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Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 06. November 2008: I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung der Bahn Bundesregierung zieht Notbremse: Bahn-Börsengang für den Rest der Legislaturperiode abgesagt "Während sich der Verkehrsausschuß des Bundestages am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung bemühte, die »Informationspannen« im Haus des zuständigen Ministers Wolfgang Tiefensee zu durchleuchten, kursierten auf dem Flur bereits die ersten Gerüchte, der Börsengang der Deutschen Bahn sei abgeblasen. Hintergrund waren Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der am Mittag die Beschlüsse des Bahn-Aufsichtsrats zur Gewährung von Sonderboni für den Vorstand im Falle eines Börsengangs als »irrelevant« bezeichnet hatte und angekündigt hatte, keine Erlöse aus einem Verkauf von Anteilen des bisher in Staatsbesitz befindlichen Unternehmens für den Bundeshaushalt 2009 einzuplanen. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer bestätigte dann wenig später am Rande der Ausschußsitzung, daß der Börsengang »für diese Legislaturperiode abgesagt« sei. Und da es »mangels Börsengang auch keine Sonderboni geben wird«, sei die aktuelle Debatte im Verkehrsausschuß »überflüssig«, so Beckmeyer." Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 06.11.2008 . Siehe dazu:
II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte Vor dem Gewerkschaftstag: "Noch ist keine Aktie verkauft! Noch kann die TRANSNET, der Privatisierung die Stirn bieten!" "Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Gewerkschaftstag steht kurz bevor. Die jüngst zurückliegenden Ereignisse machen eine aktuelle, breite und vor allem offen und ehrlich geführte Diskussion aller Mitglieder unserer TRANSNET notwendig. Der Diskussionsbedarf innerhalb unserer Gewerkschaft ist derzeit größer denn je. Diese Diskussion anzustoßen, ist uns, den Vertrauenspersonen der Berliner S-Bahn, ein ganz wichtiges Anliegen. Es heißt die Chance zu nutzen, um gemeinsam auf eine Neuorientierung unserer Gewerkschaft hinzuwirken. TRANSNET braucht einen Neuanfang." Flugblatt der Vertrauensleute der Berliner S-Bahn bei Bahn von unten III. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb Tarifstreit bei Multicolor Deutschland GmbH, Emsdetten "Zu keiner gütlichen Einigung kam es am Dienstag, 28. Oktober, bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Rheine. Die Firma Multicolor besteht weiterhin darauf, den Betriebsrat Helmut Kleimeyer wegen seiner Streikbeteiligung fristlos zu kündigen. Vor Gericht konnte der Multicolor-Anwalt keine schlüssigen Argumente vortragen, wie er die fristlose Kündigung eigentlich begründen will. Eine richterliche Entscheidung wird am Donnerstag, 27. November, um 13.15 Uhr verkündet." Soweit eine Miteilung von ver.di vom 29.10.2008. Die Mitarbeiter von Multicolor haben seit dem 8. September 2008 immer wieder mit Warnstreikmaßnahmen ihren Forderungen nach einem Firmentarifvertrag Nachdruck verliehen. Die Geschäftsleitung kehrte jedoch nicht an den Verhandlungstisch zurück, sondern setzte ganz auf Repression gegen Mitarbeiter, die zum Teil schon viele Jahre in dieser Firma gearbeitet haben. Wegen der Streikbeteiligung wurde zwei Mitarbeiter gekündigt. Der Betriebsrat hat diesen Kündigungen widersprochen. Auch ein dritter Mitarbeiter, ein Betriebsrat, soll vor die Tür gesetzt werden. Diese Kündigung kann jedoch erst ausgesprochen werden, wenn das zuständige Arbeitsgericht in Rheine seine Zustimmung erklärt hat. Der gesamte Konflikt wird von ver.di auf einer Sonderseite zu Multicolor dokumentiert . Weitere Informationen finden sich beim Fachbereich 8 bei ver.di-Münsterland IV. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe: Streiks bei der Schweizer Firma Lindt & Sprüngli im Département Pyrénées-Atlantique Gewerkschaften protestieren vor Schokoladenfabrik Weil die Polizei in Frankreich mit Tränengas gegen streikende Arbeitnehmer von Lindt & Sprüngli vorging, versammelten sich Gewerkschaften zum Protest vor den Hauptsitz des Schokoladenproduzenten in Kilchberg. Artikel von Lorenz Schmid im schweizerischen Tagesanzeiger vom 05.11.2008 Aus dem Text: ".Laut Angaben der Kommunikationschefin von Lindt & Sprüngli Sylvia Kälin, sei der Lohnstreit im französischen Produktionsbetrieb mittlerweile im Einvernehmen aller Parteien beigelegt worden. (.) Dass während des Streiks die französische Polizei eingeschritten und sogar Tränengas eingesetzt worden ist, bedauert Kälin. Die Polizei sei nicht vom Werk angefordert worden, sondern habe ihre ordnungsdienstliche Aufgabe wahrgenommen. Allerdings habe Lindt & Sprüngli einen richterlichen Erlass bewirkt, um das Werk zu schützen . «Der Tränengaseinsatz ist nicht im Sinne von Lindt & Sprüngli und erfolgte, nachdem tätlich gegen Polizisten vorgegangen worden war.»." V. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe: Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano INNSE: Der Ofen steht bereit um dem Winter die Stirn zu bieten ".In der Zwischenzeit halten die Arbeiter unbeirrt durch, dank der Solidarität, die um diesen Kampf entstanden ist. Der sechste Monat hat mit Arbeiten im Basislager begonnen, um die Räume vor der Kälte zu schützen und sie wohnlicher zu gestalten. Das Basislager wurde aus einem ehemaligen, abgebrochenen Pförtnerhäuschen gewonnen. Es grenzt an die Werkstore von INNSE, die von den Arbeitern im Auge behalten werden, einschliesslich des Innenhofs der Fabrik, soweit das Auge reicht. Auch die Polizei überwacht die Fabrik rund um die Uhr, vielleicht auch die Arbeiter? (.) Ein Ofen steht bereit, nun braucht es Brennholz und weitere Lebensmittel- und Geldspenden." Ein Bericht, zusammengestellt und übersetzt aus einem Beitrag auf www.operaicontro.it vom 04.11.2008. Wir danken! Die Adresse für Brennholz-Spenden sowie die Kontonummer für Geld-Spenden finden sich im Artikel! VI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 Die K-Frage stellen! Die Interventionistische Linke zur Krise des Kapitalismus und den Flugblatt und Aufforderung zur Diskussion "Linke Kritiker zur Finanzkrise" Argumente Linker Kritiker aus Flugblättern und Veranstaltungen zur Finanzkrise werden dargestellt und auf ihre Stichhaltigkeit überprüft: 1. "Es hat schon in der Vergangenheit eine Umverteilung von unten nach oben stattgefunden, Hartz IV, Lohnkürzungen etc.)"; 2. "Gierige Banker haben dieses Geld an den Finanzmärkten verspekuliert."; 3. "Die Arbeiter sollen nun mit ihren Steuergeldern ein zweites Mal für die Rettung der Banken durch den Staat bezahlen und müssen die Auswirkungen auf die Realwirtschaft ausbaden."; 4. "Für die Finanzbranche hat der Staat viele Milliarden übrig, für die Sozialfälle nix." Der zweiteilige mp3-Mitschnitt der Sendung von GegenStandpunkt - Kein Kommentar Brüllender Gummilöwe Staat. In der Finanzkrise nichts entgegen zu setzen "Verstandberaubend! Eben noch lag in der kapitallogischen Privatisierung das Heil. Jetzt keucht "der Staat" überall. Vor allem von denen wird er herbeigerufen, die ihn nur noch als ihren Gewaltschutz für die wachsende private Ungleichheit akzeptierten. Er, "der Staat", schafft nun "Vertrauen". Heroisch hält er die Geldflucht in Bann, damit blanke Banken wieder banken. Damit die Bürger ihr Geld nicht vergraben, sondern anlegen." Artikel von Wolf-Dieter Narr, Peter Grottian, Roland Roth und Benedict Ugarte Chacón in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 171 vom 05.11.2008 Die Panik im Finanzkasino und ihre Folgen Artikel von Heiner Flassbeck in Blätter für deutsche und internationale Politik - Ausgabe 11/2008 VII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Cross border leasing Cross-Boarder-Leasing läuft aus. USA gegen globalen Steuerbetrug "Behörden und Investoren in den USA beenden das Cross-Border-Leasing bis Ende 2008 vorfristig. Aber noch ist unklar, wie die Verträge aufgelöst werden können. VIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > GATS, Privatisierung und Widerstand allgemein Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig: "Bilanz erschreckend negativ" "VertreterInnen von mehr als 30 Initiativen aus Städten im ganzen Bundesgebiet fand in Braunschweig am 1. und 2. November die zweite Bundeskonferenz der Privatisierungsgegner statt. Auch die BI "Mülheim bleibt unser" war mit drei Vertretern dabei. Fachvorträge von Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Fachanwalt Benno Reinhard und Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch, belegten, dass Privatisierungen die Bürger teuer zu stehen kommen." Artikel von Peter Kleinert in in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung , Online-Flyer Nr. 171 vom 05.11.2008. Siehe dazu auch:
IX. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Bildung Vermessung der Wissenschaft. Da Verwirtschaftlichung und Privatisierung der Hochschulen voranschreiten, nimmt auch der Stellenwert der Bewertung von Hochschulen und Instituten zu "Die voranschreitende Kommerzialisierung lässt sich schon an der Namensgebung erahnen: angefangen beim Hörsaal Aldi Süd der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt, über die Jacobs-University Bremen bis zur vom regionalen Tourismusverband gesponserten Alpen Adria Universität Klagenfurt. Die Ökonomisierung beeinflusst aber nicht nur Bezeichnungen, sondern auch die hochschulinterne Mittelverwaltung, die mehr denn je eine Effizienzprüfung vornehmen will." Artikel von Ulrich Herb in telepolis vom 01.11.2008 X. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > EU regelt Arbeitszeit und Leiharbeit Neue Arbeitszeitregelung: Weniger Arbeit für alle "Niemand soll länger als 48 Stunden pro Woche arbeiten, fordert das EU-Parlament. Der Arbeitgeberverband ist empört und beharrt auf der aktuellen Regelung.
XI. Disskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Arbeitszeitverkürzung 30 Stunden sind genug! "Weniger Stress, weniger gesundheitliche und psychische Belastungen, mehr Zeit für PartnerIn, Kinder und Freundschaften, für gesellschaftliche, politische, kulturelle und sportliche Betätigung sind ohne Arbeitszeitverkürzung unmöglich. In einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW, Juni 2008) wünscht sich die Mehrheit der befragten 30.000 Personen eine deutliche Arbeitszeitverkürzung auf 34,5 Stunden. 2003 hatte eine Befragung ergeben, dass Eltern sich im Schnitt 31,4 Stunden wünschen. Kürzere Arbeitszeiten sind Voraussetzung für menschliche Selbstentfaltung und emanzipative Partnerschaftsverhältnisse." Flugblatt von und bei KLARtext XII. Disskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung Lohnverzicht: Nutzen für den Arbeitsmarkt unbewiesen Erhöht Lohnzurückhaltung die Beschäftigung? Allgemein gültige Belege für diese häufig vertretene These gibt es nicht. Böckler Impuls 15/2008 XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall IG Metall: Manager des Klassenkampfs "Trillerpfeifen, rote Fahnen, Aufmärsche: Die Metaller streiken mal wieder. Die IG Metall zeigt sich unbeeindruckt von beängstigenden Wirtschaftsprognosen - und das, obwohl sie inzwischen vom Reformerduo Berthold Huber und Detlef Wetzel geführt wird, von dem viele mehr Verständnis für die Sorgen der Unternehmen erwartet haben. Die Gewerkschaft ist halt doch die Alte geblieben, so scheint es. Doch es scheint nur so. Sie hat sich neu ausgerichtet - nur eben anders als von manchem erwartet. Als Huber und Wetzel vor genau einem Jahr an die Spitze der IG Metall gewählt wurden, gaben sie die Losung aus: Oberstes Ziel ist es, Menschen für die Gewerkschaft zu erwärmen. Vizechef Wetzel wurde mit der Aufgabe betraut. Damals wie heute ist er überzeugt: "Die IG Metall muss mitgliederorientierter werden, sie muss beteiligungsorientierter werden und konfliktorientierter.".." Artikel von Eva Roth in der FR vom 06.11.2008 . Siehe dazu auch
XIV. Disskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten Mitte, Norm und Rechtsextremismus. Rechtsextremismus muss als gesamtgesellschaftliches Phänomen betrachtet werden, das aus der "Mitte" unserer Gesellschaft entspringt "Rechtsextremismus steht in unterschiedlicher Ausprägung nationalistischer, rassistischer oder staatsautoritärer bis hin zu totalitärer Weltanschauung im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung und ist als solcher verfassungsfeindlich. Er vertritt die Auffassung, dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse, Nation oder Ethnie über den Wert eines Menschen entscheide. Diesen Kriterien werden nach rechtsextremistischem Verständnis auch die Bürger- und Menschenrechte untergeordnet, was im fundamentalen Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht. Das Problem des Rechtsextremismus muss in seiner ganzen Tragweite als gesamtgesellschaftliches Phänomen betrachtet werden, da es nicht ausschließlich von jugendlichen Subkulturen ausgeht, sondern der so genannten "Normalbevölkerung", d.h. der "Mitte" unserer Gesellschaft entspringt." Artikel von Sylvia Debusmann in telepolis vom 01.11.2008 XV. Disskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten pro-köln provoziert am Vorabend des Datums der Pogromnacht "am samstag, dem 8.11., will sich pro köln schon wieder treffen. sie wollen um 11:00 uhr eine mahnwache vor der geplanten moschee halten. wir treffen uns auch: um 10:00 uhr an der venloer str./ecke innere kanalstr.( bringt musik, transpas, gemüse, luftballons ...und was euch so einfällt)und um 9:00 uhr am reiterdenkmal am heumarkt. da werden wir sie direkt morgens vor ihrem büro erwarten. ihr könnt euch aussuchen wohin ihr kommt, hauptsache ihr kommt und bringt viele mit! es gibt auch ein info-telefon für samstag: 0178-4073331" Info vom SALZ Bildungskreis Köln XVI. Disskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen 18. antirassistischer/antifaschistischer Ratschlag in Erfurt am 7. und 8. November 2008 Für Hintergründe und Programm siehe die Aktionsseite . Aus dem Programm: XVII. Am Ende: Wem es immer noch nicht reicht mit der Obamamanie und Ch-Ch-Changing und wer glaubt, ein einiger Mensch wird's richten und jetzt wird alles besser, dem empfehlen wir für das Wochenende den "Starschnitt: Mr. President in Lebensgröße" bei der FTD. Als erste Analyse zur Wahl empfehlen wir die Seite des endgültigen Satiremagazins "Titanic" , welche da unter der Überschrift: "Was kann Obama? Eine erste Analyse" schreibt: "Barack Obama ist Präsident. In einer nach übereinstimmender Meinung auch von ihm selber außergewöhnlich historischen Wahl wurde er vom eigenen Volk zum 44. Chef der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gewählt. Beobachter gehen davon aus, daß abzuwarten bleibt, was Obama kann, was er macht und ob er wirklich einen Wandel schafft. Nach Ansicht mancher (und gar nicht so weniger, wenn auch nicht aller) könnte er ihn aber schaffen. Vielleicht nicht ganz so sehr, wie er oder wir oder andere von anderswo es wollen, aber vielleicht wenigstens ein Stück, eventuell bis New Jersey oder so. Allen recht machen wird es aber kaum können; die Erwartungen an ihn sind hier allerdings groß und größer wie nie, mehrere Quadratkilometer. Stichworte: Löcher in den Kassen, Löcher im Ozon, Löcher im Irak. Vielleicht packt er "es" aber. Jetzt kann der neue Präsident dann aber nach übereinstimmender Meinung erstmal "'ne Runde schlafratzen"." Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |