liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 14. August 2008:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein

Tarifverhandlungen von ver.di 2008

• Ver.di vergrault Mitglieder
  "Die ver.di-Spitze ist bei der Urabstimmung über den Tarifabschluß bei der Lufthansa mit einem blauen Auge davongekommen. Rund 51 Prozent der abstimmungsberechtigten Gewerkschaftsmitglieder stimmten für den »Kompromiß«, den ver.di und Lufthansa Anfang August nach fünftägigen Streiks ausgehandelt hatten. Das teilte die Gewerkschaft am Mittwoch in Berlin mit. Erreicht worden war eine zweistufige Lohnerhöhung von insgesamt 7,4 Prozent für das Bodenpersonal bei einer Laufzeit von 21 Monaten, was einer jährlichen Erhöhung um 4,2 Prozent entspricht. Dazu kommt eine ertrags- und beschäftigungsfeldabhängige Einmalzahlung zwischen ein und 2,3 Prozent eines Jahresgehalts. Ver.di war ursprünglich mit einer Forderung von 9,8 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten in die Verhandlungen gegangen. Für das Kabinenpersonal wurde ein Abschluß im gleichen Umfang erzielt. Dieser steht jedoch unter dem Vorbehalt einer Tarifeinigung zwischen der Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft UFO Anfang kommenden Jahres. UFO vertritt einen weitaus größeren Teil des Kabinenpersonals als ver.di und hatte angekündigt, den Abschluß der DGB-Gewerkschaft nicht zu akzeptieren und von der Lufthansa 15 Prozent mehr Lohn zu fordern." Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 14.08.2008

• "Das zeigt, dass die Mehrheit der Beschäftigten das Ergebnis akzeptiert"
  ,so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott in der Pressemitteilung "In einer Urabstimmung unter den Beschäftigten der Deutschen Lufthansa haben 51 Prozent für die Annahme des Verhandlungsergebnisses gestimmt" von ver.di vom 13.08.2008

• Urabstimmung über Lufthansa Tarif-Abschluss - schallende Ohrfeige für ver.di Führung
  "Formal wurde mit 51% zwar eine mehrheitliche Zustimmung bei der Urabstimmung über den Lufthansa-Abschluss erreicht. Aber es ist klar, dass dieses Ergebnis eine schallende Ohrfeige für die ver.di Führung ist. Ver.di-Sprecher Reuter hatte noch vor wenigen Tagen eine deutliche Mehrheit für die Zustimmung erwartet. Bezieht man die besonders gefrusteten ver.di-Mitglieder ein, die erst gar nicht mehr an der Abstimmung teilgenommen haben, so kassierte die ver.di-Führung eine mehrheitliche Ablehnung ihres Schmusekurses gegenüber dem Lufthansa-Management." Presseerklärung des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 13.08.2008

• Offener Brief an Frank Bsirske
  ". Warum entscheidet sich die Führung meiner Gewerkschaft eigentlich immer dann dazu, einen Streik abzubrechen, wenn er beginnt Wirkung zu zeigen? Dann wird einem faulen Kompromiss mit langen Laufzeiten zugestimmt und am Ende kommt allenfalls die Hälfte des eigentlich geforderten heraus.
  Das Beispiel Lufthansa dokumentiert, wohin diese Politik führt.
  Cockpit und UFO spalten sich ab, bzw. haben dies schon getan.
  Beispielsweise Mechaniker denken ebenfalls über die Gründung einer eigenen Interessensvertretung nach, weil sie sich dadurch bessere Ergebnisse erhoffen.
  Denkst Du nicht auch, es wäre an der Zeit, den Kurs zu wechseln und statt auf halben Wege stehen zu bleiben, Erfolge zu organisieren - anstatt die Entwicklung der Reallohnverluste fortzuschreiben?
  Die bittere Ohrfeige für ver.di bei der Lufthansa-Urabstimmung mit einer 51%-Zustimmung zeigt doch, wie satt die KollegInnen die Politik der faulen Kompromisse haben. Das Schönreden und Schönrechnen untergräbt jedes Vertrauen darin, dass die ver.di-Führung tatsächlich beabsichtigt zu kämpfen, anstatt ohne Not die Flinte ins Korn zu werfen.
  Ich meine, dass mit dieser Politik unserer Gewerkschaft Schaden zugefügt wird.." Der offene Brief von Eckhard Geitz vom 13.08.2008

II. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's

Kassiererin streikt – Kaiser's kündigt

• Nächster Prozeßtermin am 21.August
  Die Beweisaufnahme findet am 21. August, 9:00 Uhr, vor dem Berliner Arbeitsgericht, Magdeburger Platz 1, Zimmer 113, statt.

• Kundgebung des Komitee "Solidarität mit Emmely" gegen Repression und Schikanen bei Kaiser's am 18. August um 17 Uhr in Berlin-Friedrichshain vor dem Kaiser's Markt Ecke Revaler Str. / Warschauer Straße
  Weitere Informationen zur Veranstaltung mit Redebeiträgen u.a. vom Komitee "Solidarität für Emmely", Lisa Paus (Die Grünen, MdA), Gruppe Soziale Kämpfe, Kollegen aus IG Metall und ver.di Fachbereich Medien... auf dem Flugblatt

• Hier schlägt das Herz: Barbara E. gegen die Kaiser´s Tengelmann AG
  "Da hinten die Blöcke, das ist Ahrensfelde. Da drüben liegt Marzahn. Und dort Lichtenberg. Wir stehen in Berlin-Hohenschönhausen, auf Barbaras Balkon, hoch oben im elften Stock, der Blick geht weit. Die Wohnung muss sie aufgeben, sie ist zu teuer. Bis Ende August will die Agentur für Arbeit Vorschläge sehen, wohin sie umziehen wird. Keine Kaution darf anfallen und eine Miete unter 360 Euro muss es sein, das sind die Bedingungen. Barbara, von ihren Freunden Emmely genannt, ist arbeitslos. Sie hat als Kassiererin gearbeitet. 31 Jahre lang. Die Kaiser´s Tengelmann AG, ihr Arbeitgeber - Jahresumsatz 2,51 Milliarden Euro, Werbeslogan: "Hier schlägt das Herz!" - hat ihr jetzt fristlos gekündigt. Wegen des Verdachts der Untreue. Sie habe zu Unrecht zwei Pfandbons eingelöst, heißt es. Der Wert der beiden Zettel beläuft sich auf insgesamt 1,30 Euro. Emmely bestreitet den Vorwurf. Sie klagt auf Wiedereinstellung." Artikel von Karsten Laske in Freitag vom 15.08.2008

• Video: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt
  Das Video von der Informationsveranstaltung vor der Kaiser's Filiale in der Hauptstr. 10, Berlin Hohenschönhausen am 31.08.2008 bei KanalB vom 07.08.2008

• Kaisers kündigt - KundInnen kleben
  Gegen die Kündigung der Kollegin Emmely durch Kaiser's in Berlin gab es gestern in Köln eine kleine Solidaritätsaktion. Ein Beitrag von "Kölner Kundschaft solidarisch mit Emmely" auf Indymedia vom 13.08.2008

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Niedriglohn > wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!

Staat subventioniert Armutslöhne mit Milliardenbeträgen

"Mit rund 4,4 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Einkommen von Voll- und Teilzeitbeschäftigen aufgestockt. Weil ihr Einkommen trotz Arbeit unter dem Existenzminimum lag, waren circa 1,3 Millionen Menschen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Damit, so eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes, war ein Viertel aller Hartz IV-EmpfängerInnen im ausgewerteten Zeitraum berufstätig." DGB-Mitteilung vom 12.08.2008

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Neue Broschüre zur Zeitarbeit: Branchen und Berufe in Deutschland - 1997 bis 2007

Seit dem 13. August 2008 ist eine neue Broschüre zur Zeitarbeit verfügbar. Sie enthält Informationen über die Entwicklung der Verleihbetriebe, der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der Stellen im Bereich Leiharbeit bis zum Ende des Jahres 2007. Broschüre bei der Bundesagentur für Arbeit

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Statistik

Weniger reguläre Jobs als vor 10 Jahren. Durch die Arbeitsmarktreformen ist keine zusätzliche reguläre Beschäftigung entstanden

"Nach Angaben der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kamen das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung sowie die Institute für Wirtschaftsforschung Halle und Österreich zu dem Schluss, dass im letzten Aufschwung um die Jahrtausendwende die Zahl der regulär Beschäftigten - ohne Minijobber - nach drei Boomjahren sogar höher lag als Ende 2007. Für den Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, so die Forscher, sei »nicht die Deregulierung des Arbeitsmarkts, sondern die kräftige Ausweitung der Produktion der Weltwirtschaft« verantwortlich." Meldung im ND vom 08.08.2008

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs > Grundinfos allgemein

1 € - Jobs mit 30h/Woche und unentgeltliche Praktika rechtswidrig!

Nach § 15 Abs. 1 SGB II sollen die Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen vereinbaren. Bei der praktischen Umsetzung bestehen noch immer erhebliche Unklarheiten und Unsicherheiten. Welche Pflichten dürfen dem Hilfebedürftigen auferlegt werden? Welche Pflichten hat die Agentur zu übernehmen? Welche Möglichkeiten bestehen, um sich gegen die Vereinbarung als solche oder gegen nachfolgende Sanktionen zu wehren? Eine Reflektion der aktuellen Rechtsprechung zu 1-€-Jobs von Rechtsanwalt Raik Pentzek vom 03. August 2008 bei Tacheles

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche

Kinder haben Anspruch auf Extra-Leistungen für die Schule. Widerspruch und gerichtliches Verfahren

In den Regelleistungen der Kinder sind keine Lernmittel und Schulmaterialen enthalten. Deswegen hat Tacheles einen Musterantrag veröffentlicht. Um diese Kampagne zu vertiefen, werden jetzt Muster für das Widerspruchs- und Klageverfahren veröffentlicht. Material von Erwin Denzler M.A,, Dozent für Arbeits- und Sozialrecht, bei Tacheles

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Wohnen

Wohngeldgesetz 2009 - ein Alg II-Hilfsgesetz

Artikel von und bei Herbert Masslau vom 30. Juni 2008

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Erwerbslosigkeit als Alltag

Erfahrungen mit Hartz IV

• Willkommen in Kafkaland
  Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 01.08.2008 mit dem Leiter einer medizinischen Therapieeinrichtung für ehemalige Suchtmittelabhängige Marcus Breuer über die Auswirkungen der Hartz-IV-Reform für seine Patienten
  
• "Eine absurde Situation, aber das ist bei uns die Realität"
  Teil 2 des Interviews von Reinhard Jellen in telepolis vom 02.08.2008 mit dem Diplompsychologen Marcus Breuer, der mit einer Patientin vor das Sozialgericht ziehen wird, über die Erfahrungen mit Hartz IV in seiner Einrichtung

Arbeitslosigkeit als Urlaubsparadies

Artikel von Holdger Platta zum Slogan "soziale Hängematte"

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? > Arbeitsverwaltungen wehren sich - wogegen?

ARGE: Elend auf beiden Seiten des Schreibtisches

"Der Personalrat der Stadt Bochum kam in der Juni-Ausgabe seines Mitteilungsblattes zu einem "niederschmetterndem Ergebnis" über die Situation der Beschäftigten bei der ARGE: "weiterhin Überlastung ohne Ende". In dem Bericht heißt es: "Immer mehr ARGE-Beschäftigte kehrten inzwischen der ARGE den Rücken" und "der Krankenstand scheint immer weiter zuzunehmen." Der Personalrat hatte bereits vor einem Jahr über eine Belastungsanalyse in der ARGE berichtet, die feststellt, dass die Verhältnisse bei der ARGE für die dort Beschäftigten unerträglich sind." Bericht bei bo-alternativ vom 14.07.08

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen > Prozesskostenhilfe soll kostenpflichtig werden

Prozesskostenhilfe ade?

"Als "in erschütternder Weise verfassungswidrig" charakterisiert die Neue Richtervereinigung den Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe, der nach der Sommerpause vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. Mit der Absicht, die Ausgaben für das früher so genannte Armenrecht massiv zu reduzieren, verletze der Entwurf Grundgesetzartikel, wonach jedem Bürger effektiver Rechtsschutz zu gewähren sei. Auch die Gewerkschaft Ver.di protestiert und sammelt Unterschriften dagegen. Sie vermutet, das "Kostendämpfungsgesetz" richte sich besonders gegen Hartz-IV-Empfänger, die gegen ihre Bescheide klagen und dafür Prozesskostenhilfe benötigen. Für Betroffene geht es buchstäblich ums Ganze. Wenn kein Geld für den Anwalt da ist, muss die unberechtigte Kündigung aus der Wohnung hingenommen werden, die Vorenthaltung von Sozialleistungen oder die vom geschiedenen Ehegatten verweigerte Zahlung für die Kinder." Text zur Sendung von SWR2 Wissen von Albrecht Kieser am 01.08.2008

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008

Reclaim Your Market - Gegen Ausbeutung, Verdrängung und ökologische Zerstörung: Blockade-Happening

"Devise: Blockade-Happening - "Reclaim your Market" ist eine Massenaktion: Mit mehreren Zügen (bzw. Fingern) werden wir am Montag, den 18. August einen exemplarisch ausgesuchten Supermarkt in der Hamburger Innenstadt aufsuchen und belagern (Stichwort: Blockadehappening). Methoden und Taktiken des zivilen Ungehorsams sind uns nicht fremd, uns ist es jedoch wichtig, Auseinandersetzungen mit der Polizei oder irgendjemand sonst zu vermeiden. Wann: Montag, 18. August, ab ca. 16:00 Uhr Wo: Supermarkt in Hamburg (Details werden auf dem Camp bekannt gegeben)." Weitere Informationen auf der Sonderseite "Reclaim Your Market" zum Hamburger Klimacamp 2008

Aufruf zum Tribunal gegen die NRW-Landespolitik am Freitag, 29.August ab 16.00, vor der Stadthalle Wuppertal

"Vom 29. bis zum 31.August findet in Wuppertal der NRW-Tag statt. Für diesen Zeitraum wird Wuppertal quasi zur temporären Landeshauptstadt - weshalb auch die NRW-MinisterInnen am Freitag, dem 29.August zur Kabinettssitzung in der Wuppertal-Elberfelder Stadthalle zusammenkommen wollen. Da weder in Wuppertal noch in NRW alles so rosig ist, wie die Wuppertal Marketing-GmbH, Organisatorin und Ausrichterin des NRW-Tags, es in ihrer Publicity-Kampagne weismachen will, muss zu diesem Anlass auch Unzufriedenheit, Unmut, Empörung und Protest vor der Stadthalle sicht- und hörbar werden. Das Wuppertaler Sozialforum und der ASTA der Bergischen Universität Wuppertal rufen daher zu einem öffentlichen Tribunal gegen die Politik der Landesregierung auf." Siehe dazu

• Die Aktionsseite "NRW Tag in der Wupper versenken" samt Programm
  
• Hartz IV Hearing im Düsseldorfer Landtag
  Am Freitag, 12. September läd Rüdiger Sagel (MdL DIE LINKE.NRW) in Zusammenarbeit mit Tacheles e.V. (Wuppertal) und dem Erwerbslosen Forum Deutschland zu einem Hartz IV-Hearing im Düsseldorfer Landtag ein. Dabei soll den verschiedenen Akteuren der Anti-Hartz IV-Bewegung Raum gegeben werden sich über die vorhandenen Probleme auszutauschen und neue Strategien zu entwickeln. Für weitere Infos siehe Tacheles

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi