liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 16. Juli 2007:

I. Solidarität gefragt!

IMI - gemein aber nützlich. Zum Versuch, die Informationsstelle Militarisierung (IMI) durch Versagung der Gemeinnützigkeit mundtot zu machen.

".Seit Februar 2006 verweigerte uns das Finanzamt Tübingen einen endgültigen Freistellungsbescheid und hiermit die Anerkennung unserer Gemeinnützigkeit. Als Grund wurde genannt, eine nicht näher spezifizierte Behörde hätte Zweifel an der Verfassungstreue des Vereins erhoben. Seit dem wurden dem Verein - trotz massiver Nachfragen - keine weiteren Angaben über die Behörde und die Anschuldigungen gemacht. Mit Schreiben vom 11.5.2007 teilte das Finanzamt trotzdem mit, es beabsichtige "der IMI die Gemeinnützigkeit für die Jahre ab 2001 zu versagen", da sie sich tagespolitisch äußere und dies nicht gemeinnützig sei. Darüber hinaus drohte das Finanzamt, den Verein für die entgangenen Steuern mit 40% auf alle Spendeneinnahmen seit 2001 haftbar zu machen (zu unserer ausführlichen juristischen Gegenargumentation siehe unten).." IMI-Pressemitteilung vom 11.7.07

• Siehe für die Hintergründe:
  
  • Sonderseite der IMI "Aberkennung IMI-Gemeinnützigkeit!" mit Informationen zum gegenwärtigen Verfahren, Hintergründe zum Verein und unserer Kampagne sowie dem Dossier für das Finanzamt
    
  • Repressionen mit Tradition
    Die 1996 als Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung gegründete gemeinnützige "Informationsstelle Militarisierung" (IMI) sieht sich staatlichen Repressionen ausgesetzt. Artikel von Jens Wernicke vom 16.7.2007
    
• Erste Gegenwehr der IMI: Eine erste kleine AKTION war für letzten Samstag [14.7.07] geplant: Mit zugeklebten Mündern und einem Leiterwagen voller IMI-Publikationen werden wir durch Tübingen ziehen, das "Wahrheitsministerium" suchen, Flugblätter und Briefe verteilen, die Unterstützer dann ans Finanzamt schicken können. Siehe Flugblatt und Brief : "Wir suchen das Wahrheitsministerium. Kennen Sie das Wahrheitsministerium? Dann weisen Sie uns den Weg oder: Schicken Sie diesen Brief an das Finanzamt"
  
• Erste Möglichkeiten der Unterstützung, um die die IMI (und die Redaktion des LabourNet) bittet:
  
  • Drucken Sie den Brief : aus und schicken sie ihn an das Finanzamt. Sie dürfen dort auch gerne anrufen und sich für uns stark machen: (07071) 757 - 0
    
  • Besonders freuen wir uns natürlich über Solidaritätsbekundungen aller Art (außer aus dem nationalistischen Lager). Am besten schicken Sie diese an imi@imi-online unter dem Betreff "gemein aber nützlich" und teilen Sie uns mit, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden sind.
    
  • Schreiben Sie Leserbriefe an das Schwäbische Tagblatt - diese erreichen indirekt auch das Finanzamt. Siehe die Maske der Leserbriefseite des Schwäbischen Tagblatts . Unter "Mein Leserbrief betrifft diesen Artikel" müsste "Politik nicht gestattet" (16.7.07) eingetragen werden.

II. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft: Mansour Osanloo entführt

Aktionsaufruf zur Freilassung von Mansour Osanloo

Solidaritätsseite bei der Internationale Transportarbeiter-Föderation - ITF mit der Möglichkeit Protestbriefe zu schreiben, eine Petition an Präsident Ahmadjinejad zu zeichnen und den aktuellen Stand zu beobachten.

III. Internationales > Bolivien

Solidaritätsaufruf für ArbeiterInnen der Ölraffinerie Gualberto Villaroel in Cochabamba

"Es ist in Bolivien illegal für Arbeitgeber einen Teil ihrer Belegschaft durch unterschiedliche Arbeitsbedingungen zu diskriminieren. Trotzdem finden sich täglich ungefähr 300 Beschäftigte der Ölraffinerie Gualberto Villaroel in Cochabamba am unteren Ende eines zweistufigen Vertragssystems. Diese KollegInnen haben kurzfristige Zeitverträge von drei Monaten bis zu zwei Jahren, während die Beschäftigten, die im Bereich der Aufsicht und der Verwaltung arbeiten, unbefristete Arbeitsverträge haben..." Solidaritätsaufruf bei auf der Website der SAV vom 13.07.2007

IV. Internationales > Südkorea > Arbeitskämpfe

Streiks der KCTU-Metallarbeitergewerkschaft gegen das Freihandelsabkommen mit den USA und für nationale Tarifverhandlungen

Ein aktueller und recht umfassender Artikel zu den Streiks der KCTU-Metallarbeitergewerkschaft KMWU gegen das Freihandelsabkommen mit den USA und für nationale Tarifverhandlungen mit einer Vorbemerkung, einem Nachtrag und in einer Übersetzung aus dem Italienischen vom Gewerkschaftsforum Hannover vom Juli 2007

V. Internationales > Mexiko

"Revolutionäres Volksheer" meldet sich in Mexiko mit Anschlägen zurück

"Die sozialen und politischen Spannungen in Mexiko steigen, wie sich auch in Oaxaca mit neuen Protesten gegen die Regierung zeigt. Alles sieht danach aus, als stände Mexiko ein heißer Sommer bevor. Eindrücklich zeigt das die Anschlagsserie auf Einrichtungen des staatlichen Erdölkonzerns "Pemex", mit denen sich die bewaffnete Organisation "Revolutionäres Volksheer" (EPR) zurückgemeldet hat. Sie bekennt sich in einem Schreiben zu den Attacken auf Gas- und Öleinrichtungen und kündigt weitere "chirurgische Angriffe" an, bis nach ihrer Verhaftung verschwundene Aktivisten aus der Unruheregion Oaxaca wieder lebend auftauchen. Nach scheinbarer Ruhe hat sich in dem Bundesstaat die Volksbewegung mit einer großen Demonstration zurückgemeldet. Sollten ihre Forderungen nicht bis 16. erfüllt sein, werde es zu verstärkten Protesten vor den Wahlen in dem Bundesstaat am 5. August kommen." Artikel von Ralf Streck auf telepolis vom 13.07.2007

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lockführer - GDL - 2007

Lokführer werden Streikrecht vorerst nicht nutzen

".Bis voraussichtlich Montag, den 23. Juli sind aber keine Streiks zu erwarten: An diesem Donnerstag treffen sich Vertreter der GDL und der Deutschen Bahn wieder zu Gesprächen, und an Wochenenden wird nicht gestreikt, hat die Gewerkschaft schon angekündigt. Das Arbeitsgericht hob die Verfügungen gegen die GDL auf, da diese ihre Tarifforderungen "maßgeblich eingeschränkt" habe. Vorher hatten die Lokführer einen umfassenden Tarifvertrag für das Fahrpersonal gefordert, der auch Details über Zulagen und betriebliche Altersversorgung enthalten sollte. Diesbezüglich galt für die GDL aber noch die Friedenspflicht, weshalb das Gericht die Warnstreiks untersagt hatte. Vor dem Arbeitsgericht reduzierte die GDL ihre Forderung nun auf drei Elemente: Einen eigenständigen Tarifvertrag für ihre Mitglieder, ein höheres Grundgehalt und kürzere Arbeitszeit. Dieser Sachverhalt biete keinen Anlass mehr für ein Streikverbot, so das Gericht." Artikel in der FAZ vom 15.07.2007

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr

LTU-Piloten machen Druck

"Mit Streikvorbereitungen will die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) die künftige Air-Berlin-Tochter LTU zu einem neuen Tarifangebot zwingen. Die Verhandlungen waren zuletzt wegen unterschiedlicher Vorstellungen über Vergütung und Arbeitszeitregelungen gescheitert." Artikel im Handelsblatt vom 14.07.2007

VIII. Branchen > Sonstige > Fahrzeugbau > Airbus

Airbus Betriebsräte verkaufen, Belegschaften streiken

Die Interessenvertreter bei Airbus haben ein Problem. Kurz nach Bekanntwerden ihrer Zustimmung streiken die Belegschaften in Varel, Nordenham und Laupheim. Beitrag auf Netzwerk-IT mit Links zum aktuellen Stand vom 12.07.2007

IX. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Berlin

Schock für Lohngruppe acht und neun - Metallindustrie: Auseinandersetzungen um Entgelt-Rahmenabkommen (ERA) reißen nicht ab

Klagen über den Mißbrauch des ERA-Tarifvertrags als Lohndrücker in der Metall- und Elektroindustrie reißen nicht ab. Inzwischen gibt es aber auch erfolgreiche Gegenwehr. Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 13.07.07

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Kapital contra Betriebsräte (?)

Der Rausschmeißer: Ein Mann für besondere Fälle

"Der Anwalt Naujoks hilft Arbeitgebern, Unkündbare zu kündigen und Betriebsräte zum Rücktritt zu zwingen - mit Methoden, die Menschen zum Weinen bringen." Artikel von Uwe Ritzer in Süddeutsche Zeitung vom 13.7.07
Aus der Eigenwerbung auf seiner Homepage "Fachseminare für Arbeitgeberinteressen Helmut Naujoks": "Der typische Vorhalt "Betriebsratsmitgliedern kann man nicht kündigen, es sei denn, sie stehlen "goldene Löffel" ist falsch! Entscheidend ist die richtige Strategie!"

XI. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Berufsverbot für antifaschistischen Realschullehrer

Berufsverbotsverfahren - erneute Anhörung Michael Csaszkóczys vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe

"Am heutigen Freitag, den 13.07.2007, fand die erneute Anhörung des Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe statt. (.) Irgendwelche neue Indizien für Csaszkóczys angebliche Verfassungsfeindlichkeit wusste die Kommission auch heute nicht vorzubringen. Während der mehr als anderthalbstündigen Anhörung, die nach Angaben von Csaszkóczy und seinem Anwalt "in einer ausgesprochen unfreundlichen Atmosphäre" verlief, verhielt sich die Kommission, als habe es das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nie gegeben. Csaszkóczy sollte zu den selben Tatsachen und Positionen Stellung nehmen wie vor drei Jahren. Eine Distanzierung lehnte er auch diesmal ab. (.) Die Entscheidung des Kultusministeriums wird im Lauf der nächsten sechs Wochen erwartet." Aus der Presseerklärung des Solidaritätskomitees gegen das Berufsverbot vom 13.7.07. Siehe dazu auch:

• Berufsverbot: Ignoriert das Kultusministerium Gerichtsurteil? Anhörung im Regierungspräsidium Karlsruhe ohne Ergebnis
  ""Offenbar will das Kultusministerium sich über ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hinweg setzen und das rechtswidrige Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy nicht aufheben. Baden-Württemberg sollte endlich einen Schlussstrich unter das Thema Berufsverbot und den Rückfall in eine unrühmliche Politik der 70er Jahre ziehen und ihn im September einstellen", sagte am Freitag (13.07.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)." Pressemitteilung der GEW Baden-Württemberg vom 13.07.07

XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Stellungnahme: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

"Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien und Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht, so die gemeinsame Stellungnahme der Organisationen." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 16. Juli 2007 . Siehe dazu:
Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
Stellungnahme vom 13. Juli 2007 von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien e.V. und Neue Richtervereinigung e.V.

XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke > Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

Immer weniger Deutsche melden sich krank

"Der Krankenstand deutscher Arbeitnehmer ist auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen. Das ist erstaunlich, weil in Zeiten boomender Konjunktur der Krankenstand für gewöhnlich steigt. Auch regional zeigen sich deutliche Unterschiede." Artikel von Christop B. Schiltz in Die Welt vom 16. Juli 2007 . Aus dem Text: ". Nach den jüngsten Erhebungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) fehlten die Arbeitnehmer in den ersten sechs Monaten 3,34 Prozent der Sollarbeitszeit (Vorjahr: 3,37 Prozent). Die Fehlzeiten entsprechen 3,6 Arbeitstagen. Das ist der niedrigste Krankenstand in einem Halbjahr seit der Wiedervereinigung und im Westen seit Einführung der Lohnfortzahlung im Jahr 1970."

XIV. Diskussion > Geschichte: Gewerkschaften und/im Faschismus > GEW debattiert um Rothenbaumchaussee in Hamburg: "Normaler Kauf?"

Die GEW darf kein vom NS-Lehrerbund "arisiertes" und nach 1945 betrügerisch erschlichenes Vermögen behalten!

Vorwort zur 2. Auflage vom 14.7.07 zum Offenen Brief von Benjamin Ortmeyer an den GEW Hauptvorstand und die Mitglieder der GEW

Offener Brief von Benjamin Ortmeyer an den GEW Hauptvorstand und die Mitglieder der GEW vom Juni 2007 liegt nun in weiteren Sprachen vor: Griechisch, Russisch und Italienisch

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi