Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 05. Mai 2009:

I. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber: Juristische und politische Auseinandersetzung um Zwangsversetzung beim DGB Nord

Gerichtsurteil anerkennen! DGB Sekretär Thomas Möller sofort wieder in Greifswald einsetzen!

". Der Ausschuss für Solidarität mit Thomas Möller ruft alle Gewerkschaftsmitglieder und Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich mit dem Kollegen Möller zu solidarisieren, der einer persönlichen und politischen Intrige zum Opfer fallen soll.
Wir fordern die sofortige Wiedereinsetzung des Kollegen Möller in Greifswald!
Wir fordern den Erhalt des DGB in Greifswald!
Wir fordern die Willensbildung von unten nach oben!
Wir fordern einen politisch unabhängigen DGB!
Wir fordern das uneingeschränkte Recht auf Meinungsfreiheit in den Gewerkschaften!
Wir fordern ein Ende der Beitragsverschwendung für unsinnige Gerichtsverfahren!
Wir fordern mehr Mitsprache der Mitglieder!..." Der Aufruf des Solidaritätsausschusses für den Kollegen Thomas Möller
Weitere Unterstützer, die sich aktiv oder passiv, (Informationsaustausch per Mail) beteiligen wollen, können sich an folgende Mail-Adresse wenden: basisnah@gmail.com

II. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche

»Kann Gewerkschaft Sünde sein?«: Tarifrunde Diakonie 2009

• Die Diakonie steht auf - Kundgebung am 6. Mai 2009 in Bielefeld
  „…Anstatt sich für eine faire Bezahlung einzusetzen verhindern die kirchlichen Arbeitgeber in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen die Lohnerhöhungen, die in anderen Branchen und im öffentlichen Dienst schon längst gezahlt werden. Zur Erinnerung: Für die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD gab es die letzte Lohnerhöhung im Juli 2004. In 2007 ist das Entgelt sogar im Rahmen der „Novellierung“ noch weiter abgesenkt worden, viele Kolleginnen und Kollegen bekommen heute noch eine Ausgleichszahlung (Besitzstand). Weitere Verschlechterungen können wir uns nicht leisten – ES REICHT! Wir brauchen eine kräftige Einkommensverbesserung! Wir brauchen endlich einen Tarifvertrag! Wir sind mehr wert! Kommt zur Kundgebung in die selbst ernannte „Hauptstadt der Diakonie“! Kundgebung am Mittwoch, den 6. Mai 2009, 12 bis 13 Uhr u.a. mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske vor dem Johanneswerk, Bielefeld-Schildesche“ Der Kundgebungsflyer bei ver.di NRW Siehe dazu auch:
  
• Streiks beim Diakonischen Werk: ver.di will Tarifvertrag durchsetzen
  „Streikaktionen für einen Tarifvertrag beim Diakonischen Werk hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für Dienstag und Mittwoch (5.und 6. Mai) in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Arbeitsniederlegungen gibt es in Lüdenscheid, Freudenberg und Bielefeld, darüber hinaus auch in Hannover und Mosbach. Damit reagieren die Beschäftigten darauf, dass es seit 2004 keine Lohnerhöhungen mehr gegeben hat. ver.di will Arbeitsbedingungen auf dem Niveau der Branche, orientiert am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), durchsetzen…“ Presseerklärung von ver.di-NRW vom 04.05.2009
  
• Gemeinsam für Tarifverträge – Mitarbeitervertretungen und ver.di
  „Die Krise des 3. Weges wurde oft diskutiert – heute ist sie offensichtlicher denn je. Arbeitgeber der Diakonie und Caritas nutzen die Gunst der Stunde der Finanzkrise, um Lohnerhöhungen zu verweigern oder die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Lohnerhöhungen können nur noch durchgesetzt werden, wenn sich die Beschäftigten vehement und letztlich mit Teilnahme an Streiks für ihre Forderungen einsetzen. Das ist aber nur möglich mit der Gewerkschaft und mit dem Ziel von tarifvertraglichen Regelungen. Welche Rolle haben Mitarbeitervertretungen im Kampf um einen Tarifvertrag? ver.di ist der Frage nachgegangen und hat dazu im April 2009 eine Broschüre herausgegeben.“ Die Broschüre zum Download bei ver.di
  
• Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt, Kirchen NRW
  Die Sonderseite von ver.di NRW
  
• Gesundheits- und Sozialwesen: Kirchen
  Die Sonderseite von ver.di Bund

III. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen: Sozial- und Erziehungsdienst - Tarifrunde 2009

ver.di ruft zu Warnstreiks bei Sozial- und Erziehungsdiensten auf - Urabstimmung wird eingeleitet

"Die Verhandlungen über einen Gesundheitstarifvertrag für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes sind gescheitert. "Der Verband der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) hat trotz mehrfacher Aufforderungen die Aufnahme der Verhandlungen seit Monaten verzögert und damit ein Scheitern provoziert", betonte Achim Meerkamp, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). ver.di ruft daher zu einem ersten bundesweiten Warnstreik am Mittwoch, dem 6. Mai, in Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes auf. Im Anschluss daran finden Urabstimmungen statt. Das hat heute Nachmittag die ver.di-Verhandlungskommission in Kassel beschlossen." Pressemitteilung von ver.di vom 30.04.2009

IV. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker: Aufruf zur Solidarität - Bericht zum Stand des Schlecker-Verfahrens nach § 104 BetrVG vom 5. 2. 2009

Achtung: Hier ist eine Vollbremsung notwendig, Herr Schlecker!

"Im August 2008 haben von Beschäftigte in dieser Filiale sich nicht mehr anders zu helfen gewusst, als gemeinsam eine Strafanzeige gegen ihre vorgesetzte Chefin zu stellen. Zuvor hatten sie vergeblich alle anderen innerbetrieblichen Möglichkeiten versucht, um auf die Probleme aufmerksam zu machen und um Abhilfe zu bitten: Hinweise an die Vorgesetzen, Anzeige bei der regionalen Revisionsabteilung, eine Anzeige bei der bundesweiten Revision der Firma Schlecker, die Bitte an den Betriebsrat sich als Mittler einzusetzen, dieser beauftragte eine Anwaltskanzlei um an die Schleckerzentrale in Ehingen heranzutreten - alles vergeblich. (.) Schließlich bat der Betriebsrat beim Arbeitsgericht offiziell um Abhilfe und verlangte die Entfernung der Chefin. Das Arbeitsgericht hat den Fall ausgiebig geprüft und in einer beachtenswerten Entscheidung nach § 104 BetrVG nunmehr quasi eine Vollbremsung verordnet: "Der Beteiligten zu 2 (- Firma Schlecker -) wird aufgegeben, die Beteiligte zu 3 - die Chefin hier - zu entlassen"." So ein Auszug aus dem neuen Flugblatt von ver.di-Stuttgart .
Die KollegInnen bitten Euch dringend darum ein Fax mit folgendem Inhalt an Herrn Schlecker zu senden: "Sehr geehrter Herr Schlecker, Gerechtigkeit macht sympathisch - gerecht handeln allemal! Nehmen Sie die Kündigungen und Benachteiligungen gegen die ehrlichen Verkäuferinnen zurück! Setzen Sie den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart sofort um und entlassen Sie die Verkaufsstellenverwalterin am Bahnhof in Stuttgart ohne Verzögerung!"
Wenn viele Faxe dort eintreffen, wird es für alle begreifbar und es lässt sich nicht wie offenbar bisher von einzelnen Mitarbeitern in der Zentrale vertuschen. Und im übrigen hat das Mailzeitalter bei Fa. Schlecker noch nicht so wirklich Einzug gehalten, also es geht wirklich um FAXE!
Eine Zusammenfassung des Schlecker - Krimis findet ihr im Anhang. Die Rückseite des Flugblatts kann man einfach faxen und zwar an (0 73 91) 5 84 - 1182
Sollte das zentrale Fax abgestellt werden - hier Ersatzfaxnummern:
07391 584 1 562 (Lohnbuchhaltung)
07391 584 1 522 (Finanzbuchhaltung)
07391 584 1 605 (Filialabrechnung)
07391 584 1 545 (Rechnungsprüfung)

V. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie: Solidarität mit dem Betriebsrat von EUREST

Wobblies informieren Ford-Belegschaft: Lecker essen in der Ford-Kantine? IWW Köln klärt Mitarbeiter über unzumutbare Arbeitsbedingungen auf

"Am Morgen des 29. April 2009 verteilte eine Abordnung der IWW Ortsgruppe Köln rund 800 Flugblätter an ArbeiterInnen des Ford-Entwicklungswerks in Köln-Merkenich. Es ging um die Arbeitsbedingungen der Küchenhilfen, Köche und VerkäuferInnen in der Kantine des Werks. In einem doppelseitigen Flugblatt wurde das haarsträubenden Arbeitsklima erläutert, in dem der Küchenleiter Hans-Werner Steinbach und die Betriebsleiterin Maylahn dort die Leute schikanieren und zur Kündigung oder zum Lohnverzicht treiben. Der Betriebsrat in der Kantine des Ford-Entwicklungswerks wird zudem systematisch ausgegrenzt, mit Prozessen überzogen und zum Abschuss vorbereitet..." Artikel bei den wobblies - industrial workers of the world vom 29.04.2009 . Das Flugblatt ist im Artikel verlinkt.

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Standpunkt - von Eisenbahnern für Eisenbahner herausgegeben von aktiven Eisenbahnern der GDL u. Transnet

Der Standpunkt 03/09 vom 22.04.2009 ist erschienen

Darin u.a.: "Unfall Schuldfrage geklärt"; "Schichtlagepläne oder der gewerkschaftliche Jahresruhetagplan"; "Arbeitskampf der Reinigungskräfte auf dem Flughafen - So kann es gehen"; "Mehdorn oder Grube - ändern wird sich nichts"; "Wenn die Gewerkschaften sich streiten, freut sich die Bahn". Zur Ausgabe 03/09 bei Netzwerk-IT

Standpunkt 03/09 Datenabfrage

"Aufklärung der Datenaffäre ! Der neue Bahnchef Grube erklärte, die Datenaffäre bei der Deutschen Bahn "vollumfänglich, zügig und lückenlos" aufzuklären. Dabei wollen wir Mitarbeiter gern mithelfen. Dazu liegt für alle Mitarbeiter in dieser Ausgabe des Standpunkt ein Formular zur persönlichen Datenabfrage bei. Mit diesem Formular kann jeder Kollege bei seiner jeweiligen zuständigen Stelle darüber Auskunft einholen, in welchem Umfang seine perönlichen Daten gespeichert wurden und werden. Je mehr Mitarbeiter an der Aufklärung der Datenaffäre mitarbeiten, um so erfolgreicher wird die Aufklärung für alle sein." Standpunkt 03/09 Datenabfrage bei Netzwerk-IT

VII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein: Der arbeitende Kunde. Wenn Konsumenten zu unbezahlten Mitarbeitern werden

Heimliche Arbeitszeitverlängerung

Ein Gespräch mit dem Industrie- und Techniksoziologen G. Günter Voß über die Einbindung von Konsumenten in Dienstleistungen. In seinem Buch "Der arbeitende Kunde" schildert G. Günter Voß wie Kunden von Dienstleistungsanbietern selbst immer mehr Dienste erbringen müssen, ohne dass sie dafür bezahlt werden oder diese Tätigkeit als Arbeit wahrgenommen würde. Telepolis befragte ihn zu Entwicklungen und Konsequenzen dieses Trends. Artikel von Peter Mühlbauer auf Telepolis vom 27.04.2009

VIII. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein: GM-Konzern vor dem Zusammenbruch?

Ohne Schutz

Rahmenvereinbarung für Europas General-Motors-Werke gekündigt. Ausschluß von Entlassungen und Betriebsschließungen nicht mehr für alle Standorte gewährleistet. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 02.05.2009
Aus dem Text: " Noch ist unklar, in welcher Form die europäischen General-Motors-Werke nach ihrer geplanten Loslösung vom US-amerikanischen Mutterkonzern weitergeführt werden. Aber bereits jetzt bereitet das Management offenbar Entlassungen oder gar Betriebsschließungen vor. Ein Hinweis darauf ist die Kündigung des erst im Januar unterschriebenen europäischen Rahmenvertrags zur Arbeitszeitverkürzung. Dieser beinhaltet den Ausschluß von Werksschließungen und betriebsbedingten Kündigungen für die Geltungsdauer der Vereinbarung. Ende Juli fällt dieser Schutz weg - zumindest in den Standorten, die nicht anderweitig abgesichert sind. Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender von Opel Bochum, bestätigte am Donnerstag auf jW-Nachfrage, daß die mit General Motors Europe (GME) getroffene Rahmenvereinbarung über die Reduzierung der Arbeitszeiten gekündigt wurde. Die Frist dafür beträgt drei Monate, so daß der Vertrag noch bis Ende Juli gültig ist."

Fiat oder Magna: Zwei völlig verschiedene Optionen für Opel

"Opel muss sich schon in den nächsten vier Wochen zwischen Fiat und Magna oder einem etwaigen Finanzinvestor entscheiden. Denn bis zum 1. Juni läuft das Ultimatum ab, das die amerikanische Regierung der Opel-Muttergesellschaft für einen neuen Sanierungsplan stellte. Den Datenraum für eine Buchprüfung durch Investoren hat Opel bereits eröffnet." Artikel von Christoph Ruhkamp in der FAZ vom 05.05.2009

IX. Branchen: Auto: DaimlerChrysler > USA: Chrysler Insolvenz 2009

Nach Insolvenzantrag: Bänder bei Chrysler stehen still

"Die Produktion in Detroit ist gestoppt. Vor dem New Yorker Konkursgericht drängt die ehemalige Chrysler-Tochter auf eine rasche Genehmigung ihres Sanierungsplans - doch es gibt heftigen Widerstand von den Geldgebern." Reuters-Meldung in der Financial Times Deutschland vom 01.05.2009

"Ein historischer Moment für Fiat"

"Das ist ein historischer Moment für die Fiat-Gruppe und für die italienische Industrie. Die Operation bedeutet eine konstruktive und wichtige Lösung von Problemen, die seit einigen Jahren nicht nur Chrysler, sondern die ganze globale Autoindustrie betrifft." Mit diesen Worten kommentierte Fiat-Chef Sergio Marchionne, den zwischen Fiat und Chrysler unterzeichneten und von US-Präsident Barak Obama gutgeheißenen Partnerschaftsvertrag zwischen den beiden Autobauern. Auch Regierungschef Silvio Berlusconi strahlt: "Italien kann stolz sein über das Abkommen, das die industriellen Fähigkeiten und die technologische Innovationskraft von Fiat belegt." Konkret sollen die werthaltigen Teile von Chrysler in eine "Newco" - ein neues Unternehmen - eingebracht werden. Fiat wird dann - zum Nulltarif - zunächst 20 Prozent der "neuen Chrysler" übernehmen und kann den Anteil später schrittweise bis auf 35 Prozent aufstocken. Zudem erhalten die Turiner eine Option auf 16 Prozent, die von 2013 bis 2016 ausgeübt werden kann - wenn bis dann alle Staatshilfen der US-Regierung von Chrysler zurückgezahlt sind. Damit würde der Fiat-Anteil auf 51 Prozent steigen - die Italiener würden Chrysler vollständig kontrollieren.Zunächst erhalten aber die Gewerkschaften mit 55 Prozent die Aktienmehrheit an der neuen Chrysler." Artikel von Dominik Straub in der Frankfurter Rundschau vom 02.05.2009

X. Internationales > Sri Lanka: Militäroffensive in Sri Lanka 2009: "Die Hölle"

Militäroffensive in Sri Lanka 2009: "Die Hölle"

• Der stille Schrecken des Kriegs in Sri Lanka - The silent horror of the war in Sri Lanka
  Arundhati Roys veröffentlichte Ende März einen Beitrag über das tragische Schicksal der Tamilen in Sri Lanka. Der Artikel, gleichzeitig ein Appell an die Welt, erschien zuerst in "Times of India" und wurde am 30. März von TamilNet.com weiterverbreitet. Im Folgenden dokumentieren wir den Artikel im englischen Original und auszugsweise in einer Übersetzung, die dankenswerter Weise die junge Welt verbreitet hat. Ein Artikel von Arundhati Roy "Colossal humanitarian tragedy" , zuerst erschienen in der jungen Welt vom 02.05.2009, veröffentlicht bei AG Friedensforschung an der Uni Kassel/Friedenspolitischer Ratschlag
  
• Spenden für den Krieg
  Sri Lankas Militäroffensive verschlingt Milliarden, die nicht vom Himmel fielen. Artikel von Hilmar König, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 02.05.2009 , veröffentlicht bei AG Friedensforschung an der Uni Kassel/Friedenspolitischer Ratschlag
  
• Propaganda in Zeiten des Grauens
  Die srilankische Armee setzt ihren Vernichtungskrieg fort und stößt lediglich auf zaghafte internationale Kritik. Artikel von Raoul Wilsterer zuerst erschienen in der jungen Welt vom 02.05.2009 , veröffentlicht bei AG Friedensforschung an der Uni Kassel/Friedenspolitischer Ratschlag
  
• »Solange die Unterdrückung fortdauert, wird sich Widerstand regen«
  Krieg gegen Tamilen auf Sri Lanka: Mit der Vernichtung der Befreiungstiger LTTE kann Colombo die Probleme nicht lösen. Ein Interview von Gerd Schumann mit Professor John P. Neelsen in der jungen Welt vom 04.05.2009 . John P. Neelsen ist Professor am Institut für Soziologie der Universität Tübingen mit dem Schwerpunkt Entwicklungssoziologie, speziell Südasien. Er forscht und publiziert seit Jahren zur Lage der tamilischen Bevölkerung Sri Lankas.

XI. Internationales > Argentinien > Arbeitskampf: Mahle schliesst Werk in Rosario: Betrieb besetzt

Mahle-Arbeiter besetzen Werk in Argentinien

In Rosario haben 500 Arbeiter ihre Fabrik besetzt, nachdem sie erfuhren, dass Mahle sie schließen und nach Brasilien verlagern will, weil dort "die unternehmerische Freiheit größer" sei. Artikel in LinkeZeitung in einer Übersetzung von argentina.indymedia.org vom 01.05.2009

XII. Internationales > Großbritannien > Gewerkschaften: Sozialistischer Gewerkschafter entlassen: Wegen Solidarität mit Visteon-Besetzungen

Erfolg für Rob Williams: Geschäftsleitung verhandelt Entlassung

"Dank der entschlossenen Reaktion seiner KollegInnen, die spontan die Arbeit nieder legten, als sie von seiner Entlassung erfuhren, hat der walisische Gewerkschafter Rob Williams einen ersten erfolg erzielt. Die Geschäftsleitung musste die Kündigung erst einmal zurück nehmen und Verhandlungen zustimmen. Doch die Gefahr eines Rausschmisses ist damit nicht vorbei und Solidaritätsaktionen weiterhin dringend nötig." Meldung bei sozialismus.info vom 29.04.2009

XIII. Internationales > Großbritannien > Gewerkschaften

Gewerkschaftsopposition: In sechs Minuten arbeitslos

Betriebsbesetzung in Nordirland, Streiks in nordenglischen Verlagen, Arbeitskämpfe bei der Bahn: Im Vereinigten Königreich weigern sich viele Belegschaften, die Zeche für die Krise zu zahlen. Doch die meisten Gewerkschaften halten sich zurück. Artikel von Pit Wuhrer in der WOZ vom 30.04.2009

XIV. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe > Neue Protestform: Manager festsetzen

Neue Aktionstage der acht Gewerkschaftsverbände aù 26. Mai (ohne zentralen Aufruf) und am 13. Juni beschlossen - Setzen die Gewerkschaftsführungen ihre Schnarch"strategie" auch weiterhin fort?

"War das Glas nun halbvoll oder halbleer? Über die "Deutungshoheit" bezüglich dieser Frage wurde nach den diesjährigen 1. Mai-Demonstrationen in Frankreich gerungen. Es ging um die Frage nach Erfolg oder Misserfolg dieser Umzüge, und, im Hintergrund davon, um jene nach dem Fortgang der Sozialproteste in den kommenden Wochen und Monate. Hatten sich doch die Gewerkschaftsapparate im Vorfeld darauf verständigt, dass der 1. Mai 2009 die Fortsetzung in der Reihe der großen Sozialprotest-Demonstrationen (gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen) nach dem 29. Januar und dem 19. März dieses Jahres darstellen solle. Dieser Beschluss hatte in der zweiten Märzhälfte den Gewerkschaftsführungen - vor allem den rechteren unter ihnen (bei CFDT, CFTC, CFE-CGC) - auch dazu gedient, einen Aufruf zu Aktionen vor dem 1. Mai zu unterbinden oder jedenfalls ihn bleiben zu lassen..." Artikel von Bernard Schmid vom 05.05.2009

XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di-Tarifrunde 2009 im Groß- und Einzelhandel

Streikauftakt in Stuttgart

Tarifrunde im Einzelhandel: Ver.di macht mit Arbeitsniederlegungen Druck. Gewerkschaft will schnelles Ergebnis. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 02.05.2009 . Aus dem Text: ". »Wir wollten schnell einen Aufschlag machen, damit die Gegenseite die Auseinandersetzung nicht über den Sommer zieht«, erläutert der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger gegenüber junge Welt. Je länger sich ein Tarifabschluß hinauszögert - das hat die letzte Auseinandersetzung im Einzelhandel gezeigt - desto größer ist die Gefahr, daß den Beschäftigten Geld durch Nullmonate verlorengeht. Deshalb verfolgt ver.di laut Riexinger den Plan, mit einer »heftigen Warnstreikphase« zu beginnen und bei ausbleibender Bewegung auf seiten der Unternehmer zügig in den Erzwingungsstreik zu treten. In der Tarifrunde 2007/2008 hatte die Gewerkschaft zunächst mit verzettelten Aktionen begonnen, ehe sie sich durch die harte Haltung der Gegenseite zu größeren Mobilisierungen gezwungen sah."

XVI. Diskussion > Grundrechte > Demorecht > Versammlungsrecht BaWü

Auch und besonders in Krisenzeiten muss gelten: Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zu Naziaufmärschen

"Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert: Die Pläne der Landesregierung zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes müssen komplett zurückgezogen und Naziaktivitäten konsequent unterbunden werden." Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 2. Mai 2009

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi