTD vom 08.01.2009

Die Bundes-Leiharbeiter. Staat setzt verstärkt befristet ein

"In der Privatwirtschaft läuft der Boom der Leiharbeit aus, nicht aber beim Staat - und vor allem nicht bei der Bundeswehr. Die Bundesministerien und ihre Behörden beschäftigten 2008 so viele Leiharbeiter wie nie zuvor. Laut einer der FR vorliegenden Übersicht der Regierung setzte diese 771 Leiharbeiter ein. Das sind fünfmal so viele wie 2005, dem Antrittsjahr der Großen Koalition. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich eine Zunahme um mehr als die Hälfte." Artikel von Markus Sievers in der Frankfurter Rundschau vom 07.01.2009

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Mindestlohn > Mindestlohn und Gewerkschaften

klartext: Mit Mindestlöhnen gegen Lohndumping

"Die neuesten Zahlen belegen: die Krise hat den Arbeitsmarkt erfasst. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Gerade jetzt könnten die Unternehmen versuchen, die Löhne zu drücken. Dagegen helfen Mindestlöhne: 7,50 Euro pro Stunde. Nicht weniger!.." klartext - Neue Informationen aus dem Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik - vom 08.01.2009 beim DGB

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Kombilohn

Lohnkostenzuschüsse: Die Job-Programme des Bundes floppen

"Die Bundesregierung wollte mit Zuschüssen zum Lohn 200.000 neue Stellen für Langzeitarbeitslose schaffen. Bislang hat sie keinen Erfolg damit." Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2009

IX. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche als Arbeitgeber

Personalentscheidungen: Keine Kontrolle kirchlicher Rechtsakte durch staatliche Gerichte

"Innerkirchliche Personalentscheidungen können von staatlichen Gerichten nicht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag (8. Januar) veröffentlichten Grundsatzbeschluss entschieden. Die "Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt" würde geschmälert, wenn der Staat seinen Gerichten das Recht einräumen würde, innerkirchliche Rechtsakte auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, hieß es zur Begründung." Beitrag auf NGO-Online vom 08.01.2009 . Siehe dazu:

• Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen
  Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2009. Das Urteil ist dort verlinkt.

X. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Starbucks

E-mail-Kampagne zum Martin-Luther-King-Day

Die IWW Starbucks Workers Union ruft auch in diesem Jahr zu e-mail-Protesten auf, um durchzusetzen, dass der Martin-Luther-King-Day (19. Januar) von Starbucks in den USA als Feiertag bezahlt wird (was ca. 50% der amerikanischen Unternehmen tun). Siehe dazu die englische E-Mail Action: "Tell Starbucks We're Not Backing Down on Martin Luther King Day!"

XI. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie: Solidarität mit dem Betriebsrat von EUREST

Berichte und Standpunkte der IWW-Betriebsgruppe bei Eurest Frankfurt/M

Darin u.a.: "NGG-Mitglieder bei Eurest erklären Übertritt zu den Industrial Workers of the World (IWW); Wie ein Tarifabschluss zustande kommt; Die Krankheit der Gewerkschaft NGG; USA: IWW gewinnt Prozess gegen Starbucks..." Die Ausgabe Nr. 1 / Januar-März 2009 der IWW - Industrial Workers of the World - LebensmittelarbeiterInnen, Hotel- und Restaurant-ArbeiterInnen

XII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken: Amper Kliniken

Gerichtsprozess gegen Aktive

"Am 12. Januar 2009 um 14 Uhr findet am Amtsgericht Dachau ein Prozess gegen 2 Personen statt. Ihnen wird vorgeworfen, Hausfriedensbruch an den Amper Kliniken Dachau begangen zu haben..." Pressemitteilung der Unabhängigen Betriebsgruppe AmperKliniken, Dachau, im Januar 2009

XIII. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen

Krawalle in Kalifornien: Polizist erschießt gefesselten Schwarzen

"Eine Protestaktion in Kalifornien gegen die Erschießung eines unbewaffneten schwarzen Mannes durch einen Polizisten hat in der Nacht zum Donnerstag schwere Krawalle ausgelöst. Mehr als 100 Menschen wurden nach mehrstündigen Ausschreitungen in Oakland festgenommen, berichtete die Zeitung "San Francisco Chronicle" am Donnerstag. Mit Knüppeln und Tränengas gingen Polizeibeamte gegen die Demonstranten vor..." Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 09.01.2009 . Siehe dazu:

• Polizist in Oakland erschießt Mann in U-Bahn
  "In der Sylvesternacht kam es in der US-Stadt Oaland zu einem unglaublichen Vorfall. Ein Polizist erschoss vor den Augen von ca. 50 Zeugen_innen einen gefesselten und wehrlosen Mann aus nächster Nähe und völlig ohne Grund..." Beitrag mit vielen Links von Kurt auf Indymedia vom 08.01.2009

XIV. Internationales > Griechenland: Das Fass zum Überlaufen gebracht: Polizist erschießt Jugendlichen

Griechenland - Update bis 11. Januar

"Über 100 vorläufige Festnahmen am 9.10. in Athen, Demonstrationen in vielen Städten, Syndikalistin auf einem Auge blind, Gewerkschaftszentrale in Ioánnina besetzt, am 17.01. landesweite Demo in Lárissa für die Freilassung aller Gefangenen..." Ein Update von anarchist auf Indymedia vom 11.01.2009

XV. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe und Gewerkschaften

Entlassungen bei Sinter Metal Imalat Sanayias in Istanbul wegen Gründung eines Betriebsrates

Die Kollegen schreiben an die Redaktion des Labournet: "Liebe Kolleginnen, Lieber Kollegen, Wir haben eine türkischen betrieb organisiert. In diesem Betrieb haben bis vor kurzem 477 Beschäftigten gearbeitet. Ich hatte dieses Betrieb organisiert. Die Organisierung hat's anfangs Oktober 2008 stattgefunden. Am 18. und 19. Dezember 2008 wurden insgesamt 38 Beschäftigten Entlassen. Die Begründung war die Gewerkschaftliche Organisierung aber die Geschäftsführung hat es aber als nichtzufriedenen Leistung angegeben. Wir haben 319 Beschäftigten als Mitglieder aufgenommen und am 22. Dezember 2008 die Antrag an Türkischen Arbeits- und Sozial Ministerium geschickt um Feststellung der Zuständigkeit unseres Gewerkschaft. Diese Betrieb produziert hauptsächlich Zahnräder für Getriebe. Diesen Getriebe wird für Ford, BMW, und auch über ZF für Daimler produziert. (...)Wir brauchen von Euch Moralische und Materiellen Unterstützung. Die Beschäftigten stehen vor dem Betriebstor. Sie haben Familien zu ernähren. Wir als Gewerkschaft haben nicht genügende Geldmittel um die Kolleginnen und Kollegen finanziell zu unterstützen. Wenn Ihr möchtet, das Bitten wir von Euch, könnt Ihr auf den Spendenkonto die von Entlassenen Beschäftigten eröffnet wurde Spenden überweisen..." Mail von Hasan Arslan von der DISK- Birlesik Metal Is/Türkei vom 09.01.2009

XVI. Internationales > Brasilien > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Internationales Solidarität gefragt: Protestiert gegen die Entlassung von Claudionor Brandao: Fordert seine sofortige Wiedereinstellung

"Am 09. Dezember 2008 hat das Rektorat der öffentlichen Universität des Bundeslandes São Paulo (USP) CLAUDIONOR BRANDÃO, ein seit 1987 tätiges Führungsmitglied der Gewerkschaft der Arbeiter /Innen der öffentlichen Universität von São Paulo und gewählter Vertreter der Arbeiter/ Innen beim Universitätsrat von São Paulo, ohne irgendwelche Angabe von Gründen fristlos entlassen. (...) Es handelt sich um einen schwerwiegenden Angriff auf die Freiheit der Gewerkschaftsorganisation und des freien Entscheidungsrechts der Arbeiter/ Innen, Student/ Innen und selbst der Gewerkschaften der Arbeiter/Innen an den Universitäten Brasiliens. Wir fordern die sofortige und die bedingungslose Wiedereinstellung von CLAUDIONOR BRANDÃO in die Arbeitschaft der öffentlichen Universität von São Paulo sowie die Einstellung aller laufenden Verwaltungsverfahren und Untersuchungsausschüsse gegen die Student/ Innen, Arbeiter/ Innen und Professoren die bei den letzten Streiks an der öffentlichen Universität von São Paulo für deren Selbstverwaltung aktiv gekämpft haben.
Wir brauchen Eure kämpferische Unterstützung! Für die sofortige Wiedereinstellung von Claudionor Brandão! Für die freie Organisation der Gewerkschaften in Brasilien!" Email von Emilio Astuto (In Vertretung der Gewerkschaft der Arbeiter/ Innen der Universität des Bundelandes São Paulo (SINTUSP) CONLUTAS BRASILIEN - Nationalkoordinierung der Kämpfe von Brasilien) an die Redaktion des LabourNet Germany vom 09.01.2009 - darin Protestadressen

XVII. Internationales > Italien > Arbeitskampf > Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano

INNSE: Zusammenkunft mit einem andern kämpfenden Betrieb

"Eine Delegation von Arbeitern der TEREX-COMEDIL aus Cusano Milanino (MI), einer Fabrik, die Kräne und Maschinen für die Bauwirtschaft herstellt, ist ins Basislager der INNSE-Besetzung gekommen und hat persönlich die Nachricht von ihren Kampf überbracht, der am 16. Dezember mit einem vor der Fabrik aufgestellten Zelt begonnen hat..." Übersetzung eines Berichts auf www.operaicontro.it XVIII.

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi