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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 11. Dezember 2009: I.Internationales / Polen Gewerkschaft dokumentiert systematische Repression und ruft die ILO an "Am 8. Dezember hat sich der Freie Gewerkschaftsverband "Sierpien 80" (August 80) an die Internationale Arbeitsorganisation mit der Bitte um eine Intervention gewandt. Es geht um Rechtsverletzungen in grundlegenden Fragen von Rechten der Gewerkschaften: Diskriminierung, Einschüchterung und widerrechtliche Entlassungen von Gewerkschaftsvertretern. Des Weiteren wird beklagt, dass Druck auf die Strafverfolgungsbehörden ausgeübt wird, staatliche Institutionen in den Kampf gegen Gewerkschaften einbezogen werden und der Versuch unternommen wird Arbeiterproteste zu kriminalisieren" - so beginnt der Beitrag "Polnische Gewerkschaft "Sierpien 80" bittet Internationale Arbeitsorganisation - ILO - um Intervention" der den Brief des Gewerkschaftsvorsitzenden Boguslaw Zietek vom 8. Dezember 2009 in der zusammenfassenden Übersetzung von Norbert Kollenda wiedergibt. II.Internationales / Russische Föderation / Gewerkschaften Zusammenschluss zweier Gewerkschaftsföderationen geplant Die Allrussische Gewerkschaftsföderation und die Russische Gewerkschaftsföderation, zweit und drittgrößter Verband des Landes, wollen sich zusammenschließen. Auf einer Pressekonferenz unterstrichen die beiden Vorsitzenden, der Diskussionsprozeß der mitgliedschaft sei noch im Gange, das Ergebnis aber bereits eindeutig. Die Allrussische Föderation hat ihre stärksten Gewerkschaften bei den Stahl- und Autoarbeitern, Nahrungsmittelindustrie, Dienstleistungen, bei Ärzten und Lehrern, während die Russische Konföderation vor allem in sämtlichen Transportsektoren recht stark organisiert ist. Näheres in dem Bericht "Labor Groups Seek Strength Through Merger" III.Internationales / Venezuela / Gewerkschaften Der erste ausserordentliche Gewerkschaftskongress der UNT Am 5. Dezember 2009 war der erste Versammlungstag des ausserordentlichen Gewerkschaftstages der UNT (der am 20. Februar 2010 planmäßig fortgesetzt und abgeschlossen werden wird, um eine Urwahl im Juni 2010 vorzubereiten) der zum Ziel hat, den Gewerkschaftsbund zu reorganisieren und wieder zu beleben, nachdem die Föderation seit dem geplatzten Kongreß 2006 nicht mehr handlungsfähig war. Der Bericht "Venezuela's National Union of Workers Holds Extraordinary Congress" Siehe dazu auch: IV.Internationales / Bolivien Nach dem Wahlsieg: Wohin? Der Wahlsieg von Evo Morales und der Regierungspartei MAS war nahezu total: rund um die jeweils zwei Drittel der Stimmen wurden bei großer Wahlbeteiligung erzielt, selbst in den Hochburgen der (separatistischen) Reaktion wurden erstaunliche Zugewinne erzielt. Womit die gesellschaftliche Debatte über den künftigen Kurs eröffnet ist. Der Präsident spricht von einer Beschleunigung des gesellschaftlichen Wandels - und zahlreiche Stellungnahmen der linken Opposition gehen in eben diese Richtung. Dazu als ein Beispiel die Stellungnahme "Un solo camino profundizar el proceso revolucionario" Siehe dazu auch: V.Internationales / Afghanistan Die menschliche Bilanz des Krieges ist eindeutig - die soziale auch... Während in Deutschland allmählich Lügengebäude zusammenbrechen, macht sich in den USA niemand die Arbeit, einen Feldzug zu verleugnen. In den Tagen vor Obamas Ankündigung, noch mehr Soldaten zu schicken, machten sich jedoch Sozialwissenschaftler die Arbeit, einmal auszurechnen, was mit den bisher ausgegebenen 60 Milliarden pro Kriegsjahr an sozialen Programmen hätte finanziert werden können - darunter vieles, das sich tatsächlich als bloße Geldfrage definieren lässt: Etwa täglich 30 Tote durch Tuberkulose oder 50 Frauen, die durch Schwangerschaftsprobleme sterben gelassen werden. Mehr zur sozialen Entwicklung in Afghanistan in dem Beitrag "There Hasn't Been Two Seconds Of Intelligent Discussion About Living Standards In Afghanistan" VI.Internationales / Iran Proteste am Tag der Studenten Der 7. Dezember ist im Iran seit langem ein Tag studentischer Kundgebungen - genau seit 1953, als die Schah-Diktatur eine Reihe demonstrierender Studenten erschiessen ließ. In diesem Jahr waren die Aktivitäten dieses Tages eine Fortsetzung der Proteste, die sich trotz aller Repression schon seit Monaten quer durchs Land ziehen. a) "Iran: Student Day Demonstration on YouTube" b) "Khodro-Arbeiter und Studenten" VII.Internationales / Irak / Arbeitsbedingungen und Gewerkschaften Entlassungswelle im Öffentlichen Dienst Das irakische Industrieministerium hat Ende November die ersten 800 von zunächst geplanten 7.000 Entlassungen ausgesprochen - nach Ansicht der Gewerkschaftsföderation der Ölarbeiter ein erster Schritt zur geplanten und vom IWF geforderten Privatisierung. In der Pressemitteilung "Iraq Ministry of Industry Launches Massive Layoff Campaign - Moves to Privatize Public Sector Work" VIII.Internationales / Indien Landesweites Komitee gegen Sonderwirtschaftszonen gegründet Das Allindische Koordinationskomitee des Widerstandes gegen SEZ (Special economic zones) ist von zahlreichen höchst unterschiedlichen Gruppierungen gegründet worden und ruft zu seinem ersten Kongreß in Neu Delhi auf. Wir dokumentieren den Aufruf "An all India National Convention has been organised by All India coordination committee of anti-SEZ, anti-landgrabbing and anti-displacement movements at New Delhi on 13th December" IX.Internationales / Vereinigte Arabische Emirate Auch die Dubai-Krise zu Lasten der Arbeiter: Migranten raus... Kaum sind die allseitigen Beschwörungen, die Krise sei vorbei, lauter geworden, platzte mit lautem Knall die nächste Blase: Dubai zahlungsunfähig. Und ja, die Reaktion ist "ganz wie im Westen" - die ArbeiterInnen sollen die Zeche bezahlen - in Dubai sind dies eben meist MigrantInnen. Der Beitrag "The Dubai Disaster" ...bis bald, Helmut
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