liebe KollegInnen, ein Sonderupdate zur Tagung "Anders gegen Privatisierung":

Dass LabourNet Germany die Arbeitstagung "Anders gegen Privatisierung" vorbereitet, dürfte der Einen oder dem Anderen bereits bekannt sein. Deshalb heute ein spezielles internationales Update zum Thema wie anderswo "Anders gegen Privatisierung" Widerstand geleistet, gesellschaftliche Mobilisierung organisiert wird - und auch Erfolge erzielt werden. Eben nicht davon ausgehend, dass lediglich bestehende Zustände verteidigt werden sollen - die ja nun, auch in der BRD, oft genug zurecht Gegenstand heftiger Kritiken und Auseinandersetzungen waren und sind, denn: wer nur "Nein" sagt, übersieht die negativen Erfahrungen der Menschen mit den Instanzen des "Sozialstaats" und überlässt die Kritik daran - eben den Bertelsmännern. Ebenso kann es nicht nur um Verteidigung gegen jeweils konkrete Angriffe gehen: die endlose Kette von Ereignissen die beschönigenderweise als "Skandal" dargestellt werden, wo sie doch die Spitze eines Gebirgszugs an Eisbergen sind - etwa der Nahrungsmittelindustrie oder der Medikamentenhersteller - zeigen deutlich, dass Grundversorgung so nicht zu machen ist. Wobei - im Sinne richtig verstandener guter Arbeit - auch das gesellschaftliche Engagement der Belegschaften gefordert ist, anstelle der Pflichterfüllung ähnlich wie es "einst" in den Debatten um Produktkonversion war. Für alle diese Fragen heute einige Beispiele, anderes wird folgen...

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 29. Februar 2008:

A.GESUNDHEITSKOMPLEX

I.Internationales / Portugal

Wie in der BRD: Allparteienkoalition gegen öffentliches Gesundheitssystem, die Alternative zur Privatisierung ist Kontrolle

Boaventura de Sousa Santos ist Soziologe an der Universität von Coimbra und, zumindest im portugiesischen Sprachraum, einer der Vordenker des Weltsozialforums. In seinem Blog auf der Uniseite kommentiert er ausführlich die gegenwärtigen Auseinandersetzungen in Portugal um die Reform des Systems der Krankenversicherung. Was die inhaltlichen Konfrontationen angeht, ist die Auseinandersetzung in Portugal keineswegs originell - das würde ja voraussetzen, dass bürgerlichen Parteien und Kapital mal etwas neues einfallen würde, was schon seit einer Generation nicht mehr passiert ist. (Der Autor selbst hat an anderer Stelle geschrieben, dass die letzte innovative politische Figur des Bürgertums Margaret Thatcher war, die keine Gesellschaft sondern nur Individuen kannte). Seit 2002 steht, unabhängig von der jeweiligen Regierungsbildung, das Thema Privatisierung des Gesundheitssystems ganz oben auf der Agenda der bürgerlichen Politik Portugals. Ob Baroso oder Socrates - kein Unterschied. Der Nationale Gesundheitsdienst, 1979 gegründet und eine der sozialen Kernforderungen der Nelkenrevolution, war schon damals, fünf Jahre nach dem Sturz des portugiesischen Faschismus, ein Kompromiss der Sozialistischen Partei mit dem Bürgertum, auch wenn damals die (christdemokratische) PDS wegen dieses neuen Gesundheitssystems das Bündnis mit der PS verliess. Aber auch wenn es längst nicht alles erfüllte, was damals von so vielen angestrebt wurde, so war dieses System doch in den letzten 30 Jahren eine der wesentlichen Grundlagen der positiven sozialen Entwicklung des Landes und der Demokratie. Sousa Santos, der auch an diversen offiziellen Kommissionen zur Sozialreform mitgearbeitet hat und diverse Initiativen politisch berät, unterstreicht, dass der SNS modernisiert werden muss - das sei keine Frage. Die Bevölkerung im Allgemeinen und insbesondere die Organisationen der Patienten müssten in seine Gestaltung entscheidend einbezogen werden, um beispielsweise skandalöse und profitträchtige Wartelisten abzuschaffen, ebenso wie lebensgefährliche Warteschlangen und die Verschlingungen mit der medizinischen Privatwirtschaft. Dazu gehören auch Debatten über die Gelder für die Verbesserung der Ausstattung des Systems, bis hin zur fehlenden Demokratisierung des Zugangs zum Medizinstudium. Der (portugiesische, hiermit kurz zusammengefasste) Kommentar "É a Saúde, estúpido!" von Boaventura de Sousa Santos vom 14. Februar 2008 in seinem Blog an der Universität Coimbra.

II.Internationales / Thailand

Im Visier der Medikamentenindustrie: mit Erpressermethoden gegen Versorgung für alle

Es gehört nicht viel dazu, ins Visier der großen Chemiekonzerne zu geraten: Da reicht es schon, das allermindeste zu tun, was von einer Regierung zu erwarten ist. Zum Beispiel HIV Medikamente im Lande selbst billiger produzieren zu lassen - es gibt ja auch Länder die etwas mehr öffentlichen Einfluss nehmen, als nur eine Zulassungsbehörde zu installieren. Südafrika und Brasilien machten diesbezüglich schon Schlagzeilen, jetzt auch Thailand. Da werden dann alle Register gezogen: Andere Medikamente werden zurückgehalten, ein EU-Handlanger wird vorgeschickt, lauthals Klage zu führen und so weiter - Betroffenengruppierungen nicht nur in Thailand setzen sich dagegen zur Wehr

a) "EU-Kommissar verwarnt Thailand" titelt der Infodienst apotheke adhoc den Bericht über die Auftragserfüllung des ehrenwerten Herrn Mandelsohn vom 15. August 2007

b) Unter dem Titel "COMPULSORY LICENSING OF CANCER DRUGS IN THAILAND" dokumentiert das Third World Network am 25. Februar 2008 einige Maßnahmen der thailändischen Regierung und deren Hintergrund - wobei es um etwa 15.000 krebskranke Menschen in Thailand geht

c) Der Aufruf "Zugang zu Aidsmedikamenten nicht behindern!" vom 26. April 2007 beim Aktionsbündnis gegen AIDS ist von Aktionsbündnis gegen AIDS, action medeor, BUKO-Pharma-Kampagne, Difäm, medico international, MEZIS e.V., Misereor, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten unterzeichnet und deutscher Bestandteil einer internationalen Solikampagne gegen die Pharmafirma Abbott.

B.VERKEHR/TRANSPORT

III.Internationales / Mali / Gegen die Privatisierung der Eisenbahn

Der Kampf gegen die Privatisierung der Eisenbahn - für ihre Kontrolle durch Bürgerkomitees

"Erklärte Ziele der Karawane waren die Wiedereinstellung aller entlassenen Eisenbahner, die Anerkennung der unabhängigen Gewerkschaften, die Öffnung der geschlossenen Bahnhöfe, die Rückübertragung der Bahn in die öffentlichen Hände sowie ihre demokratische Kontrolle durch Bürgerkomitees" - das ist einer der Kernsätze in dem Beitrag "Bürgerkarawane gegen Bahnprivatisierung - Teilnehmer aus Deutschland berichten" von Teilnehmern aus der BRD (Peter Bach, Nico Roth, Willi Hajek) an der Karawane in der "Sozialistischen Zeitung" Ausgabe Februar 2008. Wer für eine Bürgerbahn ist, muss sich eben konkret überlegen, wie diese zu schaffen wäre - und die Ideen, die die Bewegung in Mali entwickelt hat, sind es allemal wert, aufmerksam debattiert zu werden.

IV.Internationales / Chile

Die Verkehrskatastrophe Transantiago

In der BRD wird gegenwärtig gefeiert, dass erstmals in einem Jahr weniger als 5.000 Menschen von der Verkehrswirtschaft getötet wurden. Wo dermaßen viel verdient wird, dermaßen viele Arbeitsplätze daran hängen und die bürgerliche Ideologie so tief in den Individuen verankert ist, wird eben über Leichen gegangen. Kollateralschäden der Autoindustrie. Es gibt aber auch bewusst angerichtete Schäden: die Abschaffung der Eisenbahn- und Nahverkehrsnetze in ganz Südamerika beispielsweise ist dem kombinierten politischen Einfluss der (oft genug auch aus der BRD kommenden) Autokonzerne und den Ölmultis zu "verdanken". Da liegt es weltweit nahe, weiter nach privaten Profitmöglichkeiten im (Nah) Verkehr zu suchen. Eines der katastrophalsten Beispiele dieser Politik ist der Transantiago in der chilenischen Hauptstadt: Anstelle vieler Kleinunternehmen (mit oft nur einem oder ein paar Bussen, deren Fahrer oftmals nach Passagierzahlen bezahlt wurden - die Ergebnisse sind leicht auszumalen) sollte ein integriertes System von größeren Unternehmen mit der Metro als Kern entstehen - ein typischer Plan, insofern er ohne auch nur eine "Publikumsbefragung" geschweige denn Mitwirkung gemacht wurde. Das Chaos war total und ist bis heute wenig besser geworden. In zahlreichen Stadtteilen haben die dortigen Anwohnervereinigungen protestiert und Widerstand geleistet. Und andere Nahverkehrssysteme gefordert - unter anderem: billigere. Und wenn Sozialdemokraten ihre Planspielchen machen, ohne Entscheidungskraft der Betroffenen, so sind sie doch in einem immer noch genau so bürgernah wie die Konservativen. Wo protestiert wird, ist die Polizei ganz nah.

a) Ein kurzer Bericht über eine damalige Protestaktion: "Grupo opositor al Transantiago llamó a movilizarse durante la semana" vom Februar 2007 bei Radio Cooperativa

b) Ein knapper Überblick über die Problemlage: "Mit dem Transantiago vom Regen in die Traufe" von Johannes Ullrich vom 17. März 2007 beim sozialismus.info

C.WASSER/STROM

V.Internationales / Japan

Gemeinsame Räte der Belegschaft und der Verbraucher könnten die Probleme der Wasserversorgung besser lösen als das Diktat der Aktionäre - oder der Staatsorgane

Ein asiatisches Netzwerk zur Verteidigung des Wassers: gibt es, mobilisiert in verschiedenen Ländern sehr viele Menschen, ist hierzulande nahezu unbekannt. Und einige Gewerkschaften, die an diese Auseinandersetzung "ganz anders" herangehen gibt es auch, darunter die japanische Gewerkschaft der kommunalen Wasserbetriebe (aber auch - beispielsweise - die hart um ihre Legalität kämpfende koreanische KGEU, oder gewerkschaftliche Strömungen in Indien, speziell in Tamil Nadu). Alle diese politischen Strömungen begnügen sich nicht mit üblichen Parolen wie "Öffentliche Aufgaben gehören in die öffentliche Hand": Was umso einsichtiger ist, wenn diese agieren wie Behörden und ihre Regierungsprogramme umsetzen, Großstaudämme bauen etc. Wie diese vielbeschworene öffentliche Hand zu funktionieren hätte, anders gebildet werden könnte, in einem emanzipatorischen Sinne reformiert werden könnte und ähnliche Probleme, das sind ihre Fragestellungen - davon ausgehend, dass es nicht reicht, wenn die Bevölkerung "erst in der Stunde der Not" als Partner angerufen wird, der sie vorher nie war. Die ausgesprochen lesenswerte (englische) Dokumentation von Aktivistenberichten aus verschiedenen asiatischen Ländern "Water Democracy: Reclaiming Public Water in Asia;" vom 4. Dezember 2007 bei "Waterjustice".

D.AUSBILDUNG

VI.Internationales / Philippinen

"Es ändert gar nichts, ob alle Schulen Internet-Anschluss haben oder nicht"

Die Regierung hat zwei aktuelle Projekte: Privatisierung der Universitäten und die Ausstattung der Schulen mit Computer und Netzzugang. Studiengebühren als Einstiegsform werden eher leise realisiert, das Computerprogramm für die öffentlichen Schulen mit großem Pomp verkündet. Warum es nicht ausreicht nur gegen die Privatisierung Front zu machen und wie die Werte traditioneller Erziehung und private Profite zusammenhängen, diskutierten wir am Telefon mit Jaime Arias, Basisaktivist der Lehrergewerkschaft ACT in Metromanila: "Werte und Wert" heisst das Gespräch vom 26. Februar 2008.

E.ESSEN/WOHNEN

VII.Internationales / Indien

Warum internationale Handelsketten nicht willkommen sind

In einem Land, wo die "Terroristen" (Naxalbaris) massenhaft Zulauf finden bei direkten Aktionen gegen die Nahrungsmittelverteilstellen in den jeweiligen Bundesstaaten (wo es - eigentlich - unterschiedliche Preise je nach Einkommen der Bezieher geben sollte), kann es nicht verwundern, dass die verschiedenen Anläufe der Walmart und Carrefour, Metro und anderen Segnungen der Marktwirtschaft, endlich auf diesem riesigen Markt Fuß zu fassen, bisher an recht breiter Ablehnung gescheitert sind. Aber natürlich gibt es auch in Indien genügend Menschen, die es ganz toll finden, für irgendwelche Unternehmen Reklame zu laufen - und dafür noch teuer bezahlen zu müssen. Massenhafte Farmerselbstmorde auf der einen Seite, die stetig wachsende Anzahl von Patenten, die sich Unternehmen von ihren jeweiligen Behörden geben lassen auf der anderen Seite, sind der Hintergrund zu einer heftigen gesellschaftlichen Konfrontation, innerhalb derer sich immer mehr Bauern, Fischer und "Waldmenschen" zu kooperativen Zusammenschlüssen finden, die beispielsweise ohne Künstdünger arbeiten. 12 Millionen "Einzelhandelseinrichtungen" gibt es in Indien, 40 Millionen Menschen sind dort beschäftigt - die Millionen StraßenhändlerInnen nicht gerechnet - die oft genug, in kleineren Städten vor allem, Bäuerinnen sind, die Direktverkauf praktizieren. Dennoch beschäftigt der Zwischenhandel, die örtlichen "Agents" Zehntausende. Prekär und schlecht genug also der Istzustand. Für die breiten Massen der "nicht konsumfähigen" Menschen ist mit dem Einzug der transnationalen Handelskonzerne keine Besserung in Sicht, im Gegenteil. Einige Aspekte dieser vielschichtigen Auseinandersetzungen bieten die folgenden Beiträge:

Zum Einzelhandel bzw ausländischen Investitionen (FDI):

a) "FDI in India's Retail Trade: Some Additional Issues" von Dipankar Dey in der Ausgabe Juli 2007 von "Aspects of India´s economy".

b) "Big box retail will boost poverty" von Devinder Sharma vom 17. Februar 2007 bei "India Together".

Zum "Nahrungsaufruhr":

a) "Public distribution of anger" von Rajat Roy in der Ausgabe November 2007 von "hardnews".

b) "Rioters against ration dealers" von Shoma Chatterji vom 25. Oktober 2007 bei "India Together"

Zur Entwicklung der Landwirtschaft in Indien:

a) "CONTRACT FARMING - Corporate agriculture: transplanting failure" von Sudhirendar Sharma vom 3. Mai 2006 ebenfalls bei "India Together".

b) "Indien 2006: 1400 Selbstmorde in nur einer Region" von P. Sainath vom 25. Februar 2007 im deutschen ZNet.

Zu Widerständen:

a) "India forms land reform council in response to 'rally of the landless'" redaktioneller Beitrag vom 30. Oktober 2007 bei "The Hindu" gespiegelt bei "Infochange India"

b) "The Trojan Horse of Neo-liberal Capital in Kerala" im Blog Kafila am 1. Dezember 2007

c) "Chengara, Kerala - land grab, Adivasis, and peasant struggle - A citizens' report" vom "Solidarity Team" vom 4. Dezember 2007 bei "Sanhati"

VIII.Internationales / Brasilien

"Warum sollten die allerersten menschlichen Bedürfnisse - die Nahrung und die Wohnung - eine Ware bleiben?"

Carina Aparecida Andrade de Freitas hat inzwischen viele Erfahrungen im Anbau von Gemüse - im eigenen Garten. Die Studentin der Kommunikationswissenschaft an der Katholischen Universität von Belo Horizonte lebt in einem von den Volksbrigaden besetzten größeren Haus am Stadtrand des 4 Millionen Konglomerats. Und, wie viele der in der städtischen Obdachlosenbewegung aktiven Menschen in Brasilien, haben auch sie und ihre Gruppierung enge Beziehungen zur Bewegung der Landlosen. Und die politische Debatte, die diese über die MST national wie weltweit vorantreiben, läuft unter dem Stichwort "Nahrungssouveränität", für das inzwischen die internationale Vereinigung Via Campesina als organisierte Vertretung steht. In dem Telefoninterview "Nahrung darf keine Ware sein" wollten wir von einer Basisaktivistin aus einer Stadt wissen, wie die Menschen dort die Probleme sehen - und zu lösen versuchen.

IX.Internationales / USA / Arbeits- und Lebensbedingungen

Gute Arbeit. Guten Appetit.

Eine Kampagne wie "Gute Arbeit" der IGM ist verdienstvoll - schliesslich ist es das erste Mal seit Zimmermanns Zeiten, dass die Problematik der gesamten Arbeitsbedingungen behandelt wird. Sie leidet allerdings unter Auslassungen: beispielsweise der Inhalt von jeweiliger Produktion oder Dienstleistung. Was dazu führen kann, dass sie mögliche gesellschaftliche Unterstützung vergibt. Was sich insbesondere - beispielsweise - bemerkbar macht, wenn es das gibt, was immer noch beschönigend Skandal genannt wird: Hier der Alltag kapitalitischer Lebensmittelindustrie. Wie in Chino, Kalifornien bei der Großschlachterei Hallmark kranke Tiere zur Schlachtbank geprügelt wurden - das nahm ein Arbeiter per Handy auf und schickte die ganz besonders üblen Bilder an eine Tierschutzvereinigung. Das führte zu der - wieder einmal kaum als seltsam empfundenen - Maßnahme des US-Agrarministeriums, 143 Millionen Pfund Fleisch zurückzurufen - die Hallmark-Produktion der beiden letzten Jahre. Wobei selbst die Bürokraten meinten, die Sache wäre wohl schon gegessen. Veterinärkontrollen wurden umgangen oder fanden schlichterdings nicht statt, aber dass es - in den USA wie in der BRD - nicht schwarze Schafe sondern die ganz normalen Unternehmen der Branche sind, die qua Gesetz lügen und betrügen dürfen ist weitgehend unbestritten. Das Fleisch kranker Tiere wurde in 150 Schulbezirken und zwei fastfood-Ketten verfüttert. Der Bericht "USDA orders record recall of beef in California" von Dan Brown vom 17. Februar 2008 in der Zeitung "Santa Fe New Mexican".

X.Internationales / Burkina Faso

Ganz unmoderne Forderungen tauchen auf: Preiskontrollen

Nach Senegal und Mauretanien und noch während die Polizei und Armee in Kamerun auf Demonstranten schiessen, nun auch heftige Proteste in Burkina Faso. Speziell in den westafrikanischen Ländern treibt die massive Teuerung (in BF bis zu 65%) bei Grundnahrungsmitteln wie vor allem Speiseöl und Zucker die Menschen zum Protest - und die Regierungen reagieren neben Terror mit Zugeständnissen, etwa indem die Besteuerung solcher Waren vermindert oder gar ausgesetzt wird. Die massenhaften Protestbewegungen, sehr oft getragen von ganz jungen Menschen, oft gar aus den Schulen kommend, setzen sich nicht nur militant zur Wehr: sie vertreten auch Forderungen, die sich weder um politische Theoreme irgendwelcher Art kümmern, noch darum, ob sie mit der Marktwirtschaft kompatibel sind: Preiskontrollen zum Beispiel.

a) Ein kurzer aktueller Überblick (mit Links zu weiteren Berichten) bei der UN-Nachrichtenagentur IRIN: "Protests on price rises spread to the capital" vom 28. Februar 2008

b) Etwas ausführlicher, mit einigem Hintergrund aus der Hauptstadt der Bericht "Ouagadougou entre casse et pillage" von Antoine Battiono vom 29. Februar 2008 in der Zeitung "Le Pays".

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi