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Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 15. Februar 2008 I.Internationales / Panama Wieder ein SUNTRACS-Aktivist erschossen - Land weitgehend lahmgelegt - Proteste gehen weiter Die Polizei in Panama ist auch nicht anders als etwa in Europa: sie schiesst ausschliesslich in akuter Notwehr. Unpassend, wenn das Opfer dann in den Rücken geschossen wurde. Airomi Smith, Funktionär der Gewerkschaft der Bauarbeiter wurde am 12. Februar bei einer Demonstration erschossen, die Protest und Widerstand gegen die beiden aktuellen zentralen Probleme der panamesischen Normalbevölkerung ausdrücken sollte: die rasante Teuerung und die nichtvorhandene Arbeitssicherheit in der zentralen Wirtschaftsbranche, der boomenden Bauindustrie. Nach diesem Polizeimord explodierte der Protest - während die Regierung und die Medienwirtschaftler des Landes sich sorgen um das "Recht auf Verkehrsfreiheit" machten. Die kurze aktuelle Materialsammlung "Neuer Polizeimord - ein Wendepunkt?" vom 15. Februar 2008. II.Internationales / Mosambik Proteste im ganzen Land, Schiessbefehl ebenfalls - Preiserhöhungen einstweilen zurückgenommen Die Proteste gegen die Erhöhung der Fahrpreise im Nahverkehr um 50 Prozent gingen auch zu Beginn dieser Woche weiter - die Polizeibrutalität ebenfalls. Waren es in der letzten Woche vor allem verschiedene Stadtteile der Hauptstadt Maputo, die vor allem von Schülerprotesten belebt wurden, so sind die Demonstrationen am Montag in allen größeren Städten des Landes an der Tagesordnung gewesen. Am Mittwoch wurde die Preiserhöhung einstweilen zurückgenommen. Da der 5. Februar der Tag mit den heftigsten Auseinandersetzungen war - und mit den meisten Opfern - sind die Ereignisse, auch die darauf folgenden Tage und Orte, unter dem Begriff "die Unruhen des 5. Februar" in die gesellschaftliche Debatte eingegangen. Polizeisprecher, die sich widersprechen, was die Benutzung scharfer Munition betrifft, SchülerInnen, die der Kulturministerin widersprechen, als sie bei einem Besuch den "Mißbrauch der Kinder" anklagen möchte, und jede Menge Informationen über die Hintergründe dieser aktuellen sozialen Explosion (beispielsweise dieses: für Menschen mit Mindeslohn bedeutet die tägliche Busfahr zur Arbeit die Ausgabe von 16 der 60 Meticais, eine Erhöhung um 50% hätte also die Ausgabe von 24 bedeutet - also 40% des Einkommens für die An- und Abfahrt, Erklärung genug für die Heftigkeit der Proteste), mehrfach täglich erneuert bietet der Tagebuch - Blog von Carlos Serra "Diário de um sociólogo" - wie der Name sagt, ist der Autor Soziologe an der Mondlane-Universität von Maputo III.Internationales / Südkorea Der Hyundai-Präsident, die Gewerkschaften und die Linke ..."Nur dass unsere prekär Beschäftigten in Seoul und Ulsan "nicht reguläre Arbeiter" heißen. Die Zeit der großen Erfolge der außerparlamentarischen Linken ist auch in Südkorea längst vorbei, wie zuletzt die Mobilisierungsversuche gegen das Freihandelsabkommen mit den USA im vergangenen Jahr gezeigt haben. Und natürlich gibt es auch in Südkorea den Versuch des Aufbaus einer neo-sozialdemokratischen Linkspartei durch Nordkorea nahe stehende "Altlinke" und Gewerkschaftsfunktionäre der KCTU. Doch scheint die Democratic Labour Party (DLP) ihren Höhepunkt bereits überschritten zu haben. Nach dem viel umjubelten Erfolg bei den Parlamentswahlen 2004 erlitt sie bei den Präsidentschaftswahlen Mitte Dezember 2007 eine herbe Niederlage und steckt seitdem in einer Existenzkrise. Um all das geht es in dem folgenden, nicht langweiligen Interview mit einem der prominentesten Vertreter der südkoreanischen radikalen Linken, Won Youngsu" - ein Auszug aus der Einleitung zu dem Interview "Das Ende einer Dekade" von Rosso mit Won Youngsu (das am 9. Februar 2008 in einer gekürzten Fassung in der Jungen Welt erschienen war). IV.Internationales / Montenegro Polizei zerschlägt Streik im Aluminiumwerk Am Dienstag der vergangenen Woche streikten die Arbeiter von Montenegro grösstem Industriebetrieb, den KAP-Aluminiumwerken - gegen die Entlassung von 5 Kollegen. Der Demokratisierungsprozeß Montenegros zeigt sich dann vor allem an der Begründung für den massiven Polizeieinsatz - er geschähe, um eine Konfrontation zwischen den Sicherheitsfirmen des Werkes und der Belegschaft zu verhindern. So wurde der Streik unterdrückt - am Mittwoch traten dann die fünf Entlassenen und zwei Gewerkschaftsfunktionäre in den Hungerstreik. a) Der redaktionelle Bericht "Police Surround Montenegro Plant" vom 6. Februar 2008 bei "Balkan Insight" b) Und der vom darauffolgenden Tag bei derselben Quelle: "Montenegro Workers on Hunger Strike" vom 7. Februar 2008 V.Internationales / Afghanistan Rettet das Leben von Parviz Kambakhsh Der 23-jährige Journalist wurde nach dreimonatiger Haft im Zentralgefängnis zum Tode verurteilt, wegen "atheistischer Propaganda". Nicht von Taliban-Entführern etwa, sondern von Richtern jenes Regimes, das einst ein Herr Fischer in Bonn als demokratischen Fortschritt aus der Taufe hob, das heute von der Bundeswehr gestützt wird. Ein Solidaritätsaufruf vom 12. Februar 2008 der Journalistengewerkschaft der französischen FO in dem auch ausdrücklich Frankreich und die BRD kritisiert werden. VI.Internationales / Polen / Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe / Streik bei Budryk Die Rolle der Gewerkschaften beim Budrykstreik "Mehr als sechs Wochen lang wurde das Kohlebergwerk "Budryk" in Oberschlesien, Polen, bestreikt. Es war der längste Streik von Bergarbeitern in Polen. "Budryk" ist eine der profitabelsten Zechen des Landes, zahlt aber die geringsten Löhne. Ausgelöst wurde der Arbeitskampf durch Umstrukturierungsmaßnahmen, die der Vorbereitung auf die Privatisierung der Zeche dienen. Die größten Gewerkschaftsorganisationen Polens haben sich offen gegen den Streik gestellt. Der Streik ist vor allem deshalb so bedeutsam, weil er eine Art Vorspiel für viel größere Konflikte darstellt. Vor allem im öffentlichen Sektor gibt es eine Reihe von Berufsgruppen, die kräftige Lohnerhöhungen fordern und mit Streiks drohen: unter anderem Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer, Polizisten, Zollbeamte, Eisenbahner, Post- und Versicherungsangestellte, sowie Richter und Staatsanwälte" - so beginnt der Artikel "Sechs Wochen Streik im Kohlebergwerk Budryk" von Tadeusz Sikorski auf der World Socialist Web Site vom 13. Februar 2008, der nicht zuletzt auch eine ausführliche Darstellung der Rolle der Gewerkschaften enthält. VII.Internationales / Spanien / Arbeitskämpfe Streik im katalanischen Erziehungswesen: 60.000 auf der Straße Der Streikaufruf der verschiedenen im Bereich organisierten Gewerkschaften wurde zu 90% befolgt, an der Demonstration in Barcelona nahmen 60.000 Menschen teil - neben den Beschäftigten auch viele SchülerInnen und Eltern, und die Stoßrichtung war auch klar: Gegen das Privatisierungsprojekt der Regionalregierung. Der Bericht (mit zahlreichen Fotos) "Éxito rotundo de la huelga de enseñanza en Catalunya" vom 14. Februar 2008 bei Kaosenlared, in dem auch Vertreter versciedener Gewerkschaften interviewt werden. VIII.Internationales / Marokko Solidaritätsaufruf gegen MigrantInnenjagd "Seit dem 19. Januar 2008 führen marokkanische Sicherheitskräfte verstärkt systematische Kontrollen und Verhaftungen von MigrantInnen aus Subsahara-Afrika durch. Nach Informationen aus Organisationen des euro-afrikanischen Migrations-Netzwerkes Manifeste euro-africain wurden mehrere hundert Personen in verschiedenen marokkanischen Städten verhaftet" - so beginnt der Solidaritäts- "Aufruf zur Mobilisierung" des euro-afrikanischen Migrations-Netzwerkes Manifeste euro-africain vom 11. Februar 2008. IX.Internationales / Saudi-Arabien Im Reich der reichen Sauds: Bettlerjagd ist Alltag Der Koran kennt, wie die Bibel, verschiedenste Aufforderungen zu solch religiös begründeten Haltungen wie Mitleid, Wohltätigkeit usw. Der Kapitalismus sagt zu solchen Dingen in der Regel "forget it" oder besser: them - hier wie dort. Wo sich aber in den USA und Europa private uniformierte Banden mieten lassen, mit denen die heiligen Orte wie shopping malls sauber gehalten werden sollen, gibt es dafür in Saudi-Arabien eine staatliche Instanz: die Anti-Bettler Agentur (vielleicht: ABGE?). Und die hat 2007 im reichen Ölstaat 35.000 Menschen "aufgegriffen" (6.000 mehr als 2006), davon etwa ein Viertel Einheimische. Über die Leistungssteigerung der 12 anti-begging offices berichtet der Beitrag "More than 35,000 beggars held last year in Saudi" von Mariam Al Hakeem am 10. Februar 2008 in den "Gulf Daily News". ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |