liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 3. September 2007:

I. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > IXION: Ixion mahnt LabourNet Germany ab

Solidarität mit Labournet gegen Verfolgung aufgrund von Ixion

"Wir haben mit Empörung Berichte aus dem Labournet und der jungen Welt vom Zensurversuch und den finanziellen Drohungen gegen Labournet.de seitens der Firma Ixion zur Kenntnis genommen. Ein Protestschreiben, das wir an die Hamburger Staatsanwaltschaft geschickt haben, ist beigefügt. Wir würdigen euren Mut, demokratische Rechte von Arbeitern in ihren gewerkschaftlichen Kämpfen zu verteidigen. Das Ergebnis dieses Rechtsstreits kann die gesamte Arbeiterbewegung betreffen." Aus der e-mail des Komitees für soziale Verteidigung an die Redaktion vom 31.8.07. Siehe das Protestschreiben an die Hamburger Staatsanwaltschaft

II. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau > Bike Systems

Info zur aktuellen Situation bei Bike Systems (Stand 31.8.07):

Wegen Schwierigkeiten bei der Anerkennung des Insolvenzantrages müssen die Kollegen alle zum Arbeitsamt und Antrag auf ALG stellen. Dadurch seien sie alle down, das hatten sie vermeiden wollen. Sie hatten damit gerechnet, nach den Lohnzahlungen für Juli und August, jetzt Insolvenzausfallgeld in gleicher Höhe zu bekommen.
Am kommenden Freitag (7.9.) ist ein wichtiger Tag für die BesetzerInnen: Einmal gibt der Insolvenzverwalter seine Pläne bekannt, zum anderen ihr Anwalt das Ergebnis seiner Verhandlungen mit einem Investor, auf den sie viel Hoffnung setzen.
Sie orientieren sich jetzt aber auf kommenden Donnerstag, 6.9.: Sie fahren mit zwei Bussen nach Frankfurt/Main, zum Sitz von Lone Star. Ankunft dort 11 Uhr am Hauptbahnhof. Von dort Abmarsch der Demo, Dauer etwa eine halbe Stunde.
Sie rechnen damit, daß WDR und FR dort sind. Es kommt auch ein Chor von verdi-Kollegen aus Göttingen, mit Trommeln. Von Nordhausen fährt schon mit ein TV-Kollege vom holländischen Fernsehen. Die Busse werden von der IGM Nordhausen bezahlt.
Ansonsten sind sie weiterhin aktiv vor Ort: Heute (31.8.07) am Freitag war ein ökumenischer Gottesdienst. Am Dienstag (4.9.07) ist eine Fahrradrundfahrt zusammen mit drei Radsportvereinen.

III. Branchen > Auto: DC > DaimlerChrysler Werk Stuttgart/Untertürkheim > alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 38 September 2007 . Darin u.a.:

• Werkleitung drangsaliert Beschäftigte und Betriebsräte und missachtet dabei Recht und Gesetz
  "Im Zuge des fortgesetzten Personalabbauwahns versucht die Werkleitung die Daumenschrauben anzuziehen und rückt den KollegInnen mit speziellen Teams der Personalabteilung auf den Leib. Unter dem Vorwand der Fürsorge finden massenhaft "Krankenrückkehrgespräche" statt, offensichtlich mit dem Ziel kranke und nicht mehr so leistungsfähige Beschäftigte loszuwerden. Das "Disziplinarteam" sammelt akribisch ahndbare Verstöße, um mit einem möglichst großen Sündenregister die Rechtfertigung für Kündigungen aufzubauen. Häufig überschreiten die "Personalverfolger" dabei die Schamgrenzen und verstoßen auch noch selbst gegen Vereinbarungen und Gesetze."
  Wie erinnern in diesem Zusammenhang an unsere unsere Berichterstattung "Verschärfte Gangart"
  
• Der Daimler-Vorstand greift die demokratischen Grundrechte an: Auf Kriegsfuss mit der Meinungsfreiheit. Artikel von Tom Adler. Aus dem Text: ".inzwischen werden Repressalien gegen unbequeme Betriebsräte mit dieser "Verhaltensrichtlinie" begründet. Nicht bei McDonalds, sondern im Daimler-Werk Untertürkheim. So bekam z.B. Volker Kraft, Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter, eine schriftliche "Ermahnung" von Personalchef Mauser. Weil er ein Solidaritätsschreiben an die Kollegen der Chrysler-Werke in USA und Kanada geschickt hatte. Das sei gegen die Interessen von Daimler, meinten die Herren, und deshalb ein Verstoß gegen die "Verhaltensrichtlinie"! ..."
  Siehe dazu im LabourNet Germany: Die Verhaltensrichtlinie von DaimlerChrysler

IV. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen: Kosten senken! - Qualität Steigern? Kundgebung in der Nähe der Amper Kliniken in Dachau

FAU weist Anzeigen wegen Hausfriedensbruch zurück. Veranstaltung am 14.9.2007 / Demonstration am 15.9.2007

"Bei der Kundgebung der Gewerkschaft FAU vor der Amper Klinik Dachau am 17. August 2007 wurden auf Betreiben der Klinikleitung bei vier Menschen die Personalien festgestellt. Die Polizei hat jetzt die Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch gegen die vier Betroffenen aufgenommen, da die Klinikleitung behauptet, Zeugen dafür zu haben, die die vier Personen auf dem Klinikgelände gesehen haben sollen. Ein weiterer Vorwurf ist, dass zahlreiche Flugblätter der FAU den Weg in die Klínik gefunden haben sollen, was nicht weiter verwundert, haben doch während der vierstündigen Kundgebung viele Beschäftigte und Besucher eine Menge dieser Flugblätter an sich und mit in die Klinik genommen." Presserklärung der FAU / Syndikat für Gesundheits- und medizinische Berufe-SANITA München vom 29.August 2007

V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin)

Charité: Neue Spaltung?

Am Berliner Uniklinikum wird über die Einrichtung einer internen Leiharbeitsagentur nachgedacht. Gerade erst erkämpfte Gleichstellung der Beschäftigten würde so unterlaufen. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 03.09.2007

VI. Internationales > Russland > Arbeitskämpfe

Repression nach dem Streik bei dem russischen Automobilgiganten AwtoWAS - Aufruf des Gewerkschaftskomitees von «Jedinstwo» bei AwtoWAS an die sozialen Bewegungen und Gewerkschaften

"Der Lohn der Beschäftigten von AwtoWAS verliert immer mehr an Kaufkraft. (.) Aus der Enttäuschung heraus, dass sie nie eine Lohnerhöhung bekamen, haben sich die Beschäftigten bei dem Automobilgiganten AwtoWAS für einen Streik entschieden. (.) Der Arbeitgeber ließ sich nicht auf Verhandlungen ein. Schlimmer noch, unter Verletzung des Arbeitsgesetzbuchs (Art. 414), in dem Disziplinarmaßnahmen gegen Streikende verboten sind, ließ der Arbeitgeber (bislang) 170 Beschäftigten Benachrichtigungen über Sanktionen zukommen, zwei wurden entlassen. Wir, das Gewerkschaftskomitees von Jedinstwo, wenden uns mit der Bitte um Unterstützung für die Arbeiter, die Opfer der Unternehmerwillkür sind, an alle sozialen Bewegungen und Gewerkschaften. (.) Wir bitten Sie, an die Adresse des Vorstands von AwtoWAS Protestschreiben zu senden. Wir bitten Sie weiter, soweit möglich auf das Bankkonto der Gewerkschaft Jedinstwo zu spenden. Wir garantieren, dass dieses Geld in voller Höhe an die illegal und ungerecht von den Repressalien betroffenen Arbeitern weitergeleitet wird." Artikel von Carine Clément, Moskau, vom 22.8.07 sowie Aufruf zu Protesten und Spenden in der Übersetzung von Wilfried Dubois

VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten": Bizarrer Hartz-IV-Fragebogen: "Schauen Sie gern Filme mit viel Gewalt?"

Der Fragebogen

Der im Rahmen des ESF-Projekts "Kundengruppensegmentierung der ARGE Hamburg" verwendete Fragebogen ist uns dankenswerter Weise von Hamburger KollegInnen zugesandt worden.
Auch wenn der letzte Teil der Fragen zu persönlichen Lebensbereichen und Wertvorstellungen (Fragekomplex 22: Fragen zu verschiedenen Lebensbereichen, zur Arbeit, zur Familie, zur Freizeit, zu Geld und Konsum) nun herausgenommen und auch nicht ausgewertet werden soll, ist es immer noch interessant, zu welchen Erkenntnisgewinnen Fragen wie "ich esse gern exotische Gerichte" oder ich schaue mir gerne Filme an, in denen Gewalt vorkommt" gedacht waren. Aber auch der - nach wie vor verwendete - Rest des methodisch fragwürdigen Fragebogens lässt erahnen, was die ARGE Hamburg von ihren "Kunden" hält. Andererseits ist es methodisch nicht nachvollziehbar, zu welchen sinnvollen Erkenntnissen der Fragebogen verhelfen sollte, wenn die abgefragte Kundennummer tatsächlich dem Datenschutz zum Opfer fallen sollte. Andernfalls könnten nämlich Angaben wie "Ein Leben voller Veränderungen reizt mich", "Ich glaube, dass ich risikofreudiger als andere Leute bin", "Wenn es darauf ankommt, kann ich mich auch von liebgewordenen Gewohnheiten lösen" oder "Die Anpassung an neue Umstände fällt mir leicht" und "Ich probiere gern auch einmal etwas Neues aus" eine Leiharbeits-Karriere befördern. In solche wird ja bekanntlich gern vermittelt. Antwortvorgaben wie "Sie wurden motiviert sich zu bewerben" zeugen bestenfalls von sozialpolitischer Naivität der Wissenschaftler. Siehe den Fragebogen

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online

Chaos Computer Club veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes

"Wie kürzlich bekannt wurde, ist die Online-Durchsuchung nur die Spitze des Eisbergs innerhalb der Planungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung. Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Richters erfolgen soll, der normalerweise bei einem Grundrechtseingriff dieser Art obligatorisch ist. Durch die weitgehenden Befugnisse für die Ermittler entsteht der Eindruck, der Bundesinnenminister ignoriere die Vorgaben des Grundgesetzes vollständig." Meldung des CCC vom 31. August 2007 . Darin u.a. auch der Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007 (6,5 MB)

Das Rätsel zum Thema:

Schäuble will Online-Durchsuchung auch ohne richterliche Genehmigung - wir fragen, nach eigenen Erfahrungen mit Richtern: Wo ist der Unterschied?

IX. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a > § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.)

• Soziologe bleibt frei. BGH verschiebt Entscheidung über Haftverschonung
  Pressemitteilung des Bündnisses für die Einstellung des § 129a-Verfahrens vom 30. August 2007

• Erklärung zur Verteidigung
  ".Wir - WissenschaftlerInnen, Beschäftigte in öffentlichen Verwaltungen, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, MitarbeiterInnen politischer Stiftungen, Parteien und Verbände - protestieren daher gegen die Anwendung des Paragraphen 129a und fordern die Einstellung der Verfahren nach Paragraph 129a. Wir unterstützen die Forderung der Betroffenen nach Herausgabe und Löschung der Observationsdaten. Wir fordern die sofortige Freilassung von Andrej H. Darüber hinaus fordern wir die Abschaffung des Paragraphen 129a, der sich, wie die jüngsten Ereignisse abermals zeigen, jenseits jeglicher rechtsstaatlicher Prinzipien bewegt." Die Erklärung zur Unterzeichnung

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Allgemeine tarifpolitische Debatte > Streikrechtdebatte am Beispiel des GDL-Bahn-Konfliktes 2007

Fragen und Antworten zum aktuellen Konflikt zwischen GDL und DB

"30 Prozent mehr Lohn, ein eigener Tarifvertrag, Streik und Streikverbot: Der Tarifstreit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) mit der Deutschen Bahn hält Deutschland seit Wochen auf Trab. Die Fronten sind längst verhärtet, Überraschungen gibt es nicht mehr, und eigentlich blickt keiner mehr durch: Hat die GDL recht mit ihren Forderungen? Oder sind sie hemmungslos überzogen? War das gerichtliche Streikverbot in Ordnung? Prof. Dr. Ludger Pries, der an der Ruhr-Universität Bochum den Lehrstuhl für Organisationssoziologie und Mitbestimmungsforschung innehat, gibt Antworten und schafft Überblick.." Artikel von Ludger Pries vom 11. August 2007 bei der RUB . Aus dem Text: ". Es ist in gewisser Hinsicht eine Ironie der Geschichte, dass das deutsche System der Erwerbsregulierung von einigen Teilen der Arbeitgeberseite in Richtung Vermarktlichung und Pluralisierung gerade in dem Moment aufgeweicht oder gar aufgelöst werden soll, wo es eigentlich seinen gesamtgesellschaftlichen Wert (Deutschland als ,Exportweltmeister') und seine enorme Anpassungsfähigkeit (Stichwort z.B. Flexibilisierung der Aushandlungsstrukturen) hinreichend unter Beweis gestellt hat ." Ob das die richtigen Argumente für den Flächentarifvertrag sind?

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Alte Armut - Neue Armut. Theoretische und empirische Aspekte des Pauperismus.

"Dieser Text ist ein Vorgriff, genauer: Der Autor präsentiert (s)eine an Karl Marx (und Friedrich Engels) angelehnten Vorstellungen von Pauper(ismus) als übergreifend-allgemeines gesellschaftliches Verhältnis in Form (s)eines konzeptionellen Leitfadens als Beitrag zu einer von ihm für möglich - und wünschenswert - gehaltenen wissenschaftlichen Debatte und öffentlichen Diskussion." Artikel von Richard Albrecht bei forced labour

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Ein-Euro-Jobs allg.

Bundesagentur für Arbeit: Neue Arbeitshilfe zu Arbeitsgelegenheiten

"Auf Initiative der Bundesagentur für Arbeit ist eine neue Fassung der sog. "Arbeitshilfe AGH" mit der Umsetzungshinweise für die Durchführung von Zusatzjobs gegeben werden, erstellt worden. Die Arbeitshilfe war in der sog. Begleit-AG Zusatzjobs beim BMAS beraten worden, in der auch die BAGFW (für den Paritätischen Tina Hofmann) mitwirkt. Hintergrund für die Neufassung der Arbeitshilfe ist ein kritischer Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) zur Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten aus dem Jahr 2006. (.) In der Neufassung der Arbeitshilfe wurde auf Drängen von BA und BMAS versucht, dieser Kritik Rechnung zu tragen, indem z .T. mit verbindlichen Weisungen gegenüber den ARGEN neue Anforderungen an die Durchführung von Eingliederungsvereinbarungen, die Einhaltung der Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses, die Maßnahmenbeschreibung, die Bemessung der Maßnahmenpauschale, die Kontrolle der Durchführung und die Ahndung von Leistungsstörungen formuliert wurden." Meldung beim 1-Euro-Job-Blog . Siehe dazu die Arbeitshilfe vom 27.7.07 : Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II

XIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten

Überfall von Rechtsextremen auf linken Szenetreff

"In der Dortmunder Innenstadt gab es in der Nacht zu Samstag (31.8./1.9.07) eine Prügelei vor einem linken Szenetreff. Eine Gruppe vermummter Täter warf mit Steinen die Scheiben der Gaststätte ein und griff Besucher der Kneipe an. Mehrere von ihnen wurden verletzt. Die Polizei nahm 18 Tatverdächtige vorläufig fest. Sie seien eindeutig der rechten Szene zuzuordnen, so die Staatsanwaltschaft Dortmund." Aus dem Pressespiegel von Martin Pausch . Heute (3.9.07) Abend um 18:00 Uhr findet in Dortmund eine Spontandemo zum HirschQ an der Reinoldikirche statt!

XIV. Solidarität gefragt! > IMI - gemein aber nützlich. Zum Versuch, die Informationsstelle Militarisierung (IMI) durch Versagung der Gemeinnützigkeit mundtot zu machen

IMI - gemein aber nützlich

"Wir freuen uns mitteilen zu können, dass das Tübinger Finanzamt uns mittlerweile unseren Freistellungsbescheid und damit die Gemeinnützigkeit erteilt hat.
Dem vorausgegangen war ein Gespräch mit dem Leiter des Finanzamtes und der zuständigen Mitarbeiter, zu dem es insbesondere aufgrund einer Flut von Schreiben in unserer Sache an das Finanzamt kam. Auf diesem wurde uns mitgeteilt, dass es das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg war, welches den ursprünglichen Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gegen uns in den Raum gestellt hatte, allerdings ohne diesen in irgendeiner Weise erhärten zu können. Auch wurde bestätigt, dass es ohne diesen Vorwurf nicht zu einer Überprüfung unserer Gemeinnützigkeit aufgrund unserer vermeintlich tagespolitischen Äußerungen gekommen wäre. Diese sei jedoch ordnungsgemäß verlaufen.
Wir danken Allen, die uns unmittelbar oder durch ein Schreiben an das Finanzamt ihre Solidarität ausgedrückt und uns damit entscheidend geholfen haben!" So die IMI - wir freuen uns mit!

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi