Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 14. Juli 2009:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum > "Info der GoG" (Gegenwehr ohne Grenzen; parteiunabhängige Gruppe bei GM/Opel-Bochum)

Ausgabe Nr. 58 vom Juli 2009
Darin u.a.: Arbeitsgericht läßt Opel's Rechtsbruch tatenlos zu!; Rettet uns der Staat?; Forster-Versprechungen.; Durch Aktienfonds zur Kontrolle des Unternehmens durch die Belegschaft ?; 8 Thesen zur Lage des Systems. Von der Ver.di - Jugend; Verzicht und Arbeitsplatzvernichtung nicht mit uns!

II. Branchen > Auto: Automobilindustrie international / Herstellerübergreifend: Frankreich: Wütende New Fabris-Arbeiter drohen mit Fabrik-Sprengung

• Französische Arbeiter drohen: "Wir jagen alles in die Luft!"
  "Bürgerliche deutsche Medien sind entsetzt: "Der Chef in Geiselhaft, die Fabrik in Schutt und Asche - entlassene Franzosen greifen zu immer drastischeren Mitteln", warnt der "Focus". In Frankreich greife man zu "unerlaubten Mitteln" im Arbeitskampf. Der sei bereits zur "rechtsfreien Zone der Republik Frankreich" verkommen." Artikel von Richard Grove in Linke Zeitung vom 13.07.2009
  
• Arbeitskampf: Druck machen mit angedrohter Sprengung?
  "Die Vertretung von Angestellten eines französischen Autozuliefererbetriebs, der gerade abgewickelt wird, droht mit der Sprengung des Werkes, falls sich die Großkunden Peugeot-Citroen und Renault zu keiner Abschlagszahlung bereit erklären.." Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 13.07.2009 . Aus dem Text: ". Die massive Drohung der Angestellten trifft, wie schon zuvor die "vorübergehenden Gefangennahmen von Managern" (siehe Revolution liegt in der Luft) , nicht auf ein unbeugsames Nein auf Seiten der Konfliktpartei, sondern auf Zeichen des Entgegenkommens: Die Chefetage von Renault reagiert laut jüngsten Nachrichten mit einer Einladung zu Verhandlungen am kommenden Donnerstag. Renault und PSA orderten 90 Prozent der Aufträge für New Fabris. Bisher unbekannt ist jedoch, ob und wieviel Versicherungen im Fall einer Sprengung für die aufgegebene Fabrik erstatten würden: Bei Automobilen zahlen die Halter älterer Modelle teilweise sogar für deren Zerstörung, um so noch ein Geschäft zu machen.."
  
• Explosive Argumente in Frankreich
  Bilderserie von Martin Richter und Vanessa Wormer in der FDT

III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken

»Er setzt Leiharbeiter ein und verweigert das Gespräch«

"Beschäftigte einer Privatklinik seit Wochen in unbefristetem Streik. Eigentümer findet Tarifverträge unzeitgemäß. Die Beschäftigten der »Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau« sind bereits am 30. April in den Streik getreten und fordern einen Tarifvertrag. Wie ungewöhnlich ist der tariflose Zustand für Klinikbeschäftigte?..." Interview von Claudia Wangerin in junge Welt vom 14.07.2009 mit Volker Hoppmann , Sekretär der Gewerkschaft ver.di im Fachbereich Gesundheit und soziale Dienste im Bezirk Herford-Minden-Lippe in Nordrhein-Westfalen

IV. Branchen > Dienstleistungen: Sport- und Freizeitwirtschaft

Die Besitzer der Tour de France

Seit über 60 Jahren gehört das lukrativste Sportereignis der Welt der Verlegerfamilie Amaury. Eine kurze Geschichte der "großen Schleife". Artikel von David Garcia in Le Monde diplomatique vom 09.07.2009

VI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen

Flüchtlingsprotest in Ingelheim niedergeschlagen. Solidarität mit dem Flüchtlingsprotest in Ingelheim

"Am 13.07.2009 kam es um 11.40h laut Polizei zu einer "Sicherheitsstörung" in der "Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige" in Ingelheim. Polizei räumt Besetzung brutal mit Spezialkommando und verletzt Flüchtlinge - Solidaritätsaktionen in Trier und Mainz. "Keine Flüchtlinge hinter Gittern - Abschiebehaft abschaffen" hieß es beim spontanen Demostrationszug durch Trier." Bericht von Antirassist vom 13.07.2009 bei indymedia . Siehe dazu:

• Ingelheim: Meuterei in Abschiebegefängnis
  "Erst nach Stunden konnte ein Spezialeinsatzkommando einen Aufstand im Abschiebegefängnis im rheinland-pfälzischen Ingelheim beenden. Anlass für die Meuterei war die geplante Ausweisung eines Marokkaners." Artikel in Fokus online vom 13.07.09

VII. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

Fehltage: Jobangst drückt den Krankenstand auf Rekordtief

"Immer mehr Arbeitnehmer fürchten um ihren Job. So verwundert es kaum, dass die Krankenstände auf den tiefsten Stand seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 1970 gesunken sind. Frauen melden sich wesentlich öfter krank als Männer. Experten warnen jetzt vor verschleppten Infekten." Artikel von Christoph B. Schiltz in die Welt vom 13. Juli 2009 . Siehe dazu:

• DGB besorgt über Trend zum Doping im Job
  "Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt angesichts zunehmender Jobangst bei Arbeitnehmern vor Doping am Arbeitsplatz. Viele Arbeitnehmer griffen zu leistungssteigernden Mitteln, «um dem wachsenden Stress vermeintlich gewachsen zu sein - mit langfristig fatalen gesundheitlichen Folgen»." Artikel in den Ruhr Nachrichten vom 14. Juli 2009
  
• Rekordtief Krankmeldungen: Das Tabu Krankheit
  "Deutsche Arbeitnehmer melden sich immer seltener krank. Die Frankfurter Rundschau hat Gründe erkundet und nachgefragt, welche Gruppen heutzutage besonders häufig krankgeschrieben sind. Und sie hat Fachleute gefragt, wie sie diesen Trend bewerten und was zu tun ist." Artikel von Michael Bergius und Eva Roth in der FR vom 14.07.2009

Nicht immer Lohnfortzahlung bei Krankheit

"Ein Arbeitnehmer hat bei einer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit nicht zwangsläufig Anspruch auf Lohnfortzahlung. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem heute bekanntgewordenen Urteil. Maßgebend ist demnach, dass die Krankheit der einzige Grund für den Ausfall der Arbeitsleistung war (Urteil vom 20.3.2009 Az.: 6 Sa 361/08)." dpa-Meldung in Allgemeine Zeitung vom 06.07.2009

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > PSA > Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Leiharbeit: Pilotabschluss bei Wolfsburg AG und Autovision: Leiharbeiter 3,2 Prozent mehr Geld

"Die niedersächsische IG Metall hat für die Leiharbeitsbranche einen Pilotabschluss erzielt. Rund 4.000 Leiharbeiter der Wolfsburg AG und des Verleihers Autovision tätig sind, erhalten mehr Geld. Die Einkommen steigen in zwei Stufen um insgesamt 3,2 Prozent. Leiharbeiter sind von der Krise mit am stärksten betroffen. In vielen Unternehmen waren sie die ersten, die gehen mussten. Die IG Metall setzt sich deshalb für faire Leiharbeit ein. Thilo Reusch, IG Metall-Verhandlungsführer, zeigte sich mit dem am 9. Juli erzielten Kompromiss zufrieden. "Es war längst überfällig, für die Leiharbeiter ein Zeichen zu setzen. Sie sind diejenigen mit dem niedrigsten Entgelt."..." Meldung auf der Seite der IG-Metall vom 10.07.2009

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Niedriglohn > wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!

Niedriglohnbeschäftigung 2007 weiter gestiegen - zunehmende Bedeutung von Niedrigstlöhnen

"Auf den Punkt ... Die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland lag 2007 um rund 350.000 höher als noch 2006. Unter allen abhängig Beschäftigten lag der Anteil von Niedriglöhnen 2007 bei 21,5% - d.h. mehr als jede/r Fünfte arbeitete für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. Der Anteil ist damit trotz der deutlichen Zunahme der Betroffenen im Vergleich zu 2006 nur leicht gestiegen, weil auch die Beschäftigung insgesamt zugenommen hat. Gleichzeitig franst das Lohnspektrum nach unten aus, Stundenlöhne von weniger als 6 € brutto sind längst keine Seltenheit mehr. Die Durchschnittslöhne im Niedriglohnsektor sind inflationsbereinigt gegenüber 1995 nicht gestiegen und in Westdeutschland in den letzten Jahren sogar nominal gesunken." Aus der Pressemeldung des IAQ zur Studie von Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf. Siehe auch die Studie von Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf als IAQ-Report 2009-05

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Mindestlohn

Bildungsbranche auf Weg zu Mindestlohn. Antrag gestellt von ver.di, GEW und dem Bundesverband der Träger beruflicher Bildung

"Mit der Aus- und Weiterbildungsbranche steht ein weiterer Bereich der Wohlfahrtspflege vor der Einführung eines Mindestlohns. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat hierfür die entsprechenden rechtlichen Schritte eingeleitet. Der Minister ist damit einem gemeinsamen Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung (BBB) gefolgt. Diakonische Arbeitgeber äußern sich besorgt." Artikel von Markus Jantzer in epd Sozial Nr. 28 vom 10. Juli 2009

VKS im VKU begrüßt allgemein verbindlichen Mindestlohn für die Abfallwirtschaft

"Nachdem in zähen Verhandlungen für die Abfallwirtschaft Mindestlöhne durchgesetzt worden sind, hat Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU, erklärt: "Die Mitglieder sind zuversichtlich, dass die Lohnuntergrenzen zu einer Qualitätssteigerung in der gesamten Branche führen werden. Um dies sicher zu stellen, begrüßen wir ausdrücklich, dass das Verfahren zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit des vereinbarten Mindestlohnes durch die Veröffentlichung des gemeinsamen Antrags der VKA, des BDE und ver.di im Bundesanzeiger nunmehr eingeleitet ist..." Meldung vom 10.07.09 im Recyclingportal

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Perspektiven des Protestes: Wie weiter nach den Demonstrationen in Frankfurt und Berlin?

Artikel von Bernd Riexinger in der Zeitschrift ''Sozialismus'' Heft Nr. 7-8 (Juli / August 2009)

XII. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen

Sozialhilfe unter neuem Namen. Durch die Krise verfehlt Solidareinkommen in Frankreich seine Wirkung

"In Frankreich wurde Anfang Juli eine neue Form staatlicher Unterstützung für Arbeitslose und Geringverdiener eingeführt. Unter den enormen Zusatzbelastungen in der Krise ist allerdings fraglich, ob die Regierung ihre Versprechen erfüllen kann. Seit Anfang Juli hat in Frankreich die Sozialhilfe einen neuen Namen. Auf das »Minimale Wiedereingliederungs-Einkommen« RMI (Revenue minimum d'insertion) folgt nun das »Aktive Solidaritäts-Einkommen« RSA (Revenue de solidarité active). Das RMI konnte seit 1988 jeder bekommen, der ohne Beschäftigung und Arbeitslosengeld war, bis hin zu Obdachlosen. Der Satz staffelte sich von 455 Euro für Alleinstehende über 682 Euro für ein Ehepaar bis zu 955 Euro für Eltern mit zwei Kindern. Allerdings hatte man erst ab dem 25. Lebensjahr einen Anspruch." Artikel von Ralf Klingsieck in junge Welt vom 14.07.2009

XIII. Internationales > Südafrika > Arbeitskämpfe

Streiks in Südafrika. Eine neue Großbaustelle

"Moses Dabula trägt einen blauen Overall, auf dem der Schriftzug seines Arbeitgebers prangt, und einen dicken Knüppel in den Händen. "Den habe ich dabei, um meine Wut zu demonstrieren", sagt er. Für gewöhnlich hält Moses eine Maurerkelle, mit der er die Wände des Soccer-City-Stadiums in Soweto verputzt. Aber Moses will nicht mehr. "Ehrlich, ich fühle mich nicht gut dabei", sagt er über den Streik, der nahezu alle WM-Baustellen des Landes seit Mittwochnachmittag lahmlegt. "Aber es geht einfach nicht mehr." 2500 Rand verdiene er als Maurer im Monat, das sind umgerechnet 227 Euro. Für die Anfahrt zur Baustelle zahle er 400 Rand im Monat. Die Miete für sein kleines Häuschen in Soweto betrage 1200 Rand. So blieben ihm und seiner Familie 900 Rand oder 81 Euro zum Leben. Dabei sind die Preise für Lebensmittel in den vergangenen Monaten um 15 Prozent gestiegen, die für Treibstoff ebenfalls und jetzt will der Energiekonzern Eskom mitten im südafrikanischen Winter auch noch die Strompreise um 30 Prozent erhöhen. "Wir haben die Nase voll", sagt Moses. Die umstehenden Arbeiter brummen zustimmend." Artikel von Thomas Scheen in der FAZ vom 09. Juli 2009

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi