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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 23. April 2009:

I. Branchen > Chemische Industrie > Continental

Continental schließt drei weitere Werke

"Die Lage beim Autozulieferer Continental spitzt sich zu. Die Tochter ContiTech will im Zuge eines Kostensenkungsprogramms drei Werke in Europa dicht machen. Von den Schließungen in Schweden, England und Spanien sowie der Verkleinerung eines Standorts in Frankreich, seien zusammen 500 Mitarbeiter betroffen, sagte ContiTech-Chef Heinz-Gerhard Wente. In Deutschland sei bei ContiTech eine Werksschließung zwar nicht auszuschließen, aber derzeit nicht geplant. "Wenn wir nicht eine erkennbare Erholung ab dem dritten Quartal bekommen, können wir weitere Restrukturierungsmaßnahmen nicht ausschließen", so Wente..." Artikel im Hamburger Abendblatt vom 22.04.2009 externer Link

Wütende Arbeiter zertrümmern Werkstor und Präfektur

"Sehr wütend reagierten gestern zwei bis dreihundert Angestellte von Continental France auf ein Gerichtsurteil des Tribunal de Grande Instance in der französischen Grenzstadt Sarreguemines (Departement Mosel, 17 km von Saarbrücken entfernt): Sie demolierten Räume eines Verwaltungsgebäudes, der sous-préfecture in Compiègne, das zum Departement Oise im Norden Frankreichs gehört. In diesem Departement befindet sich ein Betrieb des Reifenherstellers, nämlich in Clairoix, es soll bis 2010 geschlossen werden." Artikel von Thomas Pany auf Telepolis-pnews vom 22.04.2009 externer Link. Siehe dazu

  • Video von der "Aufräumaktion"
    Da prallen Welten aufeinander: Der Fernsehjournalist fragt den CGT-Gewerkschafter, ob er die Gewaltausbrüche bedaure. Dieser antwortet mit den Worten von Edith Piaf: "Non, je ne regrette rien" und fragt zurück, was denn ein paar verwüstete Büros und kaputte PCs neben Tausenden von zerstörten Existenzen bedeuten. Dann die letzte Frage des entsetzten Fernsehmannes: "Rufen Sie heute Abend zur Ruhe auf?". Die klare Antwort von Xavier Mathieu: Er denke nicht daran! Es gäbe ein Sprichwort, das man nun oft auf Kundgebungen höre: Wer Elend säht, wird Wut ernten. Darauf bricht der Nachrichtensprecher das Interview ab. Siehe das Video auf Youtube externer Link Video-Datei

Solidarität gegen Conti: Hilfe, die Franzosen kommen

"Oh ha, es könnte ein Reifen brennen! Na dann müssen wir uns ja Sorgen um Deutschland und unsere Manager machen", kommentiert Joey im Internet den Besuch der etwa 1300 Gewerkschaftsfreunde aus Clairoix. Heute früh kurz vor Acht werden sie im Sonderzug aus Paris in Hannover eintreffen. Pünktlich zur Großkundgebung anlässlich der Hauptversammlung von Continental..." Artikel von Tobias Schwab in der Frankfurter Rundschau vom 23.04.2009 externer Link

Die Hannoversche Allgemeine meldet aktuell von der Hauptversammlung: "Die Polizei verteilte Flugblätter in deutscher und französischer Sprache mit Hinweisen für die Protestierer. Darauf hieß es unter anderem: "Das Vermummen ist verboten" und das "Abrennen von Reifen ist verboten"..." Das LabourNet dankt der deutschen Polizei für diesen wichtigen Hinweis in schwieriger Zeit...

II. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe

Den Saft abgedreht: Variantenreiche Kampfformen in Frankreich: Nach Managerarrest Strom- und Gasboykott. Regierung spricht von Sabotage

"In Frankreich wird das Klima rauher. Nach mehreren erfolgreichen Blockaden von Managern in ihren Büros verfolgen nun die Beschäftigten der staatlichen Strom- und Gasversorger EdF und GdF die Nadelstichtaktik: Die Kombination von Streiks und punktuellen Versorgungsstopps soll ihrem Kampf für Lohnerhöhungen und gegen Outsourcing Gehör verschaffen. Am vergangenen Freitag wurde 66500 Haushalten vorübergehend der Strom abgestellt. Drei Tage zuvor waren 10000 Familien ohne Gas. Obwohl die Unterbrechungen jeweils nur eine halbe bis dreiviertel Stunde dauerten, verfehlten sie ihre Wirkung nicht. (.) Daß von der Aktion auch ein Krankenhaus in Douai, 40 Kilometer südlich von Lille, betroffen war, rief auch unter EdF-Arbeitern Kritik hervor. (.) Auch jetzt gab es wieder sehr populäre Aktionen. So wurde - um die Firmenleitung an einem wunden Punkt zu treffen und die Unterstützung in der Bevölkerung zu erhöhen - Haushalten, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten, der Strom wieder angeschaltet und in einigen Gemeinden den Beziehern auch tagsüber der preisgünstige Nachttarif berechnet." Artikel von Raoul Rigault in junge Welt vom 23.04.2009 externer Link

III. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe > Neue Protestform: Manager festsetzen

Frankreich: Bossnapping und Betriebsbesetzungen

"Mehr oder minder militante Aktionen von Lohnabhängigen breiten sich aus: Die Anzahl der "Bossnapping"fälle wächst, während die abhängig Beschäftigten bei Continental eine Unterpräfektur zerlegten. Laut dem ,Guardian' schneiden die französischen Aktionen im europaweiten Vergleich gut ab, während die deutsche Presse herummosert. Conti-Arbeiter/innen demonstrieren heute in Hannover, nachdem sie vorgestern in Frankreich ihrem Unmut spürbaren Lauf ließen." Artikel von Bernard Schmid vom 23.4.09, 14:15

"Bossnapping" Die "Revolution" in den Betrieben

"Marcus Kerriou durfte noch kurz seine Ehefrau anrufen und ihr sagen, dass er leider nicht zur Nacht nach Hause kommen werde. Das war am frühen Montagabend, seither befindet sich der 52 Jahre alte Manager des Autozulieferers Molex im beschaulichen Villemur-sur-Tarn im französischen Südwesten in der Gewalt seiner Mitarbeiter. Auch die Personalchefin, die 59 Jahre alte Coline Colboc, hat die Molex-Belegschaft festgesetzt. Die Molex-Mitarbeiter hoffen, dass die Freiheitsberaubung die Verhandlungsbereitschaft der beiden Führungskräfte steigert. Der amerikanische Autozulieferer unweit von Toulouse hatte schon im Oktober 2008 angekündigt, das französische Werk im nächsten Juni schließen zu wollen. Seither scheiterten die Arbeitnehmervertreter bei ihrem Versuch, Einfluss auf den "Abwicklungsprozess" zu nehmen. (...) Die Position der Gewerkschaften ist ambivalent. "Wir lehnen Gewalt grundsätzlich ab", sagt etwa der CFDT-Vorsitzende Francois Chérèque. Aber er sieht in der "Brutalität der Entlassungspläne" auch eine "Form der Gewalt". Bernard Thibault von der einst kommunistischen CGT sagt, "unsere Gewerkschaft fördert Freiheitsberaubungen nicht". Aber wenn es zu Freiheitsberaubungen komme, stehe die CGT hinter der Belegschaft..." Artikel von Michaela Wiegel, Paris, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21.04.2009 externer Link

IV. Branchen > Chemische Industrie > Continental > Solidarität mit der Belegschaft der mexikanischen Tochterfirma der Conti AG, Euzkadi

Gregor Maaß / Lars Stubbe (Hg.): Contra Continental - Der Widerstand der mexikanischen Euzkadi-Arbeiter gegen den deutschen Reifenkonzern

„Drei Jahre lang streikten mexikanische Arbeiter des Reifenwerks Euzkadi in El Salto bei Guadalajara (Jalisco, Mexiko) gegen die Werkschließung durch die deutsche Continental AG. Während die Konzernführung in Hannover den Protest zunächst ignorierte, organisierten die Arbeiter eine der wichtigsten gewerkschaftlichen Bewegungen der letzten Jahre. Mit Erfolg, denn in dem Werk rollen seit 2005 wieder Reifen vom Band. Der Betrieb wird inzwischen als Kooperative geführt und die Produktion in Selbstverwaltung organisiert. Das Buch analysiert den Arbeitskampf und dokumentiert in Interviews, Berichten und Hintergrundartikeln die Mischung aus Widerstand, öffentlichem Druck und Verhandlung, die zum Erfolg geführt hat. Es geht auf die Bedeutung des Kampfes der Frauen und Familien der Beschäftigten ein sowie auf die Schwierigkeiten und Möglichkeiten der neu gegründeten Kooperative. Da die Internationalisierung des Konflikts für den Erfolg wichtig war, kommen verschiedene Nichtregierungsorganisationen und gewerkschaftliche Basisgruppen zu Wort, die den Protest buchstäblich bis zur Konzernzentrale in Hannover getragen haben.“Siehe dazu:

V. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein: GM-Konzern vor dem Zusammenbruch?

Fiat will Mehrheit an Opel übernehmen

"Bei der Suche nach einem Opel-Investor zeichnet sich eine Lösung ab: Nach SPIEGEL-Informationen wird Fiat bei der GM-Tochter einsteigen. Eine entsprechende Absichtserklärung soll kommende Woche unterzeichnet werden. Der Betriebsrat kündigt scharfen Widerstand an..." Artikel von Dietmar Hawranek auf Spiegel-Online vom 23.04.2009 externer Link. dpa: "Opel steht vor einer Übernahme durch Fiat. Das sagte der Opel- Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz der dpa am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht von "Spiegel-Online". Laut "Spiegel-Online" kündigte Franz scharfen Widerstand gegen die Italiener an. Er fürchte einen "dramatischen Abbau von Arbeitsplätzen und Werksschließungen in Deutschland". Die Produktpaletten der Hersteller würden sich komplett überschneiden. Zudem sei Fiat hoch verschuldet. "Wir kennen die Braut", sagte Franz."..."

VI. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 65 vom 23.05.2009 ist erschienen

Darin u.a.: "Verhandlungen über Lohnkürzung machen Fortschritte - hinter verschlossenen Türen": Was derzeit bei Daimler gespielt wird, ist von A bis Z ein Skandal. Die Aktionäre bekommen 600 Millionen € Dividende, mit Zustimmung aller Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Dieselben Arbeitnehmervertreter verhandeln gleichzeitig mit dem Vorstand über Lohnkürzungen für die Belegschaft. Gegen die 500-Millionen-Erpressung des Vorstands wurde 2004 mit einem bundesweiten Aktionstag mobil gemacht. Heute will der Vorstand Personalkosten um 2 Milliarden senken. Doch statt dagegen zu mobilisieren, wird selbst die Diskussion und Einflussnahme der Basis auf diese Verhandlungen regelrecht verhindert. Statt Betriebsversammlungen gibt es so genannte Infoveranstaltungen - "public viewing" fürs Fußvolk, wie beim Fußball. Wir sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Damit Protest und Widerstand gar nicht erst aufkommen." Zur Ausgabe 65 pdf-Datei

VII. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > International > DC Workers News - Zeitung von und für Kolleginnrn und Kollegen bei DaimlerChrysler

Daimler KollegInnen wehren sich: Gegen Lohnverzicht, wir zahlen Eure Krise nicht!

Ausgabe April/Mai 2009 pdf-Datei

VIII. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Mahle-Konzern

Drohende Betriebsschließung von Mahle - Proteste bringen Geschäftsleitung an den Verhandlungstisch

"Völlig überraschend verkündete die Geschäftsleitung des Kolbenherstellers Mahle Ende März 2009, dass der Betrieb in Alzenau (bei Aschaffenburg) geschlossen werden soll. Seither kämpft die Belegschaft und mit ihr viele Bürger gegen diesen Beschluss. Der Widerstand zeigt erste Erfolge: Die Geschäftsleitung des Unternehmens nahm die Verhandlungen über die Zukunft von Alzenau wieder auf..." Pressemitteilung der IG Metall Bayern vom 22.04.2009 externer Link

IX. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie

Federal-Mogul: Beschäftigte legen Produktion lahm

"Mit einem Warnstreik haben Beschäftigte des Automobilzulieferers Federal-Mogul heute gegen geplanten Stellenabbau am Standort Wiesbaden protestiert. "Die Beteiligung war überwältigend", sagte IG Metall-Sprecher Michael Erhardt. Nahezu alle Mitarbeiter der Früh- und Normalschicht hätten sich an dem Ausstand beteiligt. Die Produktion sei komplett lahmgelegt worden..." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 21.04.2009 externer Link

X. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz

Datenschutz: 22. Tätigkeitsbericht 2007-2008: Jetzt entschieden handeln! Dringender Handlungsbedarf beim Arbeitnehmerdatenschutz

"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, den 22. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2007/2008 überreicht. Hierzu weist er auf Folgendes hin: "Das Thema Datenschutz ist im letzten Jahr in Gesellschaft und Medien so präsent gewesen wie seit langem nicht mehr. Insbesondere die Skandale, etwa der Missbrauch von Adress- und Kontoverbindungsdaten, das Ausmaß des illegalen Datenhandels und die unzulässige Überwachung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben bundesweit große Empörung hervorgerufen und den Ruf nach einem besseren und effektiveren Datenschutz laut werden lassen. Getan hat sich aber bisher nicht viel. Zwar hat die Bundesregierung noch im letzten Jahr einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärken soll. Doch inzwischen haben sich die Lobbyisten der Werbewirtschaft, des Adresshandels, aber auch die Profiteure des illegalen Datenhandels massiv eingeschaltet. Es ist zu befürchten, dass der Gesetzentwurf scheitert, denn bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt nicht mehr viel Zeit. Auch die versprochene Stärkung der Aufsichtsbehörden steht noch aus. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt, sondern dass der Datenschutz tatsächlich verbessert wird. Sonst ist nicht nur der Datenschutz in der Privatwirtschaft gefährdet, sondern auch das Vertrauen in die Politik." Pressermitteilung vom 21. April 2009 externer Link. Siehe dazu:

  • Datenschutz: 22. Tätigkeitsbericht 2007-2008 externer Link pdf-Datei
  • Datenschutzbeauftragter Schaar: "Der Staat hat die Bürgerrechte eingeschränkt"
    "E-Mail-Überwachung, Speicherung von Krankendaten, Ausspähen von Kontakten - die Liste der Datenschutzverletzungen der Unternehmen ist lang. Auch der Staat hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Bürgerrechte eingeschränkt. Das sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der heute seinen Bericht vorlegt." Artikel in Die Welt vom 21. April 2009 externer Link
  • Die große Koalition versagt beim Datenschutz
    Trotz der Skandale bei Telekom, Lidl und Bahn fehlt die Lobby für den Schutz der Bürger. Kommentar von Ewald B. Schulte im Tagesspiegel vom 22.4.2009 externer Link
  • Datenschutzbericht: Exorzismus ohne Erfolg
    "Lidl, Bahn & Co. praktizieren das, was der Staat ihnen vormacht: exzessive Überwachung. Das dicke Buch des Datenschutzbeauftragten hilft da nichts - die Politik muss die Gesetze überprüfen." Ein Kommentar von Heribert Prantl in der SZ vom 22.04.2009 externer Link
  • Spitzeln schickt sich nicht
    "Die Überwachungsmaßnahmen in Betrieben werden skandalisiert - aber mehr als moralische Verfehlungen denn als Instrumente der Macht des Kapitals über die ­Arbeiter und Angestellten." Artikel von Felix Klopotek in der Jungle World vom 23. April 2009 externer Link - wir danken der Redaktion für die sofortige Freischaltung!
    Aus dem Text: ".Dem Betriebsfrieden abträglich sind alle Nachrichten, die den Abhängigen deutlich machen könnten, dass sie sich selbst einen einseitigen, bedingungslosen Waffenstillstand auferlegt haben, derweil die Gegenseite fortführt, was sie seit gefühlten 50 000 Jahren macht - und dazu zählen nun einmal Bespitzelung, Überwachung und das Aufbauen von Druck bis hin zum Terror gegen Abweichler und Aufmüpfige im Betrieb. Die Verlaufsform der Skandale gestaltet sich antikritisch, denn sie zielt auf die Wiederherstellung des moralischen Gerechtigkeitsempfindens. Telekom, Deutsche Bahn, Airbus - das sind Unternehmen, die im Bewusstsein der Bevölkerung nach wie vor als Staatsunternehmen gelten, und Bespitzelung gilt als unschicklich. Die Sozialpartnerschaft zu wahren, hat hier einen hohen ideologischen Wert, aber auch einen ganz praktischen. Immer noch garantiert die Bahn den Zusammenhalt des Transportnetzes; immer noch ist die Telekom die Herrin über die elektronische Kommunikation. Streiks in diesen Unternehmen würden also direkt auf die Infrastruktur der modernen Gesellschaft zielen."
  • Spezial: Überwachte Beschäftigte
    Lidl, Bahn, Telekom, Daimler, Müller - manche Unternehmen scheren sich kaum um Datenschutz und Arbeitsrecht. Wie dreist sie ihre Beschäftigten bespitzeln - und die Folgen. Special in Frankfurter Rundschau online externer Link

XI. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008

Bad Bank oder Bankenverschrottung

  • Gesetz über Schrottpapiere noch vor der Wahl
    "Für die Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise ist ein reibungsloses Kreditwesen enorm wichtig. Fachleute aus verschiedenen Ministerien, der Bundesbank und dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung sollen deshalb schnell Vorschläge für den Umgang mit problematischen Finanzpapieren erarbeiten. Das hat die Bundesregierung nach einem Spitzengespräch am Dienstag in Berlin beschlossen." Meldung der Bundesregierung vom 21.04.2009 externer Link
  • Bad Bank: Bürger zahlen die Zeche
    "Die Steuerzahler sollen den Banken bei der Säuberung ihrer Bilanzen von Schrottanleihen helfen und so dafür sorgen, dass die Kreditvergabe wieder ins Laufen kommt. Darauf verständigte sich die Bundesregierung am Dienstag bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt." Artikel von Markus Sievers in der FR vom 22.04.2009 externer Link
  • Gebrauchsanweisung für Bad Banks
    "Das Wort geistert seit Monaten durch die politische Debatte: Bad Bank. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, dass sie solche Institutionen schaffen will. FTD.de erklärt die Modelle - und welche Folgen sie hätten." Dossier von Jens Tartler in der FTD vom 23.04.2009 externer Link
  • Der richtige Weg zur Bad Bank
    Die Politik diskutiert, wie sie mit einer Bad Bank die Bilanzen der Banken entlastet. Der Bonner Makroökonom Martin Hellwig entwickelt im FR-Gespräch mit Robert von Heusinger ein Modell. Interview von Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau vom 20.04.2009 externer Link
  • Bad Banks - der finale Rettungsakt. Staat und Banken feilen an einer Billionenspritze für das Finanzsystem
    "Wie soll der Staat sicherstellen, dass das Bankensystem seine Kernaufgaben fortführen kann, ohne den Steuerzahler auf unkalkulierbaren Risiken in dreistelliger Milliardenhöhe sitzen zu lassen? Um diese Frage zu erörtern, trafen sich gestern Vertreter der Regierung, der Bundesbank und des Bankenrettungsfonds Soffin zu einem Spitzengespräch in Berlin. Grundlage für den Gesetzesentwurf, der nun binnen vier Wochen von einer Arbeitsgruppe fertiggestellt und vom Kabinett beschlossen werden soll, ist ein Konzeptpapier des Finanzministeriums. Es sieht die Gründung staatlich abgesicherter Bad Banks vor, in die jedes Finanzinstitut Finanzmüll auslagern kann. Noch in dieser Legislaturperiode, so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, soll das Gesetz verabschiedet werden." Artikel von Jens Berger in telepolis vom 22.04.2009 externer Link
  • Brandstifter als Feuerwehr
    "»Systemische Bedeutung« haben bankrotte Banken allein für die Finanzakteure. Für die Realökonomie sind sie eine große Gefahr und müssen deshalb in eine geordnete Insolvenz geführt werden." Artikel von Werner Rügeme in junge Welt vom 23.04.2009 externer Link
  • Bad Bank bei Wikipedia externer Link

XII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 international

Bankenrettung mit sozialer Note und Prinzip Hoffnung

Wie in Irland steigt die Arbeitslosigkeit in Spanien massiv, doch statt Steuern anzuheben, denkt Madrid über eine Bankenrettung mit sozialer Note nach, während in Großbritannien die Staatsschulden rasant wachsen
"Dass auf Spanien eine heftige Krise zukommt, war seit vielen Jahren klar (Spanien vor Immobiliencrash?). Doch das Schlimmste steht noch aus. Im Schauglas kann der Absturz beobachtet werden: Explodierende Arbeitslosigkeit und Staatsausgaben, zu denen sich nun die gefährliche Deflation gesellt. Obwohl der Staatshaushalt wie in Irland aus dem Ruder läuft, denkt Madrid neben einer traditionellen Bankenrettung nun auch darüber nach, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld um 12 Monate zu verlängern. Auch damit sollen die steigenden Kreditausfälle begrenzt werden, die immer mehr Banken gefährden. In Irland geht man andere Wege, dort erhöht man Steuern, kürzt Sozialausgaben und bittet Geringverdiener für die Bankenrettung zur Kasse. Großbritannien will trotz der enormen Verschuldung viel Geld ausgeben und 200 Milliarden Euro neuen Schulden aufnehmen." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 23.04.2009 externer Link

Quo vadis Weltwirtschaft?

Die internationale Fragmentierung der Güterproduktion dürfte über globale "Supply-Chains" stark zur fast augenblicklichen weltweiten Verbreitung der Wirtschaftskrise beigetragen haben. Artikel von Rainer Sommer in telepolis vom 01.04.2009 externer Link

XIII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise

Metallgewerkschaften erteilen Lohn- und Sozialdumping klare Absage

"Die sechs Metallgewerkschaften aus Österreich, der Slowakei, Slowenien, Ungarn, der Tschechischen Republik und Bayern haben bei einem Treffen in Piestany (Slowakei) ein gemeinsames Positionspapier zur Wirtschaftskrise verabschiedet. Lohn- und Sozialdumping wird darin eine klare Absage erteilt." Pressedienst der IG Metall Bayern vom 23.04.2009 externer Link. Siehe dazu: Positionspapier Wiener Memorandum Gruppe Präsidententreffen 20.April 2009. Das Positionspapier der sechs Metallgewerkschaften externer Link pdf-Datei

ver.di fordert Konjunkturprogramm III: Sozialökologisch umsteuern - solidarisch finanzieren

"ver.di hat am 20. April 2009 Vorschläge für ein Konjunkturprogramm III im Umfang von hundert Milliarden Euro jährlich bis 2011 in Berlin vorgestellt. Die bisher ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung würden der Dimension der wirtschaftlichen Krise «in keinster Weise gerecht», sagte der ver.di- Vorsitzende Frank Bsirske. Zur Finanzierung weiterer Maßnahmen schlägt er unter anderem vor, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftsteuer zu reformieren." ver.di-Meldung vom 20.4.2009 externer Link, dort auch der konkrete Vorschlag für das Konjunkturprogramm III

Sommer warnt vor sozialen Unruhen

"An diesem Mittwoch lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut zu einem Krisengipfel ins Kanzleramt. DGB-Vorsitzender Michael Sommer sagte aus diesem Anlass im Gespräch mit der Nordwest Zeitung, vom Konjunkturgipfel im Kanzleramt müsse das Signal ausgehen, dass Bundesregierung und Wirtschaft alles tun, "um Beschäftigung zu sichern". Sollte es zu Massenentlassungen kommen, sei das eine "Kampfansage an die Belegschaften und die Gewerkschaften". Soziale Unruhen auch in Deutschland seien dann nicht mehr auszuschließen, betonte Sommer." Interview Rasmus Buchsteiner, Nordwest Zeitung, 21.04.2009 externer Link, dokumentiert beim DGB. Siehe dazu:

  • "Massenentlassungen wären eine Kampfansage an die Belegschaften und an die Gewerkschaften." "Dann kann ich soziale Unruhen auch in Deutschland nicht mehr ausschließen."
    "Harmonische Arbeitsteilung: Dieter Hundt vom "BDA" fordert von seiner Partei und Staatsführung die "Soziale Marktwirtschaft" deutscher Prägung und SPD-Sommer vom DGB-Bundesvorstand warnt vor sozialen Unruhen." Kommentar von Reinhold Schramm vom 22.04.09 bei Scharf Links externer Link

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Krise, Protest und die radikale Linke

"Am 28. März demonstrierten in Berlin und Frankfurt a.M. 30.000 Menschen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise". Bereits im Vorfeld gab es Unmut, dass die LINKE Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als Redner nominiert hatte. In Frankfurt äußerte sich der Groll in Eierwürfen auf Lafontaine. Wir sprachen mit Hagen Kopp (kein mensch ist illegal, Hanau) sowie mit Michael Ramminger (Institut für Theologie und Politik, Münster) und Florian Wilde (Mitglied im Bundesvorstand von Die Linke.SDS), die beide in der Interventionistischen Linken (IL) aktiv sind, über das Verhältnis von Partei und Bewegung und die daraus resultierenden Herausforderungen für die radikale Linke." Interview in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 17.4.2009 externer Link

Krise & soziale Kämpfe. Linke Bewegungen haben derzeit mehr Fragen als Antworten

Artikel aus Krise & soziale Kämpfe externer Link: Fragen, Debatten, Strategien zur aktuellen Situation, Transact! Nr.2 vom Frühjahr 2009. Aus dem Text: ".Spätestens vor diesem Hintergrund lässt sich das doppelte Anliegen dieser Zeitung auf den Punkt bringen: Zum einen möchten wir unserer Überzeugung Ausdruck verleihen, dass von undogmatisch linker Seite die zentrale Antwort auf die Krise in der Initiierung sowie Stärkung und Unterstützung lokaler Kämpfe liegen sollte. Denn so wichtig symbolische Großereignisse wie die Krisendemos am 28. März sind, in die Offensive kommen wir langfristig nur, wenn es uns gelingt - quer zu allen Widersprüchen - soziale Verdichtungen und somit temporäre autonome Zonen bzw. Assoziationen herzustellen. Zum anderen möchten wir Tipps, Argumente und Positionen zur Diskussion stellen, die uns vor dem Hintergrund unserer eigenen, vor allem in antirassistischen Kämpfen gemachten Erfahrungen wichtig erscheinen. Ein besonderes Anliegen ist uns hierbei die Zurückweisung jeder Form chauvinistisch bzw. nationalistisch grundierter Standort- und Abschottungspolitiken: Die Krise darf nicht zu neuen, staatlich sowie zivilgesellschaftlich regulierten Spaltungslinien führen - weder nach innen noch nach außen (womit natürlich auch ökologische Verwerfungslinien gemeint sind). Angesagt ist vielmehr, das Primat sozialer Kämpfe - und somit Globale Soziale Rechte - gegen die Krise in Stellung zu bringen!"

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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