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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 06. Oktober 2009: I. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe in Frankreich > Arbeitsbedingungen Post-Privatisierung stößt auf massive Widerstände. Jene der französischen Telekom ruft weiterhin Katastrophen hervor - Heute Aktionstag der Gewerkschaften unter den Telekombeschäftigten "Das nennt man einen vollen Erfolg: 2,1 Millionen Menschen, wesentlich mehr noch als erwartet, haben in der vergangenen Woche und noch bis am vorigen Samstag an der "Bürger-Abstimmung" (über respektive) gegen die Privatisierung der französischen Post teilgenommen. Von ihnen stimmten über 98 % gegen das Privatisierungsprojekt. Das Publikum konnte mit Ja oder Nein stimmten, aber jene, die sich an der Abstimmung beteiligten, gehörten sicherlich überwiegend ins Lager der überzeugten Privatisierungsgegner/innen..." Artikel von Bernard Schmid vom 06.10.2009 Erneuter Freitod bei France Télécom erschüttert das ganze Land Nach dem 24. Suizid eines Mitarbeiters innert 18 Monaten kündigt der Chef von France Télécom Massnahmen zum Stressabbau an. Die Sozialisten fordern derweil den Rücktritt des Spitzenmanagers. Artikel von Axel Veiel in der Neue Zürcher Zeitung vom 04.10.2009 . Aus dem Text: "Es muss einiges zusammenkommen, damit der Chef eines Konzerns mit 102 000 Mitarbeitern nach dem Freitod eines Angestellten alles stehen- und liegenlässt und an den Ort der Verzweiflungstat eilt. Didier Lombard, Generaldirektor von France Télécom, sah sich dazu veranlasst. Kaum war ihm zu Ohren gekommen, dass sich der 51-jährige Familienvater Jean-Paul Rouanet von einer Autobahnbrücke in den Tod gestürzt hatte, flog der Spitzenmanager Anfang der Woche nach Annecy in die französischen Alpen und suchte die Filiale auf, in der Rouanet gearbeitet hatte. Ein Callcenter ist es, in dem die Angestellten nach Gewerkschaftsangaben «unrealistische Zielvorgaben» zu erfüllen haben, die ihnen von der Konzernspitze diktiert werden, und wo laut Rouanets Abschiedsbrief «ein schlechtes Betriebsklima» herrscht. (.) Den Gewerkschaften ist das zu wenig. Sie verlangen, dass bis zum Verhandlungsabschluss über den Stressabbau kein Beschäftigter mehr gegen seinen Willen versetzt werden dürfe. Zum Zeichen ihrer Entschlossenheit haben sie für kommenden Dienstag zu Streik und Protest aufgerufen. Gemeinsam mit der sozialistischen Opposition fordern sie Lombards Rücktritt. Neben Gewerkschaften und Opposition setzt auch die Regierung den Konzernchef unter Druck. Sie befürchtet, ebenfalls an den Pranger gestellt zu werden, da der Staat bei France Télécom als Hauptaktionär nach wie vor viel Einfluss besitzt." II. Internationales > Italien > Gewerkschaften: Italienische Gewerkschaften und die Krise "Ich hoffe, dass es das erste Molekül einer neuen Bewegung ist" Im Interview von Fabio Sebastiani für die von Rifondazione Comunista herausgegebene Tageszeitung "Liberazione" vom 12.9.2009 äußerte sich der Chef der zur CGIL zählenden Öffentlichen Dienst-Gewerkschaft FP-CGIL, Carlo Podda, zum Auftakt der herbstlichen Demo-Saison. Das Interview mit einer ausführlichen Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover . Aus der Vorbemerkung: ".Am 9.Oktober soll es dann in 50 Städten Schüler- und Studentendemos gegen die Bildungsmisere und gleichzeitig einen eintägigen, landesweiten Streik samt Großdemonstration der linken Metallarbeitergewerkschaft FIOM-CGIL für einen akzeptablen Tarifvertrag und gegen das neue Separatabkommen der kleineren, rechten Branchengewerkschaften von CISL, UIL und UGL geben. Für den 23.Oktober planen die eigenständigen, linken Basisgewerkschaften COBAS, CUB, SdL usw. einen Generalstreik gegen die gesamte Regierungspolitik, mit dem sie sich im Rahmen ihres Einigungsprozesses auch als handlungsfähige Alternative zu den etablierten Gewerkschaftsbünden präsentieren wollen. Am 14.November ruft die CGIL zu einer Großdemonstration gegen die Haushaltspolitik der Regierung auf." III. Internationales > Rumänien Rumänien von Generalstreik lahmgelegt "Der gesamte öffentliche Sektor - Rathäuser, Kreisräte, Ämter, Schulen, Polizei und Spitäler - hat am Montag in Rumänien gestreikt. Hunderttausende Rumänen legten aus Protest gegen ein neues einheitliches Besoldungsgesetz im öffentlichen Dienst die Arbeit nieder. Premier Emil Boc rief die 800.000 Beamten am Montag zu "Dialog, Besonnenheit und Vernunft" auf. Aus Sicht der Gewerkschafter sieht das neue Gesetzespaket, für das die Regierung Mitte September die Vertrauensfrage gestellt hatte, eine Einkommenskürzung für öffentlich Bedienstete vor. Dies bestreitet Boc. Die Einsparungen, die durch das Gesetzespaket erzielt werden sollen, stellten die Bedingung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die finanzielle Krisenunterstützung Rumäniens dar.Finanzminister George Pogea lud die Gewerkschaften für Dienstag zu Gesprächen ein. Der nationale Gewerkschaftsbund öffentlich Bediensteter kündigte unterdessen an, am Mittwoch in Bukarest groß angelegte Straßenproteste zu veranstalten. Außerdem solle am 23. Oktober ein Warnstreik abgehalten werden. Für den 28. Oktober wurde die Auslösung eines zeitlich unbeschränkten Generalstreiks angekündigt. Die Gewerkschaften wollen nach eigenen Angaben ihre Mitglieder auffordern, die Präsidentschaftswahlen am 22. November zu boykottieren. Der Streik solle die größte Protestbewegung in der neueren Geschichte Rumäniens sein, hieß es vonseiten der Gewerkschafter." Meldung in der Kleine Zeitung vom 06.10.2009 IV. Internationales > Japan > Gewerkschaften Streik bei Doro-Chiba "Doro-Chiba hat am 1. Oktober einen eintägigen Streik geführt: An der Zweigabteilung Maku-Hari (Ortsname) gegen Versetzung des Vizevorsitzenden und des Generalsekretärs der Gewerkschaft (Maku-Hari Zweigabteilung von Doro-Chiba). Der Streik und die Versammlung waren sehr lebhaft und militant. Viele Arbeiter und viele Leute unterstützen den Streik und die Doro-Chiba. Andererseits ist die ungerechte Bahn-Betriebsleitung ist jetzt bedrängt. Der Kampf von Doro-Chiba geht tapfer weiter." Mail an die Redaktion des LabourNet vom 06.10.2009 V. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Berlin > Alternative: Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin Ausgabe Nr. 20 vom 06.10.2009 ist erschienen Darin u.a.: "Schluss mit dem Schmusekurs! Endlich dem Arbeitgeber klare Kante zeigen"; "Alternative Liste für Veränderung der IG Metall - Kommentar von Mustafa Efe"; "Wir dokumentieren hier einen offenen Brief an die IG Metall zur kommenden Betriebsratswahl 2010"; "Anhang 1 zum Brief an die IG Metall: Die inhaltlichen Differenzen im Betriebsrat und der IG Metall"; "Anhang 2 zum Brief an die IG Metall: Die Methoden der Betriebsratsmehrheit"... Zur Ausgabe 20 VI. Branchen > Auto international Konferenz Autobranche: Weltweite Krise und die Auswirkungen auf die Beschäftigten in der Autobranche - Was sind unsere Perspektiven und Strategien? Die Konferenz findet vom 9. bis 11.Oktober 2009 in Oer-Erkenschwik statt. Themen sind: Weltweite Auswirkungen der Krise; Weltweite Überproduktion von Kapital; Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten; Zunahme von Erpressungen gegen die Belegschaften; Klimawandel und CO2-Debatte: Gesellschaftliche Auswirkungen des Produkts; Beispiele und Möglichkeiten unserer Solidarität und Gegenwehr; Perspektiven eines anderen Transportmodells. Mit Sam Gindin (CAW Canada), Lars Henrikson (Volvo Schweden), Winfried Wolf (Verkehrsexperte), Stefan Krull (AZV initiative), Wolfgang Pomrehn (Autor, "heiße Zeiten") sowie KollegInnen aus Kanada, USA und Groß-Britannien. Alle weiteren Informationen und Anmeldungsmöglichkeiten VII. Branchen > Chemische Industrie > Continental Verkaufsgespräche gescheitert: Conti schließt Werk in Clairoix "Der Reifenhersteller Continental verkauft sein Werk im französischen Clairoix doch nicht an den arabischen Investor MAG und macht es stattdessen dicht. 1120 Beschäftigte verlieren dadurch ihren Job. Die Gespräche mit MAG seien ergebnislos beendet worden, teilte Conti am Montag mit. Es habe keine Einigung erzielt werden können, welche Teile des Standorts und welche Technologie verkauft werden soll, sagte ein Continental-Sprecher. "Wir haben einen Vorschlag gemacht, aber es kam nie ein Gegenvorschlag." Die Belegschaft hatte gegen die Schließung wiederholt und teilweise gewaltsam protestiert. Hohe Politiker hatten sich in die Diskussion eingeschaltet. Conti sah aber keine Alternative zur Schließung, da der Konzern seine Reifenproduktion angesichts der Flaute auf dem Automobil- und Lastwagenmarkt drastisch zusammengekürzt hat und Clairoix zu teuer produziert..." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 06.09.2009 VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein Kürzungspläne bei Lufthansa: Angst vor dem Absturz "Die Gewerkschaft Verdi wirft der Lufthansa vor, die Löhne in ihrem Callcenter in Kassel um rund 40 Prozent senken zu wollen. Gekürzt werden sollten die monatlichen Bezüge, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, die Altersvorsorge und Zuschläge, sagte Verdi-Verhandlungsführer Gerold Schaub der Frankfurter Rundschau. Ein Callcenter-Agent erhalte zurzeit 2000 bis 2500 Euro im Monat, künftig solle er nur noch 1700 Euro bekommen..." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 06.10.2009 IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein Piloten demonstrieren gegen EU-Flugzeitregelungen "Die Vereinigung Cockpit (VC) sieht die Sicherheit von Passagieren und Besatzungen bedroht! Die Europäische Union schaut derweil unverantwortlich untätig zu, begünstigt die Übermüdung von Flugzeugbesatzungen und setzt so die Sicherheit der Passagiere aufs Spiel. Daher beteiligt sich die VC am europaweiten Aktionstag der Piloten für sicherere Flugdienst- und Ruhezeiten. Trotz eindeutiger, medizinisch-wissenschaftlicher Belege, dass die heutigen EU-Regelungen zu Flugdienst- und Ruhezeiten eine gefährliche Übermüdung und Erschöpfung (sog. "Fatigue") begünstigen, sträuben sich die zuständigen EU-Institutionen und europäischen Airlines gegen Anpassungen. Eine von der EU selbst in Auftrag gegebene Studie ("Moebus-Report") liegt bereits seit einem Jahr vor. Trotzdem verharrt Brüssel unter dem Druck der Airlines in Passivität..." Pressemeldung der Vereinigung Cockpit (VC) vom 05.10.2009 X. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie IG Metall fordert Eurofighter im Koalitionsvertrag aufnehmen "Mit großen Mühen sind im Sommer diesen Jahres weitere 31 Eurofighter von der Bundesregierung bewilligt worden, die sogenannte Tranche 3a. "Tranche 3a muss aber auch bedeuten, dass es eine Tranche 3b gibt", fordert der EADS-Beauftragte der IG Metall, Bernhard Stiedl. Für die restlichen 37 Eurofighter der Tranche 3b würden zusätzlich rund 3 Milliarden € benötigt, worüber aber erst im Jahr 2012 entschieden werden soll. Nun sagen Kritiker, dass für die weiteren 37 Eurofighter kein Geld mehr da ist. "Der Eurofighter ist nicht das erste Projekt, das aus dem Kostenrahmen läuft", so Stiedl. Das gelte für Fahrzeuge und Schiffe genauso. Der Unterschied sei nur, bei Fahrzeugen und Schiffen werde keine neue Grundsatzdiskussion über ihre Beschaffung geführt..." Pressemitteilung der IG Metall vom 02.10.2009 XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland Gewerkschaftsspitze und Schwarz-Gelb: Neue Herausforderungen - alte Bürokraten Artikel von Andrea Huber in Neue International 143, Oktober 2009 XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > DGB 60 Jahre Deutscher Gewerkschaftsbund
XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall: Projekt IG Metall 2009 Projekt IG Metall 2009: Sich ändern, um erfolgreich zu sein "Die positive Entwicklung der Mitgliederzahlen ist ein wesentliches Kriterium für erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit. Die IG Metall will daher ihre Struktur erneuern und mehr Mittel für die Mitgliedergewinnung bereitstellen. Ein Projektteam unter Federführung des Zweiten Vorsitzenden Detlef Wetzel hat dazu ein Diskussionspapier erarbeitet. Das Fazit des Papiers "Projekt IG Metall 2009" lautet: Es müssen mehr Ressourcen in die Mitgliedergewinnung fließen. Da die zusätzlichen Mittel in diesem Bereich jedoch nicht über einen Anstieg der Gesamtausgaben aufgebracht werden sollen, schlägt Wetzel eine Reform der Organisationsstruktur vor." Meldung der IGM vom 1.10.09 XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren Claudia Daseking und Solveig Koitz über die rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis Interview-Reihe von Reinhard Jellen in telepolis:
XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!
XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen Urteil: Amt darf Hartz-IV-Empfänger zu Praktikum zwingen "Das Bundessozialgericht schränkt die Rechte von Hartz-IV-Empfängern ein. Demnach dürfen die Behörden Arbeitslose verpflichten, zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Bewerbungen, Praktika oder Kurse zu besuchen. Die Richter legen somit fest, welche Zwänge die Jobsuchenden hinnehmen müssen." Artikel in Die Welt vom 22. September 2009 . Siehe dazu:
XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? Vom Armen- und Arbeitshaus zu Hartz-IV Eine kurze Geschichte der staatlichen Armen- und Arbeitslosenverwaltung zwischen Repression und Almosentransfer von Egbert Scheunemann (Vortragsmanuskript Stand: 14. September 2009) bei scharf links vom 15.09.09 XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? > Arbeitsverwaltungen wehren sich - wogegen? Zweiklassengesellschaft im Jobcenter "In den ARGEN herrscht Verunsicherung - die von Karlsruhe geforderte Reform wurde verschleppt. Bis Ende 2010 müssen die gemeinsamen »Jobcenter« der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen reformiert sein. Die Große Koalition hat dies seit 2007 verschleppt. Unter den Mitarbeitern, die oft mit befristeten Verträgen arbeiten, herrschen Frustration und Verunsicherung." Artikel von Velten Schäfer im ND vom 05.10.2009 XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitszwang die x-te: Zwangsarbeitsdienst nach der Bundestagswahl? Kostenfaktoren aller Länder, vereinigt euch! Die Linken fürchten den Arbeitsdienst für Erwerbslose. Dabei ist das Modell gar nicht umsetzbar und den Eliten viel zu teuer. Artikel von Wolfgang Ratzel in Freitag online vom 04.10.2009 . Aus dem Text: ". Workfare ist teuer, viel zu teuer: Eine Arbeitsgelegenheit in der Bundesrepublik kostet etwa 500 Euro im Monat, zusätzlich zur Grundsicherung. Damit 180 Euro als Mehraufwandsentschädigung in den Taschen der "Ein-Euro-Jobber" landen, müssen noch einmal 320 Euro aufgewendet werden, um die "gemeinnützigen" Träger zu bezahlen - für Dozent, Material, Verwaltung. Schon jetzt werden allein die Kosten der "Integrationsleistungen" die gigantische Summe von 6,6 Milliarden Euro erreichen. Zum Vergleich: Für Bildung und Forschung, die doch die Zukunft des "Standorts Deutschlands" sichern sollen, warten im Bundesetat gerade einmal 10,2 Milliarden Euro. Lange schon zeichnet sich deshalb eine Flucht aus Workfare ab. (.) Warum kostenträchtige Leute mobilisieren, wenn sie danach noch mehr kosten? Die Zukunft sieht nicht viel heller aus. Wo Workfare war, wird Aufbewahrung sein! Es sind einfach zu viele auf dieser Welt, die nicht mehr "gebraucht" werden. Künftig soll eine Mischung aus betäubender Unterhaltung und ausreichender Ernährung genügen, - vielleicht noch angereichert mit etwas "Sinnstiftung" bei Bedarf, etwa im Rahmen von Freiwilligenarbeit im Sportverein oder in der Nachbarschaft. Dann gibt es womöglich ein bisschen Taschengeld. Kurzum: Billige Brot-und-Spiele statt teurer Eingliederung. Das Bürgergeld-Konzept der FDP liest sich bereits wie die Umsetzung dieser Vision." XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > "Lohnwucher" auf dem Arbeitsamt Nicht mal 2 Euro Stundenlohn - Jobcenter und Landkreis schauten zu "Dass mit sogenannten Minijobs viel Schindluder in Form von Lohndumping betrieben wird, sollte mittlerweile allgemein bekannt sein. Ein offenes Geheimnis war es sowohl für das Haldenslebener Jobcenter, als auch für das Amt in Haldensleben des Landkreises Börde / Sachsen-Anhalt, dass der unter anderem dort tätige Kleinbetrieb "Uli´s Partyservice und Kantinenbetrieb" seine "Angestellten" für unglaubliche Hungerlöhne beschäftigt." Bericht von Susan Morena in Linke Zeitung vom 16.09.2009 XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel Forderungen des Netzwerkes ZOOM an Zeitarbeit / IG Metall
XXII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Modelle der Sozialpolitik > Hartz-Kommission und Hartz-Gesetze > Infos und Kommentare War die Hartz-Reform auch ein Bertelsmann Projekt? "Welchen Einfluss die Stiftung auf die Vorbereitung und Begleitung der Hartz-Gesetze genommen hat, das kann man in der materialreichen Untersuchung von Helga Spindler nachlesen, die im Sammelband "Bertelsmann - Netzwerk der Macht" 2007 veröffentlich wurde. Die Autorin hat diesen Beitrag 2008 um ein Nachwort ergänzt." Beitrag von Helga Spindler dokumentiert bei den Nachdenkseiten am 23. September 2009 XXIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Bürgergeld etc. - Nicht-Linke Vorschläge Koalitionsverhandlungen: Liberale wollen Hartz IV ganz abschaffen "Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen gleich dicke Bretter bohren. Hartz IV soll abgeschafft und durch ein leistungsfreundlicheres Bürgergeld ersetzt werden. In dem Bürgergeld würden alle Sozialleistungen zusammengefasst. Auch in der Union gibt es Befürworter eines solchen Modells." Artikel von Joachim Peter 6. Oktober 2009 . Siehe dazu:
Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |