Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 18. August 2009:

I. Diskussion > Wipo > Tarifpolitik der Wirtschaft und Politik

Industriepolitisches Gesamtkonzept. Für eine Nachhaltige Industriepolitik in Deutschland.

Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie , Stand: Freitag, 3. Juli 2009 (3,1 MB) bei der FR. Siehe dazu:

• Guttenbergs "Industriepolitisches Konzept": Keiner will es gewesen sein
  "Keiner will es gewesen sein. 52 Seiten umfasst das "Industriepolitische Gesamtkonzept" aus dem Hause von CSU-Wirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg. Mit seinen Forderungen nach einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, der Senkung der Lohnnebenkosten und einer weiteren steuerlichen Entlastung der Unternehmen entspricht das Konzept, das die FR am Samstag veröffentlicht hatte, weitgehend den Vorstellungen des Wirtschaftsflügels von CDU/CSU. Doch die Union geht auf maximale Distanz zu dem in Wahlkampfzeiten toxischen Papier." Artikel in der FR online vom 17.08.2009
  
• Die BDI-BDA-Kriegserklärung - aus dem Wirtschaftsministerium - an die Lohnarbeit
  Kommentar von Reinhold Schramm vom 17.08.2009 bei scharf links

II. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen

"Woche gegen die Abschiebung" vom 23. bis 30. August 2009

• "Wie schon im letzten Jahr werden wir in der Woche vom 24. bis zum 30. August 2009 erneut blockieren, stören, verhindern. Unser Protest richtet sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwanderern und gegen die Brutalität des Abschiebsystems. Wir beharren weiterhin auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern!.." Aufruf auf der Aktionsseite
  
• Übersicht der regionalen Aktionen
  
• 30. August 2009 - Ein Tag ohne Abschiebung
  "Die Aktionen am 30. August sollen eine breitere Öffentlichkeit erreichen, um die Hilferufe von Abschiebehäftlingen aus den Knästen heraus an (frequentierte) öffentliche Plätze zu tragen. Deshalb richtet sich der Spot "30august" an die Kinos in Deutschland. Demnächst wird eine Petition an den Bundestag für einen Gedenktag zum 30.august zur Unterzeichnung verfügbar sein, deren Impetus maßgeblich von Eurer regen Beteiligung abhängt. Außerdem findet Ihr hier weitere relevante Petitionen von proasyl und dem Komite für Grundrechte und Demokratie." Aufruf der Abschiebehaftgruppe/ Flüchtlingsrat Leipzig e.V. und weitere Informationen auf der Aktionsseite

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > ÖBS - Der 3. Arbeitsmarkt

16e-Leistungen zur Beschäftigungsförderung

Arbeitgeber können zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Vermittlungshemmnissen in Arbeit einen Beschäftigungszuschuss als Ausgleich der zu erwartenden Minderleistungen des Arbeitnehmers und einen Zuschuss zu sonstigen Kosten erhalten. Wenn u.a. zwischen dem Arbeitgeber und dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Arbeitsverhältnis mit in der Regel voller Arbeitszeit unter Vereinbarung des tariflichen Arbeitsentgelts oder, wenn eine tarifliche Regelung keine Anwendung findet, des für vergleichbare Tätigkeiten ortsüblichen Arbeitsentgelts begründet wird. Die vereinbarte Arbeitszeit darf die Hälfte der vollen Arbeitszeit nicht unterschreiten. Die Höhe des Beschäftigungszuschusses richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und kann bis zu 75 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber 1. die Beendigung eines anderen Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um einen Beschäftigungszuschuss zu erhalten oder 2. eine bisher für das Beschäftigungsverhältnis erbrachte Förderung ohne besonderen Grund nicht mehr in Anspruch nimmt. So weit die Theorie in Auszügen.

• Siehe den vollständigen Gesetzestext "SGB II § 16e Leistungen zur Beschäftigungsförderung"
  
• In der Praxis scheint es - wie auch bei den sog. 1-€-Jobs - anders auszusehen. Siehe dazu:
  Pförtner-Helfer in einem Männerwohnheim (Obdachlose) bei der Caritas in Stuttgart
  Der Bericht eines 16e-Jobbers (Name der LabourNet-Redaktion bekannt)
  
• Wir möchten wissen: Ist es ein Einzelfall? Wer kann noch von seinen Erfahrungen als 16e-Jobber berichten und/oder weiss, wo es wie viele davon gibt? Bitte Mail an die Redaktion des LabourNet Germany: redaktion@labournet.de

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Mindestlohn

Mindestlöhne drohen Tarifsystem zu spalten

"Wenige Wochen vor der Bundestagswahl braut sich beim Thema Mindestlohn brisanter Konfliktstoff zusammen: Zwar hat die Große Koalition bereits vor Monaten die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung weiterer Branchenmindestlöhne geschaffen - doch nun kommt es bei der Umsetzung zu massiven "Grenzkonflikten" zwischen benachbarten Branchen." Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 17.08.2009

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Arge Herne ignoriert Gerichtsbeschluss

Bericht bei gegen-hartz.de

VI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Datenschutzverletzung durch neue Software? Personalräte und Gewerkschafter verschiedener Jobcenter im Bundesgebiet kritisieren die mit der Einführung des sogenannten 4-Phasen-Modells verbundene neue Software

"Die Verwaltung der Bundesagentur für Arbeit verspricht sich von dem Modell eine Verbesserung der Integrationsarbeit. Jobcenter-Mitarbeiter monieren, dass ihnen die neue Software, die an diesem Wochenende eingeführt werden soll, ohne Mitsprache aufgedrückt werde und sie ungenügend eingearbeitet worden seien. In einem Telepolis vorliegenden Schreiben der Berliner Arbeitnehmervertreter an die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Soziales und Arbeit heißt es: "Im Rahmen dieser Neuausrichtung und Umstellung der Software ist durch die Bundesagentur für Arbeit kaum Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen.." Daher lehnt der Hauptpersonalrat die Einführung des 4 Phasen-Modells ab. Kritik an dem neuen Modell kommt auch von Gewerkschaftern aus Hannover und Frankfurt/Main. "Nach sorgfältiger Abwägung möglicher Vor- und Nachteile für die Beschäftigten überwiegen die befürchteten Nachteile", heißt es in einem Schreiben des Personalrates des Jobcenter Hannover." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 15.08.2009 . Siehe dazu:

• HEGA 04/09 - 12 - Flächeneinführung 4-Phasen-Modell der Integrationsarbeit (Geschäftsanweisung Nr. 09/2009)
  
• Kommunale Personalräte fordern Beteiligung bei der Einführung des Vier-Phasen-Modells. Meldung in den Jobcenter News für die kommunalen Beschäftigten Juli/August 2009
  
• Hauptpersonalrat lehnt Einführung des "4-Phasen-Modells" für die Berliner JobCenter zum 17.8.2009 ab. IT-Verfahren verstößt gegen Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger und bietet umfassende Leistungskontrolle der Beschäftigten. Presseinformation vom 05.08.2009
  
• Keine Verselbständigung der Hartz IV-Verwaltung
  Position des Personarates der Jobcenter Region Hannover zum 4-Phasen-Modell

VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > elektronische Gesundheitskarte

Zitat zum Thema

"Elektronische Gesundheitskarte
Der Vorteil der neuen elektronischen Gesundheitskarte, die ab Herbst eingeführt wird, ist, daß sie wie eine Scheckkarte aussieht und man mit ihr endlich auch Geld abheben kann.
Allerdings nur die Pharmakonzerne, Krankenversicherungen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Ärzte und Apotheker."
Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 8/09

VIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung > "Investivlohn"

Lohnabhängige als Kapitalisten? Das Beispiel VW

• Grundlagenvereinbarung: Mitarbeiterkapitalbeteiligung bei Volkswagen: Vereinbarung sichert Einfluss der Arbeitnehmer
  "Der "Stern" bezeichnet VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh als den künftig "mächtigsten Arbeitnehmer Europas", sollte der Autobauer Porsche in den Volkwagen-Konzern integriert werden. Die aktuelle Grundlagenvereinbarung ebnet den Weg dafür. Und bringt Arbeitnehmern viele Vorteile. Das sieht auch Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall so." Beitrag von und bei IG Metall vom 14.08.2009
  
• Mitarbeiter werden Kapitalisten
  Volkswagen, Opel, Schaeffler - bei den Wirtschaftsschlachten dieses Jahres gibt es einen heimlichen Gewinner: die IG Metall. Als Lohn für ihre Kooperation in der Krise sollen Arbeitnehmer in allen drei Fällen Anteile an den Konzernen erhalten. Dossier von Klaus Max Smolka in der FTD vom 17.08.2009
  
• Profitorientierung: VW-Beschäftigte als Kapitaleigner?
  Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 15.08.2009 . Aus dem Text: ". Ideologischer Knackpunkt der Debatte ist allerdings die Bindung der Beschäftigten an das »KonzernWohl«. »Natürlich ist es im Sinne der Kolleginnen und Kollegen, wenn das Unternehmen eine gute Rendite erwirtschaftet. Nur dann sind die Arbeitsplätze wetterfest«, so Osterloh. Anders ausgedrückt: Wenn es dem Unternehmen gut geht, geht es auch den Beschäftigten gut. Die vielen Fälle, in denen Konzerne trotz fetter Gewinne Stellen abbauen und Löhne kürzen, widerlegen das. Die Idee der »Mitarbeiterkapitalbeteiligung« soll dieser Haltung offenbar neue Unterstützung verschaffen."
  
• VW-Porsche: Mit Bertold Hubers Segen an die Weltmarktspitze?
  Artikel in den rote-fahne-news vom 15.08.09 . Aus dem Text: ".Die IG-Metall-Führung strebt eine Beteiligung der Beschäftigten in Höhe von ca. zehn Prozent am Kapital des neuen Konzerns an. Diese Beteiligung soll in einer separaten Einheit gebündelt werden, damit die Belegschaft als Aktionär ihre Interessen auf Hauptversammlungen vertreten könne. Die Belegschaft als Aktionär? Sollen die 400.000 Beschäftigten dann die Peitsche schwingen, dass die Ausbeutung verschärft und die Dividende gesteigert wird? Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Bertold Huber gegenüber der Presse nicht ausschließt, dass Löhne und Gehälter zur Verhandlungsmasse werden könnten, da die Kapitalseigner wohl kaum freiwillig zehn Prozent der Aktienanteile herausrücken werden."

IX. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Kurzarbeit

Betriebe investieren in die Kurzarbeit rund fünf Milliarden Euro

"Für Kurzarbeit wenden die betroffenen Betriebe in Deutschland 2009 zwischen 4,2 und 6,2 Milliarden Euro auf. Die Arbeitsmarktforscher Hans-Uwe Bach und Eugen Spitznagel betonen: "Die Betriebe zahlen mit - und haben was davon"." IAB-Kurzbericht 17/2009 vom 17. August 2009 . Siehe dazu:

• IAB: Kurzarbeit kostet Betriebe rund 5 Milliarden Euro - Wie viel kostet sie die Arbeitnehmer?
  ""Der millionenfache Einsatz von Kurzarbeit belastet die Betriebe nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern in diesem Jahr voraussichtlich mit rund fünf Milliarden Euro" . Diese Schagzeile über eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ging gestern den ganzen Tag durch die Nachrichten. Wunderbar, so großmütig und so arbeitnehmerfreundlich sind unsere Betriebe, sollte uns damit wohl verkündet werden. Leider schaffte es die Tatsache, dass die über 1,1 Millionen Kurzarbeiter rd. 3 Milliarden Euro von ihrem Lohn opfern müssen, nicht in die Schlagzeilen. Und nur ganz nebenbei wird vermerkt, dass die Bundesagentur in diesem Jahr mit Kosten für die Kurzarbeit samt "Lohnnebenkosten"-Erstattung gleichfalls in Höhe von rund 6 Milliarden Euro rechnet. An diesen Kosten zahlen die Arbeitnehmer durch ihren Anteil an den Arbeitsversicherungsbeiträgen gleichfalls die Hälfte mit. Was aber die Schlagzeile noch mehr relativiert, ist die Aussage in der Studie, dass die "Remanenzkosten" der Betriebe für die Kurzarbeit bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Bruttolohn- und Gehaltssumme 0,4 bis 0,6 Prozent ausmachen." Artikel von Wolfgang Lieb in den Nachdenkseiten vom 18. August 2009

Missbrauch Kurzarbeit

"Über eine Million Menschen waren seit dem Frühjahr als Kurzarbeiter gemeldet. Die große Koalition in Berlin feiert das Instrument als großen Erfolg. Unternehmen und Arbeitnehmer könnten so durch die Wirtschaftskrise gerettet werden. Über die Schattenseiten redet dagegen kaum einer gerne. Nach Westpol-Recherchen wird bei der Kurzarbeit getrickst, betrogen und doppelt kassiert. Die Arbeitsagenturen sind meist machtlos und mit Kontrollen überfordert." Text der Sendung in WDR Westpol vom 16. August 2009 und das Video der Sendung

X. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeit und Gesundheit > Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke

Callcenters, eine windige Branche

"Für eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben sich Arbeitnehmer in der Vergangenheit vehement eingesetzt. 1956 erkämpften Beschäftigte der Metallindustrie nach 114 Tagen Streik einen Tarifvertrag, der beinhaltete dass Arbeiterinnen und Arbeitern der Lohn bei Krankheit für eine bestimmte Zeitdauer weiter gezahlt wird. Damit wurde der Grundstein für die heutigen tarifvertraglichen und gesetzlichen Regelungen für eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gelegt. ("Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall"). Das Gesetz war den Arbeitgebern von Anfang an ein Dorn im Auge. Es gab zahllose Versuche die Regelung zu umgehen oder zu unterlaufen. Ein gängiges Mittel sind Ausschlussregelungen in Arbeitsverträgen. Eine besonders dreiste Klausel hat sich das Callcenter "Bestseller" für seine Arbeitsverträge ausgedacht: Es wird monatlich wird ein Gesundheitsbonus gezahlt, dieser Bonus, der 25 Prozent des Gehalts ausmacht, wird aber schon ab dem ersten Krankheitstag vollständig gestrichen. Eine ehemalige Mitarbeiterin dieses Callcenters hat nun dagegen geklagt. In erster Instanz hat das Arbeitsgericht München der Klägerin eine Zahlung von lediglich 100 Euro zugesprochen. Am 11.08. 2009 entschied die Revisionsinstanz, das Landesarbeitsgericht München, in mündlicher Verhandlung, dass der Klägerin der Anspruch auf den vollen Gesundheitsbonus für zwei Monate zusteht, das Callcenter "Bestseller" wurde verurteilt 900 Euro plus Zinsen an die Beklagte zu zahlen. Der Richter bewertete den Anteil des Gesundheitsbonus an den Gesamtbezügen von 25 Prozent als extrem hoch. Allerdings wurde eine Revision dieses Urteils zugelassen (Az.: 8 Sa 131/09)." Artikel von Christine Wicht bei den Nachdenkseiten vom 14. August 2009

XI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten

Rechtes Spektrum und Gewerkschaften

Zusammenfassung einer Hausarbeit an der Akademie der Arbeit in der Universität Franfurt am Main von Roland Sieber vom Juni / Juli 2009

XII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Gelnhäuser setzen Signal gegen NPD-Aktionstag

"Die Gelnhäuser üben gegen den geplanten "Nationalen Aktionstag" in ihrer Stadt den Schulterschluss: Statt NPD-Infostand und "kameradschaftlichem Abend" im Zehnthof ist am 5. September jetzt eine gemeinsame Veranstaltung für Demokratie und Toleranz auf der Müllerwiese geplant." Artikel vom 11.8.09 bei mut-gegen-rechte-gewalt.de . Siehe dazu auch:

• Stadt will NPD-Aktionen durch Vertragskündigung verhindern. Rathaus kündigt Vertrag für die Zehntscheune - Kundgebung auf Müllerwiese geplant
  "Mit einer gemeinsamen Veranstaltung für Demokratie und Toleranz auf der Müllerwiese begegnet Gelnhausen am 5. September den für diesen Tag angekündigten NPD-Aktivitäten in der Stadt (das GT berichtete). Außerdem hat die Hallen- und Veranstaltungsgesellschaft gestern den mit den Rechten geschlossenen Mietvertrag für die Zehntscheune gekündigt. Zudem will der Magistrat die Genehmigung der NPD-Infostände zurücknehmen." Artikel im Gelnhäuser Tageblatt vom 12.08.2009

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

Faksimile-Reprint von MEW 23 (Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band: Der Produktionsprozess des Kapitals) zum „Roten Preis“ von 10 € beim Verlag Olga Benario und Herbert Baum – siehe jenseits der "Arbeitsgesellschaft" im LabourNet Germany

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi