Eliten Hand in Hand

„Was vorgeblich der Eindämmung des Rechtsextremismus dient, kann zum Instrument gegen Gewerkschaften werden. Das haben Brauereibeschäftigte im oberbayerischen Rosenheim erfahren. Im Freistaat gilt seit 2008 ein scharfes Meldegesetz, das die Anmeldung einer Kundgebung, Versammlung oder Demo im öffentlichen Raum mit einer 48-Stundenfrist auch dann zwingend vorschreibt, wenn diese im Zuge eines Warnstreiks zustande kommt. Wer dem Ordnungsamt keine Meldung erstattet, riskiert 500 Euro Geldbuße…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 06.05.2011

Bundesverfassungsgericht setzt Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern außer Kraft

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mehrerer Landesverbände von Gewerkschaften und Parteien sowie anderer nichtstaatlicher Organisationen teilweise entsprochen. Siehe dazu:

• Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich
  Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Februar 2009
  
• Die Entscheidung im Wortlaut
  
• Versammlungsgesetz nicht erledigt
  "Laut einer Pressemitteilung zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einem Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" soll dieser "teilweise erfolgreich" sein. Zur Entscheidung eine erste Beurteilung von den Gegnern in Bayern und Baden - Württemberg." Kommentar von Thomas Trueten vom 27.02.2009 bei indymedia

Abbau von Grundrechten als Kampf gegen Rechts? In Bayern wehrt sich ein großes Bündnis gegen geplante Verschärfungen beim Versammlungsrecht

• Neues Versammlungsgesetz Bayern beschlossen
  "München. Nach achtstündiger Beratung hat die CSU-Mehrheit im Landtag gestern den Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Versammlungsgesetz mit 100 zu 45 Stimmen abgesegnet. Das Gesetz wird am 1. Oktober in Kraft treten. Monatelang hatten Gewerkschaften, Verbände und Initiativen gegen das Vorhaben des Innenministeriums gekämpft - Ergebnis waren minimale und eigentlich selbstverständliche Änderungen wie Löschfristen für die von der Polizei bei Versammlungen erstellten Videoaufnahmen. Die 253 Eingaben, die gegen den Entwurf eingereicht wurden, ignorierte die Ausschussmehrheit am vergangenen Donnerstag mit Hilfe von Geschäftsordungstricks. Die SPD prüft nun verfassungsrechtliche Schritte." Artikel von Luzi-M vom 17.07.2008 bei indymedia mit umfangreichen Infos

• Für die Versammlungsfreiheit! Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung. Gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz
  Demonstration am Samstag, 31. Mai 2008, 14 Uhr, München, Geschwister-Scholl-Platz. Siehe dazu Infors und den Aufruf zur Demonstration am 31.05.2008 von und beim Arbeitskreis Versammlungsfreiheit

• Der Gesetzentwurf zu einem Bayerischen Versammlungsgesetz: Zu einer arglistigen Täuschung von CSU und bayerischer Staatsregierung
  "Das Komitee für Grundrechte und Demokratie protestiert gegen den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Versammlungsgesetz und unterstützt explizit die vielen Gruppen und Organisationen in Bayern, die gegen dieses "gesetzlich geplante Unrecht gegen alle Versammlungen" - wie Wolf-Dieter Narr dieses Gesetz in der beiligenden Stellungnahme nennt - protestieren und auf die Straße gehen. Es gilt alles grundrechtlich-demokratische Mögliche zu tun, um dieses antidemokratische Versammlungsgesetz zu verhindern." Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 28.4.08 . Siehe dazu:

  • Zu einer arglistigen Täuschung von CSU und bayerischer Staatsregierung - Am Beispiel: Gesetzentwurf: Bayerisches Versammlungsgesetz (Vorlage: Staatspartei CSU)
    Artikel von Wolf-Dieter Narr
    
  • Versammlungsrecht auf abschüssiger Bahn
    Artikel von Elke Steven
    
• DGB ruft zum Aktionstag auf. Grundrecht in Gefahr
  "Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bayern will den 1. Mai zum Aktionstag für die Versammlungsfreiheit machen. Anlass ist das geplante bayerische Versammlungsgesetz, dessen vorliegender Entwurf "einen unzulässigen Eingriff in das grundgesetzlich garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit" darstelle, so Bayerns DGB-Vorsitzender Fritz Schösser. Das Versammlungsrecht als "zentraler Teil unserer verfassungsmäßigen Grundrechte" verdiene einen sorgfältigen Umgang sowie große Besonnenheit in der Anwendung." Artikel von Iris Hilberth in Frankfurter Runschau vom 30.4.08
• Abbau von Grundrechten als Kampf gegen Rechts? In Bayern wehrt sich ein großes Bündnis gegen geplante Verschärfungen beim Versammlungsrecht
  "Könnten Streikposten in Bayern bald illegal sein? Diese Frage stellen sich zur Zeit viele Gewerkschafter im Freistaat. Sie haben sich gemeinsam mit Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionsparteien zum Initiative Rettet die Versammlungsfreiheit in Bayern zusammengeschlossen." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 04.04.2008
  
• Siehe dazu Kampagne "Rettet die Grundrechte - Gegen den Notstand der Republik" von ver.di Bayern