Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 02. März 2009:

I. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe und Gewerkschaften in der Türkei: Gewerkschaftsfeindlicher Skandal durch eine Gewerkschaft

Gegendarstellung - Right of Reply

"Dear Sirs, Regarding the article titled "Open letter to our collegues in Union Network International (UNI) from Tez-Koop-Is Branches" which can be reached from http://www.labournet.de/
internationales/tr/protest_tezkoop_uni.pdf at your web site www.labournet.de, we ensure that this article was not written and sent by the branche offices of Tez-Koop-Is Union. We request from you to hinder the vicious attacks done by the malicious people who are trying to smear our union and our management by sending anonymous letters and using your web site. In terms of our "right of reply" which exists in the universal law, we demand from you to publish this letter on your web site and to inform us about the sender or the writer of the mentioned article.
"As the management of Tez-Koop-Is Union we are not accepting the false accusations about Tez-Koop-Is Union and we are condemning the ones who wrote this article in the name of our branch offices. Since its inception Tez-Koop-Is has been a union that defended the rights and freedom of the labor class , and both in Turkey and in the international solidarities it has served for this purpose. When the labor contract of any employee was cancelled, there had always been a valid legal ground for this action. Tez-Koop-Is is a union that is struggling for the freedom of association and the collective agreement right of the workers, so no one can blame our union for dismissing a worker because of his trade union membership. Some malicious persons are trying to smear the achievements and purposes of Tez-Koop-Is Union." With kind regards, Management Board of Tez-Koop-Is Union, Ankara/Turkey
sendika@tezkoopis.org " Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 18.02.2009. Das LabourNet bleibt bei seiner Darstellung des Konfliktes! Siehe dazu:

• Der Konflikt um die gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten bei der Gewerkschaft TEZ-KOOP-IS - Die Darstellung der entlassenen Kollegen
  "Liebe Kolleginnen und Kollegen,
  in unserem ersten Schreiben informierten wir Euch über die unrechtmäßige Entlassung von 3 Kollegen bei der türkischen Gewerkschaft , TEZ-KOOP-IS.
  Gleich nach unserer Entlassung organisierten wir am 03.02.2009 mit Unterstützung von u.a. der 4. Verwaltungsstelle von TEZ-KOOP-IS in Ankara eine Kundgebung und eine Presseerklärung mit vielen Kollegen und Kolleginnen gegen den Vorstand von TEZ-KOOP-IS. Seit dem führen wir auch einen ununterbrochenen Sitzstreik direkt vor der Gewerkschaftszentrale in Ankara durch. Während unseres Sitzstreiks erfahren wir sehr viel Unterstützung und Solidarität, nicht nur von vielen Kolleginnen und Kollegen, sondern auch von Studenten und Studentinnen sowie von Freunden und Bekannten. Die Medien besuchen uns relativ oft und berichtet über unseren Widerstand.
  In Bezug auf die persönliche Situation von uns dreien möchten wir Ihnen folgendes mitteilen:
  Die türkische Arbeitsgesetzgebung sieht ausschließlich eine gewerkschaftliche Vertretung in einem Betrieb vor, d.h. dass bei uns, im Gegensatz zu vielen westeuropäischen Ländern, keine weitere Belegschaftsvertretung wie z.B. Betriebsrat vorgesehen ist und sogar konkret untersagt ist. Nachdem der Vertreter der Vertrauenskörperschaft, Ümit Yasar Yalgin, mit zwei Gewerkschaftsmitgliedern gleichzeitig entlassen wurde und vom Gewerkschaftsvorstand die Wahl eines neuen Vertreters vehement verhindert wird, existiert faktisch keine Belegschaftsvertretung, die die Rechte (noch) Beschäftigten gegenüber dem Vorstand wahrnehmen könnte.
  Auch nach der Entlassung sind wir nach dem geltenden Gesetz weiterhin Mitglied von TEZ-KOOP-IS. Der jedem Mitglied zustehende Rechtschutz durch den Gewerkschaftsvorstand wird uns verweigert. Für Menschen in unserer Situation, die Arbeitslosengeld von 250€/mtl. für höchsten 10 Monate in Anspruch nehmen können, ist es eine finanzielle Unmöglichkeit mit dem Einkommen die von uns beauftragten Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in voller Höhe zu bezahlen. Einzige Möglichkeit ist uns bei Freunden zu verschulden.
  Unsere Bitte an Euch ist, dass Ihr auf den Vorstand von TEZ-KOOP-IS euren Einfluss geltend macht, so dass der Vorstand bereit ist, die Kosten eines Rechtsanwaltes, der unser Vertrauen genießt und Gerichtskosten zu übernehmen.
  Für den Fall, dass der Vorstand von TEZ-KOOP-IS ihrer Pflicht nicht nachkommen sollte, bitten wir Euch DRINGEND um finanzielle Unterstützung.
  Wir brauchen eure Solidarität und sind davon überzeugt, dass Ihr uns diese gewähren werdet.
  Im folgenden Text haben wir versucht, DIE TATSÄCHLICHEN GRÜNDE des Konflikts darzulegen
  Ümit Yasar Yalgin - Entlassener Vertreter der Vertrauenskörperschaft der Beschäftigten bei der Gewerkschaft, TEZ-KOOP-IS." Die umfangreiche Darstellung der entlassenen Kollegen, in einer Übersetzung von Ramazan Bayram in Deutsche einschließlich mehrerer Bilder, für die wir uns ganz herzlich bedanken!

II. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Clariant: Mit Blaulicht und Sirene gegen Unterschriftensammler

"Mit Blaulicht und Sirene fuhren am vergangenen Mittwoch fünf Polizeipatroullien beim Clariant-Werk in Muttenz vor. Es war kein Raubüberfall, es war kein terroristischer Akt, der die Ordnungshüter auf den Plan gerufen hatte. Eine harmlose Unterschriftensammlung von Unia-Funktionären in der Werkskantine - gefordert wird Kurzarbeit statt Entlassungen - hatte genügt, damit der Clariant-Werksleiter Armin Meile die Polizei zu Hilfe rief. Es handle sich um einen "Rechtsmissbrauch", den er nicht tolerieren könne, erklärte er gegenüber Telebasel - oder juristisch ausgedrückt um "Hausfriedensbruch". Darin kommt ein Herr-im-Hause-Standpunkt zum Ausdruck, der Arbeitnehmervertretungen nur als Kopfnicker duldet. "Mit diesen Damen und Herren" habe er jeden Monat Besprechungen, sie seien also "bestens informiert" und man habe "bis jetzt einen guten Kontakt gehabt", empört sich der Werksleiter, der an einen Patriarchen aus der Zeit der Industrialisierung erinnert..." Artikel von rth vom 01.03.2009

III. Internationales > Sri Lanka

Colombos Schergen bestrafen Reporter mit blutiger Härte

"Sri Lanka wird immer mehr zur rechtsfreien Zone. Schlägertrupps stürmen Sendestationen und lauern Journalisten auf - mehrere Reporter wurden bereits ermordet, Dutzende sitzen im Gefängnis. Ihr Vergehen: Alle haben kritisch über die Regierung berichtet." Artikel von Sascha Zastiral auf Spiegel-Online vom 01.03.2009

IV. Internationales > Russland > Mord an Anna Politkowskaja - schwerer Schlag für die Pressefreiheit

"Täter dürfen sich stillschweigend ermutigt fühlen"

"Am 7. Oktober 2006 wurde die russische Journalistin und Menschenrechtlerin Anna Politkowskaja im Treppenaufgang ihres Wohnhauses erschossen. Der damalige Präsident Vladimir Putin, der an diesem Tag seinen Geburtstag feierte, versprach der empörten Weltöffentlichkeit eine schnelle Aufklärung des brutalen Verbrechens. Doch daraus wurde nichts. Die Strafverfolgungsbehörden warteten mit zahlreichen Tatverdächtigen, allerlei Indizien und immer neuen Vermutungen auf, doch selbst die vier Angeklagten, die bis zum Schluss übrig blieben, mussten Ende vergangener Woche aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden." Interview von Thorsten Stegemann mit Peter Franck , dem Russland-Experten von Amnesty International, über die Nicht-Aufklärung des Mordes an Anna Politkowskaja, auf Telepolis vom 28.02.2009

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2009 Öffentlicher Dienst der Länder

Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss für Länderbeschäftigte

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf einen Tarifabschluss für die rund 700 000 Beschäftigten der Länder geeinigt. Die Tabellenwerte werden demnach um durchschnittlich 5,8 Prozent erhöht. Im Detail sieht die Regelung eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro für die Monate Januar und Februar 2009 vor. Zum 1. März 2009 werden die Löhne erhöht um einen Sockelbetrag von 40 Euro und zusätzlich drei Prozent. Zum 1. März 2010 gibt es ein weiteres Lohnplus von 1,2 Prozent. Allerdings entfällt künftig das sogenannte Leistungsentgelt. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Er sieht außerdem für die rund 35 000 Auszubildenden eine Einkommenserhöhung von 60 Euro zum 1. März 2009 und von 1,2 Prozent ab 1. März 2010 vor." Aus der Pressemitteilung vom 01.03.2009. Siehe dazu:

• "Druck brachte Einigung"
  "Unsere Mobilisierung zwang die Arbeitgeber zum Einlenken. Damit ein Kompromiss möglich wurde, mussten sie ihr Angebot noch mal anständig aufstocken und einer sozialen Komponente zustimmen. Das letzte Wort zum Ergebnis haben jetzt die ver.di-Mitglieder. Die Bundestarifkommission empfiehlt die Annahme des Ergebnisses." ver.di-Flugblatt zum und mit Tarifabschluss
  
• Mehr ist auf Dauer nötig
  Kommentar von Christine Skowronowski in der Frankfurter Rundschau vom 2.3.09. Aus dem Text: ". Gleichwohl muss die Gewerkschaft Verdi auf der Hut sein, dass Minimalabschlüsse auf Dauer nicht einreißen in der Branche. Mittelfristig haben auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ein Anrecht darauf, wieder mehr Geld auf ihrem Konto zu sehen. Denn auch sie sind Konsumenten und können nur mit mehr Gehalt dazu beitragen, dass die Nachfrage wieder anzieht. Das ist in allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Überdies wird sich so mancher Beschäftigte fragen, ob "seine Gewerkschaft" ihn richtig vertritt, wenn sie nicht mehr für ihn herausholt. Das kann gefährlich für Verdi werden und an der Glaubwürdigkeit nagen."
  
• ÖD: rund 2,9% mehr - verteilt auf 2 Jahre
  "Im Tarifkonflikt von rund 700.000 Länderbediensteten gibt es einen Abschluss. Auf einen Sockelbetrag von 40 Euro für alle sollen die Gehälter im Jahr 2009 um drei Prozent erhöht werden. Im Jahr 2010 soll eine Erhöhung von nur 1,2 Prozent folgen. Die Gewerkschaft ver.di beziffert das vereinbarte Gesamtvolumen beider Jahre auf 5,8 Prozent. Das macht eine jährliche durchschnittliche Erhöhung von 2,9 Prozent. Angesichts einer Forderung von acht Prozent bei einem Mindestbetrag von 200 Euro mehr im Monat und einer geforderten Laufzeit von einem Jahr ist das ein sehr mageres Ergebnis." Kommentar von Wal Buchenberg vom 01.03.2009 bei indymedia
  
• Minusrunde TV-L: Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst Länder stinkt zum Himmel. Danke, Herr Bsirske! Wo sind die 8 Prozent, mindestens aber 200 Euro? - Scheibenkleister!
  Kommentar von Nandor Pouget (GGB-Hannover) vom 01.03.09 bei der FAU

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

Gewerkschaften: Konkurrenz um die Kollegen

Das Lufthansa-Kabinenpersonal bereitet sich auf Streik vor - und Ex-Lokführerchef Manfred Schell warnt vor der Gewerkschaftskonkurrenz. Mit Verdi könnte es Ärger geben. Artikel von Hannes Heine im Tagesspiegel vom 28.02.2009

VII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Demonstrationsrecht > Versammlungsrecht Bayern

Bundesverfassungsgericht setzt Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern außer Kraft

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mehrerer Landesverbände von Gewerkschaften und Parteien sowie anderer nichtstaatlicher Organisationen teilweise entsprochen. Siehe dazu:

• Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich
  Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Februar 2009
  
• Die Entscheidung im Wortlaut
  
• Versammlungsgesetz nicht erledigt
  "Laut einer Pressemitteilung zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einem Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" soll dieser "teilweise erfolgreich" sein. Zur Entscheidung eine erste Beurteilung von den Gegnern in Bayern und Baden - Württemberg." Kommentar von Thomas Trueten vom 27.02.2009 bei indymedia

VIII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Demonstrationsrecht > Versammlungsrecht BaWü

Aktionswoche zur Verteidigung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit vom 09. bis 13. März in Stuttgart

In der Aktionswoche soll die Bevölkerung in Betrieben, Schulen, Fußgängerzonen über das erklärte Vorhaben der Landesregierung, das Versammlungsgesetz deutlich zu verschärfen, aufgeklärt werden. Siehe Aufrufe auf der Bündnishomepage

IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

Familienzuwachs für den Großen Bruder

"Das neue "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" stellt viele neue Mitglieder der Familie "Schnüffel und Co." vor: unter anderem das BSI."Als nationale Sicherheitsbehörde ist es unser Ziel, die IT-Sicherheit in Deutschland voran zu bringen - damit alle die Chancen der Informationsgesellschaft voll nutzen können", so lauten die Worte des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Dr. Udo Helmbrecht auf der Eingangsseite des BSI. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde erst kürzlich vom Bundeskabinett ein neues Gesetz beschlossen. Dieses "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" stößt bei Datenschützern jedoch auf harsche Kritik." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 26.02.2009

Schülerdaten: Kindern den Stempel aufdrücken

"Berlin hat die zentrale Speicherung von Schülerdaten beschlossen, um Schulschwänzer besser zu finden. Von Datenmissbrauch hat man in der Hauptstadt noch nie etwas gehört." Artikel von Connie Uschtrin in Freitag vom 25.02.2009 . Aus dem Text: ". Es ist schon erstaunlich, wie wenig Eindruck die Datenskandale der letzten Zeit hinterlassen. Fröhlich beschließt man in Berlin indessen die Schullaufbahn von Heranwachsenden zu dokumentieren. Es hagelt bittere Proteste von empörten Eltern und Boykottaufrufe. Man kann darauf warten, wer es als erstes schafft, die geplante Anonymisierung zu knacken. Schlimm genug wäre es, wenn dies einem geschickten Schüler gelänge, der die Daten ins Internet stellt, um damit ein paar Mitschüler zu ärgern. Die Schülerdaten drücken den Kindern dann bereits einen Stempel auf. Denn das Internet vergisst bekanntlich nie. Ein möglicher späterer Personalchef könnte sich dann über bestimmte "Schulversager" briefen." Siehe dazu:

• Berliner Schülerdatei: Chaos Computer Club ruft zum Datenboykott auf
  CCC-Pressemitteilung vom 19. Februar 2009

X. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Risikomanagement

• Risikomanagement I: "Berlin bereitet sich auf Terroranschläge in der Bundesrepublik als Reaktion auf die weltweiten deutschen Militärinterventionen vor. Als möglich gelten unter anderem Angriffe auf die Versorgungsinfrastruktur, etwa in Form einer gezielten Vergiftung des Trinkwassers deutscher Großstädte. Um die prognostizierten Gefahren zu kontern, fördert die Bundesregierung die Entwicklung von Überwachungs- und Repressionstechnologien mit Staatsgeldern im dreistelligen Millionenbereich. Aktuell steht die Absicherung des Warenverkehrs von und nach Deutschland auf dem Programm. Begleitet wird das Vorhaben von sozialwissenschaftlichen Untersuchungen. Diese sollen die Widerstände in der Bevölkerung gegen den eiligen Ausbau von Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen ausloten, mit dem Deutschland im Inneren kriegsfest gemacht wird, und die Grundlagen für eine entsprechende Akzeptanzwerbung liefern." Eigener Bericht der Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 24.02.2009, Teil I
  
• Risikomanagement II: "Mit Millionensummen für "zivile Sicherheitsforschung" subventioniert Berlin die deutsche Rüstungsindustrie. Gefördert werden explizit militärische Projekte - unter anderem die Entwicklung technischer Systeme zum Aufspüren von "Sprengfallen". In den Genuss der verdeckten Staatsfinanzierung kommen Waffenschmieden wie Diehl, Siemens und EADS. Die Beihilfen für den deutsch-französischen EADS-Konzern werden durch Kooperationsvereinbarungen zwischen Berlin und Paris flankiert; eine enge bilaterale Zusammenarbeit auf dem Repressionssektor besteht auch mit dem Staat Israel. Deutsche Polizeidienststellen sind als "Endnutzer" direkt in die Entwicklung der neuartigen Überwachungs- und Repressionstechnologien eingebunden. Die Koordination der staatlichen Forschungsförderung übernimmt der industrienahe Verein Deutscher Ingenieure (VDI)." Eigener Bericht der Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 25.02.2009, Teil II

"Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit. Hintergrund zum neuen "Mehrjahresprogramm" europäischer Innenpolitik

"Seit Ende des letzten Jahrhunderts findet innerhalb der EU ein Umbau der "Sicherheitsarchitektur" statt, der durch die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein "Pooling" von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und vereinfachter Datenaustausch. Auf technischer Ebene wurden neue digitale Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und breitbandige Netze zur Verwaltung der immensen digitalen Datenflut eigeführt." Artikel von Matthias Monroy und Hanne Jobst in telepolis vom 25.02.2009

XI. Diskussion > EU > Charta > Informationen zur EU-Grundrechte-Charta und zur Verfassungsdebatte: EU-Abstimmung in Irland

Nein heißt Nein! Gegen ein zweites irisches Referendum zum Vertrag von Lissabon!

"Mit dem EU-Verfassungsvertrag bzw. mit dem nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 kaum veränderten Nachfolger, dem Vertrag von Lissabon, soll der neoliberale, militaristische und antidemokratische Kurs der Europäischen Union weiter beschleunigt werden. Außer in Irland kam es in keinem anderen EU-Land zu einer Befragung der Bevölkerung. Obwohl die irische Bevölkerung den Vertrag mit Mehrheit abgelehnt hatte, soll er nun einfach erneut vorgelegt werden. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. erklärt sich deshalb solidarisch mit der irischen Nein-Kampagne, die nun mehr denn je unsere Unterstützung benötigt." Dokumentation bei Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. vom 24.02.2009

XII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik

Would you bank on them? Why we schouldn`t trust the EU`s financial "wise men"

Studie vom Februar 2009 bei Corporate Europa über die High Level Group der acht Experten, die die EU-Kommission bei der Reform des Finanzsystems beraten

EU-Sondergipfel: Keine Extrawurst für Osteuropa

"Die EU wird in der Finanzkrise kein spezielles Rettungspaket für Osteuropa auflegen. Die Bundeskanzlerin plädierte allerdings dafür, der europäischen Autobranche mit neuen Krediten unter die Arme zu greifen.(.) Ein erstes Hilfspaket für die Banken in Osteuropa wurde bereits am Freitag auf den Weg gebracht: Die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Europäische Investitionsbank (EIB) teilten mit, sie würden für 2009 und 2010 insgesamt 24,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen." Dossier in der FTD vom 02.03.2009

Siehe dazu:

XIII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > international

Krise in Osteuropa

• Angst, Wut, Enttäuschung: Dossier Aufruhr im Osten
  Die Wirtschaftskrise trifft Osteuropa besonders hart. Kaum eine Regierung bekommt die Probleme in den Griff. Die Menschen lassen ihrer Wut freien Lauf. In Lettland musste der Premier schon abtreten, in Ungarn und der Ukraine drohen Unruhen. Ein Stimmungsbild. Artikel von Andrzej Rybak in der Financial Times Deutschland vom 27.02.2009
  
• Plötzlich überflüssig
  "Osteuropäer galten im Westen lange als hochmotiviert, fleißig und preiswert. Jetzt geraten Millionen Arbeitsmigranten durch Wirtschaftskrise in Existenznot." Artikel von und bei Tomasz Konicz , zuerst erschienen in Junge Welt vom 27.02.2009

XIV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken

Unterstützung für unsere Kollegin Manuela Kubbutat! Betriebsratsvorsitzende am Klinikum Magdeburg von fristloser Kündigung bedroht!

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten Euch um Unterstützung und Solidarität für unsere Kollegin Manuela Kubbutat, Betriebsratsvorsitzende an der Klinikum Magdeburg gGmbH. Die Klinikum Magdeburg gGmbH ist seit dem 1.1.2008 eine hundertprozentige Tochter der Stadt Magdeburg. Mit Gründung der gGmbH wurde gleichzeitig ein Wechsel in der Geschäftsführung vollzogen. Der neue Geschäftsführer scheut nicht nur davor zurück, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates zu missachten, nein, er versucht seit einigen Monaten durch persönliche Angriffe, offene Briefe und Einzelgesprächen auch einen Keil in den Betriebsrat zu treiben. Diese Versuche gipfelten jetzt darin, dass unserer Kollegin Kubbutat mit äußerst fadenscheinigen Gründen fristlos gekündigt werden soll. Das Zustimmungsersetzungsverfahren am Arbeitsgericht Magdeburg wurde durch den Arbeitgeber beantragt." Flugblatt vom ver.di-Bezirk Sachsen-Anhalt Nord Februar 2008

XV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > allgemein > Antiserum - Krankenhauszeitung zur Vernetzung von Widerstand gegen Privatisierung, Stellenabbau, Lohnklau und Konkurrenzkampf

Antiserum Nr. 4 vom 25.02.2009 ist erschienen

"Beschäftigte erkämpfen mehr Geld, aber: Unterfinanzierung der Krankenhäuser nicht beseitigt! 130.000 Krankenhausbeschäftigte demonstrierten letzten September in Berlin. Ihr Ziel: "Der Deckel muss weg!" Gemeint ist die seit 16 Jahren bestehende massive Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch den Budgetdeckel. 100.000 Stellen wurden in den letzten 10 Jahren abgebaut, davon 50.000 Pflegekräfte. Die veröffentlichten Mängel in der Patientenversorgung belegen: es herrscht Pflegenotstand ... Die Ausgabe Antiserum Nr. 4

XVI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's

Kassiererin streikt – Kaiser's kündigt

• Emmely geht vor das Verfassungsgericht
  Die Berliner Kassiererin Barbara E. tritt den Gang nach Karlsruhe an. Sie war wegen der mutmaßlichen Unterschlagung von 1,30 Euro bei Kaiser's fristlos entlassen worden. Das Landesarbeitsgericht hatte der Supermarktkette am Dienstag Recht gegeben. Artikel im Tagesspiegel vom 27.02.2009

• ver.di-Standpunkt zum Emmely-Verfahren
  ".In Anlehnung an das Wort des Journalisten Kienzle in der ZDF-Sendung "Kerner" "das Urteil ist rechtens, aber nicht richtig" stellt ver.di große Defizite im deutschen Arbeitsrecht, inbesondere im Kündigungsrecht fest. Das Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichts war vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu erwarten. Es passt jedoch nicht zu dem Rechtsempfinden der Menschen dieses Landes." Erklärung von ver.di

• Jetzt spricht die gekündigte Kassiererin Emmely
  Barbara E. (50), genannt Emmely, ist Deutschlands bekannteste Kassiererin. Ihr wurde wegen 1,30 Euro fristlos gekündigt. Das Urteil dazu empfinden viele Menschen als ungerecht - sogar Politiker sind entsetzt über die Justiz. Emmely sagt WELT ONLINE, wie sie weiter für ihr Recht auf Arbeit kämpft. Artikel von Oliver Haustein-Teßmer in Welt Online vom 26. Februar 2009

• Überflüssigen besuchen Kaisers
  "Am 23.2.09 besuchten einige Überflüssige, einen Tag vor der Urteilsverkündung beim Arbeitsgericht in Berlin, einen Kaiser's Supermarkt in Berlin. Um dort auf die anderen dort anwesenden Überflüssigen auf den Fall von Emmely aufmerksam zu machen und gerechte Arbeitsbedingungen für alle Menschen zu fordern..." Artikel von alexa bunter auf Indymedia vom 02.03.2009 mit dem Link zum Video

• Proteste ans Landesarbeitsgericht Berlin
  Das Komitee "Solidarität mit Emmely" bekommt Zuschriften, in denen die Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichtes Berlin im Fall Emmely kritisiert wird. Das Komitee bittet darum, diese Kritik auch direkt an die Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes oder den Pressesprecher des Landesarbeitsgerichtes zu richten. Wir freuen uns, wenn Ihr uns eine Kopie dieser Schreiben zukommen lasst.
  "Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes" : Karin Aust-Dodenhoff mailto:praesidentin@larbg.berlin.de
  "Pressesprecher des Landesarbeitsgerichtes": Gerhard Binkert
  mailto:pressestelle@larbg.berlin.de

XVII. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Tarifverhandlungen 2009

Telekom-Tarifstreit: Voscherau soll's schlichten

"Im Tarifstreit bei der Deutschen Telekom soll der frühere Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau als Schlichter eine Lösung finden. Zuvor hatte die große Tarifkommission der Gewerkschaft ver.di am Samstag in Bonn die Tarifverhandlungen als gescheitert erklärt. Die Tarifparteien verständigten sich nach Angaben von ver.di-Verhandlungsführer Lothar Schröder auf Voscherau als Schlichter. Das Schlichtungsverfahren muss innerhalb von zwölf Werktagen mit einer Empfehlung beendet werden. Eine einvernehmliche Fristverlängerung ist möglich. Während der Schlichtung herrscht Friedenspflicht. Die Verhandlungen waren am Freitag nach der vierten Runde ergebnislos abgebrochen worden. Ver.di fordert für die rund 50 000 Tarifbeschäftigten bei der Telekom und den drei T- Servicegesellschaften 8,5 Prozent, mindestens aber 220 Euro mehr Gehalt monatlich sowie eine deutliche Anhebung der Vergütung für Auszubildende. Das Angebot der Telekom sieht eine Entgelterhöhung um drei Prozent vom 1. Januar 2009 an und ein Jahr später um weitere 2,5 Prozent vor. Zudem hat das Unternehmen eine Erfolgsbeteiligung bei positivem Geschäftsverlauf vorgeschlagen." dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 28.02.2009

XVIII. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein: GM-Konzern vor dem Zusammenbruch?

Europäischer Aktionstag bei Opel/Vauxhall und Saab

"Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, forderte in Rüsselsheim ein eigenständiges Geschäftsmodell auf europäischer Ebene sowie Unterstützung von Bund und Ländern für Opel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte den Beschäftigten bei der Protestaktion seine Unterstützung zu: "Wir wissen noch nicht, wie dieser Kampf ausgeht, aber wir haben gute Karten."..." Bericht vom Aktionstag bei der IG-Metall Frankfurt vom 26.02.2009

• Die Erpresser vom Opelwerk
  "Die Erpresser treten ganz ruhig vor die Mikrophone. Die Stimme der Redner ist fest, der Blick energisch. Nur ein wenig glänzen die Augen, als die Opel-Führung am Freitagnachmittag ihren "Rettungsplan" für den deutschen Autobauer verkündet. Die zentrale Botschaft: Die amerikanische Muttergesellschaft General Motors (GM) ist bereit, Anteile an Opel abzugeben. Außerdem braucht Opel 3,3 Milliarden Euro vom Staat. Die Wortwahl ist befremdlich. Dass GM bereit ist, Anteile abzugeben, klingt wie eine freiwillige Großtat, als stünden Investoren Schlange, um Opelanteile zu kaufen. Das ist Unsinn. Opel steht schlecht da, GM Europa machte im vergangenen Jahr 2,8 Milliarden Verlust, und das wird sich so bald nicht ändern. Schlicht größenwahnsinnig ist die Aussage, dass Opel 3,3 Milliarden vom Staat "braucht". Sollte Opel nicht um 3,3 Milliarden bitten? Nein, das Unternehmen fordert sie ein, als hätte jede Firma einen Anspruch auf Staatsgeld, wenn es mit dem Geschäft gerade nicht so läuft. Der Auftritt der Retter ist ein Akt der Erpresser. Und alle schauen zu." Artikel von Tim Höfinghoff, Lisa Nienhaus und Christian Siedenbiedel in der FAZ vom 01.03.2009

• Opel-Sanierung auf dem Rücken der Belegschaft geplant
  "...Keinem der Redner war es eine Erwähnung wert, dass auch Zehntausende Arbeiter von GM in den USA entlassen, Dutzende Betriebe geschlossen, die Löhne halbiert und die Krankenversicherung und Renten gekappt werden sollen. Systematisch versuchten sie den wachsenden Widerstand in der Belegschaft in nationalistische Bahnen zu lenken. Wobei ihr "Protest gegen Detroit" zwei Ziele verfolgt: Während sie die Beschäftigten, die seit Jahren im selben Konzern zusammenarbeiten, spalten, streben sie gleichzeitig eine enge Zusammenarbeit mit dem europäischen Management und der Regierung an. (...) Alle Redner machten klar, dass die Schaffung einer europagestützten neuen Firmenstruktur für die neuen Aktionäre nur profitabel sein könne, wenn die Belegschaft Opfer bringe. Sie versicherten im Namen der Beschäftigten, dass diese selbstverständlich dazu bereit seien. Klaus Franz betonte, es werde ohne Einschnitte wohl nicht gehen, und angesichts der Überkapazitäten in der europäischen und weltweiten Autoindustrie werde man um Personalreduzierung nicht herumkommen. Der Vorsitzende Huber erklärte den Arbeitern und Angestellten gleich mehrfach, dass sie bereit seien, Opfer zu bringen und solidarisch die Lasten zu tragen..." Artikel von Helmut Arens auf der World Socialist Web Site vom 27.02.2009

XIX. Branchen > Sonstige > Stahlindustrie allgemein

ThyssenKrupp-Mitarbeiter sind mächtig sauer

"Während für den Chef von ThyssenKrupp Steel in Duisburg, Karl-Ulrich Köhler, feststeht, es gehe wegen der schlechten Wirtschaftslage nicht ohne Personalabbau, haben die Mitarbeiter eine ganz andere Blickweise. "Das Unternehmen hat in der ersten Hälfte des Geschäftsjahrs immer noch Gewinn gemacht", schimpft Gesamtbetriebsratsvorsitzender Willi Segerath unter dem Beifall von 10 000 Mitarbeitern über die Raffgier "der neoliberalen Strolche" in den Vorstandsetagen." Artikel von Gerhard Klinkhardt in DerWesten vom 27.02.2009

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi